Zu den vielen präventiven Ansätzen, die in der Stabsstelle Prävention, Sicherheit und Sauberkeit – seit 2006 in der politischen Verantwortung der BfH! - kommen nun vermehrt Schwerpunkte im Bereich der Sicherheit und, neu seit 2017, Sauberkeit hunzu. Sehr intensive und weitreichende Arbeit wird in der Prävention bei den „Frühen Hilfen“, den Stadteilmüttern und in vielen weiteren Feldern geleistet. Aktuell werden "Babylotsen" im gemeinsamen Netzwerk zwischen Stadt, den beiden Hanauer Kliniken mit den MKK-Kliniken, in Trägerschaft mit dem Albert-Schweitzer-Kinderdorf und weiteren Trägern aufgebaut. Prävention fängt nämlich genau da an, bei Menschen, die häufig ihre Notlagen nicht in den Griff bekommen und nur niederschwellige Hilfsangebote haben. Kinderkommissar Leon mit den Kinderhilfeinseln, der "Schutzmann vor Ort" oder das "Bürgeralarmsystem" sind Kleeblattbeschlüsse, die auf Initiativen der BfH zurückgehen und noch Bestand haben. Die jüngste Initiative, die Videoüberwachung von verschiedenen Plätzen in der Innenstadt, ist nun in diesem Haushalt abgebildet. Bei etwa 650.000 EUR Gesamtkosten mit einem städtischen Anteil von rund 220.000 EUR, sollten uns diese Investition in die Sicherheit unserer Stadt und in das persönliche Sicherheitsgefühl aller Besucherinnen und Besucher der Hanauer Innenstadt, des Freiheitsplatzes und dem Marktplatz, gerade im Hinblick auf den Weg von einem Oberzentrum zur kleinsten hessischen Großstadt, Wert sein. Damit verbunden ist die Einrichtung unserer neuen Stadtwache. Das Zusammenwirken unserer städtischen Kräfte mit der staatlichen Polizei, wird hier besonders deutlich. In der Stadtwache wird der städtische Part der Videoüberwachung sichergestellt und die Polizei leistet ihren Beitrag am Freiheitsplatz. So sind beide überwachten Plätze mit einer unmittelbaren Anbindung am Ort des Geschehens mitten in der Stadt. Die Kosten von ca. 60.000 EUR für den Umbau und die Ausstattung halten wir für vertretbar und darüber hinaus für gut investiert. Zusätzliches Personal für unsere Städtischen Ordnungskräfte wird eingestellt. Zu den derzeit 17 Stadtpolizisten kommen in Jahr 2018 nochmals sieben, und 2019 nochmals zwei Ordnungskräfte dazu. Durch Umschichtungen im Ermittlungsdienst werden nochmals zwei zusätzliche Stellen zur Stadtpolizei verlegt, so dass die vier entfallenden Stellen durch den Wegfall des Dienstleisters mehr als kompensiert sind. Besonders stolz sind wir seitens der BfH auf den "Müllsheriff", der auch neu hinzu kommt. Der Müllsheriff soll speziell Müllsündern auf die Pelle rücken. Wir wollen hier den Anfang für eine saubere Stadt legen. Es ist ja bei weitem nicht so, dass Hanau völlig vermüllt ist, allerdings nehmen – zugegeben subjektiv – die Vermüllungen und die illegalen wilden Müllablagerungen zu. Dem wollen wir entgegentreten und dafür haben wir eine eigene Stelle geschaffen, die auch bei HIS angesiedelt ist. Das Dienstleistungsentgelt der Stadt für den Eigenbetrieb HIS für u. a. den Erhalt, Pflege und Bewirtschaftung von Straßen von