Kommentar: Das falsche Mittel

Ein sehr guter Kommentar von Georg Anastasiadis, vom Münchner Merkur. Dies ist im Übrigen auch der Grund, warum wir dringendend ein Einwanderungsgesetz brauchen. Damit die Flüchtlinge, die eine Arbeit gefunden haben, die hier integriert sind, auch hier leben können und anderen Flüchtlingen ein positives Vorbild sein könnten.

TPP-Ausstieg: Trump richtet die US-Wirtschaftspolitik radikal neu aus - WELT

Trump beendet amerikanisch/ asiatisches Freihandelsabkommen TPP. Dies ist ein klassisches Eigentor. Ohne Not beendet Donald Trump das amerikanisch/ asiatische Freihandelsabkommen TPP. Damit wird der Zugang zu den stark wachsenden asiatischen Märkten schwieriger werden. Besonders, wenn Trump seine Drohungen wahr macht und den US-amerikanischen Markt tatsächlich mit Strafzöllen abschotten will. Die Chinesen werden das Machtvakuum auf den asiatischen Märkten nun füllen. Grundsätzlich bedeutet freier Handel zwischen Staaten Frieden und Wohlstand. Schottet ein Land aber seinen Markt künstlich ab, wie Trump dies vorhat, dann wird das Land über kurz oder lang Wohlstandsverluste erleiden une das Land wird vom Fortschritt abgehängt werden. Die heimischen Produkte werden, verglichen mit dem Weltmarkt teurer und die Bürger des Landes müssen für ein Produkt minderer Qualität mehr bezahlen. Auch die Exporte auf die Ausländischen Märkte werden zurückgehen, zumal die ausländischen Staaten dann auch Zölle erheben werden. Das Resultat der Geschichte ist die Volkswirschaft des Landes wird schrumpfen. China wird sich freuen, die USA werden den Schritt noch bereuen.

Offener Brief der Helferkreise: „Wir schämen uns für unsere Regierung“

Die Arbeit der Helferkreise wird in der Tat mit Füßen getreten. Wann kapiert die Staatsregierung endlich, dass wir ein vernünftiges Einwanderungsgesetz brauchen, bei dem Flüchtlinge, die sich integrieren wollen, auch eine reelle Chance haben zu bleiben? So wird nicht nur die wertvolle Arbeit vieler engagierter Ehrenamtlicher zerrstört, sonder auch jeglicher Integrationsgedanke ad Absurdum geführt.

liberal 1/17: "Die Welt am Scheideweg"

Ja es stimmt, dass Freiheit nur erhalten werden kann, wenn sie auf Fakten und der Wahrheit aufbaut. Deshalb meine Frage: Wer ist ursächlich für die heute wieder aufkommende Spannung zwischen Russland und dem Rest Europas verantwortlich? Russland sicherlich nicht alleine. Waren es doch russische Politiker die Deutschland die Wiedervereinigung gegeben haben (Gorbatschow und Jelzin), indem sie einem schwerbewaffneten 400 000 Mann starken Heer den Rückzug aus der DDR, der früheren sowjetischen Besatzungszone, befohlen haben. Auch der jetzige Präsident der Sowjetunion Herr Putin versuchte am Anfang seiner Regierungszeit auf den Westen zuzugehen indem er eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen hatte. Leider ohne ein Echo! Das Drama in Syrien ist unbeschreiblich. Aber auch hier wird immer nur auf die Angriffe aus der Luft in unserer Presse hingewiesen. Den Beschuss mit Mörsern und Raketen von West-Aleppo, durch die zum Teil vom Westen unterstützten Aufständischen, verschweigt unsere Presse meist. Zu Fakten und zur Wahrheit gehört auch dieses. Zu Freiheit gehört aber vor allem Frieden. Säbelrasseln wie deutsche Politiker dies gerne tun, vor allem Russland gegenüber, ist dabei wenig hilfreich. Hier halte ich es lieber mit den Aussagen von Herrn Genscher in seinem letzten Interview: „Wir wollen ein Europa der Kooperation und nicht der Konfrontation“, hier hat er Russland mit einbezogen. Dabei verweist er darauf, dass die Wiedervereinigung Deutschlands nur durch Verhandlungen ermöglicht wurde und nicht durch eine sogenannte friedliche Revolution, wie uns dies manche Politikern weiß machen wollen. Damals gemachte Zusagen sollten aber auch eingehalten werden. Eine ständige Drohgebärde Russland gegenüber ist hierbei sicherlich wenig hilfreich um Vertrauen zu generieren.

FDP Freising

Ein sehr guter Leserbrief von Jens Barschdorf, stellv. Vorsitzender FDP Freising zum Thema Einwanderungsgesetz.

Albert Duin

Eigenverantwortung stärken, statt immer neue Bürokratiemonster aufbauen. Wir brauchen pragmatische Lösungen, die auch funktionieren. Kostenlose Streifenkarten als Geldwertenvorteil anzusehen ist kleinkariert und hilft uns sicherlich nicht weiter.

