Seit der Bundestagswahl sind nun bereits wieder eineinhalb Wochen vergangen. In dieser Zeit haben auch wir Freien Wähler ein Fazit aus der - aus unserer Sicht sehr erfolgreichen - Wahl gezogen. In Vilseck erreichten die Freien Wähler sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen den prozentuell zweithöchsten Wert im gesamten Landkreis. Herausgekommen ist nun ein gemeinsames Statement der beiden Vilsecker Freien Wähler Gruppierungen "Arbeitnehmer-Eigenheimer" und "Einheitsblock Freie Wählerschaft". Wie sagte der JU-Ortsvorsitzende Jonas Dittrich in weiser Vorausschau auf die Bundestagswahl: „Hochmut kommt vor dem Fall“! Das Wahlergebnis der Union im Bund (32,9%, minus 8,6%) und der CSU in Bayern (38,5 %, minus 10,5%) liegt unter vielen Prognosen die es vor der Wahl gab und ist ein niederschmetterndes Ergebnis für die drei Parteien der „großen Koalition“. Gut ein Viertel ihrer Wähler haben die „großen Volksparteien“ verloren. Nutznießer ist in erster Linie die AfD, aber auch die FDP und alle anderen im Parlament vertretenen Parteien, die sich allesamt über Zuwächse freuen können und die Zahl ihrer Abgeordneten im aufgeblähten Bundestag dadurch in die Höhe schnellt. Die FW konnten ihre Position als Nummer 1 der Parteien, die unter der 5%-Hürde liegen, festigen. Bundesweit liegen die FW knapp über 1%. In Bayern erreichten die FW ein konstantes Ergebnis bei den Zweitstimmen (2,7%) konnten aber ihr Ergebnis bei den Erststimmen von 2,9% auf 3,4 % steigern. 250.000 bayerische Wähler gaben dabei ihre Erststimme dem jeweiligen FW-Kandidaten. Dies ist ein sehr ermutigendes Signal für die Landtagswahl im nächsten Jahr. Auf Landkreisebene betrachtet bleibt die Stadt Vilseck zusammen mit Königstein, Freihung, Gebenbach und Ursensollen eine der fünf FW-Hochburgen im Landkreis: Manuel Wertner erhielt dabei beachtliche 11,67 % (+ 6,07 %) der Erststimmen. Bei den Zweitstimmen konnten sich die FW in Vilseck auf einen Zuwachs von 1,97% auf nunmehr 8,10 % freuen. Die beiden Vilsecker FW-Ortsgruppen freuen sich natürlich über diesen Zuwachs und danken allen Wählerlinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen. Der sachlich geführte Wahlkampf der FW mit der Kundgebung des FW-Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger in der Burg Dagestein hat sicherlich dazu beigetragen. Als großer Wermutstropfen muss das Ergebnis der AfD in der Stadt Vilseck eingeordnet werden. Die Rechtspopulisten sind zweitstärkste Kraft in Vilseck mit 13,7 % der Zweitstimmen. Auffallend ist das überproportional schlechte Ergebnis der CSU in Vilseck: es gab einen Absturz von 14,89 % auf nunmehr 47,37 % bei den Erststimmen und denselben Erdrutsch bei den Zweitstimmen: Verlust von 13,43 % auf nunmehr 44,26 %! Dies sollte zum Nachdenken anregen über vorlaute Töne aus den Reihen der JU Vilseck, die es vor der Wahl gab. Es kommen nun schwierigste Koalitionsverhandlungen auf die Unionsparteien mit der FDP und den Grünen zu. Jamaika ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Die politische Zukunft des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers Zukunft erscheint ungewiss. Die Süddeutsche titelte hierzu am 27.9.2017: CSU nach der Wahlpleite: Revolution vertagt!

Das Ergebnis der Bundestagswahl für die Großgemeinde Vilseck liegt bereits vor. Wir bedanken uns für alle abgegebenen Stimmen für unseren Kandidaten der Freien Wähler Manuel Werthner. Dankeschön! Quelle: http://stadtvilseck.de/wahl/bundestag2017/B_MAIN_E.html

Hohen Besuch erhielten wir Vilsecker Freien Wähler. Bundes- und Landesvorsitzender MdL Hubert Aiwanger war bei einer Wahlkampfveranstaltung in Vilseck. Zuerst wurde er von den drei Freien Wähler Bürgermeister und dem Stadtrat im Rathaus empfangen, wo er sich in das Goldene Buch eingetragen hat. Danach warteten viele interessierte Besucher im Burghof der Burg Dagestein. Dort hießen ihn die Dagesteiner Musikanten musikalisch willkommen. In seiner Rede wies Aiwanger darauf hin, dass bei den Bürgern oftmals Politikverdrossenheit über die Programme der großen politischen Parteien herrsche. Die Freien Wähler hingegen stehen für einen politischen Neuanfang und für Aufschwung, der auch beim "kleinen Mann" ankommt. Deshalb sei es wichtig, dass die Freien Wähler auch im neuen Bundestag vertreten seien.

Heute folgt der ausführliche Bericht zur Veranstaltung am kommenden Dienstag mit Hubert Aiwanger. Hochkarätigen Besuch erwarten die Vilsecker Freien Wähler, denn am Dienstag, 1. August wird der FW-Bundes- und Landesvorsitzende MdL Hubert Aiwanger im Hof der Burg Dagestein sprechen. Organisiert wird dieser politische Abend von den beiden Vilsecker Freie Wähler Organisationen Wählergemeinschaft „Arbeitnehmer-Eigenheimer“ und Einheitsblock „Freie Wählerschaft“. Dieser Abend ist einer von wenigen Terminen von Hubert Aiwanger in der Oberpfalz während des Wahlkampfes für die Bundestagswahl, bei der die Freien Wähler bereits zum zweiten mal antreten. Nach einem Empfang im Rathaus durch die 3 Vilsecker FW-Bürgermeister Hans-Martin Schertl, Thorsten Grädler und Heinrich Ruppert und dem Stadtrat mit dem obligatorischen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Vilseck geht es zur Burg Dagestein. Hier spielen die Dagesteiner Musikanten ab 19 Uhr auf. Dann können die Gäste den politischen Statements ihres Spitzenkandidaten Hubert Aiwanger lauschen und die FW-Forderungen aufnehmen. Der eine oder andere Angriff auf die regierenden Bundesparteien wird sicherlich dabei sein. Die beiden Ortsvorsitzenden Markus Schertl (Arbeitnehmer-Eigenheimer) und Thorsten Grädler (Einheitsblock) hoffen, dass viele FW-Mitglieder und auch parteipolitsch neutrale Besucher kommen werden. Für Bewirtung ist gesorgt. Bei schlechter Witterung findet die Veranstaltung im Kirwa-Stodl in der Burg statt. Parkplätze stehen im Stadtgebiet, an der Vilsecker Schule, am Ziegelanger und am FV-Sportplatz zur Verfügung.