Grünflächen ist um 2,2 Mio EUR auf stolze 17,6 Mio EUR erhöht worden Hier legen wir auch Wert auf die Aussagen im Koalitionspapier, das die Verschärfung der "Gefahrenabwehrsatzung" ankündigt. Kippen wegwerfen, Hundekot, Alkohol in der Öffentlichkeit, Graffiti, hier wollen wir ansetzen und das sind unsere Schwerpunkte für diese Wahlperiode. Das Haus des Jugendrechts nimmt bereits Formen an und wird in Kürze auch baulich umgesetzt. Auch hier ist die Stadt aus dem Dezernat von Kollegen Weiss-Thiel mit 4,5 Stellen im Boot. Zusammen mit dem Main-Kinzig Kreis werden also gut 10 Stellen im Sozialpädagogischen Bereich dort eingesetzt. Und gemeinsam mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz ein kraftvolles Zeichen gesetzt. Modellstadt mit großer Landesförderung, gut für Hanau. Insgesamt geht es uns darum, zu zeigen, dass die Stadt ihr Möglichstes vornimmt, um uns allen ein gewisses Maß an Sicherheit und Lebensqualität zu gewährleisten. Die Stadt stößt aber langsam an ihre Grenzen. Denn auch die Gewaltenteilung, die untrennbar zu einem modernen und aufgeklärten Rechtsstaat im Herzen Europas gehört, ist eine staatliche Säule, wie das Gewaltmonopol. Das liegt beim Staat und wir versuchen in Hanau das gemeinsam zu bewältigen. Das Land Hessen ist für die Polizei zuständig und muss hier mithelfen! Gemeinsam! Vernetzt! Konsequent! Nicht nur im bevorstehenden Landtagswahlkampf! Jetzt abschließend noch ein sehr erfreulicher Punkt: Sanierung des Neustädter Rathauses. Die "Gut Stubb"ist seit gut fünf Jahren baupolizeilich gesperrt. Nur noch das Erdgeschoss darf benutzt werden. Der Plenarsaal, die Ausschuss- Sitzungs- und Fraktionsräume in den Obergeschossen wie auch die sanitären Anlagen sind tabu. Die baulichen Mängel darüber hinaus sind allerdings auch erheblich, und durch "Nichts machen" hat sich noch nie eine Bausubstanz verbessert. Wir haben die Sanierung immer wieder zurückgestellt, auch, weil wir das Geld lieber z. B. in die Innenstadt und den WeDi gesteckt haben. Jetzt ist es aber an der Zeit, dass die Hanauer ihr Rathaus wieder zurückbekommen. Auch der historische Bezug als einziges Vorkriegsgebäude, was auch weiterhin seine ursprüngliche Nutzung hat, am Marktplatz ist ein Pfund, mit dem dieses Haus wuchern wird. Ein Umbau zu einem vielfältig nutzbaren Rathaus wird auch nicht zuletzt die Kulturschafenden in Hanau freuen. Toiletten und eine kleine Küche im Erdgeschoss, ein Aufzug, ein multifunktionell nutzbarer Plenarsaal und endlich auch wieder Büros für die Fraktionsarbeit bringen den Bürgerinnen und Bürgern ein Statussymbol wieder zurück. Die Investitionen in Grundleitungen, Sanitäre Anlagen, Brandschutz, Elektrifizierung, Aufzug, Dacharbeiten und Isolierung sowie Datenverkabelung belaufen sich auf rd. 4 Millionen EUR in beiden Haushaltsjahren. Das ist aber nur die Mindestanforderung. Auf die großen Extras haben wir dabei verzichtet. Aber trotzdem, gut investiertes Geld. Alle Städte haben Rathäuser, wir haben sogar ein besonders schönes und wollen es auch zeigen können.

