Wir werden 2020 antreten. UWG und Piraten gemeinsam. Und die 2,5%-Sperrklausel wäre uns egal gewesen. Trotzdem gut für die Demokratie, dass sie gekippt wurde. SPD, Grüne und CDU sind kläglich gescheitert mit ihrem Versuch, kleine Konkurrenten loszuwerden. https://www.ikz-online.de/politik/gericht-kippt-die-2-5-prozent-klausel-bei-nrw-kommunalwahlen-id212607409.html

Offenbar standen wir als einzige Fraktion auf der richtigen Seite als wir es ablehnten, Iserlohner Steuermittel für das Vektoring der Telekom auszugeben: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/breitband-ausbau-jamaika-parteien-koennten-nur-noch-glasfaser-foerdern-a-1177964.html

Warum wir als einzige im Rat den weiteren Ausbau des Internet in Iserlohn mit städtischem Geld durch Vektoring und Kupferkleitungen zu den Endverbrauchern abgeklehnt haben macht der Fachdienst heise.de sehr deutlich: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Glasfaser-fuer-alle-Kein-Unfug-sondern-alternativlos-3882999.html?wt_ref=http%253A%252F%252Fm.facebook.com%252F%253Bwt_t%253D1510187018466

Gegen unsere Stimmen hat die Ratsmehrheit der Sparkasse genehmigt, ihr Gebäude am Schillerplatz von Grund auf zu erneuern. Das wäre völlig in Ordnung gewesen - wenn dabei nicht festgelegt worden wäre, dass zum Schillerplatz hin der Eingang tiefer gelegt wird. Er wird tiefer weil auch der Schillerplatz tiefer gelegt werden soll. Nur: Noch ist völlig unklar, wie tief. Es gibt keinerlei Beschlüsse oder auch nur Pläne dafür, auf welches Niveau der Schillerplatz soll. Nun entsteht entweder ein Graben zwischen dem neuen Zugang zur Sparkasse - oder aber der Schillerplatz muss eben so tief, wie der Eingang der Sparkasse. Da niemand einen Graben will bedeurtet das: Die Sparkasse und nicht der Rat der Stadt bestimmt, wie der Schillerplatz neu gebaut werden soll, wieviel Raum für das Parhaus darunter bleibt. Damit gibt der Rat zentrale Planungen aus der Hand und lässt die Sparkasse bestimmen. UWG-Piraten lehnen dieses Vorgehen ab. Es dürfen nicht die Geschäftsinteressen der Spoarkasse allein bestimmen, wie der zentrale Platz Iserlohns gestaltet wird. Außer uns UWG-Piraten sahen das nur die Linken so. CDU, SPD, Grüne, FDP und "Blaue" scheinen hier kein Proiblem tzu erkennen. Warum wohl nicht? https://www.ikz-online.de/staedte/iserlohn/grundstein-fuer-schillerplatz-gelegt-id212277449.html,

Nach 21 Uhr kann die Stadt Iserlohn aktuell gar keine Streifen des Ordnungsamtes losschicken: 60% der Stellen für diese Arbeiten sind unbesetzt, nur 4 Mitarbeiter stehen zur Verfügung. Gerade mal 2 mal im Monat können in ganz Iserlohn gemeinsame Streifen mit der Polizei erfolgen. Und das obwohl der Rat die Stellen beschlossen hat. Das ist das traurige Ergebnis der heutigen Sitzung des Hauptausschusses. Und da wundert sich noch jemand über fehlendes Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt? Wir fordern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf der Straße, ansprechbar für die Menschen. Gerade am Fritz-Kühn-Platz, am Alten Rathaus und in der südlichen Innenstadt. Doch was nützen alle Beschlüsse wenn sie im Rathaus einfach nicht umgesetzt werden? So wird fahrlässig den Parolen derer Raum gegeben, die fälschlich von Gefahr und No-Go-Areas in unserer Stadt reden. Unser Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers machte deutlich: UWG-Piraten werden hier nicht locker lassen. Wir wollen Streifen zu Fuß dort, wo es an gefühlter Sicherheit mangelt - und das gerade auch abends.

Wir wollen über Alternativen nachdenken. Denkmalschutz für Rathaus und Betonbrücke sind absurd. https://www.ikz-online.de/staedte/iserlohn/denkmalschutz-ist-keine-frage-von-schoenheit-id211830107.html

Noch weiß niemand ob beim Brückenfest in Letmathe am Sonntag, dem 3.9. die Läden öffnen: Obwohl selbst die Stadtverwaltung davon ausging, dass das Verwaltungsgericht die Ladenöffnung verbieten wird, haben CDU, SPD und FDP in einer Sondersitzung des Hauptausschusses die Ladenöffnung breschlossen. Der Linkspartei passte nur das Verfahren nicht weshalb sie dagegen stimmte. Grüne, AfD und wir UWG-Piraten stimmten aus grundsätzlichen Gründen dagegen. - Jetzt müssen Verkäuferinnen und Verkäufer sich auf einen Arbeits-Sonntag einrichten, die Ladenbesitzer werden für gutes Geld Vorräte einkaufen und aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Verwaltungsgericht Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft VERDI nochmal wieder die Ladenöffnung verbieten. Bleibt die Frage: Warum geht die Mehrheit sehenden Auges in die Niederlage? - Übrigens: Feiern kann man auch ohne Ladenöffnung dort ganz toll: http://wg-letmathe.de/brueckenfest/

Zum Verbot der Ladenöffnung kommenden Sonntag in Iserlohn durch das Verwaltungsgericht Arnsberg gab unser Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers heute folgende Presseerklärung heraus: "Ich begrüße als Ratsmitglied diese Entscheidung des Gerichts. Seit ich im Rat bin trete ich für den Schutz des freien Sonntags ein - und jedes Jahr schließen sich dem mehr Ratsmitglieder quer durch alle Fraktionen an. Seit Jahren nehmen die Gewerkschaft VERDI und die katholische Kirche gegen die verkaufsoffenen Sonntage Stellung - ungehört bisher. Es geht nicht um ein paar Stunden mehr oder weniger Arbeitszeit. Worum es geht ist eine Zeit für möglichst viele Menschen frei zu halten um gemeinsam in Familien, mit Freunden und Verwandten sein zu können. Es geht um den Schutz eines der wenigen noch nicht kommerzialisierten Lebensbereiche. Und es geht um den Schutz des Sonntags, den auch das Grundgesetz verlangt. Mir persönlich als evangelischem Christ und Theologen ist das wichtig. Wenn der Iserlohner Einzelhandel tolle Shoppingangebote für Familien möchte - und das wünschen sich viele Menschen in unserer Stadt - dann könnte er jeden beliebigen Samstag aussuchen und bis 22 Uhr öffnen, ganz ohne Genehmigung. Der Einzelhandel könnte einen Wochentag aussuchen und da bis 22 Uhr öffnen. Die Einzelhändler könnten zumindest dafür sorgen dass man nicht um 17.40 Uhr vor den ersten verschlossenen Ladentüren steht, über Mittag auf ist und nicht mancher noch Mittwochnachmittags geschlossen hat. Wenn es so dringlich ist - warum beteiligt sich kaum ein Iserlohner Einzelhändler am eigenen Verein der all dies koordiniert? Selbst der eigene Vorstand geht an die Öffentlichkeit mit Meldungen der Verein sei am Ende mangels Beteiligung. Jetzt den Flopp auf die Gewerkschaft VERDI zu schieben ist billig. Es war ein Scheitern mit Ansage. Ich habe im Rat gegen diese Sonntagsöffnung gestimmt und all dies auch dort schon mehrfach gesagt. Jetzt kommt es darauf an nicht weiter mit dem Kopf durch die Wand zu rennen. Jetzt sind Einzelhändler und Gewerbetreibende gefragt miteinander Lösungen zu finden und jenseits der gerichtlich verbotenen Sonntagsöffnung endlich engagiert für eine attraktive Innenstadt Iserlohns zu arbeiten. In der Hinsicht kann sich die Iserlohner Innenstadt ein Beispiel an Letmathe und an Hennen nehmen. Hans Immanuel Herbers Fraktionsvorsitzender UWG-Piraten und evang. Theologe" https://www.ikz-online.de/staedte/hagen/gericht-verbietet-verkaufsoffenen-sonntag-in-hagen-id210457839.html

Die Ratsfraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Grüne, FDP und UWG-Piraten stellen mit Experten aus der Schule die Konzepte und Pläne für die neue Gesamtschule Seilersee vor.

Wir laden ein: Montag 24. April, 17 Uhr im Ratssaal der Stadt Iserlohn: https://www.facebook.com/IKZ.Online/posts/1421637277896439

So sehen wir das auch: http://www.ikz-online.de/staedte/iserlohn/der-wissenscampus-ist-keine-alternative-id210058141.html

Türkisch-Deutscher Streit. Immer lauter. Wir möchten ein Zeichen setzen, dass für demokratischen Dialog steht. Dass die Meinungsfreiheit hoch hält - bei uns und in der Türkei. Und wir möchten für die Freilassung politischer Gefangener in der Türkei eintreten, besonders für den deutschen Korrespondenten der "Welt", Deniz Yücel: http://ergo-sumus.saskialund.de/lade-wir-einen-tuerkischen-minister-ein/