Vorankündigung zur Bundestagswahlkampfveranstaltung mit MdL Hubert Aiwanger. Wir freuen uns alle interessierten Bürger am Dienstag 1. August ab 19 Uhr auf Burg Dagestein einzuladen. Dort wird Bundes- und Landesvorsitzender MdL Hubert Aiwanger das Wahlprogramm der Freien Wähler zur diesjährigen Bundestagswahl vorstellen. Weitere Infos folgen.

Viele Mitglieder und Freunde waren zum traditionellen Sommerfest der Wählergemeinschaft „Arbeitnehmer-Eigenheimer“ gekommen. Bei herrlichen Sommerwetter konnte die „Freie-Wähler-Familie“ ein gelungenes Fest feiern. Das obligatorische „Spanferkel“ vom Grill schmeckte allen ausgezeichnet. Beim Sommerfest ist es üblich, dass eine städtische Baustelle besichtigt wird. Heuer stand eine Führung durch die Großbaustelle „Neubau des städtischen Bauhofes“ auf dem Programm. Bürgermeister Hans-Martin Schertl gab den interessierten Mitgliedern viele Informationen über Planung, Bauablauf und Kosten. Die Dimensionen der Neubauten wurden erst bei einem direkten Blick auf die Baugrube erkennbar. Aktuell werden die Betonsäulen für das Betriebsgebäude aufgestellt. Nach den derzeitigen Planungen soll die gesamte Maßnahme im Herbst 2018 fertig gestellt werden. Nach der Besichtigung ließen die Mitglieder und Freien-Wähler-Freunde den Abend mit einem gemütlichen Zusammensein ausklingen.

Zum Auftakt für den Bundestagswahlkampf hatten die „Freien Wähler“ aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach und Landkreis Neumarkt den Bundevorsitzenden Hubert Aiwanger eingeladen. Nach dem politischen Statement von Hubert Aiwanger traf sich die Kreistagsfraktion zu einem Foto mit dem Direktkandidaten Manuel Werther. Am 1. August wird Hubert Aiwanger zu einem politischen Abend auf die Burg Dagestein kommen.

Veranstaltungstipp am 1. August auf Burg Dagestein. Die beiden Freien Wähler Gruppierungen laden die gesamte Bevölkerung zu einem Wahlkampfauftritt mit Freien Wähler Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger auf Burg Dagestein ein.

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Kindergartens St. Barbara in Sorghof überreichte unsere Wählergemeinschaft Arbeitnehmer-Eigenheimer der Kindergartenleiterin Frau Strobl einen Scheck in Höhe vom 300€. Am gestrigen Sonntag, den 21. Mai, fand die große Jubiläumsfeier statt. Den großen und kleinen Gästen wurden kulinarische Leckereien geboten, für die Kinder gab es ein großes Spiel- und Spaßangebot. Die musikalische Umrahmung wurde vom Nachwuchsorchester des Musikverein Vilseck übernommen. Das Wohl der kleinsten Vilsecker Bürger liegt unserer Wählergemeinschaft seit jeher am Herzen. Deshalb zählten Spenden an die drei Vilsecker Kindergärten bereits in der Vergangenheit regelmäßig zum sozialen Engagement unserer Wählergemeinschaft. Bei der Scheckübergabe waren neben Kindergartenleiterin Agnes Strobl (Mitte) auch Fraktionsvorsitzender Manuel Plössner, Bürgermeister Hans-Martin Schertl, Stadträtin Hildegard Ringer sowie Stadtrat Roland Renner anwesend (von links nach rechts).

