FWG Mühlenkreis/Piraten zeigen Unverständnis über geplatzte Ansiedlung der Übergangs-Rettungswache in Hille Minden/Lübbecke. Auf Unverständnis ist bei der jüngsten Sitzung der gemeinsamen Kreistagsfraktion von FWG Mühlenkreis und Piraten das Scheitern der vorübergehenden Ansiedlung der neuen Rettungswache am Feuerwehrgerätehaus in Hille gestoßen. Die Neuaufstellung des Rettungsbedarfsplans für den Kreis Minden-Lübbecke hatte gezeigt, dass zum Einhalten der maximal vorgeschriebenen Zeiten bei Rettungsdienstfahrten bis zum Einsatzort eine Neuordnung der Rettungswachen erfolgen müsse. Daraufhin waren als neue Standorte Stemwede und Hille vorgesehen worden. Bis zur Fertigstellung des neuen Feuerwehrtechnischen Zentrums mit Kreisleitstelle und Rettungswache in der Gemeinde Hille sollte die Wache an das bestehende Feuerwehrgerätehaus in Hille angedockt werden. „Mit Verwunderung haben wir nun zur Kenntnis genommen, dass diese für Anfang des kommenden Jahres vorgesehene Regelung geplatzt ist“, kritisiert Fraktionssprecher Kurt Riechmann (FWG). Das führe zu unnötigen Verzögerungen, betont sein Fraktionskollege Karl-Heinz Detert (Piraten). Es sei unerklärlich, warum die vorübergehende Containerlösung mit zusätzlicher Nutzung der Fahrzeughalle und eines Sozialbereiches im bestehenden Gerätehaus von der Feuerwehr Hille abgelehnt wurde. Vor diesem Hintergrund sei nun zeitnah eine neue Übergangslösung erforderlich. Ein zentrales Thema bei der Fraktionssitzung von FWG und Piraten war auch die Geldpolitik des kommunalen Kreditinstituts Sparkasse Minden-Lübbecke mit der Erhebung von sogenannten Negativzinsen. Mit diesen Gebühren werden Guthaben belastet und sind damit wirtschaftlich gesehen Minuszinsen. „Auch wir sind von diesen Negativzinsen in einer Höhe von rund 35.000 Euro jährlich betroffen“, verweist Kurt Riechmann auf den Kreis Minden-Lübbecke, der gemeinsam mit den Städten Minden und Petershagen Träger der Sparkasse ist. „Damit fasst sich der Eigentümer quasi in die eigene Tasche“, schildert der Fraktionssprecher. Diese Vorgehensweise müsse hinterfragt und erörtert werden, fordern daher FWG und Piraten mit Blick auf die kommende Verwaltungsratssitzung des kommunalen Kreditinstituts.

FWG Mühlenkreis-Piraten für stärkere Absenkung der Kreisumlage Minden/Lübbecke. „Auch wenn es CDU und SPD anders sehen. Eine Senkung der Kreisumlage auf 35,65 Punkte müsste möglich sein.“ Kurt Riechmann, Sprecher der gemeinsamen Fraktion von FWG Mühlenkreis und Piraten, sieht in der gegenwärtigen Haushaltssituation des Kreises Minden-Lübbecke eine „vielleicht einmalige Chance, die elf Städte und Gemeinden im Mühlenkreis bei der Umlage zu entlasten“. Vor wenigen Tagen waren die FWG/Piraten zu Haushaltsberatungen zusammengekommen und hatten den Entwurf für den Kreisetat 2018 intensiv erörtert. Die Klausur schloss mit der Forderung, den Hebesatz für die Kreisumlage statt, wie vom Kämmerer vorgeschlagen, nicht auf 37,65 sondern auf 35,65 Punkte zu senken. Als Begründung nennen Riechmann (FWG) und sein Fraktionskollege Karl-Heinz Detert (Piraten) die positive finanzielle Entwicklung, die sich seit Einbringung des Haushaltsentwurfs vor zwei Monaten abzeichne. „Beispielsweise sind auf der Einnahmeseite Verbesserungen in Höhe von 750.000 Euro durch eine höhere Schlüsselzuweisung des Landes zu verzeichnen“, schildert Detert. Weitere positive Entwicklungen für den Kreis seien die zu erwartende geringere Landschaftsumlage sowie Einsparungen in den Dezernaten in Höhe von fast zwei Millionen Euro. „Vor diesem Hintergrund sollten wir die Kommunen bei der Kreisumlage auf jeden Fall entlasten“, formuliert Kurt Riechmann die Forderung. Rechne man genau nach, dann fehlt nicht mehr viel um die Senkung der Kreisumlage auf 35,65 Punkt haushaltsunschädlich vornehmen zu können. „Und dieser Betrag kann aus der Rücklage entnommen werden, die beim Kreis mehr als 38 Millionen Euro beträgt, während das bei den Städten und Gemeinden ganz anders aussieht.