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Rechtsanwälte - Fachanwälte - Mediator Wir wollen, dass Sie Ihr Recht bekommen – ohne Wenn und Aber. Dies geht im juristischen Paragraphen-Dschungel nicht ohne Spezialisierung auf verschiedene Fachgebiete, denn das Recht wird immer unübersichtlicher. „Kompetenz durch Spezialisierung“ heißt deshalb unsere oberste Prämisse. Dies bedeutet im Klartext: Alle Mitglieder der Sozietät sind bestens qualifiziert, haben in ihrem jeweiligen Spezialgebiet den Fachanwalt erworben und bleiben durch regelmäßige Fortbildungen stets auf dem neusten Stand der Rechtsprechung. Auf diese Weise können wir die hohen Anforderungen erfüllen, die Sie als Mandant an uns stellen. Wir beraten und vertreten Unternehmen, Privatpersonen und Freiberufler. Unser Ziel ist es, alle anstehenden Probleme ebenso effektiv wie rasch zu lösen.
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facebook.comRichter wegen Freisprüchen verurteilt
Weil ein Richter zahlreiche von Bußgeldverfahren betroffene Personen freisprach, weil die Ordnungsbehörde der Bußgeldakte kein Messprotokoll und keinen Eichschein des Messgerätes beigefügt hatte, ist er nunmehr vom Landgericht Erfurt zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Eine Revision des Richters blieb erfolglos (BGH, Beschluss v. 24.2.2016, 2 StR 533/15). Das Gericht war der Auffassung, dass eine Rechtsbeugung vorliegt. [ 38 more words. ] http://www.rechtsanwaelte-hanken.de/blog/2016/03/richter-wegen-freispruechen-verurteilt/
Hund, Katze, Maus – absolutes Tierhalteverbot unwirksam
Ohne Haustier zu leben, kann sich manch einer nicht vorstellen, anderen sind Tiere im Zoo lieber. Mit Hilfe restriktiver Vertragsklauseln würde der Vermieter Tierhaltung gerne generell verbieten. Dies ist jedoch nicht möglich. Dies meldet jetzt Haus & Grund unter Berufung auf den Bundesgerichtshof (20.03.2013 – VIII ZR 168/12). Danach kann das Recht zur Haltung von Kleintieren – zum Beispiel Mäusen, Fischen, Schildkröten nicht ausgeschlossen werden. [ 155 more words. ] http://www.rechtsanwaelte-hanken.de/blog/2016/03/hund-katze-maus-absolutes-tierhalteverbot-unwirksam/
Die betriebliche Altersvorsorge in der Insolvenz des Arbeitgebers
Die Direktversicherung Häufig ist in der Insolvenzpraxis der Fall anzutreffen, in dem eine Gesellschaft die Versicherungsnehmerin einer Direktversicherung ist, die zugunsten eines Dritten (dem Arbeitnehmer) abgeschlossen wurde. Der Arbeitgeber zahlt also die Prämien, der Arbeitnehmer profitiert durch eine Zusatzrente. Fraglich ist, wie im Insolvenzfall damit umzugehen ist. Diesbezüglich sind zunächst zwei Konstellationen denkbar. In der ersten Konstellation räumt der Arbeitgeber dem Begünstigten lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht ein. [ 195 more words. ] http://www.rechtsanwaelte-hanken.de/blog/2016/03/die-betriebliche-altersvorsorge-in-der-insolvenz-des-arbeitgebers/
Unfall mit Ast
Ein Ast fällt auf ein Auto. Wer haftet? Der Kläger stellt in den Abendstunden seinen Pkw auf einem öffentlichen Parkplatz in der Nähe einer Pappelanlage ab. Am nächsten Morgen stellt er fest, dass ein grün belaubter Ast auf sein Auto gefallen ist. Er verklagt die Stadt Thüringen, diese habe ihre Straßenverkehrssicherungspflicht verletzt, § 839 BGB, § 10 Thüringisches Straßengesetz. Der BGH sieht dies anders (06. [ 122 more words. ] http://www.rechtsanwaelte-hanken.de/blog/2016/02/unfall-mit-ast/
Sachmängel beim PKW – Rückfahrkamera als teure Zusatzausstattung
Das Auto ist des Deutschen liebstes Stück. Heutzutage kann man sich als Autofahrer gegen einen nicht unerheblichen Aufpreis jeglicher Hilfe beim Ein- und Ausparken bedienen. Mancher Autofahrer wählt daher bewusst eine Sonderausstattung, um sich das lästige Rangieren zu erleichtern. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09. Juni 2015 entschieden, dass eine Rückfahrkamera statische und dynamische Orientierungshilfen im Display des Commandsystems anzeigen muss, wenn dies auf einen Bild im Verkaufsprospekt abgebildet war. [ 105 more words. ] http://www.rechtsanwaelte-hanken.de/blog/2016/02/sachmaengel-beim-pkw-rueckfahrkamera-als-teure-zusatzausstattung/
