Ein angebliches „Frauenbündnis Kandel“ wirbt für eine weitere Demonstration aus dem rechtsextremen Spektrum diesen Sonntag in Kandel. Von solch einem Bündnis hat hier in der Region noch niemand gehört und die massive Bewerbung durch rechtsextreme Akteure (AfD, NPD, 3. Weg, Pegida) auf entsprechenden überregionalen Plattformen lässt entsprechende Rückschlüsse zu: Es geht um Instrumentalisierung, nicht um Trauer. Es geht ein weiteres Mal darum, Angst und Hass zu säen. Wir schließen uns dem Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz und Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa an: Kommt zahlreich zur Kundgebung für Menschlichkeit, Demokratie und Solidarität ab 14:30 Uhr auf dem Marktplatz in Kandel. Zeigt Gesicht und Haltung gegen Hass und Hetze. Zeigt den Bürger*innen vor Ort, dass wir sie nicht alleine lassen. Wir sehen nicht tatenlos zu, wenn Rechte die Südpfalz zu ihrem Aufmarschgebiet erklären. #alerta #antifascista +++ UPDATE: Aus organisatorischen Gründen beginnt die Kundgebung bereits um 14:30. +++

Der Bundesparteitag heute hat gezeigt, dass die #SPD sich nicht in zwei Lager teilen lässt. Ganz im Gegenteil, wir diskutieren inhaltlich kontrovers, aber stets solidarisch. In der Debatte wurden die verschiedenen Argumente für oder gegen die #GroKo deutlich, unser Standpunkt hat leider keine Mehrheit bei den Delegierten gefunden. Wir schauen jetzt genau auf die kommenden Koalitionsverhandlungen. Mit Blick auf die Aussagen der CDU/CSU und das ausgehandelte Sondierungspapier rechnen wir jedoch nicht mit großen inhaltlichen Verbesserungen. Wir werden weiterkämpfen. Für eine SPD mit einem sichtbaren inhaltlichen Profil. Für eine echte Erneuerung unserer Partei. Für eine SPD, die auch in 10 Jahren noch existiert, um Verantwortung für eine gerechtere und solidarischere Welt zu übernehmen. Das knappe Ergebnis heute und der großen Zuspruch von vielen Menschen in letzter Zeit zeigen, dass wir nicht alleine sind. Packen wir's an. Glück auf! #nogroko #tritteinsagnein #jusos

Am 20.11, nach dem Scheitern von Jamaika, beschloss der Parteivorstand einstimmig, dass die SPD nicht für Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zur Verfügung stehen werde. Eine Entscheidung, die von den meisten Parteimitgliedern mit großem Aufatmen entgegen genommen wurde. Der Weg für eine Erneuerung in der Opposition war frei. Auch in dem Bewusstsein, dass es kein leichter Weg werden würde, war/ist das für uns immer noch die richtige Entscheidung. Warum also hält man sich nicht an diesen Beschluss, für den es gute Gründe gab. Verantwortung kann man auch ohne Beteiligung an einer Regierung übernehmen. Wir haben keinen Auftrag erteilt bekommen, eine Regierung zu bilden. Das liegt bei Angela Merkel! Scheiter sie daran, ist es nicht unsere Aufgabe Beschlüsse zu brechen und Sie wieder zur Kanzlerin zu machen. Nach dem man sich dann von (schlechten) Beratern doch hat umstimmen lassen, wurde auf dem Bundesparteitag der SPD, gegen die Stimmen der meisten Jusos, ein Beschluss gefasst, ergebnissoffen in Sondierungsgespräche zu gehen. In anbetracht der Ergebnisse die dabei entstanden sind, kann man aber stark in Frage stellen, wie ergebnissoffen diese Gespräche tatsächlich geführt worden sind. Die wenigen sozialdemokratischen Inhalte hätte man unserer Meinung nach auch anders umsetzen können. Sei es in einer Minderheitenregierung oder ähnlichem. Wir wünschen uns eine Parteispitze, die standhaft zu ihren begründeten Beschlüssen steht. Nur so kann man Stärke nach Außen und Innen ausstrahlen und glaubhaft starke Inhalte vermitteln. #nogroko #tritteinsagnein #mutzurverantwortung