Flüchtlinge: So schwierig ist die Integration in den Arbeitsmarkt wirklich - WELT

Wir kommen so nicht voran. So klappt die Integration nicht. Wer sich ausbilden und qualifizieren lässt, der braucht auch die Sicherheit, dass er dann auch hier bleiben darf. Dies schaffen wir nur mit einem modernen Einwanderungsgesetz. Wir müssen endlich Asyl- und Einwanderungsrecht trennen und aufhören beides zu vermischen. Wer tatsächlich zu uns kommt, weil er in seinem Land verfolgt wird, dem soll hier Schutz gewährt werden, bis die Zustände in seinem Heimatsland wieder menschenwürdig sind. Wer aber zu uns kommt, weil er ein besseres Leben sucht, was nicht verwerflich ist, dem soll mit einem Einwanderungsgesetz eine legale Möglchkeit geschaffen werden, hier dauerhaft zu bleiben. Er muss sich aber auch im Klaren sein, dass wenn er nicht schon von Haus aus genügend Qualifikation mitbringt, diese nacherwerben muss, damit er auch eine Chance hat, hier dauerhaft leben zu können. Dabei können mittelständische Betriebe im Besonderen helfen zukünftige Fachleute auszubilden. Sie müssen aber auch die Sicherheit haben, das sie diese Fachleute auch in ihren Betrieben nutzen können, ohne dass sie Angst haben müssen, das ihre Fachleute nach der Ausbildung wieder abgeschoben werden.

Die klassische Familie – ein Auslaufmodell?

Ja es stimmt das Ehegattensplitting hat keine familienpolitische Wirkung. Aber als familienpolitisches Instrument war das Ehegattensplitting nie gedacht. Das Ehegattensplittig gibt vielmehr denjenigen einen Steuervorteil, die gemeinsam eine Führsorgegemeinschaft eingehen, und diese auch gegenüber dem Staat offiziell machen. Dies ist auch für den Staat ein Vorteil, da die Beteiligten der Führsorgegemeinschaft im Fall einer Krise füreinander einstehen müssen und somit die Allgemeinheit erst in zweiter Linie beansprucht werden. Es dar dabei beim Ehegattensplitting keine Rolle spielen, ob die Beteiligen Kinder haben, ob Sie gleichgeschlechtlich sind, oder ob es sich dabei Indie sogenannte traditionelle Ehe handelt. Lebt ein Paar ohne Trauschein zusammen, so ist das ihre Entscheidung. Dass der Staat ein Zusammenleben mit Trauschein durch das Ehegattensplitting positiv sanktioniert, ist also durchaus gewollt und eben keine ungewollte Fehlentwicklung. Das Ehegattensplitting darf nicht zugunsten eines Familiensplittings aufgegeben werden.

Gorbatschow und sein Werk – 25 Jahre nach dem Rücktritt

"Nie wieder Krieg - Kommt endlich zur Vernunft" der Journalist Franz Alt und der ehemalige Präsident der Sowjetunion Michain Gorbatschow bringen gemeinsam ein Buch heraus. Beide Seiten, der Westen und Russland, machen ständig Fehler. Der Hauptfehler war, dass sich der Westen nach 1991 als Sieger gegenüber der Sowjetunion aufspielte und bis heute ständig provoziert. Auch militärisch, so Franz Alt im OVB. Russland und der Westen müssen wieder aufeinander zugehen.

Fritz Haugg (FDP)

„Der Versandhandel schneidet den Apothekern das Fleisch von den Rippen“

Wer die Apotheke vor Ort erhalten will, auch in der Weite des ländlichen Raums, wer eine Notfallversorgung mit Medikamenten, auch in der Nacht und am Wochenende erhalten will, der muss sich der Sichtweise der FDP-Bayern anschließen. Übrigens das Teure an den Arzneimittelen ist nicht der Anteil am Preis den der Apotheker bekommt, sondern der Teil den die Pharmaunternehmen für ihre Forschung bekommen. Wer billigere Arzneimittel will der muss auf Generika-Arzneimittel zurückgreifen. Er soll sich aber dabei im Klaren sein, dass er keinen Beitrag zum medizinischen Fortschritt leistet.

Mietpreisbremse in München: Kein Mieter zieht sie – aus Angst

Bremsschaden bei der Mietpreisbremse. Wie zu erwarten funktioniert die Mietpreisbtemse nicht. Da das Angebot an Wohnungen zu gering ist und die Nachfrage enorm groß ist, versagt die Mietpreisbrems, weil niemand klagt und jeder froh ist der eine neue Wohnung hat. Das einzige was hilft den überhitzten Wohnungsmark in Regionen, wie München, abzukühlen, ist der Neubau von Wohnungen. Die Mietpreisbremse funktioniert auch deshalb nicht weil die Gesetze des Marktes durch sie weder aufgehalten werden können, noch außer Kraft gesetzt werden können. Da hilft auch nicht, wie vorgeschlagen, eine Umkehr der Beweislast. Es bleibt dabei die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger.