Kanzlei für Urheber- und Medienrecht und gewerblichen Rechtsschutz
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Herbe Niederlage für Verlage - BGH kippt VG-Wort-Ausschüttung
Karlsruhe (dpa) - Die Verwertungsgesellschaft Wort darf nach einem BGH-Urteil keine Einnahmen aus Urheberrechten mehr an die Verlage ausschütten. Das Geld stehe nach derzeitiger Gesetzeslage ausschließlich den Autoren zu, entschieden die Karlsruher Richter in dem von der Branche mit Spannung erwarteten Urteil. Für die Verlage ist das eine herbe Niederlage - Jahr für Jahr entgehen ihnen nun Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich. «Damit ist eine jahrzehntelange Praxis der VG Wort hinfällig geworden», sagte der Vorsitzende Richter des zuständigen ersten Senats, Wolfgang Büscher http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/herbe-niederlage-fuer-verlage-bgh-kippt-vg-wort-ausschuettung-14190865.html
Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an Einnahmen der VG Wort | juris Das Rechtsportal
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des...
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 "Die Grenzen der inländischen Datenerhebung und -verarbeitung des Grundgesetzes dürfen durch einen Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden nicht in ihrer Substanz unterlaufen werden. Der Gesetzgeber hat daher dafür Sorge zu tragen, dass dieser Grundrechtsschutz durch eine Übermittlung der von deutschen Behörden erhobenen Daten ins Ausland und an internationale Organisationen ebenso wenig ausgehöhlt wird wie durch eine Entgegennahme und Verwertung von durch ausländische Behörden menschenrechtswidrig erlangten Daten. Dies bedeutet nicht, dass in der ausländischen Rechtsordnung institutionelle und verfahrensrechtliche Vorkehrungen nach deutschem Vorbild gewährleistet sein müssen. Geboten ist die Gewährleistung eines angemessenen materiellen datenschutzrechtlichen Niveaus für den Umgang mit den übermittelten Daten im Empfängerstaat." http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-019.html
Manuel Lauro, Anwalt für Markenrecht, Urheber- und Medienrecht, Wettbewerbs- und Musikrecht –...
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