“ Die FWG/Piraten begrüßen den Vorschlag des Kreiskämmerers, im Personalhaushalt Kostensenkungen um rund 300.000 Euro vorzunehmen, da Stellen nicht besetzt seien. Dass dennoch eine Aufstockung des Personals stattfinden solle, ist für Riechmann und Detert nachvollziehbar. „Die Redelegation des SGB-II-Bereiches zurück zum Kreis fordert mehr Personal, ebenso die Einrichtung der neuen Kreisleitstelle.“ Das allein mache schon insgesamt rund 150 zusätzliche Beschäftigte aus. Begrüßt wird von der Fraktion außerdem, dass Investitionen in den Kreisstraßenbau fließen. Kritik senden FWG und Piraten in Richtung Stadt Minden mit Blick auf die diskutierte neue Multifunktionshalle. „Minden muss endlich zu Entscheidungen kommen, damit wir im Kreis wissen, wohin unsere avisierten Mittel fließen: in die neue Veranstaltungshalle oder in die dringend notwendige Ertüchtigung der Kampa-Halle.“ Würden nicht in den nächsten Monaten Entscheidungen fallen, bedeute dass, die Kampa-Halle ab Ende 2019 für die meisten Veranstaltungen dicht machen zu müssen.

FWG Mühlenkreis Piraten thematisieren SGB II und Kreisleitstelle Minden-Lübbecke (FWG). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Kommunen sind bereit, im Zusammenhang mit der Redelegation des Bereiches SGB II an den Kreis von den betroffenen Städten zur Kreisverwaltung zu wechseln. Das erklärten Kreisdirektorin Cornelia Schöder und Silke Brammeyer vom Bereich Steuerungsunterstützung des Kreises in der Sitzung der Kreistagsfraktion der FWG Mühlenkreis Piraten in Lübbecke. Mitarbeiterwünsche würden bei der Redelegation bestmöglich berücksichtigt, betonte Schöder und verwies darauf, dass Beschäftigte, die sich für einen Wechsel entschieden hätten, auch Kolleginnen und Kollegen nachholten. Mit der Neustrukturierung des SGB II-Bereiches sind nach Auskunft der Kreisdirektorin 15 Kräfte neu eingestellt worden. Zurzeit finde die Einarbeitung in den Kommunen und Projektgruppen statt. Wechselwillige Mitarbeiter hätten keine Nachteile zu erwarten, da die Besitzstandswahrung gelte. Bisherige Beschäftigungszeiten, Tarife und anderes blieben bestehen. Cornelia Schöder widersprach Gerüchten, dass Beschäftigte, die zum Kreis wechselten, eine höhere Gehaltsstufe bekämen. Auf die Fallzahlen eingehend, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich SGB II zu bearbeiten hätten, so sei diese auf 100 pro Sachbearbeiter festgelegt, erläuterten die Kreisvertreterinnen. Berücksichtigt seien dabei auch Bedarfsgemeinschaften, die von der Teamleitung gerecht zu verteilen seien. Zentrales Thema der Fraktionssitzung der FWG Mühlenkreis Piraten unter Vorsitz von Kurt Riechmann (FWG) war auch die neue Kreisleitstelle. Der Kreis wird die Aufgaben der Leitstelle im kommenden Jahr von der Stadt Minden übernehmen. Schöder erklärte, dass die Grundstücke für die neue Kreisleitstelle mit Feuerwehrzentrum in Hille bereits erworben seien und von den Landwirten Ende des Jahres an den Kreis übergeben würden. Unter Berücksichtigung der Wünsche der Mitarbeiter werde Personal von der Stadt Minden für die Leitstelle übernommen. Erst wenn die genaue Zahl der Wechselwilligen feststehe, werde über Neueinstellungen entschieden. Angeboten würden auch Ausbildungsplätze. Außerdem zeichne der Kreis für die Fortbildung der Feuerwehrleute verantwortlich. Die Übergangsplanung werde in enger Absprache mit der Stadt Minden geregelt. Schichtpläne würden mit der Stadt Herford besprochen, da bei Personalausfällen eine gegenseitige Vertretung mit der Herforder Berufsfeuerwehr vorgesehen sei. Wie schon im Fachausschuss verwies Kreisdirektorin Schöder darauf, dass die