Ausbildung zur/zum Rechtsanwalts- und Notarfachgestellten
Wir bieten eine Ausbildungsstelle zur/zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r Du verfügst über organisatorische Fähigkeiten und bist flexibel? Du arbeitest sorgfältig? Du hast ein gutes mündliches und schriftliches Ausdrucksvermögen und Spaß am Umgang mit Menschen? Die schulische Voraussetzung für die Ausbildung zur/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist ein guter Realschulabschluss. Sollte dein Interesse geweckt worden sein, wende dich direkt an unser Büro unter 04462 9191-15 oder sende deine Bewerbungsunterlagen an … http://www.rechtsanwaelte-hanken.de/blog/2016/02/ausbildung-zurzum-rechtsanwalts-und-notarfachgestellten/
Die Frage des Nachmieters
Begehrt der Mieter, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können . [ 285 more words. ] http://www.rechtsanwaelte-hanken.de/blog/2016/02/die-frage-des-nachmieters/
Anti-Doping-Gesetz
Am 01.01.2016 trat nach langjährigen Diskussionen das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) in Kraft. Nunmehr drohen Sportlern, die sich durch die Einnahme international verbotener Substanzen Vorteile verschaffen wollen, nicht lediglich eine Sperre, sondern darüber hinaus strafrechtliche Konsequenzen. Dies gilt neben dem Handel mit solchen Substanzen insbesondere auch für die eigene Verwendung. Der § 7 des Gesetzes sieht hierfür einen Strafrahmen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. [ 327 more words. ] http://www.rechtsanwaelte-hanken.de/blog/2016/01/anti-doping-gesetz/
Post nach Auszug aus Mietwohnung
Briefpost, Postkarten, Päckchen oder gar Pakete, die nach Auszug eines Mieters noch unter seiner alten Adresse zugestellt werden, darf der Vermieter nicht einfach wegwerfen oder wieder in einen öffentlichen Briefkasten einlegen (Beschluss vom Landgericht Darmstadt vom 30. Dezember 2013 (Az. 25 T 138/13). Die Richter sahen eine Obhuts- und Aufbewahrungspflicht des Vermieters nicht nur für Gegenstände und Einrichtungen, die der Mieter bei seinem Auszug zurücklässt, sondern auch für Postsendungen, die für ihn bestimmt sind und nach seinem Auszug in den Gewahrsam des Vermieters geraten. [ 36 more words. ] http://www.rechtsanwaelte-hanken.de/blog/2016/01/post-nach-auszug-aus-mietwohnung/
Jetzt auch als App verfügbar!
Hanken, Meyer & Partner gibt es jetzt auch als App für iPhone und Android Geräte. In der App erfahren Sie alles über unsere Kanzlei, die Leistungen und die Kontaktmöglichkeiten. Jetzt die Hanken • Meyer & Partner App auf Ihrem Smartphone downloaden - Apple App Store: - Google Play Store: - Alternativ als Web-App: http://www.rechtsanwaelte-hanken.de/blog/2016/01/jetzt-auch-als-app-verfuegbar/
Meldepflicht des Mieters
Innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug müssen sich die Mieter bei der zuständigen Behörde anmelden. Ab dem 1. November 2015 benötigen sie hierfür eine Bestätigung des Vermieters. Ein Auszug muss nur gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn der Mieter ins Ausland zieht. Vermieter sind verpflichtet, ihrer Mitwirkungspflicht bei der Anmeldung nachzukommen und die Bestätigung rechtzeitig abzugeben, ansonsten droht ein Bußgeld. [ 126 more words. ] http://www.rechtsanwaelte-hanken.de/blog/2016/01/meldepflicht-des-mieters/
Änderung der Düsseldorfer Tabelle
Zunächst wünschen wir Ihnen und Euch im Namen der gesamten Kanzlei Hanken, Meyer & Partner ein frohes neues Jahr! Zum Jahreswechsel hat sich die Düsseldorfer Tabelle geändert. Hinsichtlich der Tabelle der Zahlbeträge verweisen wir auf die Auskünfte unter: Die Tabelle auf Seite 6 zeigt die tatsächlichen Zahlbeträge nach Abzug des anteiligen Kindergeldes. Zu beachten ist, dass der Unterhalt sich ab dem 3. [ 34 more words. ] http://www.rechtsanwaelte-hanken.de/blog/2016/01/aenderung-der-duesseldorfer-tabelle-2/
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