24.02.16

Kamp-Lintfort

24.02.16

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Rattenfängestadt

Hameln

Ländervotum im Bundesrat: Für eine Verstaatlichung großer Teile des deutschen Recyclingsystems Stahlrecyclingverband warnt Gesetzgeber vor der Zerstörung der Recyclingstrukturen in Deutschland Düsseldorf: Der größte europäische Stahlrecyclingverband, BDSV e. V., hat den Gesetzgeber davor gewarnt, im Zuge des geplanten Wertstoffgesetzes funktionierende Recyclingstrukturen in Deutschland zu zerstören. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV), Dr. Rainer Cosson, nannte die Pläne der Mehrheit der Bundesländer eine „krasse Fehlentwicklung aus einzelnen Partikularinteressen heraus“. Wörtlich sagte er: „Für uns ist schockierend zu erfahren, dass das Prinzip der Produktverantwortung beim Recycling in der Politik offenbar nur noch eine Minderheitsposition einnimmt.“ Deutschland sei gerade durch die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien zum führenden Recycling-Land aufgestiegen. Cosson: „Es wäre fahrlässig, ein sehr günstiges und funktionierendes System zu zerschlagen – nur, weil einige Städte und Gemeinden sich lästiger Wettbewerber entledigen wollen.“ Hintergrund des Protestes des Verbandes ist ein Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat, wonach ein großer Teil des Recyclingsystems für Wertstoffe verstaatlicht werden soll. Acht weitere Bundesländer, darunter Hessen, Niedersachsen, Berlin und Rheinland-Pfalz, hatten dem Antrag in einer Sitzung des Umweltausschusses in dieser Woche bereits zugestimmt. Auch im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte sich eine Mehrheit der Länder für eine Verstaatlichung des bereits seit 25 Jahren privat organisierten Sammelsystems zur Erfassung von Verpackungsabfällen am Haushalt ausgesprochen. 2/2 Die Länder fordern von der Bundesregierung, den Kommunen die alleinige Organisationsverantwortung für die Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten zu übertragen. Im Ergebnis soll damit das 1991 eingeführte System zur Sammlung von Verpackungsabfällen über die gelben Tonnen oder gelben Säcke abgeschafft werden. Am 29. Januar steht der Antrag der Länder für eine Verstaatlichung des Recyclings im Plenum des Bundesrates zur Abstimmung. Stimmt die Mehrheit der Länder dem Antrag in einem oder mehreren Punkten zu, wird er an die Bundesregierung weitergeleitet. Es läge dann an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu entscheiden, ob sie an ihrem wettbewerblich-privatrechtlichen Konzept eines Wertstoffgesetzes festhält. „Sollte der Gesetzgeber dem Willen der Bundesratsmehrheit folgen“, so Cosson, „werden wir alles daransetzen, dass nicht auch noch die vielen tausend Kleinsammler von Schrotten und Metallen, welche die Aufbereitungsbetriebe mit Material versorgen, ihre Arbeit verlieren.“ Ansprechpartner BDSV e. V.: Daniela Entzian, Referentin Kommunikation Tel.: 0211-828953-25 E-Mail: daniela.entzian@bdsv.de Die BDSV ist der größte Stahlrecyclingverband in Europa. Sie vertritt die Interessen von rund 550 Mitgliedsunternehmen, die im Bereich Stahlrecycling und in weiteren Entsorgungssparten tätig sind. Die BDSV ist damit der größte Stahlrecycling-Verband in Europa. Die Gesamt-Mitarbeiterzahl der Deutschen Stahlrecyclingwirtschaft beträgt ca. 37.000. Der Gesamtumsatz bei der Versorgung der Stahlwerke und Gießereien, einschließlich Ausfuhr, betrug im Jahr 2014 ca. 16 Mrd. Euro. Präsident: Andreas Schwenter | Hauptgeschäftsführer: Dr. Rainer Cosson Quelle: BDSV.de

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