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SPD/UWG-Gruppe will gegen Wohnungsknappheit vorgehen Ein Austausch mit der Immobilienwirtschaft vor Ort sollte die Frage beantworten, wie im Landkreis Osnabrück bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Dazu traf die SPD/UWG-Gruppe des Kreistages mit Vertretern der Unternehmensgruppe Baugenossenschaft und BGLO, des Stephanswerks Osnabrück und der Wohnbau Grönebau GmbH in Alfhausen zu einem Sondierungsgespräch zusammen. Nicht nur in Metropolen werde bezahlbarer Wohnraum knapp, sondern auch in ländlichen Gebieten, so Werner Hesse, Vorstand der Baugenossenschaft des Landkreises Osnabrück. „Die steigende Nachfrage nach Wohnungen im unteren Preissegment hat uns zum Umdenken veranlasst. Durch die niedrigen Zinsen auf dem Geldmarkt, haben sich Investoren in der Vergangenheit an uns gewandt, denen wir fertige Objekte schlüsselfertig inklusive Mietern übergeben haben“, so Hesse weiter. „Bezahlbare Wohnungen im eigenen Bestand haben wir vernachlässigt. Das wollen wir jetzt ändern.“ Nach Meinung des Geschäftsführers der Wohnbau Grönegau GmbH und Kämmerers der Stadt Melle, Dirk Hensiek, sei es schwierig durch erhöhte Standards und hohen energetischen Anforderungen, geringe Mietpreise für Neubauten zu erzielen. Da sei die Politik gefragt. Diese sehe sich durchaus in der Verantwortung, so Thomas Rehme, Vorsitzender der SPD/UWG-Gruppe. Sobald die Bedarfsschätzung von der Verwaltung abgeschlossen sei, werde man mögliche Kostensenkungspotentiale für Neubauten ins Auge fassen. „Darüber hinaus kann beispielsweise über preisreduzierte Bereitstellung von Grundstücken nachgedacht werden.“ Die Frage, ob eine Wohnungsbaugesellschaft in kommunaler Trägerschaft notwendig sei, die einen etwaigen Wohnungsengpass schließen würde, werde derzeit geprüft, so der zuständige Kreisrat Dr. Winfried Wilkens. Entscheidend sei, waren sich die Anwesenden einig, dass der Wohnungsbau auch angesichts des Flüchtlingszuzugs insgesamt im Focus behalten wird.

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Rehme: Internet ein Muss - auch in ländlichen Regionen Schnelles Internet - wer will das nicht? Aber gerade in ländlichen Gebieten, so auch im Landkreis Osnabrück, gibt es nach wie vor sogenannte weiße Flecken, eben Ortsteile oder Straßenzüge, die gar keine oder nur über langsame Internetverbindungen verfügen. „Ein schneller Internetzugang ist allerdings ein wichtiger Standortfaktor und damit Voraussetzung für die Ansiedelung von Menschen und Betrieben“, macht Thomas Rehme, Vorsitzender der SPD/UWG-Gruppe im Kreistag deutlich. Die Planungen des Landkreises, auch dünnbesiedelte Außenbereiche ihrer Städte und Gemeinden mit mindestens 30 mbit/s zu versorgen, schreiten voran. Dass erfuhren die Mitglieder der SPD/UWG-Gruppe aus erster Hand vom Ersten Kreisrat Stefan Muhle, der sie an einem Ort über die konkreten Schritte informierte, der von dem Vorhaben profitieren würde. Im Dorfgemeinschaftshaus in Hüsede, einem Ortsteil von Bad Essen, kamen die Kommunalpolitiker zusammen. Hier würden nach den Vorstellungen des Landkreises bis 2018 insgesamt 93% der Haushalte mit leistungsfähigem Breitband versorgt sein. Laut eines Markterkundungsverfahrens würden die lukrativen 79 % davon Telekommunikationsunternehmen abdecken. Die weiteren 14% würde dann der Landkreis im Rahmen eines Providermodells versorgen. Die Ortsbürgermeisterin, die selbst Mitglied der SPD/UWG-Gruppe ist, freute sich über die Planungen des Landkreises. Über die Finanzierung werde derzeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden noch verhandelt. Denn nachdem alle Fördermöglichkeiten von Bund und Land ausgeschöpft worden seien, werde für die Deckungslücke derzeit über eine solidarische Kostenbeteiligung der Gemeinden nachgedacht. Die SPD/UWG-Gruppe begrüßt die ambitionierte Zielsetzung des Landkreises, im Spätsommer 2016 mit dem Ausbauprogramm zu beginnen. „Für uns ist es wichtig, dass der Zugang zum schnellen Internet auch in ländlichen Regionen selbstverständlich wird“, betont Thomas Rehme.

