Treffender Kommentar von RuhrkanalNEWS

Vectoring ist keine Datenautobahn. Das ist eher eine Hauptverkehrsstraße in einer Großstadt im Feierabendverkehr.

Die "Elektrowegebahn" kommt tatsächlich. Lediglich die Grüne Hattingen haben mit uns dagegen gestimmt. Leider wurde die recht interessante Frage von Herrn Gratzel (FDP Hattingen), was der Betreiber der Stadt dafür bietet, dass er die Fußgängerzone nutzt, nicht beantwortet. Dafür hat uns das Ordnungsamt versichert, dass die Fußgänger in jedem Fall vorrecht haben. Also liebe Bürger lasst euch nicht bei eurem Einkaufsbummel oder Spaziergang durch die Bimmelbahn stören oder beeinträchtigen. Fußgänger haben Vorfahrt. Desweiteren haben wir die Verwaltung in Sachen Pontonbrücke mal darauf hingewiesen, dass bei durchschnittlich 27 Rotlichtverstößen (90 Euro Bußgeld) pro Tag, rd. 54000 Euro pro Monat zusammenkommen, wenn man 22 Werktage ansetzt. Für diese Summe kann man durchaus mal einen Mitarbeiter des Ordnungsamts dort positionieren. Außerdem werden die Verstöße nach einer Weile signifikant fallen, bei steigendem Führerscheinverlust.

Nachdem wir der Verwaltung bei diesem Thema fast ein Jahr immer wieder auf die Füße treten mussten, kommt nun etwas Bewegung in die Sache. Ob es den Vorgang auch ohne unseren ständigen Ermahnungen gegeben hätte? 🤔 Vermutlich nicht. Wir bleiben weiter an der Sache dran.

Nein. Einfach nein. Eine Fußgängerzone ist eine Fußgängerzone, ist eine Fußgängerzone! Man muss nicht auf jedes Pferd aufspringen. Tourismus in allen ehren. Aber nicht auf Kosten der Bürger Hattingens. Das ist eine Schnapsidee.

Auch unsere Fraktion begrüßt den Vorstoß.

Heute ist wohl verkaufsoffener Sonntag?! Jedenfalls hat das Wettbüro wieder geöffnet. Anscheinend lässt sich das Wettbüro von so einem Bußgeldverfahren der Stadt Hattingen schwer beeindrucken. Nämlich garnicht. Wir sind gespannt wer von beiden den längeren Atem hat.

Zur letzten Ratssitzung des Jahres möchten wir euch nicht unsere Haushaltsrede vorenthalten. Ganz nebenbei hat es die Verwaltung geschafft, nach 5 Monaten in denen das Wettbüro am Krämersdorf jetzt geöffnet hat, genau ein Bußgeldverfahren einzuleiten weil das Wettbüro am 3.12.17 entgegen der Vorschriften geöffnet hatte. Die anderen 19 Sonntage hatte das Wettbüro natürlich auch geöffnet. Ist der Verwaltung nur irgendwie nicht aufgefallen. Hier nun unsere Rede im Wortlaut: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dieses Jahr werden wir zwar wieder keine Steuererhöhung beschließen müssen, allerdings sind die bestehenden 875 Prozentpunkte für die Grundsteuer B, die wir ja alle zahlen müssen, gelinde gesagt, eine Frechheit. Steuern können auch eine Steuerungsfunktion erfüllen. Dies ist z. B. bei der Hundesteuer durchaus ein erwünschter Effekt. Aber dass eine Kommune ihre Mitbürger quasi aus der Stadt „hinausekelt“ ist schon Satire. Auch alle freiwilligen Aufgaben mussten ja leider auf ein Minimum reduziert werden. Das ist natürlich eine Schande. Allerdings haben wir Hattinger uns dies nicht selbst ausgedacht, sondern wir wurden in den elitären Stärkungspakt-Club aufgenommen. Die Kritik der Fraktion Linke-Piraten geht somit an das Land NRW sowie den Bund und an dieser Stelle nicht an unsere Verwaltung, die den Haushalt 2018 lediglich gemäß den Vorgaben des Stärkungspakts erstellen konnte. Durch das besonnene Verhalten unseres Kämmerers, dem wir hierfür ganz herzlich danken, war es 2017 übrigens zumindest möglich, die Stärkungspaktmittel ausgezahlt zu bekommen. Unser Handlungsspielraum in Bezug auf den Haushalt 2018 ist natürlich ebenfalls wieder sehr eingeschränkt. Da der Bund den Kommunen weiterhin keine finanziellen Mittel zukommen lassen möchte und bewusst forciert, dass die Bürgerinnen und Bürger den Grund für die finanzielle Schwäche der Kommunen fälschlicherweise in der Zuwanderung sehen, müssen wir als Kommune, erst Recht nach den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl, in der Bevölkerung mehr Aufklärungsarbeit für die wahren Zusammenhänge leisten. Schließlich besetzt Deutschland im Ranking der 63 leistungsstärksten Staaten immerhin noch den 13. Platz. Die finanziellen Mittel sind also vorhanden, aber der Bund investiert eben doch leider lieber in Aufrüstung und Überwachung. Wird hierüber keine Aufklärungsarbeit geleistet, sind wir alle mit verantwortlich für ein weiteres Erstarken unsozialer Mächte, die die vom Bund behaupteten, falschen Zusammenhänge gerne für sich und ihre Zwecke benutzen. Um zu verhindern, dass gewisse Mächte auch hier vor Ort Einzug halten und an Einfluss gewinnen, sollten wir uns, abgesehen von der grundsätzlich immer und überall notwendigen Aufklärungsarbeit, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ratsmitgliedern und Verwaltung bemühen. Die Arbeit der Fraktionen sollte 2018 von der Verwaltung ernster genommen und deren Anträge gewissenhafter bearbeitet werden. Als Arbeitnehmer würde sich die Verwaltung bei einem Arbeitgeber nämlich so, wie sie derzeit arbeitet, nicht lange halten können. Zur Verdeutlichung möchte ich an dieser Stelle einige aktuelle Beispiele für problematische Vorgehens und Arbeitsweisen nennen: Zunächst zitiere ich den Bürgermeister aus seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.10.2017: „Ich bin gespannt auf die Beratung in den Gremien“. Auch wir waren gespannt, gerade da er zwei Sätze zuvor gesagt hatte: „ In Kürze stehen Beratungen über den Verkauf der Alten Feuerwache an.“ Unsere Spannung wandelte sich allerdings sehr schnell in eine Verspannung. Denn der Verkaufsbeschluss, der das Stadtbild signifikant verändern wird, wurde nur in Form der Drucksache 188/2017 nicht-öffentlich im Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.2017 behandelt. Und das obwohl vor der Sitzung seitens der Politik beantragt wurde, dass der Tagesordnungspunkt auch öffentlich behandelt werden solle. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da es in der Drucksache ja um einen „Verkaufsbeschluss“ gehe. In der nicht-öffentlichen Sitzung haben wir sodann leider nicht erfolgreich versucht, den Verkauf in der nächsten Ratssitzung im März 2018 auch öffentlich zu behandeln. Natürlich ist der Verwaltung bewusst, dass, wenn man möchte, man also wirklich das Bedürfnis hat, transparent Verwaltungsaufgaben nachzukommen, es kein Problem gewesen wäre, auf die Tagesordnung einen nicht-öffentlichen, aber ebenso einen öffentlichen Teil zu setzen, in dem man ohne konkrete Namens- und Preisnennung über die eingereichten Konzepte mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen hätte diskutieren können. Dazu gibt es ja einen von der Bevölkerung gewählten Vertreter, der unter anderem auch solche etwas delikateren Steuerungsaufgaben wahrnehmen kann. Dass dieser Posten besetzt ist, wird ja regelmäßig aus ein paar Bildern in diversen Medien ersichtlich. Unsere Fraktion ist es, um ein zweitens Beispiel anzuführen, nun leider schon gewohnt, dass z. B. der immer noch aufrechterhaltene Antrag zur Tagesordnung am „6.7.2017“ vergessen wurde, zur Abstimmung zu stellen, weil man ja so schön argumentiert hat, dass Fristen für die Einreichung eines Tagesordnungspunktes nur für den Betreff gelten und es nicht Schlimm sei, dass wir die Unterlagen für die genannte Sitzung erst sehr spät bekommen haben. Als der Tagesordnungspunkt dann in der genannten Sitzung aufgerufen wurde und wir die geschätzten Zeiten, auf die sich die „Ordnungsbehördliche Verordnung (121/2017)“ stützt, anzweifelten, hieß es: „Nach dem Gesetz müssten eben Zeiten als Richtwert geliefert werden.“ Ich Übersetze dann mal das, was wir dieses Jahr (hoffentlich richtig) gelernt haben: „Sollte ein Mitbürger eine Frist wahren müssen, reicht eine Überschrift auf dem Dokument, der Inhalt kann ruhig nachgeliefert werden. Hiernach kann man dem Finanzamt also schlicht irgendwelche Zahlen als Richtwert auf den Zettel der Steuererklärung schreiben“. Oder ist das vielleicht doch keine so tolle Idee? Besonders amüsant ist, um ein drittes Beispiel zu nennen, auch der Umgang der Verwaltung mit der Kontrolle am Wettbüro Krämersdorf. Es würde nach unseren wiederholten Nachfragen in diesem Jahr folgender Sachstandbericht im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss gegeben: „Es wird kontrolliert und die nächste Kontrolle ist am 3.12.2017“. Das ist schon Comedy pur diese überhaupt nicht direkte Vorwarnung. Aber man kann ja bekanntlich noch alles steigern. Ich werde der Verwaltung gleich eine Quittung des Wettbüros vom 3.12.2017 übergeben, um die eindeutigen Beweise, mit denen Frau Freynik heute in der Tagespresse zitiert wurde, zu untermauen. Entgegen ihrer Behauptung in der heutigen Tagespresse hatte das Wettbüro allerdings an Allerheiligen geöffnet. Mit dem potentiellen Gewinn unseres Einsatzes von 2,66 Euro am 03.12. können wir zwar den Haushalt der Stadt signifikant aufbessern, aber eine ernsthafte Beschäftigung mit der Thematik ist unser eigentlicher Auftrag an die Verwaltung! Wir die bereits lange lange mit der Thematik befasste Fraktion und damit damit „nervigen Verursacher“ nicht nur der ersten Anfrage Krämersdorf, bleiben dran! Der Umgang mit der Freiwilligen Feuerwehr Welper ist, als viertes Negativbeispiel für gewissenhafte Arbeit, auch so eine Baustelle, bei der es vor Transparenz in der Planungsphase nur so trotze. Es wurde vorbildlich mit allen Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Hattingen nicht gesprochen. Dies stellten wir fest, als wir dem Wunsch nach Gesprächsbedarf mit einer Freiwilligen Feuerwehr nachgekommen sind. Mir wurde an einem anderen Tag vom Dienst höchsten Feuerwehrmann in der Stadt gesagt, dass ein anderer Standort nur nach vorherigen Gutachten in Betracht kommen würde. Als ich dann mal ein wenig nachgefragte, ja, die anderen Standorte seien aufgrund von „Isochronen“, die mit Datenmaterial eines Gutachters berechnet worden seien, festgelegt. Ich fragte weiter nach: „Kann man nicht einfach mit den Daten neue Isochronen berechnen?“ Dies wurde beantwortet mit Ja, aber dann seien die Werte doch alt und somit nicht mehr aktuell. Ich fragte, ob die bekannten Isochronen nicht auch alt seien. Natürlich, diese seien dann genauso alt. Wir stellen also unter dem Strich fest: Die Verwaltung hat wirklich Humor! Außerdem konnten wir bei diesem Besuch leider auch feststellen, dass z. B. Funkgeräte mit defekten NiMH - Akkus ausgestattet sind. Hier mal ein Hinweis an die Verwaltung: In diesem Kontext macht eine Kontroll-Ankündigung von unserer Fraktion sogar Sinn, nur um mal den Unterschied erwähnt zu haben! Nun möchten wir die Verwaltung zum Schluss aber auch einmal ausgiebig loben. Wir haben erst seit unserem Beschluss im Oktober 2016 regelmäßig mit Elektroladesäulen „nerven“ müssen und nun gibt es eine weitere. Super! Danke! Es scheint nun sogar in der Verwaltung Chefsache geworden zu sein, da er einen Pressetermin zur neuen Ladesäule wahrgenommen hat, bei dem er erklärte, dass ihm dieses Thema sehr am Herzen liege. Eine Erinnerung an die „nervigen Verursacher“ der Drucksache „258/2016“ befand er nach dieser Erklärung natürlich nicht mehr für nötig. Man sieht also: In Hattingen geht es, zum Beispiel in Hinsicht auf neue Energien, langsam, aber - aufgrund von Herzensangelegenheiten - auch sicher voran. Und auch wenn sich die jeweiligen Handschriften im Nachhinein nicht mehr immer ganz einwandfrei identifizieren lassen, müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass unter dem Strich 2018 Hattingen trotz Sperrkommunendasein so regiert wird, dass die Bürger nicht aus Unwissenheit, Angst und Wut in Zukunft auf das falsche Pferd setzen und das Wettbüro einen gesicherten Stand bekommt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!"

Ein guter Tag für die Demokratie. Der Verfassungsgerichtshof Münster kippt die Sperrklausel in NRW. Demokratie lebt von Vielfalt. Und somit bleibt es dabei, jede Stimme zählt bei der Kommunalwahl.

Da hat die Verwaltung es doch noch geschafft die Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.17 nach 4! (vier) Wochen zu versenden. Laut Geschäftsordnung § 13 Absatz 4, muss die Niederschrift spätestens 14 Tage nach der Sitzung allen Ratsmitgliedern zugesandt werden. Es macht den Anschein, das es in der Verwaltung seit einiger Zeit nicht mehr rund läuft. Das werden wir uns in nächster Zeit mal genauer ansehen.