Volkswagen-Volksschaden Rechtsberatung von Betroffenen des WV Abgas-Skandals Käufer, Leasingnehmer.
VW-Abgas-Skandal Rechtsberatung



Seit Mitte September bekannt geworden ist, dass der Volkswagen Konzern die Abgas-Emissionen des Motors vom Typ EA 189 manipuliert hat, um die Einhaltung der gesetzlich geltenden Abgasnormen vorzutäuschen, kommen jeden Tag neue Details an's Tageslicht.

Wie zuletzt zu lesen war, prüfen US-Behörden, ob auch die Software von Motoren des Modelljahres 2016 lediglich die Abgas-Emissionen kontrolliert oder auch über eine „Manipulationsfunktion“ verfügt.

Man wird davon ausgehen müssen, dass das Ausmaß der Manipulationen noch lange nicht vollständig aufgeklärt ist, zumal die Informationspolitik des Volkswagen-Konzerns dem Prinzip folgt, nur das einzuräumen, was ohnehin schon bekannt ist.

Klar dürfte sein, dass die Verantwortung für die Manipulationen nicht nur bei einigen schwarzen Schafen liegt. Ebenso klar dürfte sein, dass eine Vielzahl von Personen auf allen Hierarchie-Ebenen und in allen Konzerngesellschaften Kenntnis von der Manipulations-Software hatte. Gleiches dürfte für die Vertriebsstrukturen des Volkswagen-Konzerns gelten. Es scheint kaum vorstellbar, dass die Händler keine Kenntnis von diesem Sachverhalt hatten. Für Kunden wäre dies eine gute Nachricht. Denn dann könnten Ansprüche gegen Händler möglicherweise auf arglistige Täuschung gestützt werden, was die Haftung des Händlers zu Gunsten des Kunden erheblich verschärfen würde.

Derzeit ist völlig unklar, wie der Volkswagen-Konzern das Problem lösen will. Wie man hört, sollen die betroffenen Fahrzeuge von Volkswagen-Kunden bis Ende 2016 eine gesetzeskonforme „Abgas-Software“ erhalten. Wie das technisch geschehen soll, ist nicht bekannt. Ebenso wenig ist bekannt, welche Konsequenzen der Austausch der Motor-Software hat. Wenn die Gleichung stimmt, dass höhere Emissionen auch mehr Leistung bedeuten, wird die notwendige Reduzierung der Emissionen mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Verminderung der Leistung führen.

Welche Schäden könn(t)en Kunden des Volkswagen-Konzerns möglicherweise geltend machen?

Erlöschen der Allgemeinen Betriebserlaubnis

Dieses Schadensszenario ist wohl nur theoretischer Natur. Angesichts der volkswirtschaftlichen Konsequenzen eines solchen Schrittes und der Lobby-Macht der Automobilindustrie erscheint es kaum vorstellbar, dass das Kraftfahrtbundesamt bestimmten Modellreihen die Allgemeine Betriebserlaubnis entzieht. Die betroffenen Fahrzeuge müssten stillgelegt werden. Hunderttausende von Pendlern ständen praktisch ohne Auto da, weil sie ihre Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr nicht mehr nutzen dürften.

Kraftfahrzeugsteuer

Die Kraftfahrzeugsteuer knüpft an die Schadstoff-Emissionen an. Viele mit der Manipulationssoftware ausgestatteten Fahrzeuge dürften in der Vergangenheit auf der Grundlage von Schadstoffgrenzwerten besteuert worden sein, die sie tatsächlich nicht eingehalten haben. Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide sind damit falsch und könnten zu Lasten des Halters geändert werden. Wie der nordrhein-westfälische Finanzminister letztlich erklärte, ist die Politik zwar wenig geneigt einen solchen Schritt zu tun. Es ist allerdings rechtlich durchaus fragwürdig, ob ein solcher „Steuerverzicht“ rechtlich haltbar wäre.