Liebe Freunde, Mitstreiter und Unterstützer der freien Fahrt, es ist soweit: Wir ziehen gegen das Land Baden-Württemberg in einem Tempolimit-Rechtsstreit mit Unterstützung eines Fachanwalts vor das Verwaltungsgericht Stuttgart. Für uns ist es das erste Mal vor Gericht und wir sind nun an einem Punkt angelangt, an dem wir dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Die bereits angefallenen (ca. 8.000 €) und noch entstehenden Kosten sind erheblich und bewegen sich im hohen vierstelligen bis niedrigen fünfstelligen Bereich. Hierfür haben wir einen Spendenaufruf gestartet und hoffen, mit Eurer Unterstützung den Prozess erfolgreich durchstehen zu können. PayPal hier (Beschreibung nur in Kurzfassung): https://paypal.me/pools/c/83all2Eax5 Weitere Spendenmöglichkeiten inkl. Details zur Klage (und Nachweis): https://www.leetchi.com/c/klage-gegen-tempolimit-120-km-h-auf-b313-bei-nuertingen Unsere große Bitte an Euch: Falls Ihr die Möglichkeit habt, uns finanziell zu unterstützen, wären wir Euch wirklich sehr dankbar dafür. Jeder Betrag hilft uns sehr. Bei dem Prozess geht es in erster Linie um einen Abschnitt der autobahnähnlichen Bundesstraße B313 zwischen Nürtingen und Wendlingen, der seit 2015 auf 120 km/h beschränkt wurde. Falls wir Erfolg haben, könnte sich das Urteil auch überregional auf die B27, B28 und B29 auswirken, da bei diesen Straßen die Tempolimits durch die Behörden ähnlich/gleich verargumentiert wurden. Wichtig jedoch: Gegenstand der Klage ist die B313. Bitte spendet und teilt diesen Spendenaufruf, und sprecht gerne auch Freunde und Bekannte an, die ebenfalls genug von grüner Bevormundung und Schikane haben. Jede auch noch so kleine Spende zählt. Herzlichen Dank vorab, Eure Initiative Verkehrsfluss statt Tempolimits

Rechtswidriges Tempolimit auf A81 füllt Kassen der Behörden. Es ist schlicht unglaubwürdig, dass es um illegale Autorennen gehen soll. Wir möchten nochmals erinnern: 2016 wurden 6 illegale Rennen festgestellt, 2017 waren es noch 3 illegale Rennen. Von einer Häufigkeit zu sprechen verdreht lediglich die Tatsachen und täuscht die Öffentlichkeit.

Messstellen für die Luftqualität sind in Stuttgart möglicherweise falsch aufgestellt. Die FDP im Stuttgarter Gemeinderat lässt überprüfen, ob die derzeitigen Messstellen im Stadtgebiet korrekt aufgestellt sind. Wir begrüßen und unterstützen dieses Vorhaben. Sollte sich herausstellen, dass die bislang festgestellten Messwerte aufgrund falscher Positionierung zu hoch gewesen sind, verlangen wir einen Rücktritt von allen verantwortlichen Personen.

Rechtlich kritisches Tempo 130 gilt ab heute auf der A81. Offiziell soll Tempo 130 illegale Autorennen verhindern. Tatsache ist jedoch: Die Zahl der Rennen hat sich von 2016 (6) zu 2017 (3) halbiert. Diese Informationen teilte uns das Regierungspräsidium Freiburg nach Rückfrage mit. Das Kuriose: In der Pressemitteilung (https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Seiten/pressemitteilung.aspx?rid=1270) sowie in der verkehrsrechtlichen Anordnung finden sich diese Zahlen jedoch nicht wieder - stattdessen werden Zahlen in einem viel größeren Zeitraum (bis 2014) zitiert. Auch wichtig: Es gibt zu illegalen Autorennen gar keine bundesweiten Vergleichszahlen. Wir finden, die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Wahrheit: Die jüngsten Zahlen deuten darauf hin, dass es 2018 höchstwahrscheinlich (fast) keine illegalen Autorennen mehr geben wird - und das ganz ohne Tempolimit. Rechtfertigen dann tatsächlich 3 illegale Rennen eine so massive Einschränkung aller verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmer? Es gibt hier keine Unfallhäufigkeit, die ein Tempolimit sonst rechtfertigen könnte. Verkehrsminister Winfried Hermann und alle beteiligten Behörden sind nun in der Erklärungspflicht. Bitte teilt diese Information - bislang hat leider keine Zeitung auf unsere Mitteilungen mit dieser Faktenlage reagiert. Nachrichtenverlauf mit dem RP Freiburg: http://freiefahrt.sincu.de/a81_tempo130/20180130_-_Statistik_illegale_Autorennen_A81_geschwaerzt.pdf