genauen Kosten für die neue Leitstelle mit feuerwehrtechnischem Zentrum noch nicht feststünden. Ein Gutachten bezifferte die Kosten mit rund zwölf Millionen Euro plus X. Kostensteigerungen und ähnliches führen mit Sicherheit zu einem höheren Betrag. Nach der Ausschreibung der Bauarbeiten könnten genaue Zahlen genannt werden. Dabei erörterten die Fraktionsmitglieder auch den Neubau der Rettungswache Hille, dessen Fertigstellung für 2020/2021 geplant ist. Verwiesen wurde zudem darauf, dass die Rettungswache Stemwede von Haldem nach Levern verlegt werden soll. Wie mit der Rettungswache Rahden verfahren werde, stehe noch nicht fest. Im Mittelpunkt aller Planungen stehe die rechtzeitige Erreichbarkeit des Einsatzortes. Silke Brammeyer informierte die gemeinsame Kreistagsfraktion von FWG und Piraten darüber, dass das Onlineangebot des Straßenverkehrsamtes Außenstelle Lübbecke bislang kaum genutzt werde. Hingewiesen wurde außerdem darauf, dass die Zweigstelle im neuen Bauhof einbezogen werden soll. Die Kosten für Bauhof und Straßenverkehrsamt werden zurzeit mit etwa 4,3 Millionen Euro beziffert.

FWG-Mühlenkreis-Piraten zeigen Unverständnis über geplante Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende Minden-Lübbecke (FWG) Völlig unverständlich ist für die Kreistagsfraktion der FWG-Mühlenkreis-Piraten das von CDU und SPD gestützte Vorhaben, Ausschussvorsitzenden höhere Aufwandsentschädigungen zukommen zu lassen. Am kommenden Montag soll in der Sitzung des Kreistags die Hauptsatzung entsprechend geändert werden. „Für den Kreis Minden-Lübbecke bedeutet das etwa 70.000 Euro zusätzliche Kostenbelastung“, kritisiert Fraktionssprecher Kurt Riechmann (FWG). Der Betrag müsse letztlich über die Kreisumlage aufgebracht werden, weil ein Finanzpolster fehle, erläutert Karl-Heinz Detert (Piraten). Eine noch detailliertere Rechnung macht Riechmann auf: „Der Ausschuss für Bau, Energie, Umwelt und Verkehr tagt etwa viermal im Jahr. Das würde für den Vorsitzenden dieses Fachausschusses ein Sitzungsgeld von mehr als 1000 Euro pro Sitzung bedeuten.“ Außerdem sei zu berücksichtigen, dass jedes Kreistagsmitglied bereits eine Aufwandsentschädigung erhalte. Es sei ein falscher Weg, auf diese Weise das Ehrenamt stärken zu wollen, ist Fraktionsmitglied Karl-Ludwig Sierig (FWG) überzeugt. Wichtiger als Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende sei, die Vereine und Organisationen, die ehrenamtlich tätig seien, stärker zu unterstützen. Und wenn es darum gehe, dass sich in den großen Fraktionen keine Interessenten fänden, die Vorsitze für Ausschüsse des Kreistags ohne zusätzliche finanzielle Entschädigung zu übernehmen, so gebe es genug Kreistagsmitglieder in anderen Fraktionen, die dazu bereit wären, gibt Riechmann einen kleinen Seitenhieb. Inhaltlich schließe sich die Fraktion der FWG-Mühlenkreis-Piraten mit ihrer Kritik an der geplanten Änderung der Hauptsatzung in Sachen Aufwandsentschädigung der Position von Bündnisgrünen und Linken an, so Karl-Heinz Detert. Die hatten jüngst ebenfalls gefordert, Aufwandsentschädigungen an Ausschussvorsitzende gemäß Paragraph 31 Satz 1 Nummer 2 der Kreisordnung nicht zu zahlen. Kurt Riechmann: „Wir appellieren daher an die große Koalition im Kreistag, auf das Vorhaben zu verzichten.“ Unverständnis äußern FWG und Piraten zudem über das Verfahren, die Diskussionen über das geplante Feuerwehrausbildungszentrum in Hille und die Probleme mit dem Gebäude des Kommunalarchivs in Minden in nichtöffentlicher Sitzung zu führen. „Was darf die Bevölkerung nicht wissen“, fragt Kurt Riechmann. Gerade auch mit Blick auf das Feuerwehrzentrum, wo es bereits eine kaum nachvollziehbare fast einjährige Verzögerung bei den Planungen gegeben habe, sei es besonders wichtig, dass die Öffentlichkeit mit einbezogen werde.

FWG Mühlenkreis Piraten: Zustimmung zum Kreishaushalt bei Verzicht auf Umlageerhöhung Minden-Lübbecke (FWG). Die Kreistagsfraktion der FWG Mühlenkreis Piraten will dem Kreishaushalt 2017 zustimmen, wenn es gelingt, auf die geplante Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten. Die Fraktionsgemeinschaft aus Freier Wählergemeinschaft (FWG) und Piraten werde den Antrag stellen, die Kreisumlage bei 38,71 Prozentpunkten zu belassen und damit die Umlage nicht auf die vorgesehenen aktuell 39,04 Punkte anzuheben, erklärt Vorsitzender Kurt Riechmann (FWG) in einer Pressemitteilung der Fraktion. „Uns ist bewusst, dass damit zunächst ein offener Betrag von 1,3 Millionen entsteht“, betont Karl-Heinz Detert (Piraten). „Daher schlagen wir vor, diesen Betrag aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen.“ Nach Aufstockung dieser Rücklage in den Jahren 2014 um 8,5 Millionen Euro und in 2016 um 4,5 Millionen Euro auf nunmehr insgesamt rund 26 Millionen Euro, sei diese Entnahme möglich, erläutert Kreistagsabgeordneter Karl-Ludwig Sierig (FWG). „Wir haben hier den entsprechenden Spielraum.“ Gelinge der Verzicht auf die Umlageerhöhung, stünde einer Zustimmung der FWG Mühlenkreis Piraten zum Haushalt 2017 nichts im Wege. „Große Bauchschmerzen“ bereiten der Fraktionsgemeinschaft allerdings die im Haushaltsplanentwurf des Kreises bei einem Gesamtvolumen von 479 Millionen Euro ausgewiesenen Personalkosten in Höhe von etwa 76 Millionen Euro. „Das bedeutet eine Steigerung von mehr als neun Prozent im Vergleich zum aktuellen Haushalt“, schildert Kurt Riechmann. Größter Posten seien dabei mit rund drei Millionen Euro die Pensionsrückstellungen. „Hier sind Politik und Verwaltung gefordert, das zeitnah in den Griff zu bekommen.“ Überlegenswert sei dabei eine bereits angedachte Veränderung des Rückstellungssystems. „Hier wäre eine Möglichkeit, Versicherungen mit an Bord zu nehmen“, so Karl-Heinz Detert. Was die Personalzahlen insgesamt angehe, so seien 17,5 neue Stellen im Haushalt 2017 eingeplant. „Dabei sind wir uns in der Politik einig, dass diese Stellen nur dann einen Sinn machen, wenn sie eine Konsolidierung des Haushalts nach sich ziehen.“ Von zwei bis drei Millionen Euro sei hier die Rede. Allerdings werde bereits nicht mehr von einer kurzfristigen Konsolidierung gesprochen, moniert Karl-Ludwig Sierig. Die Strategiegruppe Personal spreche nunmehr davon, man müsse langfristig denken. Als nicht unproblematisch bezeichnen die FWG Mühlenkreis Piraten auch die fehlende Kostendeckung in Höhe von 1,1 Millionen Euro für die neuen Stellen. Ein Deckungsvorschlag der Verwaltung erschließe sich nicht. „Wir müssen hier sehr genau auf die Maßgabe von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit achten“, mahnt Fraktionsvorsitzender Kurt Riechmann. Außerdem gelte es, sich bei der Personaldiskussion nicht nur auf die mittlere bis hohe Tarifebene zu konzentrieren. „Politik und Verwaltung müssen sich vor allem auch um den unteren Tarifbereich kümmern.“ Es fehle an Konzepten, wie die geringbezahlten Arbeitskräfte besser unterstützt werden könnten. „Hier müssen wir wesentlich mehr nachdenken.“

