Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Traub wünscht euch allen ein gutes Jahr 2017. Selbstverständlich stehen wir euch auch im neuen Jahr mit Rat und Tat zur Verfügung.

Der BGH kippt die Gebühr bei einem Bauspardarlehen. In den vergangenen Jahren haben Bausparkassen häufig eine extra Gebühr für die Auszahlung von Darlehen gefordert. Diese konnte sich auf bis zu zwei Prozent der Kreditsumme belaufen. Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) erachtet der BGH eine solche Gebühr als unzulässig.

Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 20.10.2016 und Sprach den betroffenen Eltern € 15.000,00 zu (vgl. BGH, Urteile v. 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15).

Wer ohne Genehmigung der Schule außerhalb der Schulferien mit seinen schilpflichtigen Kindern in den Urlaub fährt, kann mit einem hohen Bußgeld belegt werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 25.02.2005, AZ.: 9 S 2735/04). Im Extremfall kann sogar ein Entzug des Sorgerechts drohen (BGH, Beschluss v, 11.09.2007, AZ.: XII ZB 41/07).

Eine Vertragsklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam. Sie würde den Mieter nämlich verpflichten, auch die Gebrauchsspuren des Vormieters auszubessern, vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2015 - Az. VIII ZR 185/14.

Ein Bankkunde, der seine Karte fürs Girokonto verliert und eine Ersatzkarte bei der Bank beantragt, muss dafür keine Gebühr an die Bank zahlen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14. Im konkreten Fall ging es um 15 Euro.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Traub

Widerspruch gegen Kontopfändung

Als Autor für Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht ist nunmehr mein erstes Dokument auf der Rechtsplattform Smartlaw online gegangen. https://www.smartlaw.de/widerspruch-kontopfaendung Ich hoffe, dass Ihr es nicht benötigen werdet. Es ist ein Dokument zur Gewährung von Rechtsschutz bei einer Kontopfändung durch das Finanzamt oder die Krankenkasse.

Wenn ein Handwerker "schwarz" arbeitet, also keinen umsatzsteuerpflichtigen Vertrag abschließt, hat er keinen gerichtlich durchsetzbaren Werklohnanspruch gegen seinen Auftraggeber. Der Vertrag verstößt gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und ist nichtig ((BGH, Urteil vom 10.4.4014, Az. VII 241/12).

Ein Vermieter kann die Miete erhöhen, wenn er eine Modernisierungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt hat. Es kommt dabei nicht darauf an, dass er die Arbeiten vorher nicht gegenüber dem Mieter angekündigt hat. (BGH, Urteil v. 2.3.2011, VIII ZR 164/10)

Die Vereinnahmung des Flugpreises sofort nach der Buchung kann - sofern ein erheblicher Zeitraum zwischen Buchung und Reiseantritt liegt - laut einem aktuellen Urteil des KG Berlin vom 09.10.2015 (5U 55/14) unzulässig sein.

Einem Verbraucher steht in Deutschland eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Gefahrübergang zu. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang (in der Regel ist dies der Kaufzeitpunkt), muss der Händler beweisen, dass die Ware mangelfrei war. Diese Regelung greift ggf. sogar bei Gebrauchtwagen (Privatperson kauft von einem Unternehmer).