Am 18.Januar hat der Gemeinderat auf Antrag der Freien Wähler einstimmig beschlossen, die Arbeiten der Verwaltung an einer Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) bis zur Klärung der Gesetzeslage im Landtag auszusetzen. Tags zuvor hatte auch die CSU-Fraktion bei ihrer Klausur im Kloster Banz angekündigt, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen. Grund war die positive Resonanz in der Öffentlichkeit auf das von der Landtagsfraktion der Freien Wähler angekündigte Volksbegehren, zu dem bereits am 22.Januar der Startschuss fiel. Die für den Antrag für ein Volksbegehren notwendigen Unterschriften sollen bis Ende März gesammelt werden. Trotz des überwältigenden Zuspruchs schon in den ersten Tagen wird die Unterschriftensammlung fortgesetzt, bis die Staatsregierung Wort hält und die Straßenausbaubeiträge/ Strabs in Bayern abschafft sowie einen ausreichenden finanziellen Ausgleich für unsere Kommunen zur Verfügung stellt. Die Freien Wähler Vaterstetten bieten unseren Bürgern die Möglichkeit, sich vor Ort in die Unterschriftslisten einzutragen. Dazu gibt es einen Infostand am Freitag, 9.Februar 2017 von 13-17 Uhr auf dem Bauernmarkt am Reitsberger Hof. Unterschriftslisten liegen ferner zu den üblichen Öffnungszeiten an folgenden Stellen aus:
Tierarztpraxis Dr.Dusi-Färber, Alte Poststraße 95
Blumen Meier, Wendelsteinstraße 1
Steuerkanzlei Schermann, Zugspitzstraße 6a Wer sich näher informieren will, kann dies unter http://www.volksbegehren-strabs.bayern/ Es ist zu beachten, dass es im Rathaus keine Unterschriftslisten gibt und nur jeweils Bürger einer Gemeinde auf derselben Liste unterschreiben dürfen. Wer selbst Unterschriften sammeln will, kann Listen bei der Steuerkanzlei Schermann abholen oder im Internet ausdrucken.

Aufgrund der positiven Resonanz auf die vom FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger angekündigte Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hatten die Freien Wähler Vaterstetten bereits am 2. Dezember 2017 einen Antrag eingereicht, den am 19.1.17 erfolgten Beschluss zur Erstellung einer Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) bis zur Klärung der Gesetzeslage im Landtag auszusetzen, um so eine womöglich unnötige Arbeitsbelastung der Verwaltung zu vermeiden. Aufgrund der in der Geschäftsordnung geregelten Fristen wurde der Antrag in der Gemeinderatssitzung am 7. Dezember nicht berücksichtigt, aber eine Behandlung in der folgenden Sitzung am 18. Januar zugesagt. In diesem Zeitraum würde die Verwaltung ohnehin nicht daran arbeiten. Aufgrund der "mittlerweile hoch emotionalen Diskussion" hat dann die CSU-Fraktion bei ihrer Klausur im Kloster Banz einen Tag vor der Januar-Sitzung beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Insofern war der Hinweis von CSU-Chef Dr.Niebler, dass man den Beschluss auch gleich ganz aufheben könne, durchaus berechtigt und auch erfreulich. Aber in formaler Hinsicht muß man eben auch die aktuell noch bestehende Rechtslage berücksichtigen. Insofern wurde der Antrag einstimmig gebilligt.

In der Gemeinderatssitzung am 18.09.2017 wurde die Beschaffung einer Feuerwehrdrehleiter beschlossen. Nicht zuletzt hat der Brand eines Einfamilienhauses in Baldham letztes Jahr gezeigt, wie dringend dieses Fahrzeug in unserer Gemeinde gebraucht wird. Die Beschaffung war ein schwieriger Prozess, nachdem es lange Widerstand gegen dieses Fahrzeug gegeben hatte. Im Frühjahr letzten Jahres hatte dann Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) die Initiative ergriffen und versprochen, sich für die Drehleiter einzusetzen. Die Fraktion Freie Wähler haben heuer diesen Vorstoß mit einem Antrag Nachdruck gegeben. Dies ist ein großer Erfolg, die Gemeinde Vaterstetten ein Stück sicherer zu machen!

https://www.die-anstaendige-alternative.de/

In der Haushaltsdebatte des Gemeinderats Vaterstetten am 9. März 2017 erklärte Bürgermeister Georg Reitsberger gleich zu Beginn, dass er den Finanzplan bis 2020 ablehnen werde, der für 2019 einen Anstieg der Verschuldung auf über 18 Mio.€ vorsieht. Wörtlich führte er aus: "Trotz aller Schwierigkeiten auf Grund von Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, kann dieses Jahr ein stabiler Haushalts-Entwurf vorgelegt werden. Der vorliegende Entwurf sieht eine Kreditaufnahme in Höhe von 5'0 Millionen Euro vor, damit sichern wir uns ein historisch zinsgünstiges Darlehen für unaufschiebbare Investitionen, allen voran Schulsanierungen in noch nicht bestimmter Höhe. Der bevorstehende Schul- und Schwimmbadneubau konnte nur durch die Veräußerung des Baugebietes Vaterstetten Nord West geschultert werden. Viele Wünsche bleiben leider noch offen, wie Ortszentrum Vaterstetten oder ein Bürgersaal. Eines der größten Projekte ist die Ortsumfahrung Weißenfeld Parsdorf. Mit einem Mehrheitsbeschluss wurden Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren erarbeitet welches jetzt der Regierung von Oberbayern vorliegt. Ich halte meine Bedenken gegenüber der Größe des Projekts und dessen unvermeidlichen Auswirkungen auf unsere Kulturlandschaft aufrecht. Als Bürgermeister der Gemeinde Vaterstetten bin ich jedoch gezwungen, Beschlüsse des Gemeinderates zu vollziehen und dementsprechend einen beschlusskonformen Haushaltsplan vorzulegen. Meine persönliche Meinung ist dazu nicht maßgebend. Ich muss Beschlüsse so vollziehen wie sie mehrheitlich vorgegeben sind, außer sie wären rechtswidrig. Insofern lege ich heute einen Haushaltsentwurf zur Beschlussfassung vor, der die Beschlusslage des Gemeinderates widerspiegelt. Da ich in der Umsetzung der Ortsumfahrungen noch sehr grundlegende Probleme auf uns zukommen sehe und verschiedene Details des Projektes noch ungeklärt sind, werde ich ebenso, wie die Fraktion der Freien Wähler, dem Finanzplan 2018-2020 in der vorliegenden Form nicht zustimmen."

http://fw-landtag.de/aktuelles/aktuelles-details/fraktionssitzung-und-kommunalpolitischer-abend-der-freie-waehler-landtagsfraktion-in-vaterstetten/

Am 26. Februar 2016 hatte die Freiwillige Feuerwehr Vaterstetten Gemeinderäte eingeladen, um ihnen die Notwendigkeit der Anschaffung eine Hubrettungsgeräts (Drehleiter) zu erläutern. Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) zeigte großes Verständnis und versprach, sich für eine baldige Lösung einzusetzen. Die Freien Wähler Vaterstetten begrüßen die Initiative ihres Bürgermeisters, denn auch sie sehen die Notwendigkeit der Drehleiter.