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Vincent Kokert: Feinden der Demokratie inhaltlich begegnen Zu der heutigen Entscheidung in Karlsruhe erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert: „Wir müssen das Urteil akzeptieren, auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Immerhin ist diese Rechtsfrage jetzt abschließend geklärt. Nun gilt es, allen Feinden der Demokratie inhaltlich und politisch zu begegnen. Es ist ein gutes Signal in diese Richtung, dass der NPD der Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht gelungen ist.“
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Wolfgang Waldmüller/Dietmar Eifler: Keine Renaturierung touristisch wichtiger Wasserwege Der Wirtschaftsausschuss befasst sich heute mit möglichen Auswirkungen des Bundesprogramms „Blaues Band“ auf den Wassertourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Im Anschluss an die Informationen aus dem Wirtschaftsministerium betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Mit den Bundesprogrammen `Blaues Band´ und dem `Wassertourismuskonzept des Bundes´ plante der Bund, sich fortan nur auf für Güterverkehr wichtige Wasserwege zu konzentrieren. Damit drohte touristisch bedeutsamen Wasserwegen die Renaturierung. Entsprechende Vorhaben waren unter anderem festgeschrieben im Bundesprogramm `Blaues Band´ und im `Wassertourismuskonzept des Bundes´; die Einbeziehung der Länder war für die Planung dieser Programme jedoch nicht ausreichend gegeben. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich deshalb bereits im Juli 2016 mit einem Landtagsantrag gegen die Pläne des Bundes ausgesprochen und dafür großen Zuspruch aus dem Landesparlament bekommen. Im Herbst positionierten sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Entwidmung von Bundeswasserstraßen. Gerade für touristisch ausgerichtete Unternehmen sind befahrbare Wasserwege von immenser Bedeutung. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass entsprechende Pläne der Bundesregierung zügig korrigiert werden. Dabei sollten vor der Verabschiedung eines entsprechenden Handlungsrahmens im Sinne des Bundesprogramms `Blaues Band´ Bundesländer und relevante Fachverbände stärker als bisher einbezogen werden. Die Durchgängigkeit unserer Wasserstraßen in andere Bundesländer ist ein besonderes Gut Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen freue ich mich, dass die aus Mecklenburg-Vorpommern gestarteten Initiativen erfolgreich sind. Nach der heutigen Berichterstattung des Wirtschaftsministeriums bin ich sehr optimistisch. Im Hinblick auf die Wertschätzung des Wassertourismus für die in Rede stehenden Bundesprogramme sind wir auf einem guten Weg.“ „Seit der Wiedervereinigung wurde viel in die Infrastruktur der Wasserstraßen in Mecklenburg-Vorpommern investiert. Diese Investitionen gehören langfristig gesichert und nicht renaturiert. Für die Kategorisierung von Wasserstraßen müssen nicht nur Belange des Güterverkehrs, sondern auch solche des Tourismus von Bedeutung sein“, ergänzt der Verkehrspolitiker Dietmar Eifler.
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Beate Schlupp: Überflutung der B 110 nicht tragbar Angesichts der erneuten Überflutung der B 110 bei der Zecheriner Brücke erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete, Beate Schlupp, dass regelmäßige Überflutungen der Bundesstraße 110 nicht tragbar seien: „Hierbei spielt es keinerlei Rolle, ob die Überflutungen durch sturmbedingte hohe Wasserstände oder durch die von Nordstream umgesetzten Wiedervernässungsmaßnahmen entstehen. Klar ist, dass die B 110 als Zufahrtstraße zur Insel Usedom, gerade im Sommer, in vollem Umfang nutzbar sein muss. Deshalb muss schnell eine Lösung des Problems gefunden und umgesetzt werden. Schuldzuweisungen zwischen Nordstream und der Straßenbauverwaltung machen im Interesse der Tourismuswirtschaft und der Verkehrssicherheit wenig Sinn“, erklärte Beate Schlupp.