FWG sieht umfangreichen Aufgabenkatalog für neuen Kreiskämmerer Minden-Lübbecke (FWG). Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Mühlenkreis sieht einen umfangreichen Aufgabenkatalog für den neuen Kreiskämmerer Jörg Schrader. „Wir sind überzeugt, mit dem Siegerländer einen hervorragenden Finanzfachmann gefunden zu haben“, betont der Fraktionssprecher der FWG im Kreistag, Kurt Riechmann. Dass der gesamte Kreistag diese Überzeugung teile, zeige das einstimmige Wahlergebnis. Doch jetzt gelte es, sich den vielfältigen Aufgaben zu widmen. „Der neue Kreiskämmerer findet einen soliden Haushalt mit stabilen Finanzen vor“, so Riechmann. Jetzt müsse eine Aufgabe sein, die Eigenbetriebe des Kreises zu durchforsten. „Denn viele dieser Betriebe müssten umstrukturiert, zusammengelegt oder aufgelöst werden.“ Als Beispiele führt der Fraktionssprecher die Mindener Kreisbahnen oder die Flugplatzbetriebsgesellschaft an. „Hier gibt es viel zu tun.“ Auch im Personalhaushalt sieht Kurt Riechmann eine große Aufgabe für Kämmerer Jörg Schrader. Im Haushalt 2017 erwartet die FWG eine Personalhöchstgrenze. 1024 Beschäftigte zähle die Kreisverwaltung, bei etwa 50 unbesetzten Stellen. Als Probleme sehen die FWG-Kreistagsabgeordneten Riechmann und Karl-Ludwig Sierig dabei die Nachbesetzung dieser freien Stellen, die zu lange dauere und zu kompliziert sei. Und mit Blick auf rund 62 Millionen Euro Personalkosten im Jahr sei zudem eine Deckelung zwingend notwendig. „Wichtig ist aber auch, jungen Menschen Ausbildungsplätze in der Kreisverwaltung zur Verfügung zu stellen und beispielsweise im Rahmen der natürlichen Personalfluktuation diese Auszubildenden später zu übernehmen“, erläutert die Freie Wählergemeinschaft Mühlenkreis. In der Zusammenarbeit mit Schrader hoffen Kurt Riechmann und Karl-Ludwig Sierig auf ein gutes Einvernehmen. „Dabei gehen wir davon aus, dass der neue Kreiskämmerer auch die kleinen Fraktionen im Kreistag zu beteiligen weiß.“

FWG: Mehrzweckhalle historische Chance für Minden Minden-Lübbecke (FWG). Als historische Chance für Minden und den Kreis insgesamt sieht die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Mühlenkreis die Errichtung einer neuen Veranstaltungs- und Kongresshalle in der Kreisstadt. „Sollte diese Chance nicht wahrgenommen werden, dann ist Minden für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte von einer solchen Möglichkeit abgehängt“, befürchtet der Sprecher der FWG-Kreistagsfraktion, Kurt Riechmann. Deutlich macht der Kreispolitiker dabei auch, dass es in Deutschland so gut wie keine Veranstaltungshalle gäbe, die nicht defizitär geführt werde. Für mehr als unglücklich hält die FWG die laufende Diskussion hinsichtlich der Finanzierungsfrage. Zum einen sei nicht deutlich genug darauf hingewiesen worden, dass jenes für die Kongresshalle bei einer Gesamtinvestition von 22,5 Millionen Euro errechnete Defizit von jährlich gut 1,2 Millionen Euro die „worse case“-Situation – den ungünstigsten anzunehmenden Fall – darstelle. „Nämlich, dass