Haushaltsrede der CDU/FWV Fraktion, vorgetragen von Andreas Winkle in der Gemeinderatssitzung am 28. Januar 2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner, verehrte Damen und Herren, der Beginn eines neuen Jahres sollte immer von Optimismus geprägt sein, doch verfolgt man in diesen Tagen die unterschiedlichen Medien, trübt sich dieser Optimismus stark ein. Ob es die Anschläge vom 13. November in Paris waren, die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten, die große Flüchtlingswelle, oder zuletzt der Terroranschlag am 12. Januar in Istanbul. Bei den Menschen hierzulande macht sich eine gewisse Verunsicherung breit. Die deutsche Wirtschaft hingegen ist von Optimismus geprägt, In vielen Regionen in Deutschland herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im November letzten Jahres auf einen Höchststand von 43,4 Mio. an, wir haben damit in Deutschland die höchste Beschäftigungsquote seit der Wiedervereinigung. Der ifo Geschäftsklimaindex ist zwar im Dezember 2015 auf 108,7 Punkte leicht gefallen. liegt damit aber um 3 Punkte höher als ein Jahr zuvor. Die Gesamtsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, dürften sich für das Jahr 2015 auf einer Höhe von über 600 Mrd. € bewegen. Was man dabei nicht verkennen darf, dass die Verbraucher durch ihr starkes Konsumverhalten primär zu diesem Wachstum von 1,7% im Vergleich zum Vorjahr beigetragen haben. Diese positiven Zahlen lassen sich in gewisser Weise auch in unserem Haushalt an den Finanzzuweisungen ablesen. Unsere größten Einnahmequellen sind hier unter anderem Mittel aus dem FAG (Finanzausgleichsgesetz). Im Planansatz unseres städtischen Haushaltsplanes für das Jahr 2016, stehen Einnahmen in Höhe von rund 10,5 Mio. €, gefolgt von der anteiligen Einkommensteuer in Höhe von rund 5,8 Mio. €, sowie der Gewerbesteuer mit 3,1 Mio. €. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurde mit 536.700 € veranschlagt, was ein Plus von 7,7% zum Plan von 2015 entspricht. An diesem Zuwachs lässt sich auch die momentan gute Kauflaune ablesen, wobei diese Kauflaune oftmals durch Kredite finanziert wird. Laut einer Aussage der Creditreform, liegt die Überschuldungsquote der über 18-jährigen in Deutschland, bei knapp 10%, gemessen an der Gesamtbevölkerung. Blickt man auf unseren Ergebnishaushalt, sieht man recht schnell wie dünn die Luft hier ist. Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 28.521.500 €, stehen Aufwendungen in Höhe von 29.026.500 € gegenüber. Das ergibt ein Defizit von 505.000 €, addiert man hier noch die außerordentlichen Beträge von 500.000 € dazu, ergibt das ein Negativergebnis in Höhe von - 5.000 €, oder man könnte auch sagen eine rote Null. Unser Zahlungsmittelüberschuss liegt mit 701.700 € nur noch auf der Hälfte des Planwertes von 2015, zieht man hier noch die Tilgung in Höhe von 450.000 € ab, dann kommen wir auf eine Netto-Investitionsrate von 251.500 €. Angesichts der Aufgaben die wir zu bewältigen haben, wird hier sehr deutlich, dass wir ohne Kredite die anstehenden Projekte nicht finanzieren können. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten von 3.376.300 €, dem stehen Auszahlungen für Investitionen von 7.137.300 € gegenüber. Dies ergibt eine Eigendeckungsquote von 47,31%. Zum 31. Dezember 2015 ist unser Schuldenstand auf 8.804.274 € angewachsen, dies entspricht einer Verschuldung von 644 € / Einwohner. Für das Haushaltsjahr 2016 wurde eine Kreditermächtigung in Höhe von 2,0 Mio. € eingeräumt, abzüglich der Tilgung von 450.000,- € werden wir dann zum Jahresende 2016 einen Schuldenstand von 10.355.000 € vor uns herschieben. Dies entspricht dann einer Verschuldung von 757 € / Einwohner. Ich darf daran erinnern, dass