CDU Fraktion Mühlhausen
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Hier finden Sie alle Informationen über die
CDU Fraktion im Stadtrat von Mühlhausen/Thüringen.
MIT HERZ UND VERSTAND
FÜR UNSERE STADT
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ordentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen / Thüringen vom 14.04.2016 - hier finden Sie die gesamte Sitzung: https://www.blitzvideoserver.de/player.html?serverip=62.113.210.6&serverapp=moeveMediaDesign-vod&streamname=140416.mp4 ACHTUNG bitte bis zum Start Vorspulen.
12. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT MÜHLHAUSEN
12. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen / Thüringen. 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Brotlaube. Für alle die im LiveStream schauen möchten hier der Link: https://www.blitzvideoserver.de/player.html?serverip=62.113.210.6&serverapp=moeveMediaDesign-live&streamname=livestream&live=1&autostart=1
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Ein klares NEIN zur geplanten Gewerbesteuererhöhung seitens der Stadtverwaltung Mühlhausen. Wie bereits auf dem Fraktionsempfang der CDU-Fraktion am 23.01.2016 mitgeteilt, bleibt die CDU-Fraktion bei einem klaren „NEIN“ zur nunmehr in der Aprilsitzung 2016 geplanten Gewerbesteuererhöhung. „Ich war schon sehr überrascht, als die Vorlage für den Hauptausschuss im Briefkasten war“, so Volker Bade, Fraktionschef der CDU im Stadtrat von Mühlhausen. „Auch meiner Fraktion ist die desolate Finanzsituation der Stadt Radiologisches Zentrum Mühlhausen klar. Dies ist aber nicht erst seit diesem Jahr so. Erinnert sei an das bereits auf Bestreben der CDU eingebrachte und verabschiedete Haushaltssicherungskonzept aus dem Jahr 2011, als die Verwaltung Zitat: Gar keine Notwendigkeit dafür sah“, so Bade weiter. Erschreckend ist, dass als Argumentationshilfe der Verwaltung Städte mit ganz anderen Ausgangssituationen wie Mühlhausen mit höheren Hebesätzen ins Feld geführt werden. „Auch ich habe viel mit Kämmereien telefoniert, allerdings im direkten Umfeld wie Bad Langensalza, den Gemeindeverwaltungen von Weinbergen, der Vogtei, dem Südeichsfeld, Anrode und dem Unstruttal“, so Fraktionschef Bade. Schon jetzt liegt Mhl mit einem Hebesatz von 400 teilweise sehr weit über den Hebesätzen unserer direkten Nachbarn. Ein Hebesatz von 450 ist ein Schlag der sowieso unterdurchschnittlich wenigen Anzahl von Gewerbesteuerzahlern (916!) Den Besonderheiten von Mühlhausen kann nicht nur mit Steuererhöhungen begegnet werden. Einsparpotentiale sind nach Meinung unserer Fraktion weiterhin vorhanden und bei weitem nicht ausgeschöpft. Auch ist für die CDU absolut nicht verständlich, warum der UH-Kreis zum Ausgleich seines Haushaltes wiederholt, wie im letzten Jahr 12 Mio € beantragt und 9 Mio € vom Freistaat bekommen hat. Die Möglichkeit der Beantragung von Bedarfszuweisungen hat Mühlhausen bisher nicht ein einziges Mal genutzt. Wir sind in der Prüfung, ob im Rahmen der Dringlichkeit eine Beschlussvorlage zur Aprilsitzung zur Beantragung von Bedarfszuweisungen beim Freistaat möglich ist. Vom Freistaat und der RRG-Regierung fühlen wir uns im Stich gelassen. Die dringend erhofften Steuereinnahmen im Rahmen der Nachnutzung der ehemaligen Görmarkaserne als Gewerbe- und Industriestandort sind bisher ausgebleiben. Viel mehr noch. Nicht ein einziger Mietvertrag ist bisher auf dem Areal abgeschlossen und unterschrieben. Seit Bekanntwerden über die Schließung des Standortes im Herbst 2011 sind schon gut 4 Jahre Zeit vergangen. „Ich habe das Gefühl, dass auch hier die RRG-Landesregierung andere Interessen verfolgt, als die mit Satzungsbeschluss des Stadtrates von Mühlhausen vom 13.April 2015 vorgesehen Nutzung für Gewerbe und Industrie. Mehrere potentielle Investoren wurden bisher nur hingehalten und vertröstet. Die LEG hat es nicht geschafft, oder durfte es vielleicht auch nicht, hier für die dringend notwendigen Gewerbesteuereinnahmen