Wir haben heute gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen in der Südpfalz über die Zukunft der #SPD diskutiert. Danke an Thomas Hitschler für die Einladung und die offene Debatte! In Redebeiträgen haben wir uns klar gegen eine weitere #Groko positioniert und sehr großen Zuspruch für unsere #Nogroko-Kampagne erfahren.😊✊ #tritteinsagnein #jusos #spderneuern

"Zeit für mehr Gerechtigkeit." Das war der Slogan der SPD im Wahlkampf 2017. In Zeiten einer auseinander gehenden Schere zwischen Arm und Reich, wo bleiben da die entsprechenden Antworten im Sondierungspapier? Eine zentrale Forderung der SPD war die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42% auf moderate 45%. Zur Erinnerung: Es gab Zeiten, da lag dieser Spitzensteuersatz unter CDU-geführten Regierungen bei weit über 50%. Nach den Sondierungen ist von dieser Kernforderung der SPD nichts mehr zu lesen. Die Union hat diese berechtigte Forderung auf billigste Weise diskreditiert und argumentierte letzten Endes damit, dass es sich bei den betroffenen Jahreseinkommen ab 80.000€ brutto um einen Durchschnittsverdienst in Deutschland handele. Das zeigt wie weltfremd diese Partei ist. Doch warum in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen, den Spitzensteuersatz noch zusätzlich erhöhen? Deutschland schiebt einen immensen Investitionsstau von über 100 Milliarden Euro vor sich her. Die Zustände in den Schulen, Verkehrsnetzen, der Breitbandversorgung sind nicht tragbar. Es wird nur an den dringendsten Stellen geflickt, oft erst, wenn irgendwo ein Kollaps droht. Wichtige Zukunftsinvestitionen werden auf die lange Bank geschoben oder gar vollständig verworfen. Die vereinbarten Ausgaben im Sondierungspapier sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um das Versprechen von mehr Gerechtigkeit einzulösen muss ebenfalls Geld in die Hand genommen werden. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen muss eine deutliche Entlastung armer Haushalte einhergehen. Diese Entlastung soll zwar auch in einer neuen GroKo in winzigen Schritten kommen. Beim SPD-Leuchtturmprojekt einer gebührenfreien Kita zur Entlastung junger Familien jedoch sagen Experten bereits, dass die veranschlagten Ausgaben im Sondierungspapier viel zu gering bemessen sind und zur Umsetzung bei weitem nicht ausreichen. Für uns ist klar: Auch in einer neuen GroKo wird die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land weiter auseinander gehen und damit auch die Ungerechtigkeit zunehmen. Wir wollen: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für mehr Umverteilung. Zeit für die Rückbesinnung zu sozialdemokratischen Werten. Nein zur GroKo. #nogroko #tritteinsagnein

Eine der wichtigsten und tragenden Säulen des Bundestagswahlkampfes der SPD 2017 bildete die Bürger*innenversicherung. Mit ihr wollte man der 2-Klassenmedizin, durch die einheitliche Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger, den Kampf ansagen. Hierbei würde der Fokus nicht mehr auf das Arbeitsverhältnis gelegt und Beamt*innen sowie Selbständige zur Zahlung in die Einheitskasse verpflichtet. Durch diese Reform würde sich die Versorgung aller gesetzlich Versicherten deutlich verbessern. Fachärzt*innen und Spezialist*innen siedeln sich überdurchschnittlich häufig an Standorten an, bei denen die Quote an privatversicherten Bürger*innen besonders hoch ist. Dieser ungleichen Verteilung gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherten würde somit die Grundlage entzogen und der Allgemeinheit dienen. Auch wird durch eine einheitliche Honorarordnung, der Ärztinnen und Ärzte einer Bevorzugung der Privatversicherten ein rasches Ende bereitet. Da die Behandlung einer Patient*in nun ungeachtet vom Versicherungsstatus gleich vergütet würde. So hieß es nach den Bundestagswahlen von Seiten der SPD-Basis und Parteispitze, die Bürgerversicherung sei bei einer hypothetischen GroKo ein unverhandelbarer Punkt. Betrachtet man nun die kürzlich veröffentlichten Sondierungspapiere, stellt man mit Erstaunen fest, dass die Bürgerversicherung mit keinem Satz erwähnt oder gar zum Tragen kommt. Laut Aussagen hochrangiger SPD- und CDU-Politiker*innen, ist auch nicht damit zu rechnen, dass diese bei Koalitionsverhandlungen nachträglich ergänzt würden. Für uns ein klares No Go und ein weites Zeichen der GroKo eine Abfuhr zu erteilen. #nogroko #tritteinsagnein

