NPD - Die soziale Heimatpartei

Pirmasenser Zeitung

Immerhin mit einer kurzen Bemerkung wurde unsere Stellungnahme zur Ausdünnung des Liniennetzes bei den Stadtbussen erwähnt. Den gesamten Hintergrund, wie er von uns im Stadtrat am Montag dargestellt wurde, traute sich die PZ dann aber doch nicht zu berichten. Es sieht nämlich so aus, daß sowohl die jährlichen Verluste des Schwimmbades (PLUB) als auch der Stadtbusse (ÖPNV) innerhalb des Stadtwerke-Konzerns ausgeglichen werden - und zwar mit den Einnahmen aus der Versorgungssparte (Strom, Gas Wasser und Fernwärme). Was danach noch als Überschuß übrig bleibt, wird über die SEP (Stadtentwicklungsgesellschaft) abgezogen und kann vom Oberbürgermeister für seine Prestigeprojekte verwendet werden. Und da jetzt insgesamt 6 Millionen € für den Bau der Jugendherberge von den Stadtwerken kommen müssen, muß innerhalb des Konzerns woanders eingespart werden. Genau deshalb wird jetzt das Liniennetz der Busse abgespeckt und genau deshalb kommt es immer wieder zu Preiserhöhungen beim Busverkehr und im Schwimmbad. Man brüstet sich mit einer Jugendherberge (oder zuvor mit der "Sportsbar" im Bahnhof, die ebenfalls für hunderttausende von € über Stadtwerke-Gelder gekauft wurde) und rationalisiert deshalb im gleichen Atemzug bei der Daseinsvorsorge der Bürger, zu denen der ÖPNV zwingend gehört. Diesen Zusammenhang zeigt die Presse jedoch lieber nicht auf. Die schöne neue Jugendherberge läßt sich eben besser verkaufen.