für Mühlhausen zu sorgen. Weder die Einrichtung der EAE, noch der geplante Umzug der Kreisverwaltung auf das Gelände wird und hat Mühlhausen in irgendeiner Form die dringend nötigen Steuereinnahmen gebracht. Der geplanten Gewerbesteuererhöhung ist eine klare Absage zu erteilen, so mal diese rechnerisch nicht mal ausreichen würde, den gesamten Fehlbetrag im Jahr 2016 ff zu decken. Das negative Signal an Gewerbesteuerzahler bzw. potentielle Investoren wäre ein Bankrotterklärung und würde die Abwanderung weiterer Unternehmen wahrscheinlich scheinen lassen. Dagegen hat es schon jetzt seit 2012 nicht eine einzige nennenswerte Ansiedelung eines Gewerbesteuerzahlers in Mühlhausen gegeben. Ihre #CDU Fraktion Mühlhausen im #Stadtrat Mühlhausen / Thüringen. #muehlhausen
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Wir wünschen unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Bade alles Gute, vor allem Gesundheit zu seinem heutigen Geburtstag. Ines Goldmann | Sebastian Fiebrich | Elke Holzapfel | Tobias Kühler | Roland Reichenbach | Alexander Wettig Ihre #CDU Fraktion Mühlhausen im #Stadtrat Mühlhausen / Thüringen. #muehlhausen
Genscher at the German Embassy in Prague 1989
Was für ein Politiker. Wir trauern um Hans Dietrich Genscher:
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MIT HERZ UND VERSTAND FÜR UNSERE STADT. Volker Bade | Ines Goldmann | Sebastian Fiebrich | Elke Holzapfel | Tobias Kühler | Roland Reichenbach | Alexander Wettig Ihre #CDU Fraktion Mühlhausen im #Stadtrat #Mühlhausen
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Ihre CDU Fraktion im Stadtrat Mühlhausen VOLKER BADE | INES GOLDMANN | ELKE HOLZAPFEL | TOBIAS KÜHLER | ROLAND REICHENBACH | SEBASTIAN FIEBRICH | ALEXANDER WETTIG Wir wünschen Frohe Ostern. #muehlhausen
Trauer und Wut im Netz: Reaktionen auf die Anschläge in Brüssel
Unser tiefes Mitgefühl mit allen Betroffenen und Hinterbliebenen. In welcher Welt leben wir.... #bruessel #brüssel
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Es ist wieder soweit- Augen auf beim Osterlauf (Spaziergang)! Am Ostersonntag versteckt die CDU Fraktion um dessen Vorsitzenden Volker Bade bereits zum 5.Mal Osterüberraschungen für unsere kleinen Gäste und Mitbewohner. Rund um den Schwanenteich ist ab 10:00Uhr das Motto: „Augen auf!“ geboten. Mit ein wenig Glück ist auch der Osterhase, wie im vergangenen Jahr zu sehen. Die CDU-Fraktion Mühlhausen wünscht allen Einwohnern und Gästen „Frohe Ostern!“ Volker Bade | Ines Goldmann | Sebastian Fiebrich | Elke Holzapfel | Tobias Kühler | Roland Reichenbach | Alexander Wettig Ihre #CDU Fraktion Mühlhausen im #Stadtrat Mühlhausen / Thüringen
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Wir wünschen unserer stellv. Vorsitzenden des CDU Stadtverband Mühlhausen - Anja Sennwald - alles Gute, vor allem Gesundheit zu ihrem 50igsten Geburtstag. Volker Bade | Ines Goldmann | Sebastian Fiebrich | Elke Holzapfel | Roland Reichenbach | Alexander Wettig Ihre #CDU Fraktion Mühlhausen im #Stadtrat Mühlhausen / Thüringen.
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Es ist wieder soweit- Augen auf beim Osterlauf (Spaziergang)! Am Ostersonntag versteckt die CDU Fraktion um dessen Vorsitzenden Volker Bade bereits zum 5.Mal Osterüberraschungen für unsere kleinen Gäste und Mitbewohner. Rund um den Schwanenteich ist ab 10:00Uhr das Motto: „Augen auf!“ geboten. Mit ein wenig Glück ist auch der Osterhase, wie im vergangenen Jahr zu sehen. Die CDU-Fraktion Mühlhausen wünscht allen Einwohnern und Gästen „Frohe Ostern!“
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Natürlich unterstützen wir diese Aktion tatkräftig. Ines Goldmann, Edgar Schmerbauch und unser Fraktionsvorsitzende Volker Bade sind neben der Schülerunion um Yasmin Weißleder, Isabelle Scholz und Phillip Rieck ab 10:00Ihr dabei. Wir hoffen auf möglichst viele helfende Hände.
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