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Freie Wählergruppe (FWG) Bezirkstag Pfalz e.V.
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Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz haben gewählt – Hans Arndt kandidiert wieder
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FREIE WÄHLER und ÖDP starten mit Unterschriftensammlung gegen Erhöhung der Abgeordnetengehälter | Volksinitiative - Schluss mit der Selbstbedienung
Diese Selbstbedienungsmentalität der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten ist unanständig! Die Mitglieder unseres Dachverbands der Freien Wählergruppen und Freien Wählergemeinschaften in Rheinland-Pfalz sind erschüttert über das Verhalten der Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags. Das im Eilverfahren kurz vor Ostern durchgepeitschte Gesetz zur Anhebung der Diäten ist in der Höhe und in der Sache so nicht hinnehmbar. Die rückwirkende Erhöhung der monatlichen Diäten um ca. 1.000 Euro ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. Dass davon auch die Abgeordnetenmitarbeiter, die Landtagsfraktionen und die Altersversorgung profitieren, schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn schon die parlamentarische Kontrolle versagt und die mediale Auseinandersetzung mit diesem dreisten Verhalten sehr zurückhaltend ist, dann muss die Öffentlichkeit reagieren und aktiviert werden. Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative der FREIEN WÄHLER und der ÖDP in Rheinland-Pfalz und freuen uns, dass der Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim sein herausragendes Fachwissen einbringt. Wir wollen mit unseren mehr als 150 Mitgliedsverbänden dafür kämpfen, dass diese unverschämte Diätenerhöhung wieder zurückgenommen werden muss. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz über Jahre und Jahtzehnte finanziell ausbluten lassen, aber sich selbst unverschämt die Taschen vollstopfen - das muss geändert werden. Dafür kämpfen wir. Helfen auch Sie und Ihre Verwandten, Freunde und Bekannten mit und unterstützen Sie die Volksinitiative mit Ihrer Unterschrift! Vielen Dank schon jetzt für Ihre Mithilfe. Ihr Manfred Petry
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