RA Frank Prescher
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O & P Offermanns & Prescher
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
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Juristisch unter dem Gesichtspunkt der Amtsermittlung mag die Verurteilung grundsätzlich korrekt sein. Ein fader Beigeschmack bleibt trotzdem, denn hinter dem Urteil steht die Einnahmenseite des Staates aus Bußgeldern für Verkehrsordnungswidrigkeiten, welche durch die Entscheidungspraxis des betroffenen Richerts erheblich gefährdet war. Da versteht der Staat keinen Spaß ... und lässt auch den ursprünglichen Freispruch nicht gelten!
Gericht: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne
Ein zutreffendes und juristisch wenig überraschendes Urteil. Wenigstens vor Gericht zählt die Privatssphäre noch etwas!
BGH erklärt „Freunde finden“ Funktion von Facebook für wettbewerbswidrig - Offermanns & Prescher
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