Auf der Basiskonferenz der SPD Pfalz hat Daniel Stich gestern gebeten die Diskussion über die Frage der Erneuerung der SPD nicht mit der Diskussion um eine Beteiligung an der Großen Koalition zu verbinden. Das ist aus den folgenden Gründen aber nur schwer möglich: Wir glauben, dass eine rein strukturelle Erneuerung der SPD mit viel Mühe vielleicht auch während eine großen Koalition gelingen kann. Viel wichtiger für uns ist aber die inhaltliche Erneuerung, die glaubhaft während eine Großen Koalition nicht stattfinden kann, sowohl in die Partei hinein als auch nach außen. Eine große Koalition auf Basis der Sondierungsergebnisse stellt lediglich eine Verwaltungsregierung dar. Sie wird durch die beabsichtigten Investitionen für sehr wenige selektive Bevölkerungsgruppen vielleicht einen kleinen Fortschritt bringen. (Vorausgesetzt die Union wird sich dieses Mal an den Koalitionsvertrag halten) Genauso werden aber auch viele Bevölkerungsgruppen weiterhin diskriminiert und man kann die enthaltenen Ergebnisse, aus unserer Perspektive, wie schon bei der letzten großen Koalition, nicht wirklich als gesellschaftlich progressiv einstufen. Genau diese Verwaltungspolitik wurde am 24.09.2017 abgewählt. Wenn wir jetzt eine progressive Erzählung entwickeln, welche auf den Prinzipien des Hamburger Programms beruht, (in welchem der demokratische Sozialismus immer noch fest verankert ist) wie Gesellschaft, Wirtschaft, (digitale) Infrastruktur etc. in den nächsten Jahren aussehen soll, wie sollen wir diese Ideen dann glaubwürdig nach Außen vertreten können? Ideen, die eigentlich fast das Gegenteil davon bedeuten, was diese visionslose Verwaltungsregierung umsetzen wird. Und schlussendlich kann es doch nicht im Interesse des Parteivorstands sein, dass sich die SPD entgegen der Ausrichtung der eigenen Bundestagsfraktion inhaltlich neu aufstellt. Uns fehlt im Moment die Kreativität, sich eine völlige Erneuerung unter Angela Merkels Verwaltungsregierung vorzustellen. Wir können Wählerinnen und Wähler zurecht verstehen, die dann behaupten, dass wir unser Profil verloren haben und für sie nicht mehr wählbar sind. Eine nach Außen und Innen glaubhafte und vor allem inhaltliche Erneuerung ist deshalb für uns nur fern der großen Koalition möglich! #noGroKo #tritteinsagnein #spderneuern

Immer wieder ist die Rede davon, dass die AfD keine Oppositionsführerin werden darf... aber warum eigentlich nicht? Zwar stehen der oppositionsführenden Partei auf dem Papier keine offiziellen Präferenzen gegenüber den anderen Oppositionsfraktionen zu (weder in der Geschäftsordnung des Bundestages, noch in unserem Grundgesetz) - jedoch haben sich im Laufe unserer parlamentarischen Demokratie einige ungeschriebene Protokolle, feste Gewohnheiten gar Konventionen etabliert. So wird der oppositionsführenden Partei gestattet, nach einer etwaigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, als erste Partei das Wort zu ergreifen. Bei Haushaltsdebatten wird ihr sogar noch vor der Regierung das Wort erteilt. Keine Frage, wichtige Privilegien - aber alleine der Gedanke, diese mit der AfD einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei zuzusprechen erfüllt uns persönlich mit höchster Skepsis. Betrachtet man außerdem rückblickend die Berichterstattung der Medien bezüglich Parteien, welche in der Vergangenheit die stärkste Oppositionskraft stellten, dann fällt auf, dass gerade diese mit dem „schicken“ Titel des Oppositionsführers oder der Oppositionsführerin versehen werden und ihnen eine besondere mediale Aufmerksamkeit zuteil wird. Eine Titulierung, welche die antidemokratischen Inhalte jener Partei nicht nur verschleiern sondern, der eigentlichen Bedeutung des Regierungsgegenspielers in keinster Weise gerech werden würde. Stattdessen würde das zu einer verfälschten Wahrnehmung in der öffentlichen Berichterstattung führen. Aus diesen und zahlreichen weiteren Gründen (Forderung des Sprecher*innenpostens des Haushaltsausschusses, Innenausschusses usw.), gilt es der AfD die mediale Aufmerksamkeit zu entsagen und sie nicht mit dem künftigen Status bzw. mit dem Titel der Oppositionsführerin zu küren. Wir sagen deshalb Nein zu einer Groko! Und nein zu einer AfD als Oppositionsführerin! Die SPD muss das letzte Bollwerk gegen rassistische und rechtsextreme Oppositionsführerschaft sein! #nogroko #tritteinsagnein #minderheitsregierung

