Pressemitteilung der SPD-Rathausfraktion Schwerin vom 27.6.2016: Zweites Mehrgenerationenhaus ist ein Gewinn für Schwerin Christian Masch: Mehrgenerationenhaus mit Außenstelle in anderen Stadtteilen könnte noch mehr Menschen erreichen. „Es ist ein Gewinn für Schwerin, dass das von Manuela Schwesig geführte Bundesfamilienministerium mit einem Pilot-Projekt ein zweites Mehrgenerationenhaus in Schwerin ermöglicht”, freut sich der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtfraktion, Christian Masch. Wie das Bundesfamilienministerium jüngst bekannt gab, wurden bundesweit zehn Pretest-Projekte für neue Mehrgenerationenhäuser ausgewählt. Eines davon befindet sich im Schweriner Stadtteil Krebsförden. Ziele des Pilot-Projekts sind u. a. die Bewältigung des demografischen Wandels und die Integration von Flüchtlingen vor Ort. „Mehrgenerationenhäuser haben sich als Orte der Begegnung bewährt. Sie tragen gerade in Stadtteilen mit vielen unterschiedlichen Bevölkerungsschichten zum guten Miteinander bei. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt. Damit noch mehr Menschen in Schwerin davon profitieren, muss schon jetzt überlegt werden, ob mit einer Außenstelle in anderen Stadtteilen wie Lankow zum Bespiel weitere Begegnungsmöglichkeiten geschaffen werden können“, so Masch abschließend.

Dr. Rico Badenschier - SPD - Oberbürgermeisterkandidat für Schwerin

Kita-Gebühren sollen ab 2017 sinken Die Stadtvertretung hat sich auf ihrer Sitzung am Montag mit der Verwendung der freigewordenen Mittel des vom Bundesverfassungsgericht abgeschafften Betreuungsgeldes beschäftigt. Die Schwerin für dieses Jahr zustehenden Mittel von 394.000 Euro werden laut dem einstimmigen Beschluss der Stadtvertretung als Zuschuss zur Schaffung weiterer Kita-Plätze genutzt. Der von der SPD eingebrachte Vorschlag, die Mittel für eine Reduzierung der Elternbeiträge einzusetzen, wurde aufgegriffen, soll jedoch erst ab 2017 umgesetzt werden. Dann stehen voraussichtlich knapp 900.000 Euro zur Verfügung. "Bildung muss für alle kostenfrei sein. Kitas sind zweifelsfrei Bildungseinrichtungen. Wir finden, dass freiwerdende Geldquellen auf Bundes-, Landes- und Stadtebene genutzt werden müssen, um den Familien schnellstmöglich eine kostenfreie Kita ermöglichen zu können. Insbesondere der Besuch einer Kinderkrippe führt zu einer enormen finanziellen Belastung der Eltern", so Fraktionsvorsitzender Daniel Meslien. Die Stadtvertretung beschloss einstimmig, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Fraktionen und dem Stadtelternrat verschiedene Varianten der Verwendung des ehemaligen Betreuungsgeldes prüfen und bis zum 30. November einen Vorschlag vorlegen soll. "Gemeinsam mit den Eltern wollen wir diskutieren, ob alle Gebühren gleich stark reduziert werden oder der Schwerpunkt bei den Kinderkrippen liegen soll. Darüber hinaus wollen wir mit den Eltern erörtern, ob ein Teil des Geldes auch für andere Maßnahmen, wie verlängerte Öffnungszeiten bis 18:30 Uhr eingesetzt werden soll. Entscheidend ist, dass letztendlich möglichst alle Eltern von den überraschend frei gewordenen Geldern profitieren", so Meslien abschließend. Berechnungen der Verwaltung haben laut SPD-Fraktion ergeben, dass bei einer gleichmäßigen Reduzierung aller Elterngebühren eine monatliche Entlastung von 25 Euro möglich wäre. Im Falle einer Beschränkung auf die Elterngebühren von Krippenkindern würde die monatliche Entlastung sogar 75 Euro betragen.

Missbrauchsskandal: Gramkow soll Medien Rede und Antwort stehen Zum heutigen Interview in der SVZ, in dem die Journalistin Nicole Rosenbach die Weigerung der Schweriner Oberbürgermeisterin kritsiert, dem WDR für ein Hintergrundgespräch zum Missbrauchsskandal im Verein Power for Kids zur Verfügung zu stehen, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien: “Es ist schon erstaunlich, welches bemerkenswerte Verständnis die Oberbürgermeisterin von der Arbeit freier Medien hat. Während die Medienvertreter sich bei Schön-Wetter-Terminen vor Presseeinladungen der Oberbürgermeisterin kaum retten können, ist sie der Öffentlichkeit gegenüber in regnerischen Angelegenheiten schmallippig bis schweigsam. Gerade im Fall des sexuellen Missbrauchs im Verein Power for Kids ist das Schweigen der ersten Bürgerin der Stadt den Opfern gegenüber und dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Aufklärung und Prävention unverantwortlich und nicht zuletzt geeignet, dem Ansehen unserer Stadt zu schaden. Eine öffentliche Amtsträgerin hat der Öffentlichkeit zu den Vorgängen in ihrer Verwaltung Rede und Antwort zu stehen. Auch wenn es bewölkt ist.”

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Nach unserem ersten Bürgerforum am 1. Juni geht es am 6. Juni weiter mit dem zweiten Teil. Erneut wollen wir die Ergebnisse unserer Umfrage präsentieren und mit Interessierten ins Gespräch kommen. Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger um 18 Uhr herzlich in das Restaurant Lindengarten (Lübecker Straße 270) ein.

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In den letzten Wochen und Monaten haben wir eine Bürgerumfrage zum Thema "Wie wollen wir wohnen?" durchgeführt. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben sich rege daran beteiligt. Die Ergebnisse wollen wir nun auf zwei Bürgerforen vorstellen und mit Interessierten ins Gespräch kommen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zum ersten von zwei Bürgerforen ein. Unsere Veranstaltung findet am 1. Juni um 18 Uhr im Berta-Klingberg-Haus (Max-Planck-Straße 9a) statt. Mit dabei sind auch Jörg Heydorn (Kandidat zur Landtagswahl) und Dr. Rico Badenschier (Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl), die für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen.

SPD-Kreisverband Schwerin - Kinderfest im Schleswig-Holstein-Haus

Wir laden alle Interessierten am Sonntag, dem 5. Juni ab 13 Uhr sehr herzlich zu unserem Kinderfest in das Schleswig-Holstein-Haus ein. Spiele, Spaß, Hüpfburg, Kinderschminken, Zaubershow, Kuchen, Saft und Würstchen - für alles ist gesorgt!

SN-Aktuell

Heute schon für Dr. Rico Badenschier gestimmt?

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Dr. Rico Badenschier - SPD - Oberbürgermeisterkandidat für Schwerin

Unser Oberbürgermeisterkandidat Dr. Rico Badenschier stellt sich zur Stunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger bei einer Podiumsdiskussion in der Aula der Astrid-Lindgren-Schule!

Pressemitteilung der SPD-Rathausfraktion Schwerin vom 13.5.2016: Metropolregion Hamburg: Badenschier dankt Landrat Christiansen Der Lenkungsausschuss der Metropolregion Hamburg hat heute in Schwerin auf Verwaltungsebene einem Kooperationsabkommen zugestimmt. Dem Beitritt der Städte Schwerin und Parchim und des Altkreises Parchim zur MRH müssen jetzt nun noch die politischen Gremien der kommunalen Regionsmitglieder und die Landesparlamente Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachen zustimmen. Hierzu erklärt der SPD-Stadtvertreter und Kandidat für das Amt des Schweriner Oberbürgermeisters, Dr. Rico Badenschier: “Ich freue mich sehr, dass unsere Stadt nun näher an Hamburg heranrückt. Mit der Mitgliedschaft ergeben sich für Schwerin neue und aussichtsreiche Chancen regional, national und international als Teil des größten norddeutschen Wirtschaftsraumes an dessen wirtschaftlichen Dynamik teilzunehmen. Ständige vertrauenvolle, partnerschaftliche und regional orientierte Kooperation ist jetzt gefragt. Sie beginnt mit einer guten, gemeinsamen regionalen Mobilitätspolitik und hört mit der Überwingung von Kirchturmpolitik noch lange nicht auf. Vor allem ist es Landrat Rolf Christiansen zu verdanken, dass wir in der Metropolregion Hamburg demnächst mitspielen dürfen. Seit vielen Jahren hat er darum gekämpft, dass die gesamte Region Westmecklenburg in die Metropolregion aufgenommen wird.”

Pressemitteilung der SPD-Rathausfraktion Schwerin vom 13.5.2016: Schwerin muss Chance zur Elternentlastung nutzen „Die Stadt hat die Chance die Kita-Beiträge zu senken. Das sollte auch gemacht werden, um die Eltern finanziell zu entlasten“, fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Christian Masch. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde dazu gestern (12.5.) im Sozialausschuss beraten. Hintergrund ist, dass Schwerin in diesem Jahr und den kommenden zwei Jahren Gelder aus der Abschaffung des Betreuungsgelds erhält. In diesem Jahr sind es rund 400.000 Euro. Dieses Geld ist im Bereich der Kindertagesbetreuung einzusetzen. Wo genau, muss die Stadtvertretung entscheiden. Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, dann sollten die Eltern dieses Geld ohne Umwege bekommen. Im Sozialausschuss wurde die Entscheidung dazu auf Wunsch einzelner Mitglieder vertagt. „Offensichtlich müssen einige Sozialausschussmitglieder zweimal überlegen, wenn es um Elternentlastung geht. Für die SPD ist klar, wenn Geld zur Beitragssenkung da ist, dann muss es auch dafür genutzt werden. Wer eine beitragsfreie Kindertagesbetreuung fordert, der muss jeden Schritt in diese Richtung nutzen. Das hilft insbesondere den Eltern, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, meint Masch abschließend.