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Linksjugend ['solid] Göttingen

, Göttingen, Germany
Political Organization

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Linksjugend ['solid] Göttingen | sozialistisch, links, demokratisch.

Die junge Linke in Südniedersachsen!

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Wohnen ist Menschenrecht! Armut breitet sich zunehmend in Deutschland aus. Sie ist da und kann sich nicht verstecken. Die steigende Zahl wohnungsloser Menschen dokumentiert das Versagen der Bundesregierung in der Armutsbekämpfung. Besonders beschämend ist auch die hohe Zahl von Kindern, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der Realität, wenn sie behauptet, Wohnungslosigkeit liege vielfach nicht in fehlendem Wohnraum begründet. Die Kombination von immer weniger bezahlbaren Wohnungen mit einer verfestigten und steigenden Einkommensarmut breiter Bevölkerungsschichten ist in vielen Fällen der Grund, warum Menschen keine Wohnung bekommen oder sie verlieren. Wir fordern gerade in den kalten Wintermonaten eine umfassende Hilfe für alle Menschen in Not und einen sofortigen Start von sozialem Wohnungsbau anstatt die systematische Behinderung der Arbeit von Gruppen wie Wohnrauminitiative Göttingen!

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Lasst uns morgen um 16 Uhr am Platz der Synagoge gemeinsam und solidarisch zeigen, dass wir uns von solch einer Taktik nicht einschüchtern lassen!

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Gegen Polizeigewalt - Für das Recht auf Widerstand gegen Rassist*innen! Gestern hatten wir Plenum. Und es wurde über die Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag gesprochen und diskutiert. Eines war jedoch sehr aufwühlend, denn obwohl friedlich demonstrierte wurde, wurden Rechte, welche im Grundgesetz fest verankert sind, mit Füßen getreten. Wir stehen ganz klar für die Versammlungsfreiheit und zwar ohne Behinderungen, Knüppeln und Schlagstöcken. Der politische Kampf gegen die rassistische und anti-egalitäre AfD in Form von Demonstrationenen und anderen kreativen Protestformen wird für uns weitergehen. In den nächsten Tagen werden wir gemeinsam konkrete Forderungen an die Politik stellen wie beispielsweise eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen!

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Neonazis aus ganz Europa planen wieder ein Festival in den neuen Bundesländern. Wir werden uns auch 2018 den Nazis in den Weg stellen, wenn sie sich treffen, um ihr faschistisches und rassistisches Gedankengut auszutauschen. Für uns ist klar: love music - hate facism! Für alle die mitmachen wollen: Wir treffen uns heute Abend um 19.30 Uhr in der Langen Geismar Straße 72 zum Plenum!

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Wir treffen uns diesen Donnerstag wieder, um uns gemeinsam mit 25-30 jungen Menschen zu vernetzen und vor allem den Protest gegen den AfD-Parteitag zu organisieren. Los geht es um 19:30 Uhr in der Langen Geismar Straße 72. Lass uns gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft eintreten, denn gemeinsam sind wir stärker und können dem anhaltenden Rechtsruck die Stirn bieten.

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Uns reicht es! Auf zu den Protesten am 02.12 in Hannover. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandte Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung und vergiftet so das gesellschaftliche Klima. Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht denen der AfD entsprechen, zu stigmatisieren und auszugrenzen. In den Debatten um die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland und Europa setzt die AfD bis in die Spitze der Partei offen auf Hetze. Aus den Brandreden auf Plätzen und in den Parlamenten - gehalten von AfD, NPD oder Pegida - wurden zunehmend Brandsätze; das Agieren der Partei verschärft und radikalisiert maßgeblich die öffentliche Debatte um Asyl, Einwanderung, Flüchtlings- und Innenpolitik. Die Linksjugend ['solid] Göttingen ruft alle Menschen auf an den Protesten teilzunehmen. Denn Menschenverachtung und Rassismus muss die überall und immer die Stirn geboten werden!

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Die Linksjugend ['solid] Göttingen ist heute nach Bergen-Belsen gefahren. Für uns ist eines klar: Die Verbrechen des Nationalsozialismus dürfen nie vergessen werden. Hierzu bedarf es innovativer Unterrichtskonzepte genauso, wie einer Gedenkstättenpädagogik, die sich der Vermittlung an nachwachsende Generationen widmet. Der Erhalt und Ausbau der Gedenkstättenarbeit ist für uns dabei ein entscheidender Punkt.

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Stellungnahme des AK Feminismus der Linksjugend ['solid] zum Urteil gegen Kristina Hänel: Das Amtsgericht Gießen hat die Ärztin Kristina Hänel am 24.11.2017 zu 40 Tagessätzen à 150 Euro verurteilt und somit auf Basis des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs eine Ärztin in der Ausübung ihres Berufs und die Informationsfreiheit von Frauen zum Thema Abtreibung eingeschränkt. Landesweit gab es Solidaritätsbekundungen für Hänel. So wurde auch in Göttingen eine Solidaritätskundgebung von der Grünen Jugend, der Linksjugend 'solid und der Basisgruppe Medizin der Universität Göttingen organisiert, an der etwa 50 Menschen teilnahmen. Für viele Menschen wird es nun darum gehen den Protest aufrecht zu erhalten und weiter dafür zu kämpfen, dass ein weiterer schändlicher Paragraph aus unserer Vergangenheit verschwindet. Ein Paragraph, der zur Diskriminierung von jüdischen Ärztinnen und Ärzten im Nationalsozialismus eingesetzt wurde. Unserer Meinung nach sollten wir diese Zeit längst hinter uns gelassen haben. Doch anscheinend haben wir uns getäuscht. Wir, als Linksjugend 'solid, fordern die sofortige Aufhebung des Paragraphen 219a und die Einstellung des Verfahren gegen die Frauenärztin Nora Szasz, der ein ähnliches Urteil bevorsteht wie Kristina Hänel.

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Die Dreistigkeit der Siemensführung macht die Linksjugend ['solid] Göttingen Göttingen] fassungslos: Trotz Milliardengewinnen, fetten staatlichen Subventionen und Aufträgen zieht das Management knallhart massive Stellenstreichungen und Werksschließungen durch. Doch obwohl damit auch durch die Politik etliche Milliarden an Siemens geflossen sind, schaut sie untätig zu und beschränkt sich auf warme Worte gegenüber den Betroffenen. Wir erklären uns solidarisch mit dem Widerstand der IG-Metal und der Betriebsräte!

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Die Linksjugend ['solid] Göttingen solidarisiert sich ausdrücklich mit der Ärztin Kristina Hänel. Kommt zur Kundgebung! Morgen beginnt in Gießen der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Ihr "Verbrechen" ist, dass sie auf ihrer Website informiert, dass sie Frauen* in ihrer Praxis die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch gibt. Durch einen Paragraphen aus der Nazizeit ist das in Deutschland bis heute strafbar. Fundamentalistische Frauenfeinde nutzen das bis heute aus um Ärzt*innen zu verklagen. Wir fordern Schwangerschaftsabbruch endlich voll zu legalisieren und alle damit verbundenen Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Körperliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Seid solidarisch mit Kristina Hänel, die den Kampf gegen diesen Unrechtsparagraphen aufgenommen hat!

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