Herzliche Glückwünsche zum "Bachelor of arts"! Selina Aynur Yanik hat heute die Urkunde für das erfolgreiche Absolvieren des Studiengangs "Produktgestaltung" bei der BGBA - Brüder Grimm Berufsakademie erhalten. Die Wählergemeinschaft Bürger für Hanau gratuliert herzlich und wünscht viel Glück und Erfolg bei der Gründung des eigenen Labels.

Delegation unserer Wählergemeinschaft beim traditionellen Heringsessen der SPD Kesselstadt im wunderschönen Olof-Palme- Haus v.l. Oliver Rehbein, Peter Jurenda, Dieter Simon, Michael Goebler, Sandra Polatzek und Klaudia Mänz.

BfH–Klausur mit dem Hauptthema Haushalt 18/19 der Stadt Hanau.

Für die BfH-Fraktion haben Klaudia Mänz und Zarife Bulut am Neujahrsempfang des Behindertenwerkes Main-Kinzig teilgenommen. Der Gastredner Sebastian Balzter (Bildmitte), Wirtschafsressort der FASZ, hat einen sehr kurzweiligen Redebeitrag mit dem Titel "Wirtschaft von morgen, wie bereiten wir uns vor?" mitgebracht. Es war ein sehr schöner Abend im Kreise vieler wertvoller Menschen, die sich sehr große Mühe mit der Organisation der Veranstaltung im Brockenhaus gegeben haben. Vielen Dank dafür! Bis zum nächsten Mal!

Wählergemeinschaft "Bürger für Hanau" übergibt Spende für Gedenkstätte am Hauptfriedhof Die Wählergemeinschaft "Bürger für Hanau" (BfH) hat, aufgerundet durch persönliche Geldbeiträge der Vorstandsmitglieder, ihre Jahresspende in Höhe von 1000 Euro eingesetzt, um zur Instandsetzung der Gedenkstätte für die Hanauer Bombenopfer am 19. März 1945 auf dem Hanauer Hauptfriedhof beizutragen. Den entsprechenden symbolischen Scheck übergab sie an Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Der BfH ist es nach eigenem Bekunden ein Anliegen, in ihrer Heimatstadt mit dieser finanziellen Unterstützung zu helfen, diese Gedenkstätte auf dem Ehrenfeld bis zum 19. März 2018 wieder herzustellen. Im vorigen August waren zwölf von fünfzehn Bronzetafeln mit Namen von Opfern des Bombenangriffs vom 19. März 1945 nachts gestohlen worden. OB Kaminsky zeigte sich über die großzügige Spende der BfH erfreut und dankte im Namen der Stadt für diese Unterstützung.

Direkt nach ihrer letzten Sitzung im Jahr 2017 ist die BfH-Fraktion zur Eröffnung der Stadtwerke-Eisarena auf dem Hanauer Marktplatz in vollständiger Besetzung angetreten. Hinzu gesellte sich noch die designierte Fraktionsverstärkung Zarife Bulut (Dritte von rechts). v.l.n.r: Klaudia Mänz, Oliver Rehbein, Peter Jurenda, Zarife Bulut, Christian See, Anne-Dorothea Stübing

Zuwachs bei der BfH-Fraktion Wie der Fraktionsvorsitzende der BfH-Stadtverordnetenfraktion Oliver Rehbein mitteilt, wird Frau Zarife Bulut ab dem 01. Januar der BfH-Fraktion angehören. „Frau Bulut ist uns herzlich willkommen und wir freuen uns sehr über die künftige gemeinsame Arbeit für die Menschen in unserer Stadt“ freut sich Rehbein. Frau Bulut ist als sehr nette und umgängliche Kollegin bekannt und in der BfH-Fraktion sehr geschätzt. Diese Wertschätzung habe Sie in Ihrer alten Fraktion nicht bekommen, wie man schon an der Pressemitteilung der ausgeschiedenen Fraktionskollegin aus der ALF erkennen könne. Eine Zusammenarbeit mit dem Nachrücker komme demnach nicht in Frage, wie Frau Bulut mitteilt. „Auch die Art und Weise, wie stellenweise beleidigende und ehrverletzende Mitteilungen an mich herangetragen werden, haben mich in meinem Entschluss bestärkt, mir eine eine neue politische Heimat zu suchen.“ Frau Bulut wird in der BfH-Fraktion überwiegend soziale Themen vertreten und so der fachlichen Aufstellung noch mehr Tiefe verleihen. Rehbein und Bulut sind sich einig, dass die vielfältigen Themen des Stadtumbaus, der Wirtschaftsförderung, des Wohnungsbaus und der Umwelt- und Klimaschutzziele der Unternehmung Stadt, wie auch der Sicherheit und Sauberkeit, der Kernkompetenz der BfH-Fraktion, gemeinsam im Sinne der Koalitionsvereinbarung mitgetragen und in Bezug auf die Aufstellung Hanaus auf dem Weg zur Großstadt unterstützt und gefördert werden. Rehbein freut sich, dass Frau Bulut den sturen Weg „Opposition um der Opposition Willen“ verlassen habe um sich nun endlich „aktiv und kreativ einbringen“ zu können, „ohne das Damoklesschwert einer verblendeten Ideologie ständig zu spüren“. In der ALL sei „genauso wenig vom Elan in unserer Stadt zu spüren, wie in der ALF oder den Linken“, bei denen sie schon im Sommer ausgetreten sei, resümiert Bulut und verspricht, dass sie sich in der BfH-Fraktion für Ihre Wählerinnen und Wähler weiterhin mit ganzem Herzen und dem „Wissen, das Richtige zu tun“, einsetzen und engagieren werde!