Im Namen der Fraktion Arbeitnehmer-Eigenheimer hielt Andreas Kredler, in Stellvertretung von Fraktionsvorsitzendem Manuell Plößner, in der Haushaltsdebatte folgende Rede Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Abwesenheit unseres Fraktionsvorsitzenden Manuel Plößner habe ich heute die ehrenvolle Aufgabe, als Fraktionsmitglied der Wählergemeinschaft „Arbeitnehmer-Eigenheimer“ die Haushaltsrede der Fraktion zu halten. Wie bereits von meinen Vorrednern erwähnt, können wir heute einen Rekordhaushalt von über 20,5 Millionen Euro Gesamtvolumen verabschieden. Dies entspricht einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von über 1,50 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen bei Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen, Einkommensteuer-, Umsatzsteuerbeteiligung und bei den Finanzzuweisungen liegen in Summe bei erfreulichen ca. 630.000 €. Im derzeitigen Haushaltsjahr können die bereits erwähnten umfangreichen Investitionen nur durch eine fast vollständige Entnahme der Rücklagen finanziert werden. Darum sieht die Fraktion der „Arbeitnehmer-Eigenheimer“ eine Ermächtigung zur Darlehensaufnahme in Höhe von einer Million als absolut sinnvoll und notwendig. Folgende Gründe sind hier anzuführen: Einen Anhaltspunkt für die Änderung des Marktzinses gibt die Entwicklung der Umlaufrendite. An der Entwicklung ist ersichtlich, dass diese seit Ende Februar 2017 um 0,25 % und seit dem Tiefpunkt Ende September 2016 sogar um ca. 0,50 % angestiegen ist. Ein Anstieg eines Darlehenszinses von lediglich 0,50 % bei einem Darlehensbetrag einer Million Euro und einer Laufzeit von 20 Jahren würde Mehrkosten an Zinsen in Höhe von ca. 40.000 € bedeuten. Wie bereits erwähnt, handelt es sich lediglich um eine Ermächtigung zur Darlehensaufnahme um gegebenenfalls schnell reagieren zu können. Eine sofortige oder zeitnahe Darlehensaufnahme sehen wir nicht als erforderlich. Denn dadurch würde das Guthaben ansteigen und somit würden Strafzinsen entstehen. Zur tatsächlichen Aufnahme eines Darlehens ist ein gesonderter Darlehensbeschluss des Stadtrates erforderlich. Sollte die Ermächtigung nicht erfolgen, so ist ein kurzfristiges Reagieren auf Marktzinsveränderungen unmöglich, da somit zuerst ein umfangreicher Nachtragshaushalt erstellt werden müsste. Dieser muss ebenfalls durch die Rechtsaufsicht genehmigt werden. Hinzu kommt noch, dass der Zinssatz bei öffentlich geförderten Darlehen – wie beispielsweise des „Investkredit Kommunal Bayern“, welcher für die Finanzierung des neuen Bauhofs geeignet ist – erst bei Darlehensauszahlung festgelegt wird. Hier könnte erneut wertvolle Zeit verstreichen. Spätestens im Haushaltsjahr 2018 wird man aufgrund der geplanten umfangreichen Investitionen um eine Darlehensaufnahme nicht herum kommen. Im Rahmen des Haushalts 2018 wäre eine Kreditaufnahme vermutlich erst im Frühjahr oder Sommer 2018 möglich, da hier ebenfalls alle Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme vorliegen müssen. Ob diese Darlehensaufnahme mit dem Verwendungszweck „Bauhof“ oder für die „Wasserversorgung“ verwendet wird, ändert nichts an der grundsätzlichen Thematik. Es handelt sich um eine Darlehensaufnahme. Natürlich fällt diese Entscheidung unserer Fraktion nicht leicht, da auch wir im Wahljahr 2014, wie alle Fraktionen das Ziel ausgegeben haben, keine Nettokreditneuaufnahmen zu tätigen. Doch zu diesem Zeitpunkt war nicht absehbar, dass unser Städtischer Bauhof durch einen Brand derart in Mitleidenschaft gezogen wird, und somit ein umfassender Neubau erforderlich ist. Im Nachhinein kann man somit feststellen, dass es sich um eine sehr weitsichtige Entscheidung handelte, den Neubau des Bauhofs auf dem bisherigen Standort zu errichten. Hätte man den Standort mit einem neu zu erschließenden Gewerbegebiet gewählt, so wären umfangreiche Investitionen zur Erschließung erforderlich gewesen. Auch eine nochmals deutlich reduzierte Auszahlung der Versicherungsleistung wäre die Folge gewesen. Dies hätte unsere finanzielle Lage erheblich verschlechtert. Aufgrund der Gesamtsituation möchte ich jedoch nicht unerwähnt lassen, dass durch die geplanten Investitionen zukünftig kleinere Brötchen in der Stadt Vilseck gebacken werden müssen und der Sparwille an die erste Stelle gerückt werden muss. Unserer Meinung nach ist es somit zwingend erforderlich die Benutzungsgebühren im Auge zu behalten und gerade bei den kostendeckenden Einrichtungen wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf politische Preise vollständig zu verzichten. Zieht man einen Vergleich auf Landkreisebene bei den Gebühren der Wasserversorgung und bei den Badgebühren, so sind die sehr günstigen Gebühren ersichtlich. Bei der Abwasserentsorgung sind die Gebühren trotzdem moderat, obwohl der Neubau der Kläranlage nicht über Einmalbeiträge der Bürger sondern über die Gebühren finanziert wird. Zum Schluss meiner Ausführungen zitiere ich noch einen elementaren Auszug aus dem diesjährigen Haushalts-Vorbericht: „Auf mittelfristige Sicht dürfte jedoch trotz dieser umfangreichen Vorhaben die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Vilseck, welche von der Rechtsaufsichtsbehörde regelmäßig im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zu beurteilen ist, auch in Zukunft gesichert sein“ Deshalb möchte ich mich bei Dir, unserem Kämmerer Harald Kergl, bei den Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung und allen Mitarbeitern der Stadt Vilseck bedanken, die an diesem Werk beteiligt waren. Gerade der diesjährige Haushalt erforderte umfangreiche