Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg www.akopol.wordpress.com  http://twitter.com/akopol Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Flensburg besteht seit Ende 2002 und ist ein kommunalpolitisches Netzwerk verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure.

Zur  Geschichte des Arbeitskreises Kommunalpolitik (AKOPOL) Flensburg:

Bereits im Oktober 2002 trafen sich politisch interessierte BürgerInnen, die aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und Bürgerinitiativen stammten, um über die Möglichkeiten alternativer Kommunalpolitik zu diskutieren und den Aufbau entsprechender Strukturen und Arbeitsplattformen vorzubereiten. Ein Anlass hierfür waren der geplante Bau der Südermarkt-Passage und die möglichen Auswirkungen und Folgen  eines sog. Cross-Border-Leasing-(CBL) Geschäftes in Flensburg.

Auf Initiative von Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtwerke und mