Vor dem AG Neunkirchen wurde der Betroffene nach einer Messung mit Traffistar S350 freigesprochen. http://blitzer-fachanwalt.de/?Urteile/Archiv&page=1&category=Aktuell&entry=1500546418#ak

Auch das OLG Braunschweig hält Abweichungen vom Messbereich für unschädlich. Wörtlich: "Es ist nicht zu befürchten, dass das Messergebnis durch Rohmessdaten verfälscht wird, die in einem der Bauartzulassung nicht entsprechenden Messbereich erfasst werden." http://blitzer-fachanwalt.de/?Urteile/Archiv&page=1&category=Aktuell&entry=1500546229#ak

Das OLG Karlsruhe stellt sich auf die Seite der PTB und erklärt Abweichungen vom Messbereich bei Poliscan Speed für unerheblich. Bleibt nur noch die Frage wieso der Messbereich dann in der Bauartzulassung vorgegeben ist?! http://blitzer-fachanwalt.de/?Urteile/Archiv&page=1&category=Aktuell&entry=1500546149#ak

Wenn sich ein Anderer für den Fahrer ausgibt kann das, zumindest beim OLG Stuttgart, sowohl strafbar als auch nicht strafbar sein. http://blitzer-fachanwalt.de/?Urteile/Archiv&page=1&category=Aktuell&entry=1500546290#ak http://blitzer-fachanwalt.de/?Urteile/Archiv&page=1&category=Aktuell&entry=1500546363#ak

Das deutsche Anwaltsregister hat die bevorstehenden gesetzlichen Neuerungen zum 01.08.2017 für Sie zusammengefasst. https://www.anwaltsregister.de/Gesetzesaenderungen/Gesetzliche_Neuregelungen_zum_1._August_2017.d4403.html

Das OVG Münster setzt sich mit dem Schreckgespenst Vieler, der Fahrtenbuchauflage auseinander. http://blitzer-fachanwalt.de/?Urteile/Archiv&page=2&category=Aktuell&entry=1500545949#ak

Bei dem Messverfahren TraffiStar S 350 handelt es sich um ein sog. standardisiertes Messverfahren. OLG Düsseldorf Beschluss vom 31.01.2017 – IV 3 RBs 20/17 http://blitzer-fachanwalt.de/?Urteile/Archiv&page=2&category=Aktuell&entry=1500545360#ak

Überzeugt sich der Tatrichter beim standardisierten Messverfahren von der Richtigkeit der Messung, verstößt die Ablehnung eines Beweisantrags auf Herausgabe der unverschlüsselten Rohmessdaten weder gegen das Fair-trial-Prinzip noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 http://blitzer-fachanwalt.de/?Urteile/Archiv&page=3&category=Aktuell&entry=1500545271#ak

Bei eklatanter, bewusst regelwidriger Einschaltung privater Dienstleister bei der Durchführung bzw. Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch die Ordnungsbehörde unterliegen die Ergebnisse der Messung einem Beweisverwertungsverbot. AG Weilburg, Beschluss vom 06.03.2017 – 40 OWi 6 Js 7873/16 http://blitzer-fachanwalt.de/?Urteile/Archiv&page=3&category=Aktuell&entry=1500545119#ak

Die Behauptung, dass es bei einem bestimmten Messverfahren zu Messungenauigkeiten von "bis zu 2 km/h“ kommen könne, bietet jedenfalls dann dem Tatgericht keinen für die Rechtsbeschwerde relevanten konkreten Anhaltspunkt für eine erörterungsbedürftige Fehlerquelle der Messung, wenn die behauptete Messungenauigkeit weniger als der vorgenommene Toleranzabzug beträgt und die Fehlerquelle von Seiten des Betroffenen behauptet wurde. OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2017 - 4 RBs 11/17 http://blitzer-fachanwalt.de/?Urteile/Archiv&page=3&category=Aktuell&entry=1500545064#ak

Interessant für private Autokäufe mit Finanzierung ab dem 11.06.2010. Auch heute noch den Widerruf erklären und Geld zurück erhalten. Ob es sich im Einzelfall rechnet prüfen die Kollegen gern für Sie.

Auch das AG Esslingen (AG Esslingen, Beschl. v. 03.03.2017 - 4 OWi 22/17) kommt zum Ergebnis, dass ein Betroffener die Messdaten benötigt um Messfehler zu finden. http://blitzer-fachanwalt.de/?Urteile/Archiv&page=3&category=Aktuell&entry=1500544916#ak