Ein Bericht über die letzte Stadtratssitzung Sitzung des Pirmasenser Stadtrates vom 3.4.17 Gleich zu Beginn der Sitzung ging es um die Wahl des Bürgermeisters (des sogenannten „1. hauptamtlichen Beigeordneten“), der als Stellvertreter des Oberbürgermeisters Teil des insgesamt vierköpfigen Stadtvorstandes ist. Der bisherige Amtsinhaber Peter Scheidel (CDU) hatte seinen Rückzug für den kommenden September angekündigt, so daß die CDU von Oberbürgermeister Bernhard Matheis den bisherigen Chef des Hauptamtes, den Juristen Markus Zwick, als dessen Nachfolger vorschlug. Zwick war in der Vergangenheit zielgerichtet für diese Position „aufgebaut“ und so der Reihe nach zunächst beim Rechtsamt und dem Jobcenter eingesetzt und schließlich in die jeweiligen Amtsleiterpositionen des Ordnungsamtes, des Jugend- und Sozialamtes und letztlich des Haupt- und Personalamtes gehievt worden. Gegen ihn trat der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Hussong an, welcher seit jeher ein freundschaftliches Verhältnis zum Oberbürgermeister pflegt, mit diesem „per du“ ist und alle wesentlichen Entscheidungen der letzten Jahre immer in dessen Sinne mitgetragen hatte. Eine tatsächliche inhaltliche Unterscheidung zwischen dem Zögling von Bernhard Matheis und dem „Genossen“ von der SPD gab es folglich nicht. Die WIR-Fraktion sah es zum einen nicht als ihre Aufgabe an, als einzige tatsächliche Oppositionsfraktion den Kandidaten des Oberbürgermeisters mitzuwählen. Zum anderen war sie auch nicht willens, mit Gerhard Hussong eine nur vermeintliche „Alternative“ zu unterstützen, zumal gerade Hussong es war, der über die Jahre hinweg immer wieder mit asozialstem Verhalten (etwa etlichen lautstarken Zwischenrufen und Beleidigungen) gegenüber den WIR-Stadträten aufgefallen war. Da der Oberbürgermeister noch vor Beginn des geheimen Wahlganges erklärte, daß es bei mehreren Bewerbern nicht möglich sei, mit „nein“ zu stimmen und man zwingend einen der beiden Kandidaten wählen müsse oder sich aber mit einem leeren Stimmzettel zu enthalten habe, entschlossen sich die drei WIR-Stadträte für die Option der Enthaltung, da ihre Stimmen ansonsten als „ungültig“ gewertet worden wären. Man möge sich seine Meinung dazu machen, was man von Regularien zu halten hat, nach welchen man quasi nur positiv oder durch Enthaltung abstimmen darf, wenn man eine gültige Stimme abzugeben gedenkt. Letztlich wurde Markus Zwick mit den Stimmen der Koalition aus CDU, FDP und „Freien“ Wählern im ersten Wahlgang gewählt, wobei ihm rein rechnerisch einer aus dieser Koalition seine Stimme verweigert haben mußte. Ein weiterer wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung war die Zustimmung zum Beginn des Baus der seit Jahren angestrebten Jugendherberge, nachdem alle Details mit dem Jugendherbergswerk ausgehandelt worden waren. Die WIR-Fraktion lehnte als einzige Gruppierung im Stadtrat den Bau ab, weil sie mit der vorgesehenen Finanzierung nicht einverstanden war. So sollten nämlich von den Stadtwerken Pirmasens (dem Strom-, Gas- und Wasserversorger) insgesamt 6 Millionen € zur Verfügung gestellt werden, da die Stadt über ihren defizitären Haushalt ihren Eigenanteil nicht beisteuern konnte. Die Stadtwerke sind fast gänzlich im Besitz der Stadt und mußten in der Vergangenheit schon mehrfach hohe Summen für verschiedene Prestigeprojekte des Oberbürgermeisters zur Verfügung stellen. Die WIR-Fraktion hatte stets die Haltung vertreten, daß eine Jugendherberge für Pirmasens zwar wünschenswert sei, es aber nicht die Aufgabe der Kunden der Stadtwerke sein könne, über ihre Verbrauchsrechnungen dafür zur Kasse gebeten zu werden. Wie „die Faust auf´s Auge“ traf in diesem Zusammenhang dann die Beschlußvorlage für den nächsten Tagesordnungspunkt, in dem es um das Pirmasenser Busliniennetz ging. Hier sollten auf Vorschlag der Verwaltung einige Linien ausgedünnt bzw. ganz eingestellt werden, da sie grundsätzlich oder zumindest in den Randzeiten (früh morgens oder spät abends) nur gering genutzt würden. Die Zuschüsse aus dem Verkehrsverbandsgebiet des VRN, zu welchem auch die Stadt Pirmasens gehört, sollen nämlich zukünftig aufgrund sinkender Fahrgastzahlen gekürzt werden, so daß folglich ein höherer Subventionierungsanteil an den Stadtwerken Pirmasens hängen bleiben wird. Hintergrund ist die Tatsache, daß sowohl die jährlichen Verluste des Stadtbusverkehrs (ÖPNV) als auch des Schwimmbades („PLUB“) innerhalb des Stadtwerke-Verbundes, zu dem beide gehören, mit den Gewinnen aus der Versorgungssparte (Strom, Gas, Wasser und Fernwärme) verrechnet und damit ausgeglichen werden. Bernhard Matheis und seine Mitarbeiter vertraten die Ansicht, daß es zumutbar sei, einige Buslinien ganz oder teilweise einzustellen, in dem bestimmte Haltestellen gar nicht mehr oder nicht mehr so häufig angefahren würden, um somit Kosten zu sparen und den Verlust im Bereich der Stadtbusse damit so gering wie möglich zu halten. Die WIR-Fraktion stimmte gegen diesen dann leider mehrheitlich gefassten Beschluß, da sie die Ansicht vertrat, daß eine solche Ausdünnung des ÖPNV gerade den sozial schwächeren Menschen, die auf den Stadtbusverkehr angewiesen sind, nicht zumutbar sei. Zum einen steht es nämlich in keinem Verhältnis, bei den in der Vergangenheit stets steigenden Preisen (mittlerweile 2,10 € pro Fahrt) die dazugehörige Leistung immer weiter zu kürzen und zum anderen wird dadurch der Bus als Verkehrsmittel immer unattraktiver, was mittelfristig sicherlich zu einem weiteren Rückgang der Fahrgastzahlen und damit dann zur erneuten Ausdünnung des ÖPNV-Netzes führen wird. Da gerade ältere Menschen in der ohnehin stark überalterten Pirmasenser Bevölkerung auf einen funktionierenden Busverkehr angewiesen sind, werden durch solche Maßnahmen ganze Teile der Stadtgesellschaft in ihrer Mobilität drastisch eingeschränkt. Hinzu kommt in Anlehnung an den vorangegangenen Tagesordnungspunkt (Jugendherberge) die Tatsache, daß die Argumentation des Oberbürgermeisters auch in sich nicht schlüssig war. Denn wenn im Stadtwerke-Verbund nach dem Ausgleich der jährlichen Verluste des Schwimmbades und des gesamten ÖPNV noch genug Geld vorhanden ist, um etwa 6 Millionen € für eine Jugendherberge zur Verfügung zu stellen (oder wie in der Vergangenheit bspw. mehrere hunderttausende € für eine „Sportsbar“ am Bahnhof), dann ist es ohne weiteres auch möglich, aus den Überschüssen der Stadtwerke auch höhere Verluste im Bereich der Stadtbusse auszugleichen, ohne am Liniennetz Abstriche machen zu müssen. Die WIR-Fraktion vertrat deshalb die Auffassung, daß es nicht sein könne, daß man auf der einen Seite die Gewinne der Stadtwerke zweckentfremdet und für den Bau aller möglichen Prestige-Projekte verwendet, während man auf der anderen Seite bemüht ist, die eigentliche und vordringliche Aufgabe des Verlustausgleiches innerhalb des Stadtwerke-Verbundes so gering wie möglich wahrzunehmen und deshalb im Bereich der Daseinsvorsorge, zu welcher eben auch der Busverkehr gehört, Abstriche zu Lasten der ärmeren und älteren Bevölkerung macht. Die Reaktionen aus den Reihen der anderen Fraktionen (insbesondere bei der CDU) zeigten aber überdeutlich, daß man dort keinerlei Gespür für die Nöte der einfachen Menschen zu haben scheint, denn außer gelangweilten Gesichtern und teilweisem Gelächter war dort nichts zu erkennen.

