Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber rechtswidrig Die durch Erlass des Ministeriums des Innern für die Einstellung in den Polizeidienst festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.08.2017 entschieden (VG Düsseldorf Az.:2 K 7427/17).

LG Düsseldorf entzieht Ferrari die Marke Testarossa Unter der Marke Testarossa könnten demnächst Zweiräder oder Rasierer verkauft werden. Der Sportwagenhersteller Ferrari hat den Rechtsstreit um seinen Modellnamen jedenfalls vorerst verloren. Ferrari müsse in die Löschung der deutschen und der internationalen Marke Testarossa einwilligen, entschied das Düsseldorfer Landgericht am 02.08.2017 (Az.: 2a O 166/16). Den Italienern bleibt allerdings noch der Gang in die Berufung zum Oberlandesgericht.

EGMR stoppt Abschiebung islamistischen "Gefährders" Die Bremer Behörden haben auf Veranlassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Abschiebung eines 18 Jahre alten islamistischen "Gefährders" nach Russland gestoppt. Eine endgültige Entscheidung werde es in den nächsten Monaten geben, sagte ein Sprecher des Bremer Innenressorts am 02.08.2017. Der Mann befand sich am 01.08.2017 nach Medienberichten bereits auf dem Weg zum Flughafen nach Frankfurt. Als die Entscheidung bekannt wurde, drehte der Wagen mit ihm demnach wieder um. Kurz zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die Abschiebung gegeben.

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bundesregierung-informiert-ueber-neuregelungen-im-juli-und-august-2017

VG Stuttgart: Baden-Württemberg muss bei Abgasen nachbessern - Fahrverbote möglich! Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in Stuttgart weiter möglich. Baden-Württemberg scheiterte am 28.07.2017 vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern. Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. Der bisherige Plan sei unzureichend.

BKA kauft "Panama Papers" ! Fahnder werten riesigen Datensatz aus Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hat das Bundeskriminalamt (BKA) die 2016 veröffentlichen "Panama Papers" gekauft. Für den Datensatz mit Informationen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen wurden fünf Millionen Euro an eine "Quelle" gezahlt

Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf Beschluss vom 5. Juli 2017 - StB 14/17 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. in dem sog. Bundeswehrskandal aufgehoben. Nach dem Haftbefehl liegt dem Beschuldigten zur Last, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er soll gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Mittäter den Plan gefasst haben, einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vorzunehmen. Hierzu sollen sich die Beschuldigten eine Schusswaffe beschafft und diese auf dem Flughafen Wien versteckt haben. Der geplante Anschlag habe von dem Mitbeschuldigten Franco A. durchgeführt werden sollen, der den Verdacht in Richtung der in Deutschland erfassten Asylbewerber habe lenken wollen. Nach der Entscheidung des 3. Strafsenats lässt sich aus dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen der für den Erlass eines Haftbefehls erforderliche dringende Tatverdacht für eine Beteiligung des Beschuldigten an der Tat nicht herleiten. Insbesondere ist es derzeit nicht in dem für eine Inhaftierung des Beschuldigten erforderlichen hohen Maße wahrscheinlich, dass dieser an der maßgeblichen Tathandlung, dem Beschaffen und Verwahren der Waffe durch Franco A., als Mittäter oder Gehilfe beteiligt war.

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/neuregelungen-zum-juni-juli-2017

Kein Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare Das Bundesverfassungsgericht hat einen entsprechenden Antrag abgelehnt, weil dieser offensichtlich unbegründet ist. (BVerfG Pressemitteilung vom 20. Juni 2017

Erlaubnis zur Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig! Die zu Gunsten von Amazon erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen sind rechtswidrig. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse eines Unternehmens und ein alltäglich zu befriedigendes Erwerbsinteresse potenzieller Kunden reichen nicht aus, um die Sonntagsarbeit zu rechtfertigen (VG Kassel Az.: 3 K 2203/14.KS).