Arbeiten und ein ordentliches Maß an Flexibilität. Bedanken möchte ich mich auch bei den Stadtratskollegen des Finanzausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen. Die Fraktion Wählergemeinschaft „Arbeitnehmer-Eigenheimer“ wird den Haushalt incl. der Ermächtigung zur Darlehnsaufnahme einstimmig zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Zur Diskussion um den Haushalt der Stadt Vilseck ging Bürgermeister Hans-Martin Schertl in seiner Haushaltsrede nicht nur auf die finanzielle Situation der Stadt Vilseck ein, sondern auch auf die aktuelle Arbeit innerhalb des Stadtrats und ermahnte alle Fraktionen zu einer harmonischen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Vilseck. Dazu die Haushaltsrede vom 20. März 2017 in voller Länge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor der Abstimmung über unsere Haushaltssatzung stehen die Haushaltsreden an. Jeder der Redner kann seine Sichtweise zum Haushalt bzw. die Stimmungslage seiner Fraktion vortragen. Unser Haushalt ist die Basis für unsere künftige Arbeit, deshalb muss jedem Redner bzw. jeder Fraktion auch genügend Raum und Zeit eingeräumt werden, um sein Statement abzugeben. Ich habe wieder versucht, eine Gesamteinschätzung der derzeitigen finanziellen Situation unserer Stadt Vilseck vorzunehmen. Natürlich sind hierbei nicht nur globale Punkte, sondern auch meine persönlichen Einschätzungen enthalten. Schneller als gedacht ist wieder ein Jahr vergangen und heute wird wieder unser Haushalt verabschiedet. Eigentlich die wichtigste Entscheidung des Jahres, denn heute werden die Weichen für unsere Stadt gestellt. Die weltpolitische Weichenstellung überlassen wir gerne anderen, auch wenn wir etwas bange in die Zukunft schauen müssen, denn was uns weltpolitisch in der nächsten Zeit erwartet, kann niemand vorhersagen. Denn niemand hätte vor etwa 4 oder 6 Wochen vorhergesagt, dass sich die Türkei zum politischen Problemland in Europa entwickelt, nur wenige hätten im letzten Jahr einen „Brexit“ oder einen Wahlerfolg Trumps erwartet. Wir wissen aber wohl, was uns in unserer Stadt Vilseck im Laufe des Jahres 2017 an Baumaßnahmen und Investitionen, an Ausgaben und Einnahmen erwartet. Hierfür haben wir einiges an Geld – genauer gesagt sehr viel an Geldmitteln – in unseren diesjährigen Haushalt gepackt. In 3 Sitzungen hat der Finanzausschuss einen Rekordhaushalt mit einem Volumen von über 20,5 Millionen Euro erstellt, der den Rekordhaushalt des Vorjahres noch um mehr als 1,5 Mio € übersteigt. Die Rahmenbedingungen passen soweit. In Deutschland herrscht ein stabiles Wirtschaftswachstum, die finanziellen Erwartungen für 2017 sind weiterhin positiv. Die deutsche Wirtschaft läuft – allen politischen Unsicherheiten rund um den Globus zum Trotz – auf Hochtouren. Vor allem die Konsumfreude der Verbraucher sorgte 2016 für das stärkste Wirtschaftswachstum seit 5 Jahren und füllte somit die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Diese positive gesamtwirtschaftliche Situation wirkt sich auch positiv auf den Haushalt unserer Stadt Vilseck aus. Auch für heuer ist erfreulich, dass auch unsere Einnahmen-Seite deutlich gestiegen ist. Ansonsten könnten wir keine Rekordausgaben von über 20,5 Millionen Euro finanzieren, wie es den Anschein hat, ohne zwingend neue Kredite. Jedoch sollten wir aus finanzpolitischen Gründen durchaus an eine Kreditermächtigung denken. Die positiven Aussagen zu unserem Haushalt kann man durch folgende Statements hervorheben: - Die Finanzen der Stadt Vilseck sind in Ordnung - Wir verabschieden einen Rekordhaushalt mit über 20,5 Millionen Euro. - Wir können unseren Haushalt grundsätzlich mit einer Entnahme aus der Rücklage finanzieren - Über eine Kreditermächtigung sollten wir aus Zweckmäßigkeitsgründen nachdenken - Wir investieren in eine Vielzahl zukunftsweisender Projekte Der Verwaltungshaushalt weist ein Volumen von 14.720.000 € auf und liegt damit um 588.000 € höher als im Vorjahr. Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von 5.834.000 € auf und liegt damit um 988.000 € höher als im Vorjahr. Sehr erfreulich ist für uns, dass auch heuer die Einnahmen im Verwaltungshaushalt um fast 600.000 € gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Diese Steigerungen verdanken wir vor allem: - einer Erhöhung des Ansatzes für Gewerbesteuer um 200.00 € auf nunmehr 1.200.000 € - und Mehreinnahmen bei der Einkommensteuerzuweisung und Umsatzsteuerzuweisung mit insgesamt 185.000 € - sowie einer höheren Schlüsselzuweisung, die um 208.000 € auf nunmehr 4.870.000 € steigt. Die Schlüsselzuweisungen belaufen sich somit heuer auf eine neue Rekordsumme. Dieser Betrag ist für insgesamt 12.177 Einwohner ausgelegt, davon 5.893 Vilsecker Bürger und 6.284 amerikanische Mitbürger, die der Gemeinde angerechnet werden. Bei den Einwohnerzahlen für Vilsecker Bürger dürften auch die etwa 100 geflüchteten Mitbürger enthalten sein, die in 3 Gemeinschaftsunterkünften in unserer Stadt wohnen. Die Erhöhung der Einnahmen im Verwaltungshaushalt ist grundsätzlich positiv zu sehen, leider haben wir in unseren umlagefinanzierten Haushaltssystemen aber auch einen Teil der Mehreinnahmen an den Landkreis mit einer höheren Kreisumlage als bisher abzuführen. Lag die zu zahlende Kreisumlage im Vorjahr noch bei 2.989.000 €, so haben wir heuer bereits 3.166.000 €, also 177.000 € mehr an den Landkreis zu entrichten. Aber selbst diese Zahlung kann unsere positive Stimmung nicht unbedingt trüben, denn die Stadt Vilseck ist finanziell sehr gut aufgestellt. Dies ist aus der sogenannten Zuführung zum Vermögenshaushalt abzulesen. Sie beträgt heuer die enorme Summe von 2.570.000 €, so hoch ist bei vielen Landkreiskommunen nicht einmal der gesamte Vermögenshaushalt. Berücksichtigt man unsere Tilgung von 500.000 € für laufende Darlehen, erhält man die sogenannte „Freie Finanzspanne“ von 2.070.000 €. Unsere positive finanzielle Lage spiegelt sich auch darin wieder, dass unser Vermögenshaushalt - also der Teil, mit den die Investitionen finanziert werden - von 4,8 Millionen Euro im Vorjahr auf 5,8 Millionen Euro heuer gesteigert werden konnte. In anderen Worten ausgedrückt bedeutet dies, dass wir heuer 5,8 Mio. € in unsere Infrastruktur investieren können! Die größte Position bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt betrifft heuer den Neubau unseres Bauhofes, dessen Durchführung der Stadtrat in seiner letzten Sitzung mit 15: 2 Stimmen beschlossen hat. Vier Kollegen waren in dieser Sitzung bekanntlich nicht anwesend. Laut Kostenberechnung werden wir insgesamt 4.888.000 € benötigen, um ein modernes und zukunftsfähiges Bauhofgebäude samt Waschhalle, Tankstelle und Schüttgutboxen sowie Außenanlagen und Parkplätze zu erhalten. Ich vertraue hier auf die Fachkompetenz unserer eingesetzten Arbeitsgruppe, die sich viele Gedanken um die Funktionsfähigkeit des Gebäudes gemacht hat. In 7 Arbeitssitzungen haben Vertreter aller 3 Stadtrats-Fraktionen, Vertreter des Bauamtes und Mitarbeiter des Bauhofes ihre Vorstellungen für einen zukunftsfähigen Bauhof eingebracht. Ich vertraue ferner auf den Sachverstand unserer Planer und wünsche uns allen, dass die genannten Kosten auch eingehalten werden. Zudem hoffe ich, dass die beiden Kollegen des Stadtrats, die aus Kostengründen gegen den Bau des Bauhofes gestimmt haben, spätestens bei der Einweihung unseres neuen Bauhofes mit einem gelungenen Werk überzeugt werden können. Damit auch die interessierten Bürger Informationen über die Planung und die Kostenberechnung erhalten können, haben wir im Foyer unseres Rathauses an 2 Stelltafeln die Baupläne für alle zu errichtenden Gebäude sowie eine Kostenübersicht ausgestellt. Vielleicht werden damit einige Missverständnisse ausgeräumt, die sich in der Diskussion vor allem auf Facebook gezeigt haben. Für heuer sind 2 Mio € für den Bauhof im Haushalt enthalten, die restliche Summe der Baukosten werden wir dann 2018 im Haushalt benötigen. Wie die Gesamtfinanzierung des Bauhofes und unseres gesamten Haushalts erfolgen soll, darüber waren sich die Mitglieder des Finanzausschusses bei den Haushaltsvorberatungen noch nicht ganz einig. Dies soll aber heute ja entschieden werden. Ich werde dazu später einen Vorschlag zur Haushaltsfinanzierung einbringen. Die vorbereitenden Arbeiten für die Planung unseres Bauhofes waren sehr zeitaufwändig. Für die Vorbereitung der Sitzungen der Arbeitsgruppen, Abstimmungen mit den Bauhof-Arbeitern und vieles mehr, war vor allem unser Bauamtsleiter Stefan Ertl weit über das normale Maß hinaus gefordert und er hat alle Hürden bravurös und engagiert genommen. Auch bei vielen laufenden Projekten, die im Bauamt geplant oder begleitet und umgesetzt werden, hat unser Bauamtsleiter Stefan Ertl die Federführung inne. Ich möchte mich deshalb heute ausdrücklich bei Dir, Stefan, für Dein herausragende Engagement als Bauamtsleiter und Kollege in dieser Form und in dieser Haushaltsrede bedanken. Leider bist Du in den letzten Monaten bei verschiedenen Projekten einige Male völlig ungerechtfertigt mit offenen oder versteckten Aussagen von einigen Kollegen des Stadtrats in öffentlichen Sitzungen kritisiert worden. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar und auch nicht hinnehmbar! Vor 2 Jahren hatten wir die Stelle für einen neuen Bauamtsleiter ausgeschrieben und händeringend einen Nachfolger für Christian Gräßmann gesucht. Ich bin froh, dass Du Dich damals beworben hast. Du bist in allen Bereichen und in allen Projekten der Motor für die Planung, Umsetzung und Durchführung. Wenn wir einige Kollegen im Plenum haben, die meinen, es besser zu wissen als unser jetziger Bauamtsleiter, dann stellt sich für mich die Frage, warum sich diese Personen nicht damals für die Position des Bauamtsleiters beworben haben? Lieber Stefan, ich möchte Dir nochmals ausdrücklich für Dein Engagement und Deinen Einsatz für unsere Stadt Vilseck danken. Ich hoffe, dass Du noch lange Zeit bei uns bleiben wirst und dass wir gemeinsam jetzt erst einmal den neuen Bauhof und dann noch viele weitere Projekte umsetzen werden. Und jetzt wieder zurück zum Haushalt: Eine weitere größere Position im Haushalt sind Ausgaben für den Grunderwerb mit 730.000 €. Der Stadtrat hat die Weichenstellung für das neue Baugebiet „Sonnenhang Weidenstock“ eingeleitet und heuer wird noch ein rechtsgültiger Bebauungsplan erstellt werden. Im nächsten Jahr soll die Erschließung folgen, damit in dieser herrlichen Lage bald ein neues Wohngebiet entstehen kann. Nachdem im Vorjahr die Telekom leider nicht mit dem Breitbandausbau begonnen hatte, soll nun im Frühjahr der Baubeginn für die Erschließung unserer umliegenden Ortschaften mit dem schnellen Internet erfolgen. Hierfür sind im Haushalt Mittel in Höhe von 460.000 € eingestellt, dazu kommt ein Ausgaberest aus dem Vorjahr in Höhe von 450.000 €. Somit stehen über 900.000 € für den Breitbandausbau zur Verfügung. Der Brandschutz im Allgemeinen nimmt in unserem Leben einen immer höheren Stellenwert ein, im Besonderen sind aber in öffentlichen Gebäuden die Anforderungen enorm gestiegen. Aus diesen Gründen werden wir heuer