In der Stadtratssitzung vom 11.01.2018 hat die AfD-Stadtratsfraktion erneut den Antrag eingebracht, im Haushalt 2018 Geld für die Beschaffung von zwei mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen einzustellen, die wechselnd vor Schulen oder Kindergärten und anderen verkehrstechnisch brisanten Punkten aufgestellt werden könnten. Der Stadtratsfraktion geht es nicht um die Abzocke der Bürger sondern um die Sicherheit unserer Kinder. Es sollten daher keine herkömmlichen “Blitzer” sondern Meßanlagen beschafft werden, die den Fahrzeugführer durch einen der jeweiligen Geschwindigkeit entsprechenden “Smiley” darauf hinweisen sollten, doch mal einen Blick auf den Tacho zu werfen. Unser Stadtrat Norbert Mayer hatte sich bereits ein Angebot eingeholt – er handelt ja unter Anderem mit Betriebsbedarf, wozu auch die Verkehrsbeschilderung gehört. Sie hätten den Haushalt zwei mal 2500 EUR gekostet – bei einem Gesamthaushalt von 70 Mio EUR. Die Stadtverwaltung ist ihrerseits auf Kosten von 8000 EUR pro Anlage gekommen. Aber auch der Stadtrat war gegen die Initiative der AfD: Bei fünf Enthaltungen gab es 22 Gegenstimmen. Offenbar ist den anderen Fraktionen die Sicherheit unserer Kinder dieses Geld nicht wert.

Endlich eine Mehrheit für den Abriß der Freitaler Giftruine! http://www.sz-online.de/sachsen/bilder/wird-die-alte-lederfabrik-abgerissen-darueber-entscheidet-1998190h.jpg http://www.sz-online.de/nachrichten/absage-an-die-lederfabrik-3686717.html

Die AfD-Fraktion im Stadtrat regt an, die Warnschilder mit gelben Leuchten zu kombinieren. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt im Stadtrat eingebracht. Um die Signalwirkung zu erhöhen, sollen die Leuchten um das Warnschild blinken, wenn sich Fahrzeuge mit zu hohem Tempo nähern. „Solche Schilder haben sich in anderen Städten bereits bewährt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Norbert Mayer. http://www.sz-online.de/nachrichten/neue-ideen-fuer-die-friedhofskurve-3540258.html

Bewirkte die Tempoanzeige vor der Lessingschule langsameres fahren? http://www.sz-online.de/nachrichten/wenige-raser-vor-lessing-schule-3421402.html

Der Freitaler Ortsteil Pesterwitz soll Millionen aus einem Förderprogramm erhalten. Nun entscheidet der Stadtrat über die konkreten Projekte. Förderprogramme sind NICHT auf bestimmte Stadtteile zugeschnitten. Die Stadt selbst muß in solchen Fällen immer einen erheblichen Eigenanteil aufbringen. Diese Gelder fehlen dann für Schul- oder Straßensanierung an anderer Stelle. Der Stadtrat wird abzuwägen haben, ob für die Verschönerung von Pesterwitz andere Pflichtaufgaben der Stadt ungelöst bleiben. http://www.sz-online.de/nachrichten/pesterwitz-soll-schoener-werden-3406862.html

AfD-Fraktion für sichere Schulwege: http://m.sz-online.de/nachrichten/plaene-gegen-raser-an-lessing-schule-3393120.html