Unterbezirksvorstand der SPD Herne P R E S S E M I T T E I L U N G Jens Spahns Äußerungen zum § 219a StGB sind realitätsfremd und anmaßend Theres Boneberger nimmt für den Vorstand der Herner SPD zu den Äußerungen von Jens Spahn bezüglich Abtreibungen Stellung: "Diese sind realitätsfremd und anmaßend denen gegenüber, die es betrifft. Es geht nicht darum, dass Abtreibungen verharmlost oder gar dafür geworben werden soll. Die Aufhebung des § 219a soll sicherstellen, dass Frauen sich auf unkompliziertem und vernünftigem Weg informieren können und sich auf der anderen Seite Ärzte nicht strafbar machen. Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass der § 219a aufgehoben wird oder eine Lösung gefunden wird, die sicherstellt, dass betroffene Frauen und deren Ärztinnen und Ärzte keine Angst vor Sanktionen haben müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung erarbeitet, auf dessen Grundlage es nun eine neue Regelung geben muss. Es ist jetzt Zeit für eine konstruktive Auseinandersetzung anstelle von provozierenden Äußerungen seitens CDU-Politikern, die dem Ernst des Themas nicht gerecht werden.“ Monika Gantefoehr, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Herne kündigt bereits eine Initiative an: „Wir wollen das Feld in dieser wichtigen Frage nicht der CDU überlassen und werden auch als Basis aktiv. Bereits für den nächsten Parteitag der SPD Herne bereiten wir einen entsprechenden Antrag vor. Damit wollen wir dazu beitragen, dass es hier im Interesse der betroffenen Frauen endlich zu einer Verbesserung kommt.“

Bereits gestern startete der neue Jahrgang der Kommunalakademie mit dem traditionellen Kamingespräch vor (projizierten) Kaminfeuer. Dieses Mal diskutierten Dirk Wiese, MdB aus Brilon, Ludger Böddeker, erster stellvertretender Bürgermeister in Brilon sowie der örtliche SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kleineberg und der für die Forstwirtschaft zuständige Genosse Günter Wiese unter Moderation des Mit-Initiators der Kommunalakademie Herne, Hendrik Bollmann mit den Seminarteilnehmern. Besonderheit: Brilon, mitten im "schwarzen" Sauerland wird "rot" regiert. Es war ein spannender Austausch.

Zweiter Tag am ersten Wochenende des dritten Durchgangs der Kommunalakademie Herne. Jan Boneberger, Mit-Initiator der Kommunalakademie Herne referiert zu den rechtlichen Grundlagen der Kommune und der Gemeindeordnung. An diesem und zwei weiteren Wochenenden wird Interessierten das Handwerkszeug der Kommunalpolitik nahegebracht.

Herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen.

Der Unterbezirk Herne wählt turnusgemäß einen neuen Vorstand. Weitere Informationen folgen in Kürze.

Unsere Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering wird Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik. Wir freuen uns und wünschen gutes Gelingen ✊🏻

Weltfrauentag! Es gibt noch viel zu tun ✊🏻

Herzliche Einladung an alle Interessierten. Ein wichtiges Thema.

Morgen werden wir wissen, wie es weitergeht.