Der Leerstand am Neutorplatz nimmt zu...

Haushaltsrede zur Innenstadt - Bärbel Sauer, Stadtverordnete

Haushaltsrede zum Brauhaus - Bärbel Sauer, Stadtverordnete

Haushaltsrede zur Rathaussanierung - Bärbel Sauer, Stadtverordnete

Haushaltsrede: Bärbel Sauer, Stadtverordnete

Von wegen Bürgerbeteiligung... Ergebnisse der heutigen Ratssitzung: Rathaussanierung Kostenpunkt: 37,5 Mio. €. Wäre es nicht besser ein neues Rathaus zu bauen? Bei dieser Millionen-Summe wäre der Rat gut beraten, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung einbezogen werden! Doch ein von uns beantragtes Bürgerbegehren wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Stadtpartei, Freie Grüne und Bündnis 90/Grüne abgelehnt. Brauhaus Kostenpunkt: 5,4 Mio. € (30 x 180.000,00 €). Öffentliche Steuergelder für die (private) Bürgerstiftung? Bei dieser Millionen-Summe für den privaten Investor wäre der Rat gut beraten, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung einbezogen werden! Doch ein von uns beantragtes Bürgerbegehren wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, Stadtpartei und Freie Grüne abgelehnt. SPD und Bündnis 90/Grüne haben unseren Antrag unterstützt! Die Haushaltsrede von Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) wird an dieser Stelle am Donnerstag, 21. Dezember, veröffentlicht.

Soziale Liste wird Brauhauszuschüsse ablehnen Die Soziale Liste Bocholt hält nichts von den Brauhausplänen. Rastfrau Bärbel Sauer wird in der Ratssitzung am Mittwoch weder den Theißenvorschlag, noch die Brauhausstiftung unterstützen und erklärt dazu: „Dafür 5,4 Millionen Euro (30 Jahre mal 180,000.00 €) aus dem Steuertopf zu nehmen, kann Bocholt einfach nicht verkraften. Wenn das doch alles so ausgereift und ein Zukunftsprojekt sein soll, würden sich ganz sicherlich auch private Investoren finden, die hier nicht auf öffentliche Gelder angewiesen sind. Aber genau darum geht es. Das Brauhaus privat zu stemmen, ist wirtschaftlich offenbar ein Fiasko und nicht lukrativ genug. Ich kann den Ratsfraktionen nur dringend raten, die Finger vom Brauhaus zu lassen. Außerdem sind die Bürger gefühlt mehrheitlich dagegen, so dass zunächst ohnehin erst mal eine Bürgerbeteiligung organisiert werden müsste. Doch es zeigt sich mal wieder, das die Bürger außen vor bleiben sollen und die Politik alles mal wieder alleine bestimmen will, frei nach dem Motto: „Einmal gewählt und wir dürfen tun und lassen was wir wollen.“ Bereits jetzt ist absehbar, das die Politik spätestens bei der Kommunalwahl 2020 einen Denkzettel verpasst bekommt. Zurecht, denn wer ständig Politik gegen die Mehrheit der Bürger macht, kann nicht noch darauf hoffen, gewählt zu werden.

Soziale Liste will Kämmerer-Stelle öffentlich ausschreiben Im Wettstreit der Ratsfraktionen um die Nachfolge der Kämmerer-Stelle, hält die Soziale Liste Bocholt nichts davon, wenn für die Triphaus Nachfolge nur nach internen Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber gesucht werden soll. Ratsfrau Bärbel Sauer fordert, diese Stelle öffentlich auszuschreiben und erklärt dazu: „Die Diskussion hinter verschlossenen Türen zeigt mal wieder, wie manchen offenbar nur daran gelegen ist, seinen Einfluss unter allen Umständen zu halten. Diesen faden Beigeschmack gilt es zu verhindern, in dem die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird. Selbstverständlich dürfen interne Rathaus-Bewerberinnen und Bewerber nicht davon ausgeschlossen werden. Zudem sollte nicht so getan werden, als gehe es hier um die gesamte Rathaus-Belegschaft. Triphaus bisherige Aufgabenbereiche, insbesondere die Finanzen, sind das Fundament einer Stadt und können nicht mal ebenso jemanden übertragen werden. Für Bocholt kann nur das Allerbeste dafür in Frage kommen. Die Bewerberinnen und Bewerber sollten unbedingt große Erfahrungen mit Finanzen haben und dafür die erforderlichen Qualifikationen aufweisen können. Ein besonderer Wert sollte darauf gelegt werden, dass die Bewerberinnen und Bewerber bereits eine solche Tätigkeit ausgeübt haben. Daher wäre es folgerichtig, die freiwerdende Stelle auch extern auszuschreiben.“

Soziale Liste Bocholt ruft zum Boykott gegen Sonntagsöffnung am Heiligabend auf Der 24. Dezember, also Heiligabend, fällt diesmal auf einen Sonntag. Trotzdem dürfen an diesem Tage aufgrund des NRW-Gesetzes zu den Ladenöffnungszeiten Supermärkte, Bäckereien und andere Lebensmittelgeschäfte öffnen. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht für Elektro-Märkte und andere Geschäfte, die keine Lebensmittel anbieten. Die Soziale Liste Bocholt ist damit nicht einverstanden. Auf Facebook ruft die Wählergemeinschaft daher öffentlich zum „Boykott gegen diesen Wahnsinn!“ auf. Auf einem Foto vom letzten Bocholter Weihnachtmarkt, dass als Boykott-Aufruf dient, steht außerdem: „Heiligabend einkaufen...Das kommt gar nicht in die Tüte!“. Rainer Sauer (Vorsitzender der Sozialen Liste Bocholt) erklärt, warum der Boykottaufruf für die Beschäftigten so wichtig ist: „Diese Beschäftigten haben ebenso ein Recht darauf, sich mit ihren Familien auf das Weihnachtsfest vorzubereiten und gemeinsam zu feiern. Einkaufen ist schließlich bis Samstag vor Heiligabend möglich. Niemand muss deswegen verhungern oder verzichten, wenn diese Geschäfte geschlossen bleiben. Es gibt bereits gute Beispiele von Unternehmen, die dies einsehen. Bei denen, die öffnen wollen, müssen die Kunden ein Stoppschild hochhalten, damit auch diese Geschäftsinhaber zur Einsicht kommen. Wenn sich das erst mal rumspricht, dass die Kunden den Boykottaufruf folgen wollen, besteht eine große Chance, das Bocholt von der Ausnahmeregelung verschont bleibt.

Heiligabend wird nicht eingekauft! Wir rufen an Heiligabend zu einem Einkaufsverzicht auf. Denn auch die Beschäftigen im Einzelhandel wollen sich auf Heiligabend vorbereiten und gemeinsam mit ihren Familien feiern. Daher bitten wir die Verbraucher, ihre Weihnachtseinkäufe vor Heiligabend, der diesmal auf einen Sonntag fällt, zu erledigen. Die Lebensmittelgeschäfte in Bocholt sollten den vielen Beispielen folgen, die an Heiligabend ihre Märkte geschlossen halten.

Deal Yupidu-Gebäude: Was sagt eigentlich der Bürgermeister dazu??? Zu den Plänen der Stadt, die Flüchtlingsunterkünfte Norbertschule und die Grundschule Holtwick zu schließen und die Flüchtlinge zukünftig im ehemaligen Yupidu-Gebäude unterzubringen, äußerst sich Rainer Sauer (Vorsitzender der Sozialen Listen Bocholt), der hier kaum Einsparungsmöglichkeiten sieht und erklärt dazu: „Das ganze wird finanziell schöngeredet und ist nur Kosmetik, um den öffentlichen Druck zu entgehen. Denn die bisherige Unterbringung der Flüchtlinge in den Schulen kostet der Stadt Bocholt keinen Cent an Miete, da Eigentümer der Schulen die Stadt selber ist. Alle sonstigen Kosten müssen so oder so aufgebracht werden, egal wo die Unterbringung erfolgt. Sollte die Stadt das anders sehen, erwarten wir, das Stadtkämmerer Triphaus die Kosten offenlegt. Die Umorganisation kann zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass die dafür Verantwortlichen der Stadt einen hohen Schaden zugefügt haben. Denn die viel zu lange Mietdauer von 7 Jahren und die horrende monatliche Miete und Nebenkosten von mehr als 23.000 Euro hätten niemals vereinbart werden dürfen. Und: Bis 2022 ist noch lange hin. In Sachen Flüchtlingspolitik macht die Stadt ansonsten allerdings einen guten Job.“

Soziale Liste sieht keine Kosten-Entwarnung beim Yupidu-Gebäude Zu den Plänen der Stadt, die Flüchtlingsunterkünfte Norbertschule und die Grundschule Holtwick zu schließen und die Flüchtlinge zukünftig im ehemaligen Yupidu-Gebäude unterzubringen, äußerst sich Rainer Sauer (Vorsitzender der Sozialen Listen Bocholt), der hier kaum Einsparungsmöglichkeiten sieht und erklärt dazu: „Das ganze wird finanziell schöngeredet und ist nur Kosmetik, um den öffentlichen Druck zu entgehen. Denn die bisherige Unterbringung der Flüchtlinge in den Schulen kostet der Stadt Bocholt keinen Cent an Miete, da Eigentümer der Schulen die Stadt selber ist. Alle sonstigen Kosten müssen so oder so aufgebracht werden, egal wo die Unterbringung erfolgt. Sollte die Stadt das anders sehen, erwarten wir, das Stadtkämmerer Triphaus die Kosten offenlegt. Die Umorganisation kann zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass die dafür Verantwortlichen der Stadt einen hohen Schaden zugefügt haben. Denn die viel zu lange Mietdauer von 7 Jahren und die horrende monatliche Miete und Nebenkosten von mehr als 23.000 Euro hätten niemals vereinbart werden dürfen. Und: Bis 2022 ist noch lange hin. In Sachen Flüchtlingspolitik macht die Stadt ansonsten allerdings einen guten Job.“