gleich in mehreren städtischen Gebäuden Umbauarbeiten wegen gestiegener Brandschutzanforderungen vorzunehmen haben: - In der 3-fach Turnhalle der Vilsecker Schule muss ein Rauchabzug für 180.000 € eingebaut werden. - In der alten Schule in der Kirchgasse muss der Treppenhaustrakt ertüchtigt werden, Kosten 40.000 €. - In der bisherigen Schule in Schlicht muss für die künftige Vereinsnutzung ebenfalls der Treppenhaustrakt ertüchtigt werden, Kosten 100.000 €. - Und im Feuerwehrhaus in Vilseck werden neue Fenster und Türen eingebaut und das Treppenhaus brandschutzmäßig ertüchtigt, Kosten 100.000 €. Nur für Brandschutzmaßnahmen sind deshalb 420.000 € notwendig, um künftig eine ordnungsgemäße Nutzung der Gebäude, die überwiegend von Vereinen belegt sind, sicherstellen zu können. Auch heuer ist im Haushalt mit 710.000 € wieder ein größerer Ansatz für Sanierungsarbeiten am Kanalnetz und für die Erneuerung von Steuerungsanlagen in verschiedenen Pumpwerken eingestellt. Die Sanierung mehrerer großer Hauptwasserleitungen wird uns in den nächsten Jahren verstärkt beschäftigen. Wir werden für diese Maßnahmen bis zu 2 Millionen Euro an Mitteln benötigen. Für heuer sind für die Sanierung der Hauptwasserleitungen Planungskosten in Höhe von 80.000 € vorgesehen. Für Wasserleitungssanierungen und einige Erneuerungsmaßnahmen im Wasserwerk sind weitere 100.000 € im Haushalt vorhanden. Für viele weitere weniger kostenintensive Projekte sind im Haushalt ebenfalls Mittel eingestellt: - Für die Erneuerung von Kinderspielplätzen, hauptsächlich in Ebersbach sind Mittel in Höhe von 40.000 € eingestellt. - Unser Freibad wurde in den letzten Jahren ständig modernisiert, heuer soll eine Aussichtsplattform für die Bademeister errichtet werden, Kosten 30.000 € - Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sowie Umstellungen auf LED-Beleuchtung stehen 35.000 € zur Verfügung. - Die Feuerwehr Gressenwöhr wird eine neue Tragkraftspritze erhalten, Kosten 15.000 € und Ausstattung Jugendfeuerwehr 13.000 €. - Im Leichenhaus in Schlicht sollen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, hierfür sind 10.000 € eingestellt. - Für die Errichtung eines Toilettencontainers in den Vilsauen und einen Stromanschluss für den Pavillon sind weitere 50.000 € vorhanden. Bei der Genehmigung all dieser genannten Ansätze für Investitionen in verschiedene Bereiche haben die Mitglieder des Finanzausschusses versucht, Prioritäten zu setzen und städtische Pflichtaufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge umzusetzen. Die Liste mit den wünschenswerten Maßnahmen wäre viel länger gewesen, eine Vielzahl von diskutierten Projekten und Investitionen musste aus Gründen der Finanzierbarkeit zurückgestellt werden. Dennoch haben wir auch bei den freiwilligen Leistungen für unsere Vereine wieder einen höheren Ansatz mit aufgenommen, um die Investitionen der Vereine finanziell unterstützen zu können. Der Stadtrat hat vor kurzem beschlossen, für Investitionen von Vereinen für den Vereinszweck eine Förderung von 25% zu geben. Insgesamt erhalten unsere Vereine heuer städtische Zuwendungen in Höhe von 60.000 €, aufgeteilt für angemeldete Investitionen von ca. 15.000 € und als laufende Zuschüsse von ca. 45.000 € zum Jahresende. Wir haben aber auch für einen Antrag der CSU-Fraktion zum privaten Ankauf und zur Sanierung von Immobilien Mittel von 25.000 €eingestellt, obwohl dies aus meiner Sicht eine absolut freiwillige Leistung der Stadt wäre. In einer Arbeitsgruppe soll über das weitere Vorgehen zu diesem Antrag diskutiert werden. Inwieweit sich die freiwillige Bezuschussung „einer privaten Sanierungsmaßnahme am Wohnhaus mit städtischen Mitteln“ mit dem von CSU-Kollegen Peter Lehner monierten „fehlenden Willen zum Sparen“ verträgt, ist für mich wenig nachvollziehbar. Denn es sollen ja auch alle Wohnhäuser, die außerhalb des sog. „Sanierungsgebietes Innenstadt“ liegen, in den Genuss einer solchen freiwilligen Förderung der Stadt kommen. Natürlich wollen wir als Stadtrat, dass Bürger ihre Häuser sanieren und unsere Straßenzüge und Ortschaften ein schönes Bild bieten. Zu welch finanziellen Bumerang sich eine solche freiwillige städtische Leistung entwickeln würde, wäre noch gar nicht absehbar und das ist nach wie vor ein strittiges Thema im Plenum, dem sich die Arbeitsgruppe zu stellen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zum Schluss meiner Haushaltsrede 2016 den Wunsch geäußert, im Allgemeinen und vor allem beim anstehenden Großprojekt „Neubau unseres Bauhofes“ unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam zielgerichtet einzusetzen statt künftig gegenseitige Angriffe vorzunehmen. Leider ist dies in einigen Sitzungen und bei der Aufstellung unseres Haushalts nicht immer so umgesetzt worden. Es lief einiges nicht mehr ganz so harmonisch ab bei unseren Vorberatungen wie in den Vorjahren. Sind es schon die Vorzeichen des Kommunalwahlkampfes im Jahr 2020 oder sind es nur Versuche einzelner Kollegen, sich aus der Masse herauszuheben, sich zu profilieren: Trotz unserer guten Einnahmesituation wurde vom Kollegen Peter Lehner gefordert, die Wassergebühren außerhalb des Kalkulationszeitraumes zu erhöhen oder unsere bekannt niedrigen familienfreundlichen Eintrittspreise ins Freibad zu erhöhen. Wir können grundsätzlich über Gebührenerhöhungen in allen Bereichen diskutieren. Wenn es notwendig wird, Gebühren anzuheben werde ich mich da nicht verschließen. Aber uns allen sollte auch bewusst sein, wir jammern bei unserer sehr guten Einnahmesituation auf sehr hohem Niveau Beim Wasserwerk