Ja das Wort "Obergrenze" steht nicht in den Sondierungsgesprächen. Aber ist eine festgelegte Spanne von max. 180000 - 220000 Flüchtlingen, die jährlich aufgenommen werden dürfen, nicht defacto genau das? Für uns ist klar, das Grundrecht auf Asyl wird hier weiter ausgehebelt. Die Integrationsfähigkeit soll nach den veröffentlichten Papieren von einer Fachkommission beurteilt werden und dann Mittel zur genauen Begrenzung der Anzahl sein. Wie aber soll progressive und gute Integration auf Grundlage dieser Sondierungspapiere überhaupt erst möglich sein? Zentrale Aufnahme, Entscheidungs-und Rückführungseinrichtungen, in denen Residenzpflicht herrscht und das Sachleistungsprinzip gilt, tragen dazu sicherlich nicht bei. Noch dazu bleibt der Familiennachzug größtenteils ausgesetzt. Mit diesen Punkten schaffen wir keine menschenwürdige Situation für Opfer von Gewalt, Terror und Verfolgung. Integration ist nicht einfach zu erreichen und stellt eine große Herausforderung dar. Diese Sondierungsergebnisse finden aber keine Antworten auf diese Herausforderungen. Man versucht lediglich Härte zu demonstrieren. Die fortlaufende Unterstützung für die umstrittene Organisation Frontex, bestätigt das. Aus Sicht eines jeden Sozialdemokraten und einer jeden Sozialdemokratin sollten diese Punkte nicht vertretbar sein. Wir Jusos fordern eine offene und ehrliche Debatte darüber, welche Herausforderungen es bei der Integration von Geflüchteten gibt und wie man diese durch mehr Offenheit, Toleranz, Aufklärung und innovative Ideen, beseitigen kann! #nogroko #tritteinsagnein

Auch unser Landesvorsitzender Umut Kurt hat zum Thema #Groko eine klare Haltung. Das Motto der Jusos Rheinland-Pfalz lautet #visionenwagen. In einer weiteren Koalition mit der Union ist das nicht im Ansatz möglich. #nogroko #tritteinsagnein

Unsere Meinung zum Abschnitt Rente: Das heutige Rentenniveau von 48 % soll nur bis 2025 festgeschrieben werden statt bis 2030, wie vor der Wahl gefordert. Eine konkrete Haltelinie für den Beitragssatz wurde nicht vereinbart. Beitragssatz und Rentenniveau nach 2025 sollen von einer Kommission erarbeiten werden, deren Vorschläge natürlich nicht bindend sind. Also geht dann das Geschacher weiter. Es wurde nur Zeit vertrödelt und den folgenden Generationen bleibt eine ungewisse Zukunft. Während im Wahlprogramm noch konkrete Verbesserungen bei der „Riester-Rente“ gefordert wurden, bleibt nach der Sondierung nur das allgemeine Bekenntnis zur Weiterentwicklung der privaten Altersvorsorge übrig. Dafür gibt es eine Grundrente! Allerdings muss man dafür eine Bedürftigkeitsprüfung über sich ergehen wie bei der Grundsicherung. Also einmal Hosentaschen umstümpeln und nackig machen. Die Rentnerinnen und Rentner wird es freuen – Nicht. Vom bürokratischen Aufwand der Prüfung ganz zu schweigen. #nogroko #tritteinsagnein