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Vorstandssitzung am Montag in Bayreuth Neben dem Bericht über die Ergebnisse im Landesvorstand wurden künftige Veranstaltungen und Wahlkampfveranstaltungen in den einzelnen Kreisverbänden angesprochen.

Mittelstands-Union Bayern

Gut besucht und sehr Informativ

Markus Ferber

Bitte abstimmen!

Mittelstands-Union Bayern

Die Ergebnisse der Vorstandsklausur der MU Bayern in Coburg:

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Weitere Diskussionen mit Ilse Aigner stellv. Ministerpräsidentin

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Christian Freiherr von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand bei der Klausurtagung der MU Bayern

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Dr. Markus Söder beim Landesvorstand der Mittelstandsunion Bayern Kritische Analyse der letzten Umfragen!

Mittelstandsunion Oberfranken

THEMA FLÜCHLTLINGE Presseartikel der MU Oberfranken mit Umfrage Mittelständler lehnen ungesteuerte Zuwanderung ab Flüchtlingskrise löst Fachkräftemangel nicht. Flüchtlingskrise führte zu Kontrollverlust! „Wir leben in schwierigen Zeiten. Dies erfordert, dass wir die Dinge beim Namen nennen“ betont Christian Hübner, Bezirksvorsitzender der Mittelstandsunion Oberfranken (MU). Was wir brauchen ist mehr Transparenz und Differenzierung der Bundesregierung, pflichtet ihm Axel Altstötter, MU Bezirksvorstandsmitglied, bei. Es ist einfach nicht richtig zu behaupten, die Flüchtlingskrise wäre eine prima Chance um unseren Fachkräftemangel oder das Demografieproblem auf die leichte Art zu lösen. MITGLIEDERBEFRAGUNG Die MU führte eine Mitgliederbefragung durch. Diese zeigte - sowohl im großen Interesse als auch im Ergebnis - wie eindeutig und wie stark dieses Thema unsere Leistungsträger bewegt: • 88% der Teilnehmer fühlen sich von der Politik nicht objektiv und nicht transpa-rent informiert. Die Flüchtlingssituation ist weder eine Lösung für den demografischen Wandel noch für den Fachkräftemangel. • Ca. 90% befürchten Diskurse um die Gültigkeit unserer abendländischen Werte-ordnung und ein Scheitern der Integration. • 96% erwarten höhere Kosten als aktuell politisch kommuniziert. Dabei haben die Teilnehmer gar nichts gegen Zuwanderung im allgemeinen. • Aber 95% sind gegen ungesteuerte Zuwanderung! Die aktuelle Flüchtlingssituation wird dabei als ungesteuert angesehen. • Eine sehr große Mehrheit (95%) würde hingegen Zuwanderung befürworten, wenn sie denn gesteuert wäre und an den Interessen Deutschlands ausgerichtet wäre. Natürlich steht es außer Frage, dass Zuwanderung gewollt ist und Chancen bietet, nie-mand würde das bestreiten, resümiert Axel Altstötter. Zuwanderung muss jedoch ge-steuert und kontrolliert sein, um Chancen und einen Mehrwert für alle zu bieten, for-dert Christian Hübner. Es kann nicht sein, dass die Sicherheit der in diesem Land leben-den Menschen riskiert wird und die Gesellschaft sich in ihrer Freiheit und in ihrer Art zu leben bedroht sieht. „Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält, und warum“ betont Axel Altstöt-ter. Es geht um die Zukunft unseres Landes, betont Christian Hübner. Wir müssen klar aussprechen was unser gesamtgesellschaftliches Ziel ist und wie wir es erreichen kön-nen. Das bedeutet, dann aber auch ehrlich zu kommunizieren, welche Kosten entstehen, und dass es Kapazitätsgrenzen gibt. Die MU appelliert daher an die Bundesregierung dem Kontrollverlust nun endlich rasch Herr zu werden und konstruktiv Konzepte zur Steuerung der Zuwanderung vorzulegen und umzusetzen. (Text: Axel Altstötter und Christian Hübner)

ZUM Thema FLÜCHTLINGSPOLITIK: Beschluß der Mittelstands-Union Oberfranken Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise und aufgrund des von Prof. Dr. Di Fabio erstellten Gutachtens, das die Verfassungswidrigkeit der Grenzöffnung und der damit einhergehenden tausendfachen illegalen Migration belegt, fordert die Mittelstands-Union Oberfranken: 1. Die Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin an der Spitze muß den seit September 2015 andauernden, fortwährenden Verfassungsbruch sofort beenden und die Grenzen Deutschlands wieder sichern, um die illegale Migration zu stoppen. 2. Wenn der Bund diese Grenzsicherung nicht mit eigenen Mitteln gewährleisten kann, muß er auf das Angebot Bayerns zurückgreifen, die Landespolizei zur Grenzsicherung mit heranzuziehen. 3. Der Familiennachzug für Flüchtlinge ist auszusetzen. 4. Abgelehnte Asylbewerber und solche, die wegen Straftaten verurteilt worden sind, müssen konsequent ausgewiesen und abgeschoben werden. Himmelkron, den 14.01.16

UMFRAGE zum Thema Bargeld aus 2016: Die Umfrage unter den Mitgliedern der Mittelstandsunion Oberfranken lieferte folgende Ergebnisse: 1. Befürworten Sie die Einführung einer Bargeldobergrenze? (Bundesregierung diskutiert ob Barzahlungen > 5.000€ verboten werden) Hier stimmten 97 Prozent der Befragten mit einem Nein. 2. Befürworten Sie ein möglicherweise geplantes Bargeldverbot? Kein Interviewter befürwortet dieses Ergebnis. 3. Glauben Sie, dass durch das Vorhaben Kriminalität und Terrorismus- finanzierung verhindern werden kann? 93 Prozent glauben das nicht. 4. Glauben Sie, dass durch das Vorhaben "normale“ Geschäftsvorgänge (z.B. KfZ-Kauf) erschwert oder kriminalitätsverdächtig werden? 86 Prozent sind der Ansicht, daß die Geschäftsvorgänge erschwert werden. 5. Sehen Sie sich in Ihren Bürgerrechten, Ihrer Freiheit beschnitten, wenn Sie in der Wahl Ihres Zahlungsmittels nicht mehr frei sind? 90 Prozent der Befragten empfindet den Bargeldvorschlag als eine erheblichen Einschnitt in die Bürgerrechte.

GEGEN die Abschaffung von BARGELD - das Recht auf Eigentum grundlegend verletzt Bargeld ist geprägte Freiheit – MU Oberfranken gegen Abschaffung oder Beschränkung Den aus Kreisen der Europäischen Zentralbank und der Bundesregierung geäußerten Vorstellung, die Höhe der der Barzahlungen zu beschränken oder die 500 Euro Note abzuschaffen , erteilt die MU Oberfranken eine klare Absage. „Bargeld ist geprägte Freiheit“ betonte MU Bezirksvorsitzender Christian Hübner. Nach § 14 Bundesbankgesetz sind die Euro-Banknoten das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Bargeld verschafft dem Individuum das Recht, mit diesem Tauschmittel seine Schulden zu bezahlen; seine Abschaffung würde de facto einen Kontrahierungszwang etablieren. Die Abschlußfreiheit, als wichtiger Teil der Vertragsfreiheit, wäre ausgehebelt. Dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Papier, sei voll zuzustimmen, wenn er feststelle ein Limit für Barzahlungen sei verfassungswidrig, dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie. Die Behauptungen der Befürworter der Bargeldbeschränkung, dies müsse zur Kriminalitätsbekämpfung geschehen, seien nur vorgeschoben, so die MU weiter. Denn in Wahrheit gehe es darum, die von der EZB zu Lasten der Sparer betriebene Minuszinspolitik durchzudrücken. Mit der Abschaffung des Bargelds wäre das entscheidende Hindernis, welches die Zentralbanken davon abhält, zur Ankurbelung der Wirtschaft die Zinsen in den Minusbereich zu senken, überwunden. Fortan könnte relativ einfach verhindert werden, daß die Menschen das zusätzliche Geld horten, das die Notenbanken in Umlauf bringen. Eine Begrenzung der Bargeldzahlungen auf z.B. 5.000 € oder die Abschaffung des 500 Euroscheins seien im Wege der Salamitaktik der erste Schritt zur völlig Abschaffung von Bargeld, damit ein Angriff auf die Freiheit der Bürger und ein Schritt in den orwellschen Überwachungsstaat. Auch MU-Landesvorsitzender Dr. h.c. Hans Michelbach MdB, lehnt Pläne zur Beschränkung bei Bargeldkäufen ab. „Eine Bargeldobergrenze ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Handlungsfreiheit der Bürger. Hier werden Bürger unter Generalverdacht gestellt, nur weil sie auch höhere Rechnungen bar bezahlen wollen“, sagte Michelbach. Michelbach, fügte hinzu: „Mit der Machete der Bargeldobergrenze würde der Weg freigeschlagen hin zu einem vollständigen Bargeldverbot und dem Kontrollverlust der Bürger über ihr Geldvermögen. Das ist mit dem Recht auf Eigentum nicht zu vereinbaren. Denn dazu gehört auch das Recht, das Geldvermögen jederzeit dem Finanzkreislauflauf der Banken zu entziehen.“ (Text: Christian Hübner)