Photos from CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern's post
Sebastian Ehlers/ Wolfgang Waldmüller: Arzneimittelversorgung in der Fläche sichern Infolge eines Gespräches des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion mit Vertretern der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers: „Der Europäische Gerichtshof entschied im Herbst 2016, dass ausländische Versandapotheken auch in Deutschland Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel geben dürften. Der einheitliche Apothekerverkaufspreis ist damit nur noch für inländische Apotheken verbindlich. Diese Ungleichbehandlung kann dazu führen, dass finanzstarke internationale Versandapotheken sich nun die Rosinen aus unserem Gesundheitssystem picken. In ländlichen Regionen kann das Urteil des EuGH zu einer Monopolstellung großer Versandapotheken beitragen. Damit ginge der schleichende Niedergang der Apotheken vor Ort einher. Für einen Teil der knapp 400 Apotheken in Mecklenburg-Vorpommern ist diese Gefahr greifbar. Mit ihnen blieben dann auch eine flächendeckende zuverlässige Beratung, Nacht- und Feiertagsdienste bei Notfällen oder etwa die Therapiebegleitung für chronisch Kranke auf der Strecke.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, ergänzte: „Wettbewerb ist grundsätzlich zu begrüßen. Er ist Garant für Innovation und verbraucherorientierter Preisfindung. Die zu erwartenden Folgen des EuGH-Urteils für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern zeigen aber gerade, dass es keinen Wettbewerb um jeden Preis geben darf. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Sicherheit der Arzneimittelversorgung und –beratung nicht zum Spielball von Experimenten wird. Ich befürchte zudem, dass große Versandapotheken die Erhebung persönlicher Daten der Patienten wie ein Ausgleich auf zunächst billige Preise für verschreibungspflichtige Medikamente auffassen könnten. Patienten bezahlen die vermeintlich günstigen verschreibungspflichtigen Arzneimittel also auch mit der Preisgabe hochsensibler persönlicher Daten. Für Versandhandels-Apotheken wirkt die offene Datenschutzflanke langfristig wie ein geldwerter Vorteil.“ „Es war verwunderlich, dass die SPD das Engagement von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zur Heilung des EuGH-Urteils als `Schnellschuss unter dem Lobbydruck und zugunsten der Apotheker´ abqualifizierte. Wer die Arzneimittelversorgung in der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns sichern will, muss den Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneimittel kritisch bewerten. Es darf nicht um Wettbewerb um jeden Preis gehen. Diese Klarheit wünschen wir der SPD-Fraktion“, erläuterten Wolfgang Waldmüller und Sebastian Ehlers abschließend.
10.01.2017, Burkhard Lenz, CDU-Fraktion, Landtag M-V, Fluthilfen auf den Weg bringen
Burkhard Lenz: Fluthilfen sind auch für langfristige Investitionen wichtig In der heutigen Landtagsdebatte über Fluthilfen nach der letzten Sturmflut an der Ostsee erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete, Burkhard Lenz: „Gerade in schwierigen Zeiten gilt es, allen Betroffenen zügig und unbürokratisch zu helfen. Mit dem heutigen Antrag stellt der Landtag bis zu 25 Mio. Euro für nachhaltige Maßnahmen zur Beseitigung der Flutschäden zur Verfügung. Besonders wichtig ist mir, dass dieses Geld nicht nur für kurzfristige Maßnahmen, sondern für langfristige Investitionen zur Verfügung steht. Küstenschutzmaßnahmen dürfen künftig nicht mehr als Eingriff in den Naturhaushalt gewertet werden, weil das zusätzliche Kosten verursacht.“ https://youtu.be/FNDzOnKtjtY
10.01.2017, Ann Christin von Allwörden, CDU-Fraktion, Landtag M-V, Sicherheitwslage in M-V
https://youtu.be/gO487QhV6Lg
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Ann Christin von Allwörden: Sicherheitsbehörden brauchen gute Ausstattung und Ermittlungsinstrumente wie Videoüberwachung In der heutigen Landtagsdebatte zur Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern kündigte die sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ann Christin von Allwörden, an, dass sich die CDU-Fraktion auch weiterhin für eine bessere Sicherheitsausrüstung der Polizisten einsetzen werde. Sie sprach sich für Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus: „Meine Fraktion hat dafür gesorgt, dass dieses Thema überhaupt Gegenstand der Koalitionsverhandlungen war. Wir können den Ermittlungsbehörden wichtige Ermittlungsinstrumente wie Videoüberwachung, aber auch Vorratsdatenspeicherung und Funkzellenabfrage nicht mit dem Hinweis auf ein Datenschutzrecht von Terroristen vorenthalten“. Bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten müsse sich der Bund bewegen: „Ich kann nach Tunesien in den Urlaub fahren, dahin abschieben kann ich aber nicht, weil es kein sicheres Land sei. Das ist doch widersinnig und kann keiner der Bevölkerung erklären. Da müssen die rot-grün und rot-rot-grünen Bundesländer auch endlich mal die Realität akzeptieren.“ Ann Christin von Allwörden dankte den Sicherheitskräften im Land für ihren vorbildlichen Einsatz: „Unser ausdrücklicher Dank gilt allen Polizisten und Verfassungsschützern, die sich jeden Tag aktiv einsetzen und unsere Lebensweise schützen. Die sich bei eisigen Temperaturen über 12 Stunden im Außendienst befinden, damit wir unser Silvester ohne Zwischenfälle feiern können. Ein Silvester, das auch unsere Polizisten gern bei ihrer Familie oder Freunden verbracht hätten.“
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Zum Tod von Bundespräsident a.D. Roman Herzog erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert „Gemeinsam mit seinen Angehörigen und Freunden trauern wir um unser ehemaliges Staatsoberhaupt, Bundespräsident Roman Herzog. Roman Herzog war ein großer Staatsmann und herausragender Jurist, der in schwierigen Zeiten die richtigen Worte fand. Als einer der ersten in Deutschland fand Herzog den Mut, eine größere Bereitschaft zur Veränderung anzumahnen. Er ist damit einer der geistigen Väter vieler wichtiger Reformen, auf denen Deutschlands heutiger Wohlstand fußt. Herzog hat sich dadurch bei Freunden und bei Kritikern ein hohes Maß an Respekt erarbeitet. Bis zuletzt war er ein wichtiger Ratgeber. Roman Herzog hinterlässt menschlich und politisch eine große Lücke.“
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Franz-Robert Liskow: Entgelte für Stromnetze bundesweit gleichmäßig verteilen Wegen der steigenden Kosten für den Ausbau der Stromnetze fordert der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, den Bundeswirtschaftsminister auf, sein Versprechen hinsichtlich der Verteilung der Netzentgelte einzuhalten. „Es kann nicht sein, dass die Energiewende überdurchschnittlich zu Lasten der ostdeutschen Länder führt. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen hervorragenden Bedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger mussten in den zurückliegenden Jahren erhebliche Investitionen in den Netzausbau realisiert werden. Derzeit werden die Kosten hierfür in der jeweiligen Netzzone (50 Hz) umgelegt. Dies führte dazu, dass die Stromkunden in Ostdeutschland erheblich mehr Netzentgelte zahlen mussten als Stromkunden in den anderen Bundesländern. Im Schnitt liegen die Netzkosten in den neuen Bundesländern um 20 % höher als in den alten Bundesländern. Diese höheren Kosten führen zur Benachteiligung der Stromkunden, aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Gerade energieintensive Unternehmen siedeln sich dort an, wo die Gesamtkosten für Strom am preiswertesten sind. Gerade aus diesem Grunde ist die Verteilung der Netzentgelte aufs gesamte Bundesgebiet notwendig, um so Wettbewerbsneutralität zu wahren.“
