Offenes und kostenloses WLAN-Netz in Sankt Augustin schaffen! Stadtverwaltung soll prüfen, wie flächendeckende WLAN-Versorgung zu realisieren ist. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion Aufbruch! an den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt gerichtet und beruft sich dabei u. a. auf den Städte- und Gemeindebund. Dieseer empfiehlt, “WLAN-Netze zu unterstützen bzw. diese auch selbst – zum Beispiel durch Stadtwerke – zu betreiben, um den Zugang zum mobilen Internet zu verbessern.“ Gerade für die Stadt Sankt Augustin, die als Wissensstadt_plus apostrophiert wird wäre ein offenes und überall im Stadtgebiet verfügbares WLAN ein Ausweis ihrer Offenheit in Hinsicht auf Wissenschaft und Bildung, aber auch in Hinsicht auf die Wirtschaft und nicht zuletzt in Hinsicht auf die Möglichkeiten der Teilhabe der Menschen am gesamten Spektrum des Lebens in der Kommune und darüber hinaus.

Was der Bürgermeister zum "Skandal" zu sagen hat: Allen Unkenrufen und Anschuldigungen zum Trotz: die Flüchtlingsheime <Schützenweg / Bahnstraße> werden nicht abgerissen, bevor sie fertig sind, sondern sie werden mängelfrei gemacht und ordnungsgemäß fertig gestellt. Bürgermeister Klaus Schumacher sagte im Rechnungsprüfungsausschuss am 15. Juni zu, den Beanstandungen aus dem Sachstandsbericht des Rechnungsprüfungsamt und den Vorwürfen dreier Fraktionen nachzugehen. Er wies aber darauf hin, dass im letzten Herbst alle Kommunen, so auch Sankt Augustin, durch die große Zahl ankommender Flüchtlinge unter hohem Druck stand, den Flüchtlingen schnell eine Bleibe zu schaffen: “Ich habe in den verschiedenen politischen Gremien seit Oktober 2015 immer wieder berichtet, dass wir freihändige Vergaben machen müssen, obwohl eigentlich Ausschreibungen vorgesehen sind. Auch ein Vier-Augen-Prinzip war nicht immer einzuhalten. Manches Mal musste telefonisch der Zuschlag für 100 Betten, einen Sicherheitsdienst oder Caterer erteilt werden, weil sonst eine andere Kommune oder Betreiber zugegriffen hätte. Die Kollegen, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind, haben in dieser Zeit enormen Einsatz gezeigt, um diese Aufgabe zu stemmen.“ ( Zitat Bürgermeister)

"Skandalbau" Schützenweg" Hier die Pressemitteilung der Fraktion Aufbruch! Viel Lärm um Nichts! Von Bauskandal war die Rede, erhebliche Millionenkosten sah die SPD auf die Stadt Sankt Augustin zukommen, mangelhafte Kontrolle und Bezahlung auf Verdacht behaupteten die Grünen und absichtliche Verschleierung der Sachlage prangerte die FDP an. Und was ist nun übriggeblieben von den schweren Vorwürfen gegen den Bürgermeister in der Causa "Flüchtlingsunterkunft am Schützenweg"? In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 15. Juni 2016, bestätigte der von der Verwaltung beauftragte juristischen Prüfer, dass die Abschlagszahlung von rund 460.000 Euro an den Bauunternehmer durch die Verwaltung rechtens war. Carmen Schmidt: " In dem vereinbarten Werkvertrag steht ausdrücklich, dass der Bauunternehmer als Auftragnehmer sich verpflichtet, seine Leistung (Bau von 5 Häusern) so zu erbringen hat, dass sie eine vollständige und fachgerechte schlüsselfertige Ausführung sicherstellt. Umgangssprachlich handelt es sich also hier um einen "Schlüsselfertigen Bauauftrag", dem der Rat im Dezember einstimmig zugestimmt hat und der zwei wesentliche Vorteile bietet. Zum ersten wird für ein solches Bauvorhaben vertraglich ein fester Preis vereinbart. Es ist üblich, um nicht zu sagen unabdingbar, diesen nach Baufortschritt zu untergliedern. Ein entsprechender Zahlungsplan, sichert, dass der Bauherr in Teilschritten bezahlt, was nach und nach gebaut wurde. Der zweite Vorteil des schlüsselfertigen Baus besteht darin, dass man sich ein Fertiges Werk liefern lässt und bei Vertragsabschluss schon den Fertigstellungstermin schon kennt. Im vorliegenden Fall ist allerdings der Vertragspartner (!) seinen vertraglichen Verpflichtungen der schlüsselfertigen Übergabe von 3 Wohnhäusern bis zum 31. März 2016 sowie der restlichen zwei Häuser bis zum 30. April 2016 nicht nachgekommen und ist damit in Verzug geraten, den er zu vertreten hat. Aufgrund der aufgetretenen Mängel ist er vertraglich verpflichtet diese zu beseitigen. Welcher bezifferbarer Schaden der Stadt durch den Verzug entstanden ist, muss geprüft werden. Fest steht aber eines, von Bauskandal, von erheblichen Millionenkosten, die auf die Stadt Sankt Augustin zukommen oder gar der Verdacht auf Verschleierung, von diesen Vorwürfen ist nichts übriggeblieben! Im Übrigen hätte ein Blick in den Vertrag verhindert, dass hier auf dem verkehrten Bein HURRA geschrien, erst recht eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landrat gegen den Bürgermeister fabriziert und der Verdacht auf Verschleierung in die Welt gesetzt wurde.

