"Die Umstände zu der bekannt gewordenen Kündigung der Mitgliedschaft in der Euroregion Elbe-Labe durch den Landrat stoßen auf Kritik der SPD/Grünen-Kreistagsfraktion und sind mehr als fragwürdig. Wir erwarten, dass die gefassten Kreistagsbeschlüsse ernst genommen und in der Form umgesetzt werden, wie sie beschlossen wurden." Mehr: http://spdkvsoe.spd-regional.de/Aktuelles-Single.aktuelles0.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=722&cHash=ff8b1f24c7a56785a13c0e0c393ba81d

Zum Hintergrund: http://spdkvsoe.spd-regional.de/Aktuelles-Single.aktuelles0.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=721&cHash=58a29b614adddd9a708474596192b388

Heute ab 17 Uhr: Sitzung des Kreistages Sächsische Schweiz - Osterzgebirge. Wir beschäftigen uns dieses Mal mit der Eröffnungsbilanz des Landkreises, dem Jahresabschluss und Lagebericht der "Wintersport Altenberg GmbH", damit wie es mit der Schule für Lernförderung in Freital weitergeht und wie bedarfsgerecht die dezentralen Plätze zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern reduziert werden können.

Unser Bericht zur vergangenen Kreistagssitzung am 03.04.2017.

Der Kreistag hat soeben beschlossen eine neue Gesamtlösung für die Burg in Hohnstein zu finden. SPD und Grüne beantragten, die Tourismusförderungsgesellschaft der Stadt Hohnstein übergangsweise als Pächter zu akzeptieren, dem folgten die Kreisrätinnen und Kreisräte einstimmig. Wir hoffen, dass die Landkreisverwaltung schnellstmöglich Erfolg bei den Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter für eine Rücknahme des Objekts in Landkreishände hat.

Ab 17:00 Uhr halten wir euch wieder zu den Entwicklungen im Kreistag auf dem Laufenden. Es wird heute eine umfangreiche und spannende Sitzung. Bis später!

Heute Fraktionssitzung in Vorbereitung auf die Ausschusswoche. Der 1.291-seitige Haushaltsentwurf für 2017 ist auch Thema.

Anlässlich der, seitens der Landkreisverwaltung vorgelegten, mittelfristigen Investitionsplanung des Landkreises erklärt Daniel Brade, SPD-Kreisrat und Mitglied des Wirtschaftsausschusses: „Unsere Fraktion hat im vergangenen Jahr den Landrat gebeten, eine umfassende Übersicht über den Zustand und den Sanierungsbedarf der landkreiseigenen Objekte vorzulegen. Der zu Tage geförderte Investitionsstau bei landkreiseigenen Immobilien und Straßen ist erschreckend. Hier muss der Landkreis eine mittel- bis langfristige Strategie entwickeln, wie diese Investitionen getätigt werden können. Mit der vorgelegten Bewertung der Liegenschaften ist ein erster Schritt getan. Die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion wird dies weiter beobachten und begleiten.“

SPD-Kreisrat Klaus Wolframm kritisiert in seinem Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt in der Kreistagssitzung die geplante Erhöhung der Elternbeiträge an die Obergrenze des gesetzlich Machbaren: "Hier trägt die heutige Elterngeneration die finanzielle Last, da der Landkreis es versäumt hat die Beiträge in den letzten Jahren anzuheben - das ist nicht gerecht!"

Die letzte Sitzung des Kreistages in diesem Jahr hat eben begonnen. Heute wieder mit spannenden Themen auf der Tagesordnung, u.a.: - Vergabe von Rettungsdienst für die Jahre 2017 bis 2024 - Tätigkeitsbericht des Behindertenbeauftragten - Erhöhung von Elternbeiträgen f. Betreuungsangebote an Förderschulen - Gebührensatzung Rettungsdienst - die Einführung einer Notfall-App. #kreistag #pirna #spd #gruene

Wolframm: "Keine Willkür bei den Elternbeiträgen!" Zu der vom Landratsamt geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für Betreuungsangebote an Förderschulen erklärt Klaus Wolframm, Kreisrat und Mitglied des Bildungsausschusses: "Der Landrat schlägt dem Kreistag heute eine Erhöhung der Elternbeiträge an die gesetzlich festgelegte Obergrenze vor - dies ist weder gerecht noch bringt es fiskalisch irgendwelche nennenswerten Effekte! Eltern mit Kindern an Förderschulen aus dem ehemaligen Weißeritzkreis sollen beispielsweise nach dem Willen der Verwaltung zukünftig 50% mehr zahlen: wir lehnen diesen exorbitanten Anstieg als willkürlich und unsozial ab! Es ist über Jahre versäumt worden, die Beiträge anzupassen - zahlen sollen das nun diejenigen, die heute ihre Kinder in Betreuung geben. Die kalkulierten Mehreinnahmen sind gemessen am Gesamthaushalt lächerlich - die Auswirkungen für die Eltern dafür enorm." Ralf Wätzig, Fraktionsvorsitzender ergänzt: "Die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die Elternbeiträge in Zukunft dynamisch an die Betriebskosten der Einrichtungen zu koppeln, dies muss aber gerecht und mit Augenmaß geschehen. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion einen Änderungsantrag einbringen, der eine deutlich geringere Steigerung vorsieht und sich am Durchschnittswert der Landkreise im Freistaat Sachsen orientiert."