wir in den Haushaltsjahren 2003 / 2004 bei einem Schuldenstand von rund 9 Mio. €, teils drastische Sparmaßnahmen eingeleitet hatten. Sämtliche Ausgabenposten in unserem Haushalt wurden damals hinterfragt und den Erfordernissen angepasst. Eine vorausschauende Finanzpolitik ist deshalb unabdingbar. Schaut man in die mittelfristige Finanzplanung, werden unsere Aufwendungen die Erträge übersteigen und zu einem negativen Haushaltsergebnis führen. Unsere Liquidität in den nächsten vier Jahren, ist nur durch eine rechnerische Kreditaufnahme von rund 10 Mio. € gegeben. Die Frage der Kapitaldienstfähigkeit muss hier für die nahe Zukunft gestellt werden. Um die Einnahmen zu erhöhen, wurde in unserem Haushaltsplan die Erhöhung der Realsteuerhebesätze, insbesondere der Grundsteuer B nicht ausgeschlossen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sind seit dem Jahre 2003 unverändert und liegen bei 350 v.H. Im Landesdurchschnitt liegen die Hebesätze für die Grundsteuer B bei 387 v.H., wir sind damit deutlich unter diesen Sätzen angesiedelt. Ob eine Anpassung nach oben jedoch sinnvoll ist, um damit die Förderfähigkeit nicht zu verlieren, ist mehr als fraglich. Die Höhe der Hebesätze hat für potentielle Investoren - ob im privaten oder gewerblichen Bereich - eine gewisse Signalwirkung nach außen. Wir müssen uns hier mit Städten und Gemeinden in unserem Umfeld messen, mit denen wir auch im Wettbewerb stehen. Vergleicht man hier die Hebesätze der umliegenden Gemeinden, muss man feststellen, dass diese teilweise niedriger liegen als bei uns. Zum Vergleich sei hier die Gemeinde Großerlach genannt, dort liegt die Grundsteuer A bei 320 v.H. und die Grundsteuer B bei 345 v.H. die Gewerbesteuer sogar nur bei 340 v.H. Die Gemeinde Sulzbach an der Murr liegt bei den Hebesätzen von der Grundsteuer A und B gleich wie wir, dafür liegt hier die Gewerbesteuer bei nur 340 v.H. Die mit Abstand niedrigsten Hebesätze erhebt die Gemeinde Oppenweiler, die Grundsteuer A und B liegen dort bei 300 v. H. und die Gewerbesteuer bei 320 v.H. Für unsere Fraktion kommt eine Anhebung der Realsteuern nur als letze Maßnahme in Frage. Auf der Einnahmeseite müssen insbesondere im Grundstücksverkauf alle Maßnahmen ausgeschöpft werden. Der Grundstücksverkauf hat sich in den letzen Jahren positiv entwickelt und muss deshalb weiter aktiv vermarktet werden, wir sehen hier unter den momentanen Marktbedingungen noch große Potentiale. Die Nachfrage nach Grundstücken, insbesondere in unserem neuen Baugebiet in der Raidhalde zeigt, dass ein Bedarf an zentrumsnahen Bauplätzen besteht. Wir fordern deshalb, dass neue Baugebiete in stadtnähe ausgewiesen und erschlossen werden. Die Kreisumlage mit einem Hebesatz von 38,5 v.H., erreicht im Haushaltsjahr 2016 eine Rekordhöhe von 5.947.600 €, sie hat sich damit in den letzten 12 Jahren um über 46% erhöht. Wie im Haushaltsplan nachzulesen, wird hier ein beachtlicher Teil zum Ausgleich des Klinikdefizits verwendet. Der Rems-Murr-Kreis nimmt hier eine Spitzenstellung in der pro Kopfverschuldung und in der Höhe des Hebesatzes ein. Schaut man sich die Kreisumlagen in den Nachbarlandkreisen an, so wurden diese teilweise gesenkt, bzw. liegen weit unter unseren Ansätzen. Zur Veranschaulichung seien hier nur die Landkreise Schwäbisch Hall mit 35,5 v.H., Ludwigsburg mit 31,5 v.H. und der Landkreis Heilbronn mit nur 29,0 v.H. genannt. Altlandrat Fuchs hat zwar immer wieder betont, dass für die Finanzierung der Schulden, nur der Kernhaushalt mit seinen Haushaltsmittel gerade stehen muss, für ein Defizit müssen letztendlich die Städte und Gemeinden durch die nach oben angepassten Hebesätze aufkommen. Unsere Personal- und Versorgungsaufwendungen, machen