Barrieren niederreißen! Ein breites Bündnis von Organisationen demonstriert am 20.3.2018 um 18.30 vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen Barrieren im Zugang zu medizinischer Versorgung in Deutschland. Fast ein Dutzend Einsatzbusse medizinischer Hilfsorganisationen fahren am 20. März 2018 um 18.30 begleitet von mehreren Hundert Demonstrierenden am Brandenburger Tor ein. Dort sind bereits rund einhundert Kartons zu einer symbolischen Mauer aufeinandergestapelt. „Verständigungsprobleme“, „Einschränkungen nach Asylbewerberleistungsgesetz“ oder „zu hohe Versicherungsbeiträge“ steht auf den Bausteinen. Ärztinnen und Ärzte auf der einen und Patientinnen und Patienten auf der anderen Seite sind durch die Mauer voneinander getrennt. Doch diese finden sich nicht damit ab, gemeinsam reißen sie die Barriere ein. Der Hintergrund des Protests: Hunderttausende Menschen haben in Deutschland keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung. Dabei hat sich Deutschland in internationalen Abkommen verpflichtet sicherzustellen, dass hierzulande jeder und jede das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung wahrnehmen kann, ohne in eine finanzielle Notlage zu geraten. Aber immer noch schränken rechtliche Vorgaben die Möglichkeit vieler ein, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hinzu kommen sprachliche Barrieren und Diskriminierungen im Gesundheitssystem. Betroffen sind häufig Menschen, deren Lebensbedingungen ohnehin ihre Gesundheit beinträchtigen und die Lebenserwartung senken. Armut macht krank. In einem reichen Land wie Deutschland ist das nicht hinzunehmen. Anlässlich des Kongresses Armut und Gesundheit am 20. und 21. März in Berlin fordert daher ein Zusammenschluss von mehr als 20 Organisationen die Bundesregierung dazu auf, sämtliche diskriminierende Hürden zu beseitigen, die verhindern, dass Menschen notwendige medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. „Personen mit Beitragsschulden − zum Beispiel Selbstständige, die sich die Versicherungsbeiträge nicht mehr leisten können − haben oft nur ein Anrecht auf Notfallversorgung. Das kann dazu führen, dass Krankheiten verschleppt oder chronisch werden“, heißt es bei der Diakonie Deutschland. „Für Menschen ohne Papiere kann der Gang zum Arzt die Abschiebung bedeuten. Denn das Sozialamt muss sie laut Aufenthaltsgesetz bei der Ausländerbehörde melden, wenn sie einen Krankenschein beantragen. Diese Vorschrift kann Menschenleben kosten und gehört abgeschafft!“ fordert Johannes Ulrich vom Medinetz Würzburg. Dringend abgeschafft werden muss nach Ansicht der Organisatoren des Protests auch das sogenannte Leistungsausschlussgesetz, das vielen Menschen aus anderen Ländern der europäischen Union den Anspruch auf notwendige Gesundheitsdienste verwehrt. „Das Gesetz schiebt die Verantwortung auf Ärzte und Arztinnen ab und zwingt sie in ein Dilemma zwischen der Pflicht zu helfen und dem Kostendruck. Für die Patientinnen und Patienten kann dies lebensbedrohliche Folgen haben“, kritisiert Prof. Heinz-Jochen Zenker vom Verein Ärzte der Welt. Auch Geflüchtete erhalten keinen vollen Zugang zum Gesundheitssystem. „Asylsuchende haben in den ersten 15 Monaten keinen ausreichenden Anspruch auf medizinische Versorgung. Wir fordern, ihnen entsprechend der menschenrechtlichen Verpflichtungen von Anfang an unbürokratischen Zugang zu Leistungen im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherungen zu ermöglichen“, sagt Tobias Kiwitt (Themenkoordinationsgruppe für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Menschenrechte) von Amnesty International. Diese und weitere Forderungen an die Bundesregierung werden die Sprecher der einzelnen Organisationen bei der Kundgebung vortragen. Die Sprecher und Betroffene stehen Ihnen gern vorweg oder am Rande der Demonstration zu Interviews zur Verfügung. Auf der Kundgebung werden sprechen: Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Lillian Petry, Koordinatorin Netzwerk AfroLebenPlus und Afrikanisches Gesundheits- und HIV-Netzwerk in Deutschland (AGHNID) Dr. Cevat Kara, Projektreferent open.med München, Ärzte der Welt e.V. Prof. Dr. Ulrike Kostka, Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin Lukas Kratzsch, Medibüro Berlin Prof. Dr. Gerhard Trabert, Vorsitzender des Vereins Armut und Gesundheit Weitere Infos unter: http://www.gesundheit-ein-menschenrecht.de

Der bekannte Menschenrechtsverteidiger Filep Karma (Papua/Indonesien) kommt nach Hamburg 15 Jahre Gefängnis für das Hissen einer Flagge. Die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration im Dezember 2004 bezahlte Filep Karma mit dem ungeheuerlichen Urteilsspruch. Nach seiner Freilassung kommt er nun nach Hamburg und berichtet über die Lage der Menschenrechte in seiner Heimat. Amnesty International, Peace Brigades International und das Pazifik Netzwerk laden ein: Veranstaltungsankündigung Meinungsfreiheit und Menschenrechte in Papua/Indonesien Eine Bilanz: Zwei Jahre nach dem Versprechen von Präsident Widodo für mehr Pressefreiheit. am Montag den 12. Februar, von 19 bis 21 Uhr, im Raum 221 des Afrika-Asien-Instituts der Universität Hamburg, Edmunds-Siemers-Allee 1 (Ostflügel). Es spricht: Filep Karma. Filep Karma ist der wohl bekannteste gewaltlose politische Gefangene in der indonesischen Provinz Papua. Hunderttausende Menschen weltweit setzten sich mit Protestschreiben und mit Aktionen für seine Freilassung ein. Der ehemalige Beamte Filep Karma war zu einer fünfzehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er an einer friedlichen Zeremonie in Abepura in der indonesischen Provinz Papua im Dezember 2004 teilgenommen hatte. Deswegen erhielt er im Mai 2005 wegen Landesverrats und staatsfeindlichen Verhaltens eine Haftstrafe von 15 Jahren. Mit ihm wurde Yusak Pakage aus dem gleichen Grunde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Wohingegen die Freilassung von Pakage im Jahre 2010 nach fünf Jahren Haftzeit endlich im Wege einer Begnadigung durchgesetzt werden konnte, blieb Filep Karma in Haft. Erst am 19.11.2015 kam er nach knapp elf Jahre Haft endlich frei. Filep Karma und Yusak Pakage hätten nie inhaftiert werden dürfen. Sie haben von ihrem Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch genommen und sind willkürlich festgenommen worden. Man hätte sie nie vor Gericht stellen dürfen. Karma und Pakage stehen stellvertretend für hunderte gewaltlose politische Gefangene in Indonesien, die im Gefängnis weiterhin ausharren müssen und denen ihr Recht auf Freiheit genommen wird. Sie stehen stellvertretend für jahrzehntelange Unterdrückung der Papua-Bevölkerung. Im Jahre 2015 versprach der indonesische Präsident Widodo nach seiner Wahl, die Pressefreiheit in Papua künftig sicherstellen zu wollen. Wie sieht die Situation heute, über zwei Jahre nach diesem Versprechen, tatsächlich aus? Genau diese Frage steht im Mittelpunkt des Vortrags mit anschließendem Gespräch. Papua ist der westliche Teil der Insel Neuguinea und gehört seit 1963 zu Indonesien. Der politische Konflikt in Papua dauert inzwischen schon über 50 Jahre an. In den vergangenen Jahren haben dabei die Zahlen der Menschenrechtsverletzungen erneut zugenommen. Besonders die Zahl der politischen Verhaftungen stieg im Jahr 2015 drastisch auf 1083 und 2016 auf 5361. Megaprojekte wie das Agrarprojekt MIFEE und die weltgrößte Gold-und Kupfermine von Freeport McMoran, die Kupfer und Palmöl in die Industrieländer liefern bedrohen die Lebenswelt der Papuas, den größten Regenwald Südostasiens. Hintergrund Filep Karma gehörte zu einer Gruppe von etwa 200 Menschen, die am 1. Dezember 2004 an einer friedlichen Zeremonie in Abepura in der Provinz Papua teilgenommen hatte. Im Gedenken an die Unabhängigkeitserklärung Papuas 1962 wurde dabei die Morgenstern-Flagge - ein verbotenes Symbol der Unabhängigkeitsbewegung Papuas - hochgehalten. Daraufhin ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen die Gruppe vor. Filep Karma wurde festgenommen und unter den Paragrafen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuchs wegen "Unruhestiftung" angeklagt. Am 26. Mai 2005 verurteilte man ihn zu 15 Jahren Haft. Amnesty International machte diesen Fall öffentlich und machte ihn damit zu einem der weltweit bekanntesten Menschenrechtsverteidiger und Gewissensgefangenen aus der Region.