ZDF heuteplus

Gemeinnützige Aufgaben für Flüchtlinge Wir hörten im Radio von einer Kommune im Süddeutschen, in der die Feuerwehr zwei Flüchtlinge in ihre Reihen aufgenommen hat und sie in den aktiven Dienst integriert. Wir empfinden das als eine hervorragende Maßnahme mit gleich mehreren Effekten, wie man sich leicht ausmalen kann. Und tatsächlich gibt es ja viele Flüchtlinge, die ihrem Gastland / ihrer Gast-Kommune etwas zurückgeben wollen. Wir haben deshalb bei unserer Sankt Augustiner Feuerwehr nachgefragt und vom Leiter der Feuerwehr, Herbert Maur, diese Auskunft erhalten: “Wir als Feuerwehr haben das Thema schon lange aufgegriffen und auch bereits praktisch umgesetzt. z.B. - Jugendfeuerwehr Unterstützung bei diversen Hilfen beim Bettenaufbau von Unterkünften, dadurch wurden bereits Kinder auf Mithilfe in der Jugendfeuerwehr rekrutiert - in Hangelar gibt es einen enge Zusammenarbeit mit der Löschgruppe und den dort vorhandenen Unterkünften, daraus wurde bereits ein junger Zuwanderer in die Jugendfeuerwehr übernommen und wechselt jetzt in die aktive Einsatzabteilung über. - des weiteren ist im Rahmen des Schulprojektes, Hauptschule Niederpleis und der Jugendfeuerwehr Niederpleis, ein hoher Zuwachs von Jungen und Mädchen verschiedenster Nationalitäten erreicht worden - in einer zweitägigen Fortbildungstagung der Feuerwehr Sankt Augustin haben wir zur Nachwuchsförderung auch ihr angesprochenes Thema ausgiebig behandelt. Zum Thema Nachwuchsförderung und dem Resultat der Tagung vom April 2016 werde ich noch ausgiebig berichten.“ Das begrüßen wir sehr! Und wir denken, was für die Integration von Flüchtlingen in die Feuerwehr gilt, mag noch für eine Reihe anderer Einrichtungen gelten. Allerdings müssten eher diese sich über die Stadtverwaltung oder über die Flüchtlings-Helferkreise an die Flüchtlinge wenden, denn sie wissen selbst am besten, wo sie welche Personen integrieren können.

Ramona

Timeline Photos

Verwirrende Erfahrung im Schulausschuss am 7. Juni 2016: Die Sitzungsvorlage sagt, auf dem bald neu-gestalteten Außengelände der Gesamtschule Sankt Augustin solle auch ein "Konfiskatkühler" aufgestellt werden. Was ist das? Es ist ein Kühlschrank für eine Abfalltonne mit Essensresten? Häääh? Ja, wurde mir auf Nachfrage gesagt, die Essensreste aus der Mensa würden ja nicht jeden Tag abgeholt und müssten bis zur Abholung gekühlt werden, um die Bildung (nicht die der Schüler) von üblen Gerüchen zu verhindern. Wie krank ist das denn? Dass man Lebensmittel / Essen kühlt, damit alles bis zum Verzehr frisch und genießbar bleibt, ist ja klar. Aber dass man überzähliges Essen kühlt, damit es keine Gerüche bildet .......? Und die Geräte kosten in der Anschaffung 1000 Euro und aufwärts - Stromverbrauch noch obendrauf!

Timeline Photos

Ganz viel Spaß hatten wir heute Morgen beim Verteilen unserer EM-Planer. Viele Fußball-Fans freuten sich über den praktischen Kalender und es wurden auch schon Wetten angenommen, wer wohl Europameister werden wird. Was alle verband, war die Hoffnung auf ein wirklich friedliches Fußballfest in Frankreich!

Monitor hat kürzlich Ausschnitte von zwei Reden gegeneinander geschnitten gezeigt: Björn Höcke (AfD) und Dr. Josef Göbbels (NSDAP). Ich habe den Text mal aufgeschrieben. Ähnlichkeiten sind sicher rein zufällig ;-) Höcke: Ich sehe Alte und Junge, ich sehe Männer und Frauen … Ich sehe ein Volk, das eine Zukunft haben will. Wir sind das Volk. Göbbels: Die Jugend ist hier vertreten und das Greisenalter. Kein Stand, kein Beruf und kein Lebensjahr blieb bei der Einladung unberücksichtigt. Was hier vor mir sitzt, ist ein Ausschnitt aus dem ganzen deutschen Volk, an der Front und in der Heimat. Stimmt das? (Tosender Applaus) Höcke: ... der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien, der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan, und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr. Göbbels: Hier ist eine Bedrohung des Reiches und des europäischen Kontinents gegeben, die alle bisherigen Gefahren des Abendlandes weit in den Schatten stellt. Höcke: Oh, wie haben die Medien darüber hergezogen, wie bin ich mit Dreck beschmissen worden! Man verschweigt, man verfälscht und man brandmarkt. (Rufe „Lügenpresse“) Göbbels: Es wird auch der bolschewistischen Presse nicht gelingen, die Dinge ins Gegenteil umzulügen. (Tosender Applaus) Kaum einer traut sich noch, seine Meinung frei zu äußern. So weit ist es also schon in Europa gekommen, dass man eine Gefahr nicht mehr eine Gefahr nennen darf. Höcke: Bürger, Deutsche, dreitausend Jahre Europa! Tausend Jahre Deutschland! Ich gebe euch nicht her. Göbbels: Das Abendland ist in Gefahr. (…) Das deutsche Volk jedenfalls und seine Führung sind nicht gewillt, sich dieser Gefahr auch nur versuchsweise preiszugeben.

Timeline Photos

Für alle Sankt Augustiner Fußball-Fans wird demnächst dieser EM-Planer verteilt.

Hybridrasen-Sportplatz für TuS Buisdorf

Das Gegenteil ist der Fall C. Schmidt zum Flüchtlings-Artikel im General-Anzeiger 10.5.2016/ Artikel und Kommentar von Herrn Matthias Hendorf mit den Überschriften "Es riecht nach Aktionismus" respektive "Obergrenze für Flüchtlingsheime" vom 7./8. Mai 2016 im Bonner General-Anzeiger haben mich doch sehr erstaunt. Sie suggerieren nämlich, dass es sich beim gemeinsamen Antrag der Fraktionen im Sankt Augustiner Stadtrat zur Flüchtlingspolitik (künftig nur noch 150 Menschen pro Flüchtlingsunterkunft zu beherbergen), um ein betriebsames, unreflektiertes oder zielloses Konzept handele, als wolle man den Anschein von Untätigkeit vermeiden bzw. vertuschen oder gar das Einknicken der Fraktionen vor besorgten Bürgern in Buisdorf. Genau das Gegenteil ist der Fall! Mehr dazu...