und bei der Kläranlage als sog. „kostenrechnende Einrichtungen“ sind wir sogar verpflichtet, nach einem festgelegten Kalkulationszeitraum von 4 Jahren eine Neuberechnung der Gebühren vorzunehmen, aber nicht vorher, wie es gefordert wurde. Heuer haben wir noch turnusmäßig über die Neukalkulation der Kanalgebühren zum 1.1.2018 zu diskutieren. Im Jahr 2018 haben wir die Neukalkulation der Wassergebühren zum 1.1.2019 zu diskutieren. Wenn wir aber über Gebührenerhöhungen reden werden, dann hoffe ich, lieber Kollege Peter Lehner, Du unterstützt im nächsten Jahr dann genauso massiv eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wenn über die Verbesserung unserer Einnahmen-Situation diskutieren werden soll. Wir haben in Vilseck seit Jahrzehnten mit 320% Gewerbesteuer-Hebesatz einen der niedrigsten Hebesätze für die Gewerbesteuer im Landkreis, obwohl bei Kapitalgesellschaften ein Hebesatz von 350% steuer-neutral wäre. Sprich, wir verlangen bewusst weniger Steuern von unseren Betrieben und erhöhen damit den Gewinn dieser Betriebe. Lassen Sie mich kurz abschweifen und zur Verdeutlichung beide Posten in absoluten Zahlen darstellen: Für Eintritte in unser Freibad haben wir im Haushalt einen Ansatz von 40.000 € aufgenommen, an Gewerbesteuer-Einnahmen rechnen wir heuer mit 1,2 Millionen Euro. Würden wir bei den Badegebühren die Familienkarte von bisher 46 € auf 55 € und auch die übrigen Eintritte um 20 % erhöhen, dann könnten wir mit 8.000 € mehr Eintrittsgebühren in Freibad rechnen. Würden wir diesen Prozentsatz – 20 % Erhöhung – auch bei der Gewerbesteuer anwenden und den Hebesatz von 320 auf 380 % erhöhen, würden wir bei der Gewerbesteuer die stolze Summe von ca. 240.000 € mehr einnehmen. Wäre das nicht eine Überlegung und eine Diskussion wert, die wir im nächsten Jahr zur Haushaltsfinanzierung anstoßen sollten? Heuer sind wir in der glücklichen Lage, zwischen 2 Optionen für die Finanzierung unseres Haushalts wählen zu können: Noch ist unsere finanzielle Schatulle, sprich unsere Rücklage gut gefüllt, aber um unseren Haushalt ausgleichen zu können, müssen wir heuer entweder ganz tief in die Rücklage greifen und sie fast im Gesamten mit einsetzen oder wir wählen eine andere Möglichkeit der Finanzierung. Dies ist eine Option für eine Darlehensaufnahme, die zwar bisher nicht unbedingt favorisiert wurde, aber die uns einige finanzielle Spielräume offenlassen würde. Nach den Berechnungen unseres Kämmerers betragen unsere Rücklagen derzeit 2.263.000 Euro. Würden wir die Finanzierung unseres Haushalts nur durch eine mögliche Rücklagenentnahme in Höhe von 1.974.000 vornehmen, dann bliebe uns „als letzter finanzieller Notnagel“ nur noch ein Betrag knapp über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage von ca. 290.000 € übrig. Sollten unvorhergesehen Maßnahmen auftreten – wie im letzten Jahr die nicht eingeplante, aber dringend notwendige Sanierung eines unserer Tiefbrunnen – dann wäre unser finanzieller Spielraum ausgereizt und eine Kreditaufnahme unvermeidbar. Deshalb möchte ich für unseren Haushaltsausgleich einen Mittelweg vorschlagen, der uns viele Optionen offenlassen würde. In Anbetracht der Tatsache, dass wir für einige größere Maßnahmen im Jahr 2018 wie Fertigstellung Bauhof, Erschließung Baugebiet Weidenstock und Sanierungen an den Hauptwasserleitungen eine Kreditaufnahme von ca. 2 Millionen Euro im Finanzplan vorgesehen haben, erscheint es sinnvoll und finanzpolitisch vertretbar, das derzeit noch niedrige Zinsniveau nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Noch sind die Zinsen verhältnismäßig niedrig, aber die Tendenzen lassen erkennen, dass mit weiteren Zinssteigerungen zu rechnen ist. Warum sollten wir also nicht einen Teil der notwendigen Darlehensaufnahme des Jahres 2018 bereits heuer ein Stück weit vorwegnehmen und den Vorteil eines niedrigeren Zinsniveaus heuer noch ausnutzen. Mit einer Kreditermächtigung von 1 Million Euro im diesjährigen Haushalt stehen uns alle Wege offen – und wir könnten schnell handeln. Sollten die Zinsen wider Erwarten doch schneller anziehen als vorhergesagt, kann der Stadtrat sofort ein Darlehen aufnehmen, ohne vorher erst einen Nachtragshaushalt aufzustellen und dann die Darlehensaufnahme vom Landratsamt genehmigen zu lassen. Bei so einem Vorgehen würden wir viel Zeit und viel Geld – in Form dann höherer Zinsen – verlieren. Selbst wenn eine Kreditermächtigung in unserer Haushaltssatzung enthalten ist, wäre es andererseits keine zwingende Verpflichtung, auch heuer ein Darlehen aufzunehmen. Entwickeln sich unsere Einnahmen noch positiver als vorhergesagt, und die Zinsen bleiben stabil, dann könnte das angedachte Darlehen auch erst im Jahr 2018 aufgenommen werden. Ich plädiere deshalb dafür, in unserer Haushaltssatzung eine Kreditaufnahme als Ermächtigung in Höhe von 1 Million Euro aufzunehmen und somit formell die Rücklagenentnahme auf dann nur 974.000 € festzusetzen. Diese Änderung der Haushaltssatzung werde ich dann anschließend formell zur Abstimmung beantragen. Dann wird rechnerisch bei der vorgenommenen Kreditermächtigung unser Schuldenstand zum Jahresende 2017 bei dann 4.343.000 € liegen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 737 €. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Verschuldung vergleichbarer Kommunen mit 5.000 – 10.000 Einwohner in Bayern liegt bei 735 €. Vilseck liegt also dann genau im Mittelfeld, nur um 2 Euro über dem Durchschnitt. Im Landkreis gibt es eine Vielzahl von Kommunen, deren Schuldenstand weit über 1.500 € liegt, also das doppelte an Schulden als bei uns in der Stadt Vilseck. Sollte jemand argumentieren, 4,3 Millionen € Schulden sind für die Stadt Vilseck hoch, dann muss man auf folgenden Hintergrund hinweisen dürfen: Wir haben im Jahr 2012 für den Neubau der Kläranlage ganz bewusst 2 Millionen € Darlehen aufgenommen, um nicht unsere Hausbesitzer mit der Erhebung von Ergänzungsbeiträgen zu belasten. Selbst bei dieser eingeplanten Darlehensermächtigung für heuer und der notwendigen Darlehensaufnahme für das Jahr 2018 ist die Finanzlage unserer Stadt Vilseck immer noch als „gut“ zu bewerten. Das wird uns regelmäßig vom Landratsamt bestätigt. Wenn die positiven Vorzeichen für unsere Einnahmesituation der nächsten Jahre weiterhin auf diesem Niveau bestehen bleiben, dann können wir die Herausforderungen für die künftig anstehenden Baumaßnahmen zuversichtlich angehen. Die allgemeine Finanzsituation für die nächsten Jahre zeigt sich nach Abfinanzierung unseres Bauhofes wieder als gut, sodass wir für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sind. Dies zeigt sich ganz besonders an unserer hohen Zuführung zum Vermögenshaushalt. Dies geht aber auch aus dem Finanzplan für die nächsten Jahre hervor, den unser Kämmerer Harald Kergl erstellt hat. Sowohl für die Erstellung unseres Haushalts als auch für Erstellung des umfangreichen Vorberichts möchte ich bei unserem Kämmerer Harald Kergl ganz besonders danken. Lieber Harald, heuer hat es Dir der Finanzausschuss nicht so einfach gemacht, den Haushalt in seiner endgültigen Form zu erstellen, denn zum Ende der 3. Sitzung des Finanzausschusses stand noch nicht fest, wie der Haushalt endgültig finanziert werden soll. Nicht einmal einen Empfehlungsbeschluss gab es. Erst bei der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden letzten Mittwoch zeichnete sich ab, dass es eine Mehrheit für eine Kreditermächtigung geben könnte. Lieber Harald, ich möchte Dir und allen Kolleginnen und Kollegen, die heuer an unserem Haushalt mitgearbeitet haben, für die gründliche Vorbereitung unseres Haushalts, und für Eure unermüdliche Arbeit in den letzten Monaten und Wochen ganz besonders danken. Unser Kämmerer hatte wie immer die Hauptlast der umfangreichen Arbeiten zu schultern, Harald, Du hast alle Zahlen und die gewünschten Ansätze in unseren Haushalt mit aufgenommen, sodass der Finanzausschuss immer bestens informiert war. Hin und wieder habe ich schon ein Stirnrunzeln oder Sorgenfalten bei ihm gesehen, wenn wünschenswerte Maßnahmen diskutiert wurden, die dann aber aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden mussten oder nicht ausgeführt werden konnten, da wir bisher geplante oder gewünschte Maßnahmen zeitlich und personell heuer gar nicht mehr schaffen würden. Lieber Harald, nochmals großen Dank für Deine vorbildliche und engagierte Arbeit! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Ende meiner Rede kommen. Wir können heute einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 20,5 Millionen € verabschieden, in dem die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt deutlich zum Ausdruck kommt. Auch wenn bei der Aufstellung unseres Haushalts eine Kreditermächtigung nicht oberstes Ziel war, so zeigte es sich bei Würdigung aller Faktoren nun als sinnvollste und flexibelste Vorgehensweise, um unseren finanziellen Spielraum zu erhalten. Wie in den Vorjahren auch möchte ich deshalb den Wunsch an alle Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat äußern, dass Sie wieder alle unserem Haushalt zustimmen. Denn mit unseren zukunftsgerichteten Investitionen werden wir unseren Standort stärken und können in eine erfolgreiche Zukunft für unsere Stadt Vilseck blicken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Heute dürfen wir eine Einladung zum politischen Aschermittwoch der Geschäftsstelle der Freien Wähler weiterleiten. "Einladung zum Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER Bayern Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade Sie herzlich zu unserem Politischen Aschermittwoch 2017 am 1. März 2017 in die Stadthalle Deggendorf, Edlmairstraße 2, 94469 Deggendorf, ein. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr (Einlass ab 9 Uhr) und endet gegen 13 Uhr. Auch in diesem Jahr wird Heinrich Schmidt, Bezirks- und Kreisrat sowie Bezirksvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niederbayern, in gewohnt charmanter und souveräner Art die Begrüßung übernehmen und durch das Programm führen. Unter dem Motto "FREIE WÄHLER Bürgerpolitik für die Zukunft unserer Kinder" werden die Redner Dr. Georg Meiski, Stadt- und Kreisrat, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER im Bundestagswahlkreis 227 Deggendorf Alexander Hold, Stadt- und Bezirksrat, Kandidat der FREIEN WÄHLER für die Wahl zum Bundespräsidenten 2017, und Hubert Aiwanger, MdL, Landes- und Bundesvorsitzender prägnant und pointiert zu den wichtigen Themen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik Stellung nehmen. Die musikalische Umrahmung übernimmt auch in diesem Jahr die Plattlinger Jugendblaskapelle. Selbstverständlich ist auch wieder bestens für das leibliche Wohl gesorgt. Alle weiteren Informationen zum Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER finden Sie unter www.aschermittwoch-freie-waehler.de. Um Anmeldung wird gebeten! Erleben auch Sie in Deggendorf die Aufbruchstimmung bei den FREIEN WÄHLERN, die zuletzt durch die überzeugende Kandidatur Alexander Holds für das höchste deutsche Staatsamt deutlich geworden ist! Kommen Sie zahlreich zum Politischen Aschermittwoch!"