es keine externen Zuschüsse oder Sponsorbeiträge gibt“, schildert der Kreistagsabgeordnete der FWG, Karl-Ludwig Sierig. Diese Situation sei jedoch schon vor dem Hintergrund nicht gegeben, da der Kreis Minden-Lübbecke signalisiert habe, die für die Ertüchtigung der Mindener Kampahalle notwendigen Finanzmittel in Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro in die neue Mehrzweckhalle umzuleiten. „Die Kampahalle würde beim Neubau dieser neuen Halle nur noch als reine Sporthalle weitergeführt“, erläutert Sierig. Außerdem gäbe es eindeutige Hinweise von Unternehmen aus dem Mühlenkreis, in eine solche Kongresshalle im Rahmen von Sponsoring zu investieren. Als „völlig abwegig“ bezeichnet Kurt Riechmann den Glaube vieler Menschen im Mühlenkreis, der Hallenneubau in Minden würde zu einer Erhöhung der Kreisumlage und damit zu einer zusätzlichen Belastung der Städte und Gemeinden in Minden-Lübbecke führen. „Die 4,5 Millionen Euro Investitionssumme sind bereits berücksichtigt, ohne dass es zu einer Erhöhung der Kreisumlage kommt. Gleich, ob dieses Geld in die Kampahalle oder die neue Veranstaltungshalle fließt.“ Riechmann verweist auch darauf, dass die Nutzungszahlen für die Halle, die in Minden in Bahnhofsnähe auf dem Rechten Weserufer errichtet werden soll, sehr konservativ gerechnet seien. „Hier ist eine Steigerung durchaus machbar.“ Jetzt sei aber vor allem die Stadt Minden gefragt, das Projekt voranzutreiben.

FWG drängt auf zügigen Breitbandausbau Minden-Lübbecke (FWG). Auf einen zügigen Ausbau des Breitbands im Kreis Minden-Lübbecke drängt die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Mühlenkreis. Es sei erfreulich, dass sich alle elf Kommunen entschieden hätten, den Ausbau mit anzugehen, betont der Fraktionssprecher der FWG im Kreistag, Kurt Riechmann. Dabei lobt er besonders die Stadt Minden, die das Projekt unterstütze, obwohl der Ausbau des schnellen Internets dort schon sehr weit fortgeschritten sei. Jetzt gelte es, umgehend die Förderanträge zu stellen und das Ausbauprojekt im Mühlenkreis zügig anzugehen. „Denn es wird in Gesprächen besonders mit der Wirtschaft immer wieder deutlich, dass eine schnelle Internetbindung ein wichtiger Ansiedlungsfaktor ist. Das gilt aber auch für Häuslebauer“, schildert Riechmann. Von besonderer Bedeutung sei dieses vor allem im ländlichen Raum. Die FWG zeigt sich überzeugt, dass der Breitbandausbau den Kommunen die Chance biete, über Eigenbetriebe in das Thema einzusteigen. Außerdem solle abgeklärt werden, ob es eventuell auch interkommunale Lösungen geben könnte. Auch wenn der Wirtschaftsstandort Minden-Lübbecke durch dieses Projekt positiv beeinflusst werde, so könne eine Datenübertragungsgeschwindigkeit von den geplanten maximal 30 Megabit nicht das Ende der Ausbaustufe sein, erklärt Kurt Riechmann. „Viele Unternehmen sind auf höhere Geschwindigkeiten angewiesen, um ihre Informationen zu übertragen.“ Angesprochen werden müsse auch, dass bestehende Anschlüsse mit deutlich niedrigeren Übertragungsraten bei dem Ausbauprojekt zum jetzigen Planungsstand ausgeschlossen würden.