NPD - Landesverband Rheinland-Pfalz

Ein Bericht zur heutigen Stadtratssitzung Ein relevanter Punkt war eine von Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) eingebrachte Resolution zur verheerenden Haushaltslage der Stadt Pirmasens. Diese Resolution enthielt die üblichen Feststellungen und Beschwerden, wonach die der Stadt von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben nicht ausreichend finanziert sind und deshalb jährlich neue Schulden aufgenommen werden müssen, durch welche das Defizit dann noch weiter steigt. Betont wurden natürlich auch die eigenen Sparbemühungen, welche jedoch nur der sprichwörtliche „Tropfen auf den heißen Stein“ seien. Desweiteren wurde beklagt, daß der Anteil der „freiwilligen Aufgaben“, also der Ausgaben, welche die Stadt nach eigenem Gutdünken noch frei tätigt, immer weiter zurückgeht und von einer „kommunalen Selbstverwaltung“ im eigentlichen Wortsinn keine Rede mehr sein kann. Die Resolution endete sodann mit dem üblichen Appell an die Bundes- und die Landesregierung sowie die Bundestags- und Landtagsabgeordneten, sich für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Stadt Pirmasens einzusetzen, in dem bspw. alle übertragenen Aufgaben auch ausreichend finanziert und darüber hinaus eine Entlastung bei den Sozialausgaben genauso erfolgen soll wie eine bessere Unterstützung im Investitionsbereich. Im Gesamtzusammenhang wurde auch auf die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz sowie das Grundgesetz und die dortigen Vorgaben Bezug genommen. Während die übrigen Fraktionen fast allesamt Zustimmung zu dieser Resolution signalisierten und nur geringfügige Änderungsvorschläge machten, erklärte die WIR-Fraktion, daß sie der Resolution nicht zustimmen werde, sondern sich der Stimme enthalte. Der WIR-Fraktionsvorsitzende begründete dies dahingehend, daß es sich bereits um die zigste Resolution zu diesem Thema handele und es erkennbar sei, daß diese ständigen „Appelle“ nur deklaratorische Bedeutung hätten – insbesondere dann, wenn sich die nächsten Wahlen am Horizont abzeichneten. Außerdem sei es hier zum wiederholten Male und eigentlich immer so, daß man abstrakt von „Bund und Land“ spreche, die man in die Pflicht nehmen wolle bzw. für die steigenden Schulden der Stadt verantwortlich mache. Es seien aber eben keine abstrakten Institutionen, sondern ganz konkret die Parlamentarier von CDU, SPD, FDP und Grünen, welche über Jahrzehnte hinweg alle staatlichen Ebenen finanziell an die Wand gefahren hätten. Insofern solle man die Schuldigen (also die eigenen Parteifreunde) zunächst einmal namentlich benennen und dann dort, also innerhalb der eigenen Reihen, Druck machen. Außerdem sei das wiederholte Vorgehen in Form von fruchtlosen Resolutionen auch deshalb heuchlerisch und inkonsequent, weil die kommunale Ebene – in diesem Fall der Oberbürgermeister und seine Verwaltung – jahrein und jahraus genau diese Politik nachvollziehe und sich daher mitschuldig an der gnadenlosen Überschuldung mache. Als konkrete Beispiele nannte der Fraktionsvorsitzende der „WählerInitiative Rechts“ hier zum einen die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin, durch welche hunderttausende Illegale ins Land gekommen seien, welche zum Teil auch in Pirmasens untergebracht wurden und hier immense Kosten verursachten. Die Stadtverwaltung vollziehe und verwalte diesen Rechtsbruch lediglich und mache sich daher mitschuldig, weil sie hierfür unnötig Steuergelder verausgabe. Zum anderen erinnerte der WIR-Fraktionsvorsitzende den Oberbürgermeister auch daran, daß bereits in der Vergangenheit mehrfach die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer im Stadtrat erhöht wurden, weil das Land (bzw. dessen Kommunalaufsicht) dies von der Stadt gefordert und alternativ mit einer Streichung von Zuschüssen gedroht hatte. Bernhard Matheis sollte sich deshalb bei seinen wiederholten Forderungen nach „mehr Geld“ nicht ständig und scheinheilig auf das Grundgesetz berufen, wenn er dessen Bruch im Zuge der illegalen Masseneinwanderung sogar noch verteidige, in dem er etwa die Aufnahme der einfallenden Horden als „humanitäre Selbstverständlichkeit“ bezeichnet hatte. Außerdem habe der Oberbürgermeister auch selbst gegen das Grundgesetz verstoßen, in dem er den Stadtrat seinerzeit immer wieder dazu aufgefordert hatte, die von der Kommunalaufsicht geforderten (und damit erzwungenen) Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer durchzuwinken, obwohl der Stadt laut Grundgesetz ausdrücklich das alleinige Hebesatzrecht und damit die Entscheidung über eine solche Anhebung zustehen würde. Alleine die Tatsache, daß diese beiden zentralen Grundgesetzverstöße, welche von Matheis und Co. immer wieder mitgetragen und vollzogen wurden, nicht mit einer Silbe in der vorliegenden Resolution erwähnt wurden, zeige, daß es sich lediglich wieder um die sprichwörtliche „heiße Luft“ handle, deren Verbreitung man vom Oberbürgermeister gewohnt sei. Bernhard Matheis ging auf diesen Beitrag der WIR-Fraktion mangels Gegenargumenten bewußt nicht ein und schlug dem Stadtrat schließlich vor, die Resolution zur weiteren Überarbeitung in den Hauptausschuß zu verweisen, damit die anderen Fraktionen dort noch ihre jeweils marginalen Änderungsvorschläge einbringen können. Sollte es zu keiner grundsätzlichen Überarbeitung dieser Resolution kommen, wird ihr die WIR-Fraktion auch danach nicht zustimmen.

