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11.04.2015                        BGH zur Kündigung wegen Eigenbedarfs



Meinen Seminarteilnehmern ist der Begriff "Vorhersehbarkeit der Ereignisse“ in Verbindung mit der Eigenbedarfskündigung bekannt. Nun griff auch der Bundesgerichtshof dieses Thema auf. Mit Glück für den Vermieter.

Vorsichtig sollten Vermieter immer dann sein, wenn sie einen Mietvertrag abschließen und bereits bei Vertragsabschluss wissen, dass sie die Wohnung später einmal für andere Zwecke benötigen. Denn das könnte eine Eigenbedarfskündigung ausschließen.

Ca. zwei Jahre nach der Anmietung einer Wohnung erhielt die Mieterin die Eigenbedarfskündigung. Die Mieterin akzeptierte diese nicht, da für sie klar war, dass der Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietverhältnisses vorhersehbar gewesen sei.

Der Vermieter erklärte, dass seine Tochter aus Australien nach Deutschland zurückkehren würde und eine Arbeitsstelle in Frankfurt annehmen will. Zugleich möchte sie ein berufsbegleitendes Studium in Mannheim antreten. Daher würde er die Wohnung für seine Tochter, also für eine Familienangehörige, benötigen und der Eigenbedarfsgrund sei gegeben.

Der Bundesgerichtshof hat hier kein rechtsmissbräuchliches Verhalten gesehen. Denn der Vermieter war bei Abschluss des Mietvertrags nicht entschlossen, Eigenbedarf bald geltend zu machen. Er hatte solches Vorgehen noch nicht einmal ernsthaft in Betracht gezogen. Erst durch den Entschluss der Tochter, in Frankfurt zu arbeiten, fasste er den Entschluss, die Kündigung auszusprechen (Urteil vom 04.02.2015, Az.: VIII ZR 154/14).