07.10.2016 LG Frankfurt weist Klage gegen ehemaligen Vermögensberater aus dem Rückstellungskonto ab.

Das beA kommt bestimmt. Nur wann? Auch der neue beA-Starttermin 29.09.2016 wird nicht gehalten, da zwei einstweilige Verfügungen dies verhindern.

27.07.2016 LG Baden-Baden weist Klage der DVAG auf Schadensersatz wegen außerordentlicher Kündigung gegen ehemaligen Vermögensberater ab.

Bearbeitungsgebühr für Unternehmensdarlehen unwirksam Auch bei Unternehmern gewährten Darlehen ist die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Darlehensvertrag gemäß § 307 Absatz 1 S. 2, Absatz 2 Nr. 1 BGB unwirksam und die unrechtmäßig einbehaltene Bearbeitungebühr ist dem Darlehensnehmer zu erstatten. Daneben kann Ersatz der üblicherweise zu erwartenden Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszins von der Bank verlangt werden. Beides hat das OLG Frankfurt am Main im Februar 2016 entschieden (OLG Frankfurt am Main, 25.02.2016 - 3 U 110/15).

15.06.2016 LG Darmstadt weist Klage gegen ehemalige Vermögensberaterin aus dem Rückstellungskonto ab.

Bausparvertrag – Kündigung unwirksam Das OLG Stuttgart hat die Rechtsmeinung bestätigt, dass eine Kündigung aufgrund über 10 Jahren bestehender Zuteilungsreife unwirksam ist. Leider hat kurz darauf das OLG Hamm gegensätzlich entschieden. Das Finale findet somit wohl in Kürze in Karlsruhe statt.

Rundfunkbeitrag Pressemitteilung des BVerwG zur Entscheidung über den Rundfunkbeitrag.

Rundfunkbeitrag – Nächste Station Bundesverfassungsgericht Am vergangenen Freitag hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Verfahren die verwaltungsrechtliche Rechtmäßigkeit des sogenannten Rundfunkbeitrags bestätigt. Gegen die Erhebung des Rundfunkbetrags pro Wohnung, welche das alte System der GEZ ersetzt hat, wehren sich seit seiner Einführung eine Vielzahl der Bürger durch Verweigerung der Zahlung. Mit dieser Entscheidung ist der Rechtsweg frei zum Bundesverfassungsgericht um dort prüfen zu lassen, ob der Rundfunkbeitrag nicht doch gegen Verfassungsrecht verstößt.

Filesharingabmahnung ? Wehren Sie sich, die Aussichten sind gut!

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 Facebook Ireland Ltd. verpflichtet, den Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben den Zugang zu einem Facebook-Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Facebook ist gegen diese Entscheidung in die Berufung gegangen. Der Link führt zum Urteilstext der Entscheidung des LG Berlin.