SPD-Fraktion sorgt sich mehr um Ausländerbanden als um ausgeraubte Senioren Bezeichnend war die Reaktion von SPD-Fraktionschef Hussong und Maurice Croissant auf eine Anfrage des NPD-Landesvorsitzenden und WIR-Ratsmitglieds Markus Walter, der Schutz und Aufklärung für die Pirmasenser Senioren einforderte. Hintergrund ist der Anstieg der Raubzüge marodierender Zigeunerbanden gegen Bewohner von Seniorenwohnheimen in Pirmasens. Hussong und Croissant echauffierten sich daraufhin über Walter's Wortwahl und meinten, daß die Täter dadurch möglicherweise beleidigt worden sein könnten. Für die deutschen Opfer hatte die SPD allerdings keine warmen Worte übrig. Walter entgegnete, daß er einem Strafantrag durch die beleidigten ausländischen Kriminellen gelassen entgegen sieht.

Markus Walter

Pirmasenser Zeitung

"Multikulti" und seine Auswirkungen kommen immer mehr auch bei uns an. Möge sich jeder darauf einrichten, daß unsere Freiheiten und unsere Sicherheit immer weiter beschnitten werden und daß man uns irgendwann alles genommen hat, nur um den Wahn der gnadenlosen Massenzuwanderung durchzusetzen. Daß die Ursache für die steigende Gefährdungslage, welche Gegenstand dieses Artikels ist, bei bestimmten Politikern liegt, welche jegliches Recht gebrochen haben und weiter brechen, wird von der Qualitätspresse natürlich verschwiegen. Es ist nebenbei bemerkt auch eine fantastische "Logik", wenn man von bestimmten Politikern immer wieder hört, daß es angeblich nicht möglich sei, einige hunderte Kilometer Landesgrenze gegen illegale Einwanderer zu schützen und dann jetzt aber im ganzen Land tausende Fasnachtsveranstaltungen, Weihnachtsmärkte und sonstige Feierlichkeiten abgeriegelt und beschützt werden müssen.

Pirmasenser Zeitung

Die Tintenstrolche der Presse werden auf allen Ebenen ihrer Aufgabe gerecht und betreiben ihre Hetze. Selbst in unserer Lokalzeitung entblödet man sich nicht, das "Anti-Trump-Bashing" mitzumachen. Bezüglich des Berichtes über die Geschäftszahlen eines heimischen Pirmasenser Unternehmens wird gleich in der Überschrift marktschreierisch darauf hingewiesen, daß die Wahl von Donald Trump und der Austritt der Briten aus der EU hohe Risiken für die künftige geschäftliche Entwicklung mit sich bringen würden. Kein Wort wird hingegen darüber verloren, daß die der BRD von den Amerikanern (unter Obama) aufgezwungenen Rußland-Sanktionen bereits faktisch ihre negative Wirkung auf Deutschland und speziell auch auf die Stadt Pirmasens entfaltet haben. So hat der städtische Kämmerer bereits im letzten Jahr in einer öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses eingeräumt, daß durch die Sanktionen gegen Rußland viele Exporte von Pirmasenser Unternehmen dorthin nicht mehr stattfinden können und es deshalb bei diesen Unternehmen zu realen Umsatzeinbußen kommt. Dies hat nicht nur zur Folge, daß die Arbeitsplätze in diesen Unternehmen gefährdet sind, sondern auch, daß diese Unternehmen natürlich weniger Gewerbesteuer an die Stadt abführen als zuvor. Dies widerrum hat zur Folge, daß die Schulden der Stadt aufgrund der fallenden Gewerbesteuereinnahmen weiter steigen und perspektivisch die Abgaben der Bürger erhöht werden. Von alledem liest man in der "Qualitätspresse" aber nichts. Nein, schuld sind Trump und die bösen Briten, die das Völkergefängnis der EU verlasssen wollen, denn dies "könnte" negative Auswirkungen haben. So funktioniert der heutige Schweinejournalismus.