Tempolimit 130 km/h auf A81 zwischen Engen und Geisingen wurde am 17.01.2018 durch das RP Freiburg trotz massiver rechtlicher Bedenken angeordnet. Landesverkehrsminister Winfried Hermann der Grünen setzt seinen Willen durch und hat das RP Freiburg angewiesen, das aus unserer Sicht rechtswidrige Tempolimit umzusetzen. Wir haben an dieser Stelle alle uns auf Landesebene zustehenden Möglichkeiten im Vorgehen gegen dieses Tempolimit ausgeschöpft. Der Petitionsausschuss berichtet in der Drucksache 16/3070 (https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3070_D.pdf), dass unsere Petition der Landesregierung als Material übergeben wurde, und möchte in einem halben Jahr einen Bericht von der Landesregierung erhalten. Deshalb haben wir nun das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Hilfe gerufen. Wir hoffen, hierdurch das Tempolimit noch verhindern zu können. Berichterstattung zur Anordnung des Tempolimits: http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Tempo-130-Schilder-werden-aufgestellt-_arid,10803808_toid,696.html Unsere Mitteilung an das BMVI: http://freiefahrt.sincu.de/a81_tempo130/20180123_-_E-Mail_an_BMVI_geschwaerzt.pdf

Petition gegen Tempo 30 hat Erfolg, Stadt nimmt Anordnung zurück. Wir freuen uns euch mitteilen zu dürfen, dass in der Kirchheimer Straße in Nürtingen das geplante Tempo 30 vom Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg im Rahmen unserer Petition 16/688 für rechtswidrig befunden wurde. Die Stadt Nürtingen hat deshalb die verkehrsrechtliche Anordnung zurückgenommen. Berichterstattung Nürtinger Zeitung: http://www.ntz.de/nachrichten/nuertingen/artikel/tempo-30-in-der-kirchheimer-strasse-kommt-nicht/ Drucksache 16/3068 ab Seite 20: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3068_D.pdf

Grün-schwarze Landesregierung einigt sich auf rechtswidriges Tempolimit 130 km/h auf A81 - neue Petition eingereicht Da bleibt einem die Sprache weg: Illegale Autorennen sind bereits verboten und seit dem 13. Oktober 2017 auch ein Straftatbestand. Und trotzdem will die Grün-schwarze Koalition nun ein rechtswidriges Tempolimit anordnen - unfassbar und unbegreiflich. Wir haben kurzfristig noch eine Petition gegen diese Vorhaben eingereicht, und alle zuständigen Behörden einschließlich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über dieses Vorhaben informiert. Link zum Petitionstext inkl. Eingangsbestätigung: http://freiefahrt.sincu.de/a81_tempo130/20171107_-_Online-Eingangsbestaetigung_Ihre_Online_Petition_geschwaerzt.pdf Link zur E-Mail an die zuständigen Behörden: http://freiefahrt.sincu.de/a81_tempo130/20171107_-_E-Mail_an_zustaendige_Behoerden_geschwaerzt.pdf Berichterstattung des Südkuriers: https://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Gruen-Schwarze-Koalition-einigt-sich-auf-Tempolimit-gegen-Autorennen-auf-A81;art417930,9484372