Liebe Weihnachtsgrüße von der Stadtverordnetenfraktion! Der traditionelle Abschluss nach unserer (vorletzten) Sitzung in diesem Jahr wieder bei "Beyer's Imbiss" Wir wünschen allseits schöne Weihnachten, besinnliche Feiertage, ein wenig Erholung und einen guten und gesunden Start ins neue Jahr! (v.l.n.r. A. Stübing, M. Goebler. C. See, P. Jurenda, K. Mänz und O. Rehbein)

25 Jahre Wählergemeinschaft Bürger für Hanau Auf den Tag genau vor 25 Jahren wurde die Wählergemeinschaft Bürger für Hanau (BfH) gegründet. Diesen schönen Anlass begingen die Mitglieder der Wählergemeinschaft in einer Feierstunde mit geladenen Gästen. Der Vorsitzende Peter Jurenda hob in seinem Redebeitrag die für die BfH handelnden Personen Friedhelm Hildebrandt, Martin Dittmar und Klaus Remer sowie den Ehrenvorsitzenden Michael Goebler hervor. Fraktionsvorsitzender Oliver Rehbein sprach über die kurze, aber durchaus sehr bewegte Geschichte der Wählergeminschaft von der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. April 1993 bis heute und beleuchtete dabei die wesentlichen Meilensteine der BfH-Entwicklung: Bürgeralarmsystem, Ortsbeiräte in der Kernstadt und Videoüberwachung an Plätzen in der Innenstadt. Danach sprach Oberbürgermeister Claus Kaminsky ein Grußwort und betonte dabei die Vertrauenswürdigkeit, die Verlässlichkeit und die hohe fachliche und persönliche Kompetenz der Mitarbeit der BfH in der Kleeblattkoalition aus SPD, BfH, Grünen und FDP. Rund einhundert Gäste aus Politik und der Unternehmung Stadt, darunter die Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck, die Orstvorsteher aus den Stadtteilen, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden aus den im Stadtparlament vertretenen Parteien und "Ehrengast Landrat a. D. Erich Pipa mit Gattin fanden den Weg zur BfH in die Sandelmühle in Hanau und verbrachten mit den Mitgliedern ein paar schöne Stunden, untermalt von toller Musik aus 25 Jahren, dargeboten von "Michael B." aus Klein-Auheim.