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SPD/UWG-Gruppe bekennt sich zu 100% Klimaschutz Mit der Teilnahme am 3. Klimagipfel des Landkreises Osnabrück brachten die Kreistagsabgeordneten der SPD/UWG-Gruppe Jutta Olbricht, Ulla Möhr-Loos und Wilhelm Hunting das Bekenntnis zu 100% Klimaschutz zum Ausdruck. „Wir sind stark beeindruckt vom kreativen Potential unserer Kommunen“, waren sich die drei Kommunalpolitiker nach dem regionalen Klimagipfel einig. Sie erfuhren aus erster Hand, dass sich der Landkreis Osnabrück mit den Partnern Stadt Osnabrück, Kreis Steinfurt und Stadt Rheine ein vielschichtiges klima- und energiepolitisches Profil erarbeitet haben. Es reicht von der Errichtung von Windparks bis zur Förderung von LED-Leuchten, von E-Mobilität bis zur Nutzung industrieller Abwärme. Der jährlich stattfindende Klimagipfel der sogenannten Masterplanregion fand diesmal in der Veranstaltungshalle der Georgsmarienhütte GmbH statt und hatte das Thema „Wirtschaft und Klimaschutz“ im Fokus.

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Ministerpräsident Weil besucht auf Einladung von Rainer Spiering die BBS Brinkstraße Die Themen berufliche Bildung und Landwirtschaft liegen Rainer Spiering, MdB und Mitglied der SPD/UWG-Gruppe im Kreistag, besonders am Herzen. Und wenn man die beiden Themenfelder auch noch miteinander verbinden kann, ist das für ihn ein besonderer Leckerbissen. Mit dem Titel Agrartechnik 4.0 werden die zukünftigen technischen Herausforderungen in der Landmaschinentechnik beschrieben. Wie wichtig dabei die Schul- und Unterrichtsausstattung einer Berufsschule für angehende Landmaschinentechniker, Mechatroniker und andere technische Berufe ist, wollte Rainer Spiering dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil anhand seiner alten Wirkungsstätte der BBS Brinkstraße zeigen. Bei einem Rundgang durch die Klassen konnte der Schulleiter der kreiseigenen Berufsschule Johannes Brockmeyer die Gäste von der Vielfalt der Fächer „seiner Schule“ überzeugen. Im Anschluss fand in der Aula eine Podiumsdiskussion zum Thema Agrartechnik 4.0 statt. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler hatten hier die Gelegenheit mit Landmaschinenherstellern der Region, Vertretern der Handwerkskammer und der IHK sowie der Gewerkschaften zu diskutieren. „Ein durchweg gelungene Veranstaltung,“ so das Fazit des Bundestagsabgeordneten.

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Olbricht und Wahlmann für mehr Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst Auch heute noch gibt es viel Berufe, in denen Frauen schlechter gestellt sind als Männer. Deshalb steht Jutta Olbricht, sozialpolitische Sprecherin der SPD/ UWG-Gruppe im Kreistag, dem kürzlich von SPD und Grünen gestellten Antrag im Landtag einer Neuauflage des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) positiv gegenüber. Das NGG umfasst Regelungen, die es erleichtern sollen, die Gleichstellung im öffentlichen Dienst weiter voranzubringen. Konkret geht es SPD und Grünen in dem Antrag um das Erreichen der 50 Prozent Quote für Frauen in der gesamten Verwaltung. Die Gleichstellungspolitik soll zukünftig nicht mehr nur Aufgabe des für Gleichstellung zuständigen Landesministeriums und der Gleichstellungsbeauftragten sein, sondern zudem auch aller Behörden, Ressorts und Dienststellen. Dies sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, so Olbricht. „Natürlich gibt es weiterhin Punkte, an denen zu arbeiten ist“, so Kathrin Wahlmann, Landtagsabgeordnete und Mitglied der SPD/UWG-Gruppe im Kreistag. Jedoch habe sich seit der Einführung des Gleichberechtigungsgesetztes vor über 20 Jahren einiges getan und das solle mit einer „zukunftsfähigen Neuauflage“ ausgebaut werden. Auch sie sieht den Antrag als Fortschritt im Prozess der Gleichberechtigung an.

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Ortstermin: Museum und Park Kalkriese Die SPD/UWG-Gruppe wolle sich, so der Vorsitzende Thomas Rehme, bei aller bereits bekundeten Sympathie und Zustimmung in der Sache ein konkretes Bild vor Ort machen. Und bevor es zum Rundgang durch die Dauerausstellung ging, erläuterte der Geschäftsführer der Varusschlacht, Dr. Joseph Rottmann, den Kommunalpolitikern die Zukunftspläne des Museums und die Verwendungszwecke der notwendig gewordenen Erhöhung des Zuschusses, die in den kommenden fünf Jahren vom Landkreis beantragt worden sind. So seien Instandhaltungsmaßnahmen, Investitionen in die Barrierefreiheit und gestiegene Personalkosten zu finanzieren. Auch die zuletzt steigenden Besucherzahlen in Kalkriese und damit verbundenen Einnahmen hätten diese Entwicklung beim Finanzbedarf nicht wirklich aufhalten können. Mit einer Vielzahl an Familienangeboten und Schulklassen aber auch mit der Fortführung der wissenschaftlichen Arbeit an der Ausgrabungsstätte wird Kalkriese weiterhin ein Museum für alle sein, versprach Rottmann. Einen kleinen Ausschnitt der Angebotsvielfalt erhielten die Gäste während der Führung durch die Ausstellung. Sowohl die strategische Ausrichtung des Parks also auch die hohe Akzeptanz über die Landkreisgrenzen hinaus überzeugten die Kommunalpolitiker, die unterm Strich der beantragten Zuschusserhöhung wohlwollend gegenüber stehen.

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SPD-60plus Bramsche zu Gast im Kreishaus Auf Einladung des Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes und stellvertretenden Landrates, Werner Lager, und des Vorsitzenden der SPD/UWG-Gruppe im Kreistag, Thomas Rehme, verbrachte die Arbeitsgemeinschaft 60plus der Bramsche SPD einen Nachmittag im Kreishaus. Die 50 Senioren, die etwa zehn Mal im Jahr eine Fahrt zusammen unternehmen, reisten diesmal gemeinsam mit dem Bus zum Standort der Landkreisverwaltung. Nach den Begrüßungsworten von Werner Lager und Thomas Rehme im großen Sitzungssaal erläuterte die zuständige Mitarbeiterin der Kreisverwaltung, Silke Scheffler, den Gästen die Organisation des Verwaltungsapparates und stand Rede und Antwort zu Fragen rund um die kommende Kommunalwahl im September dieses Jahres. Anschließend erhielt die Besuchergruppe einen Einblick in die Leitstelle, die ebenfalls im Kreishaus untergebracht ist und eine Führung durch die Ausstellung „Familienbilder im Wandel“ im Foyerbereich. Den Ausklang bildete eine gemütliche Kaffeerunde im Kreishausrestaurant, bei der gleichzeitig Gelegenheit war, den amtierenden SPD-Bundestags- und Kreistagsabgeordneten Rainer Spiering zu treffen.

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SPD/UWG-Gruppe und Hans Wedegärtner einig über Sportförderung 2016 Nachdem bereits 2015 die Sportförderung auf 100.000 Euro aufgestockt worden war, entschieden sich die beiden großen Gruppen im Kreistag nun für einen weiteren zusätzlichen Zuschussbetrag im aktuellen Haushaltsjahr von 150.000 Euro. „Von diesem Geld sollen nicht nur Sportgeräte, sondern auch die Integrationsleistung der Sportvereine unterstütz werden“, so der Vorsitzende des Bildungsausschuss, Volker Theo Eggeling. Um sich konkret über die Bedarfe der Sportvereine in diesem Zusammenhang zu informieren, lud die SPD/UWG-Gruppe den Vorsitzenden des Kreissportbundes, Hans Wedegärnter, ins Kreishaus ein. Dieser beschrieb in einem kurzen Vortrag die konkrete Umsetzung der Sportfördermaßnahmen 2015. „Sowohl die Förderung von Freiwilligendiensten als auch die Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen sind der Stärkung des Ehrenamtes in den Sportvereinen gerecht geworden.“ Nach Meinung von Hans Wedegärtner sollten die Fördermittel für das kommende Haushaltsjahr 2016 nach wie vor an Projekte gebunden sein. Das macht zwar die Gestaltung eines Förderprogramms schwieriger, diene aber dem Oberthema „Stärkung des Ehrenamtes“. Daher sei auch die konkrete Ausgestaltung der Förderrichtlinie für 2016 noch nicht fertig, weiß Thomas Rehme, Vorsitzender der SPD/UWG-Gruppe im Kreistag, die Verwaltung arbeite derzeit aber intensiv daran.

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Stimmungsvoller Auftakt für das Wahljahr 2016 Zum Neujahrsempfang kamen regionale SPD-Prominenz und „normale“ SPD-Mitglieder in der neuen Geschäftsstelle in der Lengericher Landstraße 19b in Osnabrück zusammen, um das Wahljahr 2016 einzuläuten. Es herrschte gute Stimmung unter den zahlreichen Besuchern, die teilweise zum ersten Mal die neue „Zentrale“ der regionalen SPD in Augenschein nahmen. Dirk Koentopp, Leiter der SPD-Regionalgeschäftsstelle, stellte in seiner Begrüßungsrede die Vorteile des neuen Standortes heraus: moderne und helle Räume, Platz für Besprechungen, gute Erreichbarkeit und ausreichend Parkplätze auch hinterm Haus. Mit dem Umzug habe auch eine neue Ära begonnen, eine Art Neuanfang, ja sogar eine Aufbruchsstimmung, verspüre Koentopp. Rainer Spiering, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der SPD/UWG-Gruppe im Kreistag, gratulierte den SPD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den neuen Räumlichkeiten. Er und die beiden Landtagsabgeordneten, Frank Henning und Kathrin Wahlmann, haben ebenfalls ihr Wahlkreisbüro in dem Gebäudekomplex angemietet, sodass die Arbeit der regionalen SPD Hand in Hand gehen kann. Als Gastgeschenk erhielt Koentopp ein Emailleschild mit der Aufschrift „Hier wird SPD gewählt“. Ein gutes Motto für die Kommunalwahl im September.

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Für starke Kommunen – Entlastungen unserer Städte und Gemeinden Um die Notwendigkeit, Kommunen finanziell zu entlasten, ging es bei der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“, zu der der SPD-Bundestags- und Kreistagsabgeordnete Rainer Spiering ins Hotel Deutsch Krone eingeladen hatte. Nach der Begrüßung durch den Bad Essener Bürgermeister, Timo Natemeyer, führte Rainer Spiering die Zuhörer ins Thema der Veranstaltung ein. Der als Fachmann geladene Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte zunächst die Finanzwege des deutschen Staatshaushalts und die Einnahmequellen der Kommunen auf. Anschließend stellte er die bereits vereinbarten Maßnahmen für die Kommunen vor. „Für uns als SPD-Bundestagsfraktion und mich als Kommunalpolitiker, ist es selbstverständlich, dass jede Ebene die Mittel bekommen muss, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben braucht“, stellte Rainer Spiering klar. Vor diesem Hintergrund hat die Große Koalition bereits viele Maßnahmen beschlossen. So übernimmt der Bund seit 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung komplett. Finanzschwachen Kommunen hilft der Bund zusätzlich mit 3,5 Mrd. Euro, diese Mittel stehen für Investitionen zur Verfügung. Die größte und zielgenaueste Entlastung ist die Unterstützung bei den Sozialausgaben. Des Weiteren wurde das 6- Milliarden-Paket zum „Kinderbetreuungsausbau“ genannt und die Übernahme der BAföG-Kosten. Ebenso kommt das neuaufgelegte 10 Mrd. Euro schwere Investitionsprogramm (u.a. Mittel für Breitbandausbau, Klimaschutz und Infrastruktur) im Ergebnis den Kommunen zugute. Thomas Rehme, Vorsitzender der SPD/UWG-Gruppe im Kreistag, erfuhr auf Nachfrage, dass diverse Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik fließen. Nachdem der Bund 2015 für die Unterbringung von Flüchtlingen pauschal 2 Mrd. Euro gezahlt hatte, beteiligt er sich seit Januar 2016 mit monatlich 670 Euro pro Flüchtling an den entstehenden Kosten. Nicht zuletzt wurden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf jährlich 1 Mrd. Euro verdoppelt. „Vielen Kommunen sind mit der Schaffung von Wohnungen nicht nur für Flüchtlinge überfordert“, schildert Rehme. „Der soziale Wohnungsbau ist ein Thema, das uns in den kommenden Jahren auch ohne Flüchtlingszuzug beschäftigen wird.“

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SPD/UWG-Gruppe sorgt für mehr Unterstützung für die Frauenberatungsstelle und den Sport sowie Maßnahmen zum Tierwohl im Haushalt 2016 Nachdem sich die beiden Mehrheitsgruppen im Kreistag an unterschiedlichen Orten zu Haushaltsberatungen getroffen haben, kam es im Anschluss zum Abstimmungsgespräch der beiden Kooperationspartner im Kreishaus. Der neue Fraktionsvorsitzende, Thomas Rehme, und der stellvertretende Landrat der SPD/UWG-Gruppe, Werner Lager, können am Ende des Verhandlungsmarathons insgesamt gute Ergebnisse vorweisen: Statt 20.000 Euro wird die Frauenberatungsstelle in Osnabrück mit 40.000 Euro für ihre wertvolle Arbeit unterstützt. Für ebenso wertvoll wird das Engagement der Sportvereine angesehen. Hier soll mit dem neuen Programm „Sportförderung 2016 plus“ die Integrationsaufgaben der Ehrenamtlichen in Sportvereinen Engagierten gefördert und Sportgeräte angeschafft werden. Einem weiteren wichtigen Aspekt tragen die zusätzlichen 3,5 Personalstellen zur Kontrolle im Bereich „Tierwohl“ Rechnung. Mit 5800 Betrieben im Landkreis Osnabrück, die Nutzvieh halten, muss die Einhaltung von Standards zum Wohle des Tieres höhere Priorität haben als bisher, ist die SPD/UWG-Gruppe überzeugt. Thomas Rehme hat sich im weiteren Verlauf der Verhandlungen für drei zusätzliche Stellen für die Umsetzung der Klimaziele des Landkreises Osnabrück eingesetzt. „Der Landkreis ist bundesweit Vorreiter, wenn es um das Erreichen von 100% Klimaschutz geht. Wenn wir das Thema wirklich ernst nehmen wollen, müssen wir uns auch voll und ganz dazu bekennen und daher die drei zusätzlichen Personalstellen in diesem Bereich langfristig etablieren.“