FWG: Neubauplänen für B65 widersetzen Minden-Lübbecke (FWG). Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Mühlenkreis setzt auf die Bereitschaft der Bevölkerung, sich den Plänen für den Weiterbau der Bundesstraße 65 neu zu widersetzen. Das im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebene und von Kreis-CDU und SPD befürwortete Projekt bedeute die Versiegelung von Flächen und das Verschwenden von Geld, erklärt der Sprecher der FWG-Kreistagsfraktion, Kurt Riechmann. „Auf der anderen Seite sind wir nicht in der Lage, wichtige Straßen zu sanieren und zu unterhalten.“ Mit Blick auf die Neubauplanungen der B65n-Teilstücke zwischen dem Johannes Wesling Klinikum in Minden und dem Mindener Stadtteil Dützen sowie zwischen Eickhorst und Preußisch Oldendorf erläutert FWG-Kreistagsmitglied Karl-Ludwig Sierig, dass diese keine eineinhalb Kilometer entfernt von der alten B65-Trasse verliefen. Dabei sei festzustellen, dass der Verkehr auf der Bundestraße 65 rückläufig sei. „Die Neutrassierung ist daher ein Fehlprojekt.“ Zudem könne der Schwerlastverkehr, der beispielsweise aus Richtung Preußisch Oldendorf komme, über die L770 geführt werden, ergänzt Kurt Riechmann. „Viele Probleme würden damit aufgelöst.“ Dabei kritisiert die FWG auch, dass die stark belastete Bundestraße 239 zwischen Herford und Diepholz gar nicht im aktuellen Verkehrswegeplan berücksichtigt sei. Hier aber bedürfe es der Priorität. Bei der B65neu hingegen stünde der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Kurt Riechmann: „Wir setzen daher auf die Bevölkerung, diese Neubauplanungen gemeinsam mit uns bei öffentlichen, punktuellen Aktionen infrage zu stellen und auf das Missverhältnis zu verweisen.“

Kosten für Dienstleistungen des KRZ nicht verhandelbar Minden-Lübbecke/Lemgo (FWG). Leistungen des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg (KRZ) sind für seine Kunden nicht verhandelbar. Das hat der Sonderbeauftragte für E-Services und Innovationen beim KRZ, Jürgen Gökemeier, bei einem Informationsbesuch der FWG Mühlenkreis/Piraten unter der Leitung des FWG-Vorsitzenden Kurt Riechmann am Unternehmenssitz in Lemgo deutlich gemacht. Eine entsprechende Nachfrage hinsichtlich der Möglichkeit von Preisverhandlungen hatte es zuvor von den Gästen aus dem Kreis Minden-Lübbecke gegeben. Die Entgelte für Leistungen des KRZ würden den Eigentümern des kommunalen Zweckverbandes vorgelegt und durch diese freigegeben, so Gökemeier. Damit hätten die Eigentümer die Preise auch mitbestimmt, so dass die Entgelte anschließend nicht mehr verhandelbar seien. Das KRZ ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts in der Form eines kommunalen Zweckverbandes. Die Träger des Zweckverbandes sind die Kreise Minden-Lübbecke, Herford und Lippe sowie 34 Städte und Gemeinden mit insgesamt rund 900.000 Einwohnern aus diesen Kreisgebieten. Darunter auch die beiden Kreisstädte Minden und Lübbecke. Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verwaltungsrat und der Verbandsvorsteher. Aktuell ist das Petershagens Bürgermeister Dieter Blume. Jürgen Gökemeier informierte die FWG Mühlenkreis/Piraten darüber, dass das Kommunale Rechenzentrum als Informatik-Dienstleister für Kommunen vor 45 Jahren gegründet wurde und seit 1977 als kommunaler Zweckverband geführt werde. Die Entwicklung, Einführung und Wartung klassischer Kommunalanwendungen sowie ein professioneller Rechenzentrumsbetrieb bildeten die Schwerpunkte. Wegen der sich immer rasanter verändernden IT-Landschaft und der zunehmenden Kundenorientierung des KRZ stehe inzwischen aber verstärkt die Erbringung von Dienstleistungen im Vordergrund. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, hält das Rechenzentrum mit seinen rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für seine Kunden ein Angebot an Software-Applikationen, Netz- und PC-Hardware und Dienstleistungen bereit. Diese reichten von der Beratung, über Schulungen bis zur Wartung und Unterstützung. Direkt oder indirekt würden mehr als elf Millionen Einwohner in Aufgabenbereichen wie Finanzwesen, Schule und Bildung oder Bau und Vermessung in Nordrhein-Westfalen mit Services des KRZ betreut. Im vergangenen Geschäftsjahr machte der Zweckverband einen Umsatz von rund 37 Millionen Euro. Foto: Der Sonderbeauftragte des Kommunalen Rechenzentrums (KRZ), Jürgen Gökemeier (l.), informierte am Unternehmenssitz in Lemgo die Mitglieder der FWG Mühlenkreis/Piraten über den Aufgabenbereich des kommunalen Informatik-Dienstleisters. Foto: KRZ