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köstlich! Klaus Mück schreibt einen Dankesbrief an Schummer und Schiewerling von der CDU und bedankt sich dafür, dass die beiden endlich die Initiative ergriffen haben und das Bundesteilhabegesetz nun endlich im Sinne von Selbstbestimmung und Gleichberechtigung umgeschrieben wurde. http://blog.nitsa-ev.de/wp-content/uploads/2016/06/2016-06-04-BriefSchummerSchiewerling.pdf

Offener Brief an die behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag - NITSA...

VbA-Selbstbestimmt Leben e.V.

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sogar die Kirche hat es begriffen. Kann es bitte mal jemand der Bundesregierung beibringen! Ich habe es schon versucht…

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Keine Sorge, die Kampagne um #nichtmeinGesetz wird nach dieser Presseerklärung der CDU mit Sicherheit nicht die Hände in den Schoß legen und das neue Teilhabegesetz freudig begrüßen. Uns geht es wirklich nicht ausschließlich um Einkommen und Vermögen, und ich selbst glaube die Aussagen in dieser Presseerklärung auch nicht.. Die Punkte Zwangspooling, Wunsch und Wahl recht, 5 aus 9 Kriterien usw. stehen auf jeden Fall auch weiterhin auf der Agenda. Darüber hinaus halte ich diese Pressemitteilung für ziemlich üble Propaganda. Eine Eigenbeteiligung von 2 % des Monatsgehalts ist schlichtweg die Unwahrheit, es sei denn am vergangenen Freitag hätte es in den Verhandlungen eine wundersame Wandlung gegeben. Ich würde ja sagen, Herr Schummer und Herr Schiewerling haben das Gesetz einfach nicht verstanden, wenn ich nicht wüsste, dass wir es ihnen selbst erklärt haben. D.h. also, sie verbreiten falsche Informationen, obwohl sie es besser wissen (sollten). Aber egal, ob sie es nicht verstanden haben oder absichtlich die Unwahrheit verbreiten, beides spricht auf jeden Fall nicht für sie.

Richtungswechsel in der Teilhabepolitik eingeleitet

sehr geehrter Herr Schummer, sehr geehrter Herr Schiewerling, wenn das tatsächlich so stimmen würde für „Menschen mit hohem Assistenzbedarf“, wie Sie das in Ihrer Presseerklärung darstellen (2 % vom MONATseinkommen, vollständige Freistellung der Partner), könnte ich dem Gesetz vielleicht irgendwann noch was abgewinnen. Aber was Sie hier verbreiten ist schlicht weg die Unwahrheit. Ich frage mich nur, ob Sie sich dessen bewusst sind oder ob Sie es wirklich nicht besser wissen. Allerdings würde beides nicht für Sie sprechen. #NichtmeinGesetz

Meldung

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Teilhabegesetz: „ Die Bundesregierung verhält sich wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn“

Bundesteilhabegesetz – Warum Behinderte gegen das Teilhabegesetz protestieren

sehr guter Artikel in der Süddeutschen. Dort haben sie die Betrügereien der Regierungsparteien in punkto 50.000 €-sparen durchschaut. Alles Propaganda.

Ulrich Schneider