mit 7.164.301 € rund 25% des Ergebnishaushaltes aus, In diesem Bereich haben wir eine Kostensteigerung von runde 250.000 € gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Eines unserer größten Investitionsprojekte sind nach wie vor die Hochwasserschutzmaßnahmen. Für den örtlichen Bereich sind in diesem Jahr, Ausgaben in Höhe von 50.000 € angesetzt, in den Jahren 2017 - 2019 fallen hier weitere Kosten von rund 2,45 Mio. € an. Die überörtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen werden über den Wasserverband Oberes Murrtal finanziert, über eine Vermögensumlage sind hier Mittel für das Jahr 2016 in Höhe von 60.000 € eingeplant, bis zum Jahre 2019 stehen weitere Ausgaben von rund 1,6 Mio € an. Ein weiteres Großprojekt ist die Sanierung des Regenüberlaufbeckens und das Pumpwerk in der Wiesenstraße, im Jahr 2016 sind hierfür Mittel in Höhe von 700.000 € veranschlagt, in den Jahren 2017 und 2018 sind jeweils rund 1,3 Mio. € vorgesehen. Zum Schuljahr 2015 / 2016 ist die Walterichschule zur Gemeinschaftsschule umgewandelt worden. Für die Stadt Murrhardt ist diese ein wichtiger Standortfaktor, da wir jetzt neben dem Abitur auch die Mittlere Reife anbieten können. Ein für uns wichtiges Projekt ist die Fortführung der Renovierung an der Walterichschule. Nachdem die energetische Sanierung an der Herzog-Christoph-Schule weitgehend abgeschlossen ist, sind für die Grundsanierung der Walterischschule im Haushaltsjahr 2016 noch Mittel in Höhe von 1.065.000 € bereitgestellt, die mittelfristigen Ansätze bis 2019 betragen rund 575.000 €. Eine zeitgemäße Turnhalle ist nicht nur für den Schulsport notwendig, sondern wird auch dringend für den Vereinssport benötigt. Da es wahrscheinlich keinen Sinn macht, den alten Baukörper zu sanieren, sind hier bis 2019 für einen Neubau der Schulsporthalle rund 1,9 Mio. € angesetzt. Für den Neubau des von der Evangelischen Kirchengemeinde geplanten Kindergartens und Familienzentrums, stehen in unserem diesjährigen Haushalt ein Investitionszuschuss von maximal 1 Mio. € bereit. Wir hoffen, dass dieses Projekt in das geplante Sanierungsgebiet „Bahnhof / östlicher Klosterhof“ mit aufgenommen werden kann und dadurch Sanierungsmittel in dieses Projekt fließen. Das seit vielen Jahren marode Kunstrasenfeld im Trauzenbachstadion, wird in diesem Jahr generalsaniert. Da hier nicht nur der Belag ausgetauscht wird, sondern auch ein neuer Unterbau nötig ist, schlägt diese Maßnahme mit rund 600.000 € zu Buche. Ohne die Fördermittel von ca. 200.000,- € wäre diese Maßnahme nicht umsetzbar Nachdem an der Kläranlage der Neubau des Vorklärbeckens abgeschlossen ist, sind für weitere Betonsanierungen und ein neues Prozessleitsystem rund 1,3 Mio. € für 2016 im Haushalt eingestellt. Die laufende Kanalsanierung ist in einem Maßnahmenkatalog nach Prioritäten festgelegt. Wir freuen uns, dass noch Mitte dieses Jahres die Wohnanlage Alte Post / Postgasse ihrer Bestimmung übergeben werden kann. Durch die FWD-Hausbau entstehen hier in zentrumsnähe, attraktive und altengerechte Eigentumswohnungen. Für die Sanierung dieses Areals wurden Fördermittel in Höhe von 780.000 € zur Verfügung gestellt. Durch die Verbindung der beiden Nahwärmezentralen an der Fritz-Schweizer-Straße und der Walterichschule, können weitere Bereiche in der Innenstadt mit Nahwärme versorgt werden. Uns freut es, dass durch den Anschluss der Wohnalnalge „Alte Post / Postgasse“ ein weiterer Großabnehmer diese umweltfreundliche Heiztechnik nutzt. Durch die Kopplungsansätze zur Anbindung der Innenstadt an das Activ-Center, wurde der Bereich Sterngasse und Graben deutlich aufgewertet. Wir finden, dass die Baumaßnahme sehr gut gelungen ist. Es bleibt nun zu