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Marc Reinhardt: Viele Forderungen der AfD wurden bereits umgesetzt Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat sich heute zum 5-Punkte-Programm der AfD geäußert: „Das angebliche Konzept der AfD für eine Stärkung der inneren Sicherheit habe ich heute mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen. Viele der aufgeführten Punkte sind auf Landes- oder Bundesebene bereits umgesetzt. So hat es für den Landesverfassungsschutz und das Landeskriminalamt bereits im Stellenplan 2016/2017 aufgrund der veränderten Sicherheitslage eine Aufstockung des Personals gegeben. Die Stationierung einer Einsatzhundertschaft in Anklam ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Mit dem Asylpaket II werden alle nach Deutschland kommenden Asylsuchenden mit Kontakt zu Asylbehörden registriert, ein Fingerabdruck wird gespeichert, ein entsprechendes Abgleichsystem ist installiert worden. Im selben Paket wurde festgelegt, dass alle Asylbewerber, die zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, ihr Recht auf Asyl verwirken. Dies gilt auch für Bewährungsstrafen. Minderjährige unbegleitete Asylbewerber, deren Alter zweifelhaft ist, müssen sich einer medizinischen Überprüfung unterziehen.“ „Natürlich gibt es weitere Maßnahmen, die aus Sicht der CDU sinnvoll und wichtig wären“, so Reinhardt weiter. „Viele davon scheitern aber an rot-rot-grün auf Bundesebene. Ich freue mich aber, dass es bei der Frage nach weiteren sicheren Herkunftsstaaten und bei der besseren Überwachung von Gefährdern anscheinend Bewegung gibt. Die Einlassungen von Herrn Maas und Herrn Kretschmann stimmen doch vorsichtig optimistisch. An uns wird es jedenfalls nicht scheitern.“
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Sebastian Ehlers: Elektronische Fußfessel für Gefährder ist wichtiger sicherheitspolitischer Baustein Zur Diskussion über eine Überwachung islamistischer Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Der Einsatz einer solchen Fußfessel ermöglicht eine bessere Überwachung der betroffenen Personen. Ebenso erzeugt sie eine präventive Wirkung, wodurch potenzielle Täter und mögliche Wiederholungstäter abgeschreckt werden können. Die verbesserte Kontrolle kann in hohem Maße die Sicherheit erhöhen und ist daher zu begrüßen. Der Anschlag kurz vor Weihnachten auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass der Terror vor unseren Landesgrenzen keinen Halt macht. In der Debatte um mögliche Konsequenzen sollten jegliche Maßnahmen, die zu einer wirksamen Verhinderung derartiger Taten beitragen können, ergebnisoffen diskutiert werden. Der Einsatz einer elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder kann ein wichtiger sicherheitspolitischer Baustein sein. Schön, dass auch der Bundesjustizminister dies erkannt hat.“
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Koalition bringt Hilfsfonds von bis zu 25 Mio. Euro zur Beseitigung von Flutschäden auf den Weg Krüger/Kokert: Schnelle und unbürokratische Hilfe nötig Nur einen Tag nach der Flut haben sich die Fraktionen von SPD und CDU auf die Bereitstellung eines Hilfsfonds zur Beseitigung der Flutschäden bei der öffentlichen Infrastruktur verständigt. Sie werden hierzu einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Landtagssitzung stellen. Der Hilfsfonds soll bis zu 25 Mio. Euro umfassen und wird durch alle zuständigen Ministerien administriert. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt trägt aus dem laufenden Haushalt bis zu 10 Mio. Euro bei, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit bis zu 5 Mio. Euro und das Innenministerium ebenfalls bis zu 5 Mio. Euro. Weitere bis zu 5 Mio. Euro sollen im Bedarfsfall aus dem Landeshaushalt zusätzlich bereitgestellt werden. Mit dem Landtagsantrag wollen die Fraktionen von SPD und CDU hierfür die entsprechenden Grundlagen schaffen. "Die von schweren Schäden betroffenen Kommunen brauchen jetzt schnell und unbürokratisch Hilfe. Wir wollen Sie dabei unterstützen, die vor allem touristisch relevanten Investitionen schnell auszulösen, denn die nächste Urlaubssaison steht schon bevor. Bei der Förderung ist allerdings darauf zu achten, dass nur nachhaltige Maßnahmen durchgeführt werden und sich auch die Kommunen nach ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten beteiligen", so die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen Thomas Krüger (SPD) und Vincent Kokert (CDU).
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