Außenpolitik: Deutschland hat bald keine großen Verbündeten mehr - WELT

Das System ist am Ende 👍🏻 Wir sind die Wende!

Inflationäre Verteilung von Bushaltestellen in Pirmasens - auf die Taktzahl kommt es an 5 Bushaltestellen auf einer Strecke von 500 Metern. Wenn man sonst nichts hat, soll es wenigstens nicht an Haltestellen mangeln. Auf seiner heutigen Sitzung beschloß der Stadtrat Pirmasens die längst überfällige Sanierung der Winzler Straße zwischen der Arnulfstr. und der Leinenweberstr.. Das Ingenieurbüro Thiele stellte in einer Präsentation die Details und den Zeitplan vor. Einzig der WIR-Fraktion ist aufgefallen, daß auf einer Straßenlänge von 400 Metern gleich 4 Bushaltestellen vorgesehen sind. Ratsmitglied Markus Walter fragte daraufhin nach, ob es nicht sinnvoller sei, für jede Straßenseite nur eine Bushaltestelle in die neu gebaute Straße zu installieren, welche näher an den Patio-Gebäuden zu planen seien, weil die Bewohner dort schlecht zu Fuß seien. Oberbürgermeister Matheis entgegnete, daß es auf die Taktzahl ankomme, die gewährleiste, daß die Busse immer pünktlich an den Haltestellen ankommen. In der weiteren Debatte stellten Matheis und Thiele Wünsche nach Fahrradwegen zurück, weil die Straße dann nicht mehr so breit sei, daß zwei Busse aneinander vorbeifahren können, ohne die Geschwindigkeit zu verlangsamen. Die praktische Einhaltung dürfte schwierig werden, da einerseits 20 Meter der Strecke als eine Art verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen werden sollen, andererseits in Fahrtrichtung Arnulfstraße 2 Haltestellen in etwa 350 Meter Abstand folgen und in Fahrtrichtung Leinenweberstr. ebenfalls 2 Haltestellen in dieser kurzen Strecke geplant sind. Hier kommt noch erschwerend hinzu, daß die zweite Haltestelle nur wenige Meter von der Kreuzungsampel entfernt sein soll. Dem Schildbürgerstreich die Krone setzt die Tatsache auf, daß unmittelbar hinter der Kreuzung bereits die nächste Haltestelle installiert ist. Die Antwort darauf, wie der Bus, ohne zu verlangsamen, dort langfahren soll und wie der Fahrgast mittels des Drückers überhaupt signalisieren soll, an welcher der 3 Haltestellen er aussteigen will, wurde nicht geliefert. Wahrscheinlich wollte man gegenüber der WIR-Fraktion aus ehemaligen Mitgliedern der Republikaner und dem NPD-Landesvorsitzenden nicht eingestehen, daß man sich hier heftig verplant hat. Es erinnert an einen Schildbürgerstreich, das Projekt trotz Kenntnis der Mängel genauso umzusetzen. Die WIR-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, um die Fehlplanung nicht mitzutragen, aber sich dennoch nicht gegen die richtige Sanierung der Straße zu stellen. Pressestelle der WIR-Fraktion im Stadtrat Pirmasens

Markus Walter