hoffen, dass sich zwischen den beiden Gebieten Synergien ergeben und zusätzliche Kaufkraft am Ort gebunden wird. Durch das in Auftrag gegebene Einzelhandelskonzept, erhoffen wir uns neue Impulse für die Innenstadt. Die Erkenntnisse, die sich aus dieser Untersuchung ergeben, müssen im Nachhinein durch eine professionelle Begleitung (Citymanager) verfolgt und umgesetzt werden. Wir hoffen, dass die zugesagte Beschilderung im Bereich der Innenstadt und des Activ-Centers zeitnah umgesetzt wird. Wir erachten es für zeitgemäß, dass in der Innenstadt ein kostenloses WLAN angeboten wird. Wir möchten unserem Anspruch als Schwäbische-Wald-Metropole gerecht werden und sehen diesen Service auch ein Stück weit als Tourismusförderung. Als zusätzliches Angebot, könnten wir uns eine Murrhardt-App vorstellen, die den Besucher auf einem Stadtrundgang mit Informationen versorgt. Wir unterstützen nach wie vor den geplanten Windpark am Zollstock / Springstein und hoffen, dass die zwei verbleibenden Anlagen den Genehmigungsdschungel durchlaufen werden. Zum Schluss möchten wir noch auf das Thema Flüchtlinge eingehen. Was man über Monate am Fernseher und in den Medien verfolgen konnte, war teilweise sehr erschreckend. Durch Bürgerkriege und die schrecklichen Taten der IS, verlassen Millionen Menschen ihr Land. Ob aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Sudan oder vielen andern Ländern, die Menschen suchen Frieden und eine neue Heimat in Europa. In Deutschland kamen teilweise über 10.000 Flüchtlinge pro Tag über die Grenze. Auch wir als Stadt müssen uns dieser Herausforderung stellen und den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung anbieten. Schon seit längerer Zeit, sind im alten Stadtwerkewohnhaus in der Fritz-Schweizer-Straße, Flüchtlinge untergebracht. In unmittelbarer Nachbarschaft entstand eine Containerwohnanlage für bis zu 60 Flüchtlinge. Die beiden Gemeinschaftsunterkünfte in Fornsbach und Oberneustetten, wurden in der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert. Ob die vom Landkreis angemieteten Objekte im Osten unserer Gemarkung für 60 bez. 65 Flüchtlinge ideal sind, darf mehr als bezweifelt werden. Der Landkreis hat Probleme, die ihm zugewiesenen Flüchtlinge, an geeigneten Standorten unterzubringen. Es werden zunehmend Standorte ausgewählt, die von der Infrastruktur eher ungeeignet sind. Bei der Entscheidungsfindung des Landkreises zur Erstunterbringung von Flüchtlingen in Fornsbach und Neustetten, waren wir nur informell eingebunden. Der Gemeinderat hat zu keiner Zeit, über diese Standorte abgestimmt! Wir können nur hoffen, dass die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr stark zurückgehen und das Thema Flüchtlinge auf europäischer Ebene gelöst wird. Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle beim Arbeitskreis Asyl und der Murrhardter Tafel, ohne deren ehrenamtlichen Einsatz wären die vielfältigen Aufgaben nicht zu bewältigen. Abschließend möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke bedanken. Sie alle haben dazu beigetragen, dass unsere kommunalen Aufgaben, Tag für Tag bewältigt werden. Ein besonderer Dank gilt unseren Kämmerern Rainer Braulik und Markus Holub, für die Ausarbeitung des umfangreichen Planwerks. Die CDU/FWV-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2016 einstimmig zu. Zitat von Franz Alt, deutscher Journalist Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen. ___________________________________________ Unter nachfolgendem Link können Sie die Haushaltsrede als PDF-Dokument downloaden. http://www.cdu-fwv-murrhardt.de/app/download/10438421412/CDU_FWV_HHR__28_01_2016.pdf?t=1454071513

CDU Stadtverband Murrhardt, Impressionen vom Neujahrsempfang