Wilder Müll muss deutlich spürbar bestraft werden BfH sieht Handlungsbedarf „Hanau ist keine Insel, ich weiß das sehr wohl“ leitet der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Bürger für Hanau (BfH) eine Stellungnahme von Fraktion und Vorstand ein. Illegaler Müll ist aus Sicht der BfH in zunehmenden Maße zu einem großen Problem geworden. Wie kürzlich der Hanau Post zu entnehmen war, hat ein Leser einen Müllberg fotografiert und dabei „die richtigen Formulierungen für den Müllfrevel gefunden“ so Rehbein. Allerdings sei die Betitelung des Redakteurs „Hohlköpfe“ für die Verursacher des Mülls „fast noch ein bisschen zu schwach gewählt“. Für Rehbein steht fest, dass die Verursacher, so sie denn aufgespürt werden, „richtig zur Kasse gebeten werden müssen“. Wilder Müll sei zwar überall ein Problem, „aber in Hanau wollen wir da anpacken“. Rehbein verspricht: „wer erwischt wird, muss richtig blechen!“ Der BfH-Vorsitzende Peter Jurenda, zugleich für die BfH-Fraktion als Stadtverordneter auch Mitglied in der Betriebskommission „Hanau Infrastruktur Service“ (HIS), betont, dass die BfH-Mandatsträger in den Ortsbeiräten immer wieder angesprochen werden, weil es häufig zu erheblichen Vermüllungen an immer wieder den gleichen Stellen im Stadtgebiet kommt. Daher genieße das Thema bei der BfH eine sehr hohe Priorität. „Wir nehmen das sehr ernst und haben auch bereits erste Schritte unternommen.“ Jurenda erläutert, dass die Verfolgung und Ahndung von illegalem Müll aus gutem Grund in der Koalitionsvereinbarung verankert sei. Es sei aber offensichtlich, dass man hier diesbezüglich mehr und intensiver an die Bürgerschaft appellieren müsse, denn die Stadt Hanau bietet dreimal im Jahr die Entsorgung von Sperrmüll (jeweils 3 Kubikmeter) kostenlos an. Die BfH sieht sich bestätigt, dass das Thema „Sauberkeit“ zurecht in der BfH-Stabsstelle Prävention und Sicherheit mit der veränderten Bezeichnung ‚Stabsstelle Prävention, Sicherheit und Sauberkeit‘ fest verankert ist. Annedore Stübing, Vorsitzende des Präventionsrates, betont, dass „Sauberkeit“ als ein wesentliches Element öffentlicher Ordnung wahrgenommen wird und daher gemäß der Koalitionsvereinbarung bereits eindeutige Weichen gestellt worden sind. Sie verweist auf die gute Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen der Stadt im Bereich des Dezernenten, der Stabsstelle und dem Eigenbetrieb Hanau Infrastruktur Service. Hier sei man daran, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dafür auch personelle Unterstützung zu organisieren. Für Rehbein, Jurenda und Stübing ist klar: „die Hanauer haben ein Recht auf saubere Straßen und Plätze“. So soll künftig z. B. das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen, Verpackungsmaterialien oder leeren Speisebehältern nachhaltig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. „Dafür werden wir aufmerksam auf die Umsetzung der Hanauer Gefahrenabwehrsatzung achten; sie wird sogar verschärfend überarbeitet“, so die drei BfH-Vertreter. Der trotz der der neuen kostenlosen Sperrmüll-Entsorgungsangebote immer noch vorzufindende Müll ist nicht hinnehmbar. Die mit der Beseitigung dieses Müllfrevels entstehenden Kosten müssen alle Hanauerinnen und Hanauer zusätzlich bezahlen. Da empfinden es die BfH-Vertreter nur als recht und billig, überführte Müllsünder kräftig und spürbar zur Kasse zu bitten. Hierfür sollte das Bußgeld auf 1.000 EUR heraufgesetzt werden, zusätzlich zu den in Rechnung zu stellenden Entsorgungs- und Personalkosten!

Dr. Sascha Raabe zu Gast in der Vorstandssitzung der BFH. Er stellte sich selbst und das Bundestagswahlprogramm der SPD vor. Mitgenommen hat er den Hinweis, dass die persönliche Sicherheit des Bürgers ein hohes Gut ist. So nimmt er Hanauer BfH-Politik mit auf den Weg nach Berlin.