++ Erstmal kein Tempolimit auf der A81 ++ Verkehrsminister Hermann wird zurückgepfiffen. Da war wohl jemand etwas voreilig und hat mächtig Krach in der grün-schwarzen Koalition ausgelöst. Die gute Nachricht: Hermanns Tempo 130 Schilder kommen erst einmal nicht. SWR Aktuell berichtete am 19.10.2017 um 19:30 Uhr über das Hin und Her. Vielen Dank an den SWR, dass wir den Standpunkt unserer Initiative auch vertreten durften (ab 2:55). Link in die SWR Mediathek: http://swrmediathek.de/player.htm?show=600d6ba0-b4fc-11e7-a5ff-005056a12b4c Für uns ist klar: "Es gibt hier keine Unfallhäufigkeit, die Richtgeschwindigkeit hat sich bewährt. Deshalb ist Tempo 130 hier nicht zwingend erforderlich und damit rechtswidrig. Illegale Autorennen sind ohnehin verboten und strafbar, und daher ist es die Aufgabe der Polizei dies stärker zu kontrollieren. Die überwiegende Merhrheit der Verkehrsteilnehmer fährt auch ohne Tempolimit verantwortungsvoll, und deshalb lehnen wir diese unnötige Bevormundung strikt ab."

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg ordnet trotz mangelnder Rechtsgrundlage Tempo 130 auf A 81 an. Nicht mit uns! Landesverkehrsminister Hermann der Grünen ordnet trotz fehlender Rechtsgrundlage ein Tempolimit auf der A 81 zwischen Bad Dürrheim und Kreuz Hegau an, das berichten der Südkurier und der SWR. Soeben haben wir ein Schreiben an die zuständigen Behörden geschickt, dass unsere Petition 16/00865 in dieser Sache von Februar 2017 noch nicht abgeschlossen ist und deshalb das Stillhalteabkommen greift. Im Übrigen weisen wir auf die Rechtswidrigkeit des Vorhabens hin. Auf Kopie ist unter anderem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur dringlichen Kenntnisnahme. Link zum SWR: https://www.swr.de/swraktuell/bw/hermann-die-schilder-werden-kommen/-/id=1622/did=20467984/nid=1622/7hvnew/index.html Link zum Südkurier: https://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Verkehrsministerium-ordnet-Tempolimit-auf-A81-an;art417930,9458082 Link zu unserem Schreiben an die zuständigen Behörden: http://freiefahrt.sincu.de/20171017_Tempo_130_A81_Mitteilung_an_Behörden_geschwärzt.pdf

Schöne Neuigkeiten aus Dänemark 🇩🇰 Die dänische Regierung plant in Straßen zu investieren um Tempolimits auf ausgewählten Strecken anheben zu können. Wir begrüßen diese Initiative aus Dänemark und wünschen uns Selbiges vom Baden-Württembergischen Verkehrsministerium. Höhere Tempolimits tragen zur Leichtigkeit des Verkehr und einem besseren Verkehrsfluss bei. Innerorts auf entsprechend ausgebauten Abschnitten könnte so mit verhältnismäßig wenig Aufwand auch die Kapazität signifikant erhöht werden. Das sorgt für weniger Staus.

Tempo 130 auf der A81 zwischen Kreuz Hegau und Bad Dürrheim wird derzeit kontrovers diskutiert. Verkehrsminister Hermann sieht eine Gefahr aufgrund vermeintlich illegaler Autorennen, wir sehen mangels Unfallschwerpunkt keine Notwendigkeit und rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben. Das SWR Fernsehen BW greift heute Abend um 20:15 Uhr in Rahmen der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg!" die Debatte über Sinn und Unsinn eines Tempolimits auf diesem Abschnitt der Autobahn A81 auf. Zwei Mitglieder unserer Initiative, Felix Horn und Julian Sincu, hatten die Ehre, mit dem SWR vor Ort über dieses Thema zu sprechen und den Standpunkt der Initiative zu vertreten. Wir laden euch ein, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen BW einzuschalten und die Diskussion mit uns zu verfolgen.

Baustellen-Tempo 60 auf B 313 bei Nürtingen / Wendlingen wird erstmal wieder aufgehoben Gute Nachrichten für die Pendler aus dem Raum Nürtingen: Auf der B 313 im Bereich der Autobahnauffahrten gilt seit rund zwei Wochen Tempo 60 – scheinbar aufgrund von Baustellenausfahrten. Wie sich nun durch unser Nachfragen ergeben hat, gibt es den Lkw Baustellenverkehr an dieser Stelle aber noch nicht und die Beschränkung galt de facto grundlos. Ergebnis: Tempo 60 wird nun erstmal wieder abgedeckt.