Anwaltskanzlei Leubecher & Kollegen Mühlhausen
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Die Anwaltskanzlei Leubecher & Kollegen in Mühlhausen hat sich auf Familienrecht, Medizinrecht, Arbeitsrecht und Unternehmensberatungen spezialisiert.
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facebook.comTrauerfall ist kein Reiserücktrittsgrund – Stornokosten werden nicht erstattet
Eine Reiserücktrittsversicherung ist nicht verpflichtet, die Stornokosten für eine nicht angetretene Reise zu übernehmen, wenn der Tod des Versicherungsnehmers nicht unverzüglich angezeigt wurde, so urteilte kürzlich das Amtsgericht München: http://ra-leubecher-kollegen.de/trauerfall-ist-kein-reiseruecktrittsgrund-stornokosten-werden-nicht-erstattet/
Hausrecht durch Mutter des WG-Bewohners verletzt
Die Haustiere eines WG-Bewohners dürfen in seiner Abwesenheit durch ein Elternteil versorgt werden. Dieses darf jedoch nicht in die Wohngemeinschaft gegen den Willen der Mitbewohner einziehen: http://ra-leubecher-kollegen.de/hausrecht-durch-mutter-des-wg-bewohners-verletzt/
Neunjährige muss kein Schmerzensgeld zahlen
Ein Kind muss für von ihm verursachte Unfälle, die im Zuge eines Spiels entstanden sind, nicht haften. So entschied das Landgericht Hannover kürzlich zu einem Badeunfall, bei dem einem Jungen zwei Schneidezähne abbrachen: http://ra-leubecher-kollegen.de/neunjaehrige-muss-kein-schmerzensgeld-zahlen/
Krankenkasse muss Cannabis-Medizin bezahlen
Wenn eine Krankenkasse über den Antrag ihres Versicherten nicht innerhalb von 5 Wochen entscheidet, so tritt die Genehmigungsfiktion ein. So entschied das Sozialgericht Dortmund kürzlich und verpflichtete eine Krankenkasse zur Versorgung ihres Schmerzpatienten mit Cannabis-Blüten: http://ra-leubecher-kollegen.de/krankenkasse-muss-cannabis-medizin-bezahlen/
Resozialisierungsfaktor Lohn im Strafvollzug
Auch Häftlingen steht für die Arbeit im Strafvollzug ein Lohn zu, entschied kürzlich das Bundesverfassungsgericht. Mit dieser Entscheidung soll die Resozialisierung von Strafgefangenen begünstigt werden: http://ra-leubecher-kollegen.de/resozialisierungsfaktor-lohn-im-strafvollzug/
E-Zigaretten erst ab 18 – Gesetzeslücke geschlossen
Am Donnerstag beschloss der Bundestag eine Altersgrenze für den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas. Diese dürfen nun nicht mehr an Minderjährige verkauft werden: http://ra-leubecher-kollegen.de/e-zigaretten-erst-ab-18-gesetzesluecke-geschlossen/
„Enkelschaft“ ist nicht anfechtbar
Eine sogenannte "Enkelschaft" kann nicht angefochten werden, entschied kürzlich das Bundesverfassungsgericht: http://ra-leubecher-kollegen.de/enkelschaft-ist-nicht-anfechtbar/
Einmaliger Kokain-Konsum führt zu Führerscheinverlust
Schon ein einmaliger Konsum von Kokain reicht aus, um die Fahrtüchtigkeit zu gefährden und den Führerschein zu verlieren: http://ra-leubecher-kollegen.de/einmaliger-kokain-konsum-fuehrt-zu-fuehrerscheinverlust/
Dreharbeiten bei der Kreuzfahrt gelten als Reisemangel
Lautstarke Dreharbeiten auf der Kreuzfahrt müssen Sie nicht hinnehmen. Das Amtsgericht Bonn sprach einem Ehepaar eine Reisepreisminderung von über 1000 € zu: http://ra-leubecher-kollegen.de/dreharbeiten-bei-der-kreuzfahrt-gelten-als-reisemangel/
Keine tägliche Dusche für Strafgefangene
Das Oberlandesgericht Hamm entschied: Ein Häftling hat nicht automatisch das Recht auf eine tägliche Dusche: http://ra-leubecher-kollegen.de/keine-taegliche-dusche-fuer-strafgefangene/
Neue Ehe nicht angezeigt – Rentenversicherung fordert Witwenrente zurück
Die Rentenversicherung ist berechtigt, zu Unrecht bezogene Zahlungen nach einer erneuten Eheschließung zurückzufordern. Im Fall einer in Amerika lebenden Rentnerin belief sich die Rückzahlung auf fast 150.000 €: http://ra-leubecher-kollegen.de/neue-ehe-nicht-angezeigt-rentenversicherung-fordert-witwenrente-zurueck/
Schild „Autobahnende“ fordert nicht zwangsläufig zum Bremsen auf
http://ra-leubecher-kollegen.de/schild-autobahnende-fordert-nicht-zwangslaeufig-zum-bremsen-auf/
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