+++ Zusätzliche Taser bei der Bayerischen Polizei +++ Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg die Planungen vorgestellt, den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, auch 'Taser' genannt, bei der Bayerischen Polizei auszuweiten. "Wir beabsichtigen, im Rahmen eines einjährigen Pilotversuchs unsere Unterstützungskommandos bei der Bereitschaftspolizei und bei den Polizeipräsidien München und Mittelfranken mit Tasern auszustatten", erklärte der Minister. "Ebenfalls miteingebunden werden die Einsatzzüge in Aschaffenburg, Kempten, Regensburg und Straubing." Der Pilotversuch soll Mitte 2018 starten. Eine Ausrüstung des normalen Wach- und Streifendiensts ist laut Herrmann nicht vorgesehen. "Der Taser ist kein Allerwelts-Einsatzmittel", machte der Minister deutlich. "Ganz im Gegenteil: Der Taser wird auch in Zukunft nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zum Einsatz kommen." Er dürfe wie alle Waffen nur dann eingesetzt werden, wenn kein anderes gleichwirksames und milderes Einsatzmittel zur Verfügung steht. Wie der bayerische Innenminister erläuterte, ist der Taser eine zusätzliche Handlungsalternative der Polizei über Einsatzmittel wie Pfefferspray, Einsatzstock und Schusswaffe hinaus. Seit 2006 werden Taser bei den Spezialeinsatzkommandos der Bayerischen Polizei im Probebetrieb eingesetzt. "In allen bislang rund 40 Fällen hat sich der Taser bewährt", so Herrmann. Aufgrund der positiven Erfahrungen habe das bayerische Innenministerium eine Expertengruppe der Bayerischen Polizei eingesetzt, die sich in den letzten Monaten intensiv mit einer Ausweitung der Nutzung des Tasers beschäftigt hat. Auch die Polizeigewerkschaften unterstützen nach Herrmanns Worten das Vorhaben. "Beispielsweise könnte der Taser bei einer Person hilfreich sein, die unter dem Einfluss berauschender Mittel steht und eine Gefahr für sich oder andere darstellt", sagte Herrmann. "Dagegen kommt die Verwendung eines Tasers bei absolut lebensbedrohlichen Notwehr- und Nothilfe-Situationen nicht in Frage", ergänzte Herrmann und verwies darauf, dass der Taser unter Umständen keine Wirkung zeigen könnte, beispielsweise wenn die Elektroden die Kleidung des Angreifers nicht durchdringen können. "In diesen Situationen müssen unsere Polizisten auch künftig grundsätzlich zur Schusswaffe greifen, um schnellstmöglich ihr eigenes Leben oder das von bedrohten Personen zu schützen." Zudem sei der Taser-Einsatz nur im 4-Mann-Team sinnvoll, insbesondere weil sofort im Anschluss an die Taser-Schussabgabe durch weitere Beamte ein Zugriff auf den Täter erfolgen müsse, der nach einem Stromzyklus im Regelfall schnell wieder voll handlungsfähig ist. "Derzeit sind unsere Polizeiexperten dabei, ein ausgefeiltes taktisches Konzept sowie ein umfassendes Schulungskonzept für die Einsatzkräfte zu erstellen" so der Minister weiter. Herrmann rechnet für die zusätzlichen Taser mit Kosten in Höhe von etwa 90.000 Euro. Dazu komme die Beschaffung von Kartuschen und Übungskartuschen, speziellen Trainingsanzügen sowie sonstiger Ausstattung wie Holster. Für den Innenminister ist das gut angelegtes Geld: "Mit unserem Pilotversuch können wir wertvolle Praxiserfahrungen sammeln. Wir wollen wissen, ob unsere Polizistinnen und Polizisten mit dem Taser in bestimmten Situationen Gefahren noch besser eindämmen können, indem sie den Angreifer schlagartig außer Gefecht setzen können."

+++ 38. Landesversammlung des Bayerischen Roten Kreuzes +++ „Ob im Sanitätsdienst, in den Bereitschaften, der Berg- und Wasserwacht oder in der Pflege: Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst an unserem Land und seinen Menschen.“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der 38. Landesversammlung des Bayerischen Roten Kreuzes in Erbendorf die Verdienste der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BRK gewürdigt. Die Ehrenamtlichen bezeichnete Herrmann dabei als „Herzstück“ der größten bayerischen Hilfsorganisation. Große Schadensereignisse wie das Jahrtausendhochwasser, das im letzten Jahr vor allem Simbach am Inn verwüstet hat, oder die beiden terroristischen Anschläge von Ansbach und Würzburg, stellen die Hilfsorganisationen laut Herrmann aktuelle jedoch vor neue Herausforderungen. „Die hervorragende Ausbildung der Ehrenamtlichen in Bayern ist heute wichtiger denn je. Der Freistaat unterstützt daher die Planungen für ein neues Ausbildungszentrum zur Katastrophen- und Terrorabwehr, das bald in der nördlichen Oberpfalz entstehen soll“, so Herrmann. Das geplante Ausbildungszentrum soll nach Herrmanns Worten allen Mitgliedern der ‚Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz‘ zur Verfügung stehen. Dieser gehören alle in Bayern tätigen freiwilligen Hilfsorganisationen, das Technische Hilfswerk und das Medizinische Katastrophen-Hilfswerk Deutschland an. Die Federführung für das Projekt liegt beim BRK. Wie Herrmann mitteilte, habe der Freistaat die Planungen für das neue Ausbildungszentrum bereits mit mehr als 340.000 Euro unterstützt. „Wir werden uns im Ministerrat voraussichtlich noch in diesem Jahr mit den weiteren Schritten für dieses wichtige Zukunftsprojekt beschäftigen.“ Auch der genaue Standort des Ausbildungszentrums werde laut Herrmann Thema im Kabinett sein. „Klar ist aber schon jetzt: Das neue BRK-Ausbildungszentrum ist ein starkes Signal für die nördliche Oberpfalz.“ Herrmann betonte, wie wichtig die gelebte Mitverantwortung des Einzelnen für seine Mitmenschen ist: „Diese Hilfsbereitschaft, dieses hunderttausendfache Engagement ist eine der großen Stärken des Freistaats.“ Herrmann ist es daher ein Herzensanliegen, die beeindruckende Leistungsbereitschaft der ehrenamtlichen Einsatzkräfte auch zukünftig durch attraktive Rahmenbedingungen zu erhalten. „Wir stehen fest an der Seite von Arbeitnehmern, die sich neben dem Beruf ehrenamtlich engagieren. Daher haben wir auch den Anspruch der Helfer auf Freistellung im Einsatzfall und ihr Recht auf Entgeltfortzahlung kontinuierlich gestärkt.“ Erst im April dieses Jahres habe man entsprechende Ansprüche auch für die Mitglieder in den sogenannten Schnell-Einsatz-Gruppen geschaffen – jetzt auch unterhalb der Katastrophenschwelle. Herrmann machte klar: „Wer anderen hilft, dem darf man keine Steine in den Weg legen.“ Abschließend sprach Herrmann allen Mitarbeitern, Helfern und Förderern des Bayerischen Roten Kreuzes seinen Dank aus: „Ohne Sie wäre die hervorragende Sicherheitslage in unserem Land schlicht undenkbar. Wir in Bayern sind zu Recht stolz auf unser Rotes Kreuz. Für Ihren herausragenden Einsatz ein herzliches Vergelt’s Gott!“

+++ Herrmann gegen eigene EU-Katastrophenschutzeinheiten +++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gegen eigene EU-Katastrophenschutzeinheiten: Schnelle und effektive Gefahrenabwehr durch sachkundige Kräfte vor Ort am besten – 470.000 Einsatzkräfte in Bayern leisten in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr hervorragende Arbeit. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine europäische Katastrophenschutzeinheit mit eigenen Kompetenzen aufzubauen, klar ab. Herrmann: „Eine schnelle und somit effektive Gefahrenabwehr, wie wir sie in Bayern haben, ist nur durch sachkundige und flächendeckend vor Ort vorhandene Kräfte zu leisten. Das geht am besten mit dem ehrenamtlichen Hilfeleistungssystem, wie es in Bayern und in Deutschland besteht.“ Der Innenminister ergänzte, dass allein in Bayern im nichtpolizeilichen Gefahrenabwehrsystem 450.000 von 470.000 Einsatzkräften ehrenamtlich tätig sind. Herrmann: „Damit nimmt das Ehrenamt eine zentrale Position in unserm Sicherheitssystem ein. Wir brauchen kein neues System, das diese bewährten Strukturen unterwandert.“ Herrmann geht davon aus, dass der aktuelle Vorstoß der EU-Kommission nicht den EU-Verträgen entspricht, die eigentlich eigene Kompetenzen der EU im Bereich des Katastrophenschutzes ausschließen. Die EU könne hier unterstützen, koordinieren oder Maßnahmen der Mittelstaaten ergänzen. Im Rahmen des bestehenden EU-Gemeinschaftsverfahrens mache sie das auch mit Erfolg. Der Aufbau von EU-eigenen Kapazitäten ist nach Auffassung Herrmanns aber weder erforderlich noch angemessen. Herrmann: „Wir brauchen kein unabhängiges europäisches Katastrophenschutzsystem, unsere Strukturen funktionieren sehr gut und haben sich bewährt.“ Herrmann sieht vor allem die Gefahr, dass manche Mitgliedstaaten im Hinblick auf EU-Einsatzmittel ihre Anstrengungen reduzieren oder gar ganz einstellen: „Das ist im Interesse eines wirksamen Katastrophenschutzes in Europa nicht zielführend.“ Herrmann betonte, dass aus bayerischer Sicht jeder Mitgliedsstaat für die erforderlichen Ressourcen wie Personal oder Geräte selbst verantwortlich ist. „Eigene flächendeckende Strukturen im Katastrophenschutz gehören zu den Kernaufgaben einer verantwortungsbewussten staatlichen Daseinsvorsorge.“ Das Ehrenamt nimmt nach den Worten Herrmanns eine zentrale Position in unserem Sicherheitssystem ein. So werde der Bevölkerung ein Höchstmaß an möglicher Sicherheit gewährleistet. In den Augen des Bayerischen Innenministers gibt es zum Föderalismus im Katastrophenschutz keine Alternative: „Klare Strukturen, schnelle Entscheidungen sind Grundlage jeder effektiven Katastrophenbewältigung. Komplizierte Abstimmungsverpflichtungen mit zentralistischen Tendenzen haben dort nichts zu suchen.“ Man dürfe außerdem die EU und die anderen Mitgliedsländer nicht in die Pflicht nehmen, die Defizite einzelner Mitgliedsstaaten, wie man sie zuletzt bei den Waldbränden in Portugal beobachten konnte, auszugleichen. Natürlich sei es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten im Katastrophenfall gegenseitig helfen: „Unsere bayerischen Feuerwehr- und Sanitätskräfte wie auch das THW waren in den vergangenen Jahren sowohl in anderen Mitgliedsstaaten als auch weltweit im Einsatz und haben dabei hervorragende Arbeit geleistet. Dazu brauchen wir aber keine eigenen Katastrophenschutzeinheiten der EU. Alles was für eine erfolgreiche Katastrophenbewältigung brauchen, ist in den Mitgliedsstaaten und den Ländern vorhanden.“

https://br24.de/nachrichten/hilfe-aus-der-luft-drohnen-unterstuetzen-polizei,QbWZ5H3

+++ Auftrag für 41 Schlauchwagen erteilt +++ Das Notfallvorsorgesystem in Deutschland wird weiter gestärkt: Der Bund hat 41 Schlauchwagen für den Katastrophenschutz (SW-KatS) in Auftrag gegeben. http://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/BBK/DE/2017/Auftragsvergabe_41_Schlauchwagen.html

+++ BRK bangt um Besetzung der Rettungsdienst-Schichten +++ Noch stärker als bisher auf Ehrenamtliche angewiesen. https://www.skverlag.de/rettungsdienst/meldung/newsartikel/brk-bangt-um-besetzung-der-rettungsdienst-schichten.html

+++ AT: Mehr Kompetenzen für Österreichs Notfallsanitäter? +++ Auch neues Ausbildungsmodell hält an Ehrenamtlichen fest. https://www.skverlag.de/rettungsdienst/meldung/newsartikel/mehr-kompetenzen-fuer-oesterreichs-notfallsanitaeter.html

http://www.rth.info/news/news.php?id=1847

http://www.rth.info/news/news.php?id=1848

+++ Wenn der Rettungswagen keine Rettung bringt +++ Welche Ausstattung braucht ein Rettungswagen? Das ist klar geregelt, doch nicht alle Rettungsdienste halten sich an die Norm. Notfallmediziner sind entsetzt, wie mit Patienten in Lebensgefahr umgegangen wird. http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Wenn-der-Rettungswagen-keine-Rettung-bri/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=46546892

Denkt immer daran - es kann auch irgendwann um Euch gehen. RETTUNGSGASSE - rettet Leben. JEDE SEKUNDE ZÄHLT !!