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Auftaktfraktionssitzung im Jahr 2016 Pressemitteilung – Fraktion DIE LINKE. im Kreistag MSE, Arnold Krüger - Fraktionsvorsitzender Am gestrigen Montag, 18.01.16 führte die Linksfraktion im Kreistag MSE ihre Auftaktsitzung durch, um insbesondere thematische Schwerpunkte der Fraktionsarbeit für das Jahr und Inhalte anstehender Fraktionssitzungen gemeinsam zu planen. „Im Fokus der Fraktionsarbeit wird auch in diesem Jahr die Aufnahme von Asylsuchenden im Landkreis sein – hier wollen wir uns insbesondere mit der Ausgestaltung des Berufsschulcampus für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Arnold Krüger. Weiteres Thema das die Kreistagsfraktion behandeln will, ist u.a. die Ausweisung von weiteren Eignungsgebieten für Windenergieanlagen – hier stehen in nächster Zeit Entscheidungen der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes an. Die Auswirkungen auf kreisliche Kultureinrichtungen, nachdem diese jetzt z.T. der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises angegliedert wurden, wird ebenfalls in den nächsten Monaten beleuchtet. Auf einer thematischen Fraktionssitzung werden wir uns zudem mit den Kreisstraßen der Seenplatte und der Nahverkehrsplanung auseinandersetzen, so Krüger weiter. „Im Sinne einer demokratischen - inhaltlichen Streit-, Diskussion- und Meinungsbildungskultur im Kreistag MSE hoffen wir als LINKE darauf, dass die „Große Kooperation“ aus CDU und SPD zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit mit den demokratischen Kreistagsfraktionen zurückkehrt. In der I. Legislatur des Kreistages zwischen 2011 – 2014 war die politische Kultur diesbezüglich schon einmal besser. Unter dem Diktat der Haushaltskonsolidierung, getragen durch CDU und SPD, findet aktuell eine Verwaltung des Mangels im Landkreis statt. Angebote der Sozial-, Kultur- und Jugendarbeit werden zusammengestrichen. Es wird auf Sicht gefahren. Mittel- und langfristige Impulse, kreative Ideen den Landkreis für die Einwohnerinnen und Einwohner als lebenswertes Umfeld nach vorne zu entwickeln und zu gestalten fehlen derzeit. Hier muss sich zukünftig einiges ändern“, so Arnold Krüger abschließend.

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Am Montag, 18.01.2016 trafen sich die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag MSE zu ihrer Auftaktssitzung im Hotel Kutzbach in Stavenhagen. Inhaltlicher Schwerpunkt war die Termin- und insbesondere die Themenplanung der in diesem Jahr anstehenden Fraktionssitzungen.

Tarifverhandlungen werden härter: Krankenhaus: Gewerkschaft droht mit Warnstreiks | Nordkurier.de

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Pressemitteilung Peter Ritter(MdL) - stellv. Vorsitzender DIE LINKE. im Kreistag MSE - zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen insbesondere im ländlichen Raum Landesregierung befürchtet keine negativen Auswirkungen auf Vereinslandschaft In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Problematik der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen teilt die Landesregierung mit, dass sie insgesamt keine negativen Auswirkungen auf die Vereinslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern befürchtet. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass keine statistische Erfassung der Steuerveranlagungsfälle erfolgt. http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/37187/aberkennung-der-gemeinn%c3%bctzigkeit-von-vereinen.pdf "Das ist schade. Denn die Realität zeigt, dass die Situation anders ist und erste negative Auswirkungen vor allem im ländlichen Bereich zu verzeichnen sind", so der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (DIE LINKE). Da die Antwort aus Sicht der Linksfraktion insgesamt unbefriedigend ist, haben Peter Ritter und Jeannine Rösler, die Mitglied im Finanzausschuss des Landtages ist verabredet, das Thema der Gemeinnützigkeit auf die Tagesordnung des Finanzausschusses zu setzen. "Da die Landesregierung selbst feststellt, dass sich die Finanzierung der Vereine durch Spenden schwieriger gestalten kann, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir brauchen verlässliche Grundlagen für die Vereinsarbeit, "so Rösler und Ritter abschließend.

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Nordkurier/Demminer Zeitung - 05.01.16