OLG Bamberg: Wir machen es bei Provida wie das OLG Saarbrücken, oder: Totschlagargument….

Das OLG Saarbrücken ist in Ordungswidrigkeitenverfahren leider nicht sehr autofahrerfreudlich. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Rechtsprechung. Die Amtsgerichte im Saarland folgen gerne. Eigentlich erstaunlich im Autofahrerland Saarland.

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 7.2.2017 - VI ZR 182/16 -

Bei älteren Fahrzeugen besteht grundsätzlich nach einem Unfall auch ein Anspruch auf Ersatz der Kosten, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt entstehen, auch wenn nach Gutachten abgerechnet wird.. Die Versicherung kann aber auf die Kosten einer konkreten freien Werkstatt verweisen. Dies wiederum ist in bestimmten Fällen nicht möglich, etwa wenn das Auto nicht älter als 3 Jahre ist oder immer in einer Vertragswerkstatt repariert und gewartet worden ist. Letzteres war im entschiedenen Fall nicht so, weshalb eine Abrechnung nach den Kosten einer konkret benannten freien Werkstatt möglich war. Überlassen Sie die Abwicklung von Unfällen besser von Anfang an Ihrem Anwalt. Bei unverschuldeten Unfällen ist das in aller Regel kostenlos für Sie, weil die Versicherung des Unfallgegners die Kosten tragen muss.Einen Link zum Schadenfixportal finden Sie auf meiner Internetseite. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4b9e6decdc9d0cde8e38fbcfa79d7f63&nr=77603&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

Urteil des V. Zivilsenats vom 27.1.2017 - V ZR 120/16 -

Ein Fall des BGH, der im Saarland spielt: Bei Ansprüchen auf Zahlung bedarf es auch dann keines Schlichtungsverfahrens, wenn die Ansprüche aus Vorschriften des Nachbarschaftsgesetzes hergeleitet werden. Nachbarschaftsrecht gehört zu meinem Fachanwaltsgebiet Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Bei Ansprüchen aus dem Nachbarschaftsgesetz (etwa auf Einhaltung des Grenzabstandes von Pflanzen) ist grundsätzlich im Saarland und vielen anderen Ländern ein solches Schlichtungsverfahren vorgeschaltet, sonst ist eine erhobene Klage unzulässig. Nicht aber bei Ansprüchen auf Zahlung, stellt der BGH nun klar. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=401ecc3bae3c7fe5a741c8e8d9302a70&nr=77568&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

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Auf vielfachen Wunsch sind wir nunmehr auch per WhatsApp zu erreichen. Mandanten haben oft den Wunsch geäußert, Mediendaten wie Fotos oder sonstige Unterlagen einfach vom Handy versenden zu können. Nunmehr ist dies über die Telefonnummer 015223963442 möglich. Ich bitte Sie aber, die Möglichkeit nur für Bilder und ähnliche Medien zu nutzen, allgemeine Kanzleikorrespondenz bitte über die herkömmlichen Wege.Bitte beachten Sie, dass die Möglichkeit, Daten per WhatsApp zu senden natürlich rund um die Uhr besteht, dass die Bearbeitung aber nur während der Kanzleizeiten erfolgt.

VA Verkehrsrecht aktuell

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Vorsicht ist geboten!

Beschluss des XII. Zivilsenats vom 25.1.2017 - XII ZR 69/16 -

Die Schriftform macht in Mietverträgen immer wieder Probleme. § 550 BGB bestimmt, dass Verträge mit einer Bindung von mehr als 1 Jahr (Befristung oder etwa durch Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit) der Schriftform bedürfen. Gefordert ist dabei gesetzliche Schriftform für die Urkunde des Mietvertrages, was weit mehr bedeutet als etwa vertraglich vereinbarte Schriftform. So mancher Mieter versucht sich aus langfristigen Verträgen unter Hinweis auf einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis zu lösen. Für Vermieter ist die penible Behandlung der Schriftform enorm wichtig, natürlich auch für Mieter, die Interesse an einer langfristigen Anmietung haben (etwa wegen von ihnen getätigter Investitionen). Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob eine -auch mündliche- Vereinbarung zwischen den Parteien sich über das in einer Klausel des Mietvertrages vereinbarte Schriftformerfordernis hinwegsetzten kann, was der BGH bejaht. Auch wenn der Mietvertrag eine Klausel enthält, wonach Änderungen des Vertrages -auch der Schriftformklausel selbst- der Schriftform bedürfen, gehen individuelle -auch mündliche- Absprachen vor. Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB gilt dennoch. Die Sache ist also durchaus kompliziert. Wenn die Schriftform in langfristigen Verträgen wichtig ist, sollte man einen Anwalt konsultieren, möglichst einen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. § 550 BGB gilt im Wohnraum- und Gewerbemietrecht, auch wenn er im gewerblichen Mietrecht größere praktische Bedeutung hat. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=51f6db5f3afa384a2c2ceb874eacc163&nr=77428&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

HAIX

Rettungsgasse wie bilden?!

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Zurück im Büro mit Wissen, das ich getrost nach Hause tragen durfte ;) Langer Tag mit gutem Seminar zur Räumungsklage im Mietrecht.

BVerwG: Tattagprinzip gilt bei Warnung nicht mehr

Nichts wird besser, auch im Recht nicht.