4 Milliarden Euro Steuerausfälle in Deutschland in den Jahren 2010 bis 2016!!! Sven Giegold: "Der Betrug der Autounternehmen schadet Gesundheit, Umwelt und öffentlichen Finanzen."

Ja, denn nur eine städtische Wohnungsbaugesellschaft > schafft verlässlich bezahlbaren und sozialen Wohnraum > kann gezielt in die Stadtgestaltung eingreifen und auch erhaltenswerte Gebäude retten, die nicht denkmalgeschützt sind > überlässt Nachverdichtungen nicht nur profitorientierten Investoren.... > gewährleistet sozial gut durchmischte Wohngebiete > berücksichtigt ökologische Grundsätze > garantiert faire Mietpreise

-----------Unser Beitrag im HALLO RADOLFZELL vom 01.03.2018--------- >>> DIE SEETORQUERUNG BLEIBT EIN FASS OHNE BODEN <<< Seit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates von 2011 zur neuen Seetorquerung mussten die hierfür erforderlichen Kosten von seinerzeit 14,5 Mio.€ mehrfach und drastisch nach oben korrigiert werden. Nach der aktuellen Kostenfortschreibung der Vorzugsvariante und der Kostenermittlung der abgespeckten Varianten, die dem Gemeinderat nun leider wieder nur unvollständig vorgelegten wurden, ist klar, dass keine der vorgelegten Varianten zu verantwortbaren Beträgen zu realisieren sein wird. Die Gesamtkosten für die Unterführungsvarianten werden sich - bis zur beabsichtigten Fertigstellung 2022 und bei Berücksichtigung aller tatsächlich anfallenden Kosten - in einer Spanne von mindestens 26 Mio.€ (abgespeckte Varianten) bis über 30 Mio.€ (Vorzugsvariante) belaufen. Ebenso ernüchternd ist, dass nach wie vor - und entgegen aller Ankündigungen - keine belastbare Zusage für eine Aufstockung der gedeckelten Landeszuschüsse von 5 Mio.€ vorliegt. Die Stadt wird daher für den Neubau einer Bahnunterführung zum See mindestens 21 bis 25 Mio.€ aus dem städtischen Haushalt selber finanzieren müssen. Ist eine Seebrücke eine gute und verantwortbare Alternative? Parallel zur Kostenbetrachtung für den Neubau einer abgespeckten Unterführung wurde im vergangen Jahr ein Brückenwettbewerb durchgeführt. Dem Gemeinderat wurden aber leider nicht alle erforderlichen Unterlagen zu den ersten 4 Preisträgern vorgelegt. Die Vorteile einer zusätzlichen Seebrücke mit barrierefreier Bahnsteig-anbindung liegen auf der Hand. Zusätzlich zur bestehenden Bahnhofsunterführung wird ein zweiter oberirdischer Seezugang für Fußgänger und Radfahrer geschaffen, die Kosten sind geringer und verlässlicher kalkulierbar. >SEEBRÜCKE NEBEN DER BESTEHENDEN UNTERFÜHRUNG< Ob eine neue Seebrücke direkt neben der bestehenden Unterführung von vielen angenommen wird, ist sehr fraglich, da für die meisten FußgängerInnen und RadfahrerInnen wegen des Höhenunterschieds die bestehende Unterführung die attraktivere Seeanbindung sein wird. Zudem ist es fraglich, ob die sehr schwierige und teure Gründung dieser Seebrückenvariante in der Flachwasserzone überhaupt genehmigungsfähig ist. >SEEBRÜCKE VOM OBERTOR< Klare Vorteile hat hingegen eine Seebrücke vom Obertor (Kapuzinerareal), die über die Bahngleise gemächlich zum See führt. Hiermit entsteht vom höchsten Punkt der Altstadt für die FußgängerInnen und RadfahrerInnen eine attraktive Anbindung zum See und eine zusätzliche barrierefreie Bahnsteiganbindung Zudem ist eine einfache Gründung dieser Seebrücke möglich und die bestehende Unterführung beim Bahnhof bleibt bestehen. Ein echter Mehrwert für Alle zu vertretbaren Kosten in Höhe von ca. 14 Mio.€! >>>Öffentliche Fraktionssitzung: Mo.5. 3.,19:30hr Gasthaus Kreuz<<<

Oh, welch eine Steilvorlage von Herrn Becker, am Montag, dem 5.3. ab 19.30h im Nebenzimmer des Gasthauses Kreuz dabei zu sein und zu erleben, wie bei uns Fraktionsarbeit läuft, wie wir tatsächlich "ticken" und wie verantwortungsbewusst wir uns auf die anstehenden Themen vorbereiten. Herzlich willkommen!

Alle an der Stadtpolitik-Interessierten laden wir herzlich zu unserer ersten öffentlichen Fraktionssitzung in diesem Jahr ein! Der Ablauf orientiert sich wieder primär an der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 06. März (ab ca.27.2. online unter: www.radolfzell.de/buergerinformationssystem). Gerne diskutieren wir mit Ihnen anstehende Themen wie Friedhofsgebühren, Zukunftsplanung Altenpflegeheim und auch "Wie weiter mit dem Seezugang". Wir freuen uns auf all Ihre Anregungen und einen regen Dialog! Ihre FGL Fraktion Siegfried Lehmann; Nina Breimaier, Waltraut Fuchs, Beate Giesinger, Gisela Kögel-Hensen, Thilo Sindlinger

Na eeendlich, die Politik reagiert zumindest auf die gesundheitsgefährdenden Schadstoffwerte!!! Dabei ist die urbane Mobilität längst im Umbruch.

Es tut sich was auf unserer Mole ;-). Da es zwei 1. Preise gab, entscheidet im März die BHG, Grundstückbesitzer und Bauherr, welcher Plan realisiert werden soll. Die Modelle und Entwürfe sind bis zum 28. Februar im Österreichischen Schlössle (UG) ausgestellt. Ein Blick darauf lohnt sich...

Jo mir Zeller...! Gelungene Online-Berichte von der närrischen Machtübernahme am Schmotzige Dunschtig :-). Narri-Narro!

Am 14. März findet ab 19h im Milchwerk dazu eine Informationsveranstaltung statt. Wir hoffen, dass sich die Bürger wirklich umfassend informieren können und auch die möglichen Varianten vorgestellt werden, die weitaus kostengünstiger und funktioneller sind. Zu diesem Thema folgender der Leserbrief im heutigen SK: "Die Gegenüberstellung in der Samstagsausgabe ist keine Entscheidungshilfe. Die Zahlen haben schon bei der Bürgerabstimmung keine echte Grundlage gehabt. 24,9 Millionen für die große Unterführung, für diese Summe liegen noch nicht einmal Ausschreibungsergebnisse vor. Will heißen, ein Projekt, das in 35 Metern Tiefe gegründet wird, eine Bauzeit von vier Jahren angesetzt wird, in fünf Jahren abgerechnet wird, ist ein „Stuttgart 21“ in klein. Wenn dieses Projekt begonnen wird, muss es fertiggestellt werden, koste es, was es wolle. Und was haben wir dann? Vier Jahre Baustelle an der empfindlichsten Stelle von Radolfzell und einen etwas bequemeren Zugang zum See, Rampe bis zur Friedrich-Weber-Strasse und Rampe bis ans Wasser. Eine Brücke ist kalkulierbar, das zum Ersten. Ob sie dann 20 oder 22 Millionen kostet, wirft den Haushalt nicht um. Eine Brücke wie im Vorschlag (Achse Seemax-See), ist nicht nur ein weiterer Zugang zum See, es ist eine Attraktion, ein Hingucker, ein Magnet. Man kann sich dort treffen, man kann verweilen, es ist einfach ein Gewinn! Wer sie nicht queren will, kann unten durch. Man wird sagen: das Städtchen mit der tollen Brücke. Man wird nicht sagen, das Städtchen mit dem verbreiterten Durchgang unter der Bahn, da müsst ihr mal hin. Aber macht bitte voran! Jochen Bohlander, Architekt, Radolfzell"

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Jungunternehmern der Start in die Selbstständigkeit durch gezielte Unterstützung und Bezuschussung in den ersten Jahren erleichtert wird!

IST DER LUISENPLATZ NOCH DER RICHTIGE ORT, UM FEIERLICHKEITEN ABZUHALTEN? Aufgrund all der Vorkommnisse am Luisenplatz veröffentlichen wir hier (und im aktuellen "Hallo Radolfzell") Auszüge aus der Rede unserer Fraktionskollegin Nina Breimaier zum Volkstrauertag 2017: "Ursprünglich ist dieser Platz angelegt worden, um der gefallenen Soldaten zu gedenken, ihre Namen sind auf Tafeln aufgeführt. Einige Familien haben kein Grab an dem sie um ihre Gefallenen trauern können. Für sie sind diese Tafeln noch heute ein kleiner Ersatz. (Die teilweise problematische Auswahl der Namen wird auf den 2014 angebrachten Glastafeln kommentiert). Wenn wir uns aber die Soldatenfiguren ansehen, so ist es eher ein „Kriegerdenkmal“ als ein „Gefallenen-Denkmal“. Diese beiden Soldaten mit Helm, Fahne und Gewehr spiegeln Ideale und Menschenbild der 1930er und 40er Jahre wider. Zu Recht setzen sich viele Menschen dafür ein, sie zu erhalten, um heutigen und nachfolgenden Generationen die Macht der damals herrschenden Einflüsse zu vergegenwärtigen. Aber passen dieses Erinnern und Wachhalten der düsteren Geschichte Deutschlands und unserer Stadt zusammen mit dem würdigen Gedenken an die Toten aller Kriege sowie Opfer von Gewaltherrschaft, Verfolgung und Terrorismus? Mir persönlich fällt es unglaublich schwer, heute an diesem Ort zu sprechen, der in den letzten Monaten (…) immer wieder Schauplatz politischer Provokation war und ist - sowohl von weit rechts als auch von weit links. Und es fällt mir schwer, der Vertriebenen, Verfolgten, all der zivilen Opfer an diesem Ort zu gedenken, der von seiner Bildsprache immer noch so nahe an der ursprünglichen ist. Viele Ideen, wie der Luisenplatz in Zukunft aussehen könnte, werden schon lange engagiert diskutiert. Meine persönlichen Vorstellungen haben sich innerhalb der letzten Jahre stark verändert. Zuletzt ist folgende Vision entstanden: Lassen Sie uns den Platz nutzen, um an dieses Kapitel unserer Stadtgeschichte zu erinnern. Und zwar so, dass jedem vor Augen geführt wird, wie nicht nur die von diesen Soldatenfiguren dargestellten Ideale aussahen, sondern auch, welches Leid diese Ideale verursachten: Wie sah das Leben für die Menschen in der Radolfzeller Außenstelle des KZ Dachau aus? Welche Repressalien gab es für Bürger unserer Stadt? Welche Menschen wurden aus Radolfzell deportiert? Wie gingen die Radolfzeller mit ihren jüdischen Mitbürgern und Andersdenkenden um? Wie sahen Aktionen des Widerstandes aus? Lassen Sie uns diesen Platz von einem Kriegerdenkmal zu einem Geschichtsdenkmal bzw. -mahnmal umwandeln! Und lassen Sie uns im gleichen Zuge einen würdigen Platz finden, wo wir der Opfer in Ruhe und Würde gedenken - sowohl der Gefallenen als auch der Vertriebenen und der zivilen Kriegsopfer. Außerdem all derer, die ganz aktuell Opfer von Terrorismus, Gewaltherrschaft und Verfolgung werden, jeden Tag."