Ins Grundgesetz PNP-Leserbrief zum Interview mit Armin Laschet vom 9. Dezember: "Die Parteispitze der CDU unterstützt die Forderung der Jungen Union, die Nationalhymne ins Grundgesetz aufzunehmen, eine durchaus begrüßenswerte Initiative. Herr Laschet irrt jedoch, dass dies neben der Bundesflagge auch bei der Sprache der Fall sei: In Deutschland ist Deutsch als Amtssprache verfassungsrechtlich nämlich nicht gesichert. Angesichts der stattfindenden Völkerwanderung hat eine diesbezügliche Erweiterung des Artikels 22 Grundgesetz absolute Priorität." Oskar A. Atzinger Passau

Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Passau 2016 Oskar Atzinger Stadtrat Löwenmühlstr. 6 94034 Passau Stadt Passau z.H. OB Dupper Rathausplatz 94032 Passau Haushalt 2016 07.12.2015 1,7 Millionen Euro Schuldentilgung hört sich gut an, ist aber nur die halbe Wahrheit, denn bei einer Rücklagenentnahme von 7,9 Millionen Euro ergibt sich eigentlich ein Defizit von 6,2 Millionen Euro. Dass die Zahlen spätestens 2018 nicht mehr schöngerechnet werden können, dürfte jedem von uns bereits heute klar sein. Über 5 Millionen Euro müssen allein für Kreditzinsen ausgegeben werden, trotz Nullzinspolitik und Schuldenabbau erstaunlicherweise sogar mehr als in den Jahren 2012, -13 oder -14. Warum eigentlich? Über 3 Millionen Euro an Personal- und Sachkosten, die in direktem Zusammenhang mit der über Passau hereingebrochenen Flüchtlingsflut stehen, werden uns von Bund und Land nicht erstattet — ein Skandal! Ein weiterer Skandal ist es, dass die Sondersituation Passaus beim Hochwasserschutz nicht berücksichtigt wird und wir wie jede andere Kommune 50% der Kosten selber übernehmen müssen. Aber Sie, Herr Oberbürgermeister, können nicht — ich sagte es bereits im letzten Jahr — für die Verfehlungen der Regierungen in München und insbesondere in Berlin, wo man sich nicht einmal mehr an Recht und Gesetz hält, verantwortlich gemacht werden. Daher stimme ich diesem Haushalt zu. Gez. Oskar Atzinger

Antrag an den Stadtrat zum Thema "Seilbahn" Oskar Atzinger Stadtrat PRO PASSAU Löwenmühlstr. 6 94034 Passau Stadt Passau z.H. OB Dupper Rathausplatz 94032 Passau Antrag an den Stadtrat von Passau 10.05.2015 Die Überlegungen und Planungen einer Seilbahn zum Oberhaus werden wieder weiter verfolgt. Potentielle Investoren werden aufgefordert, ein Betriebskonzept vorzulegen. Die Auswirkungen auf das Stadtbild und das Verkehrsaufkommen sind aufzuzeigen. Dem Mehrheitswillen der Bevölkerung ist Rechnung zu tragen. Begründung: Eine Seilbahn könnte zur Attraktivitätssteigerung des Tourismusstandortes Passau beitragen. Nach jahrzehntelanger Diskussion gehört diese Angelegenheit nun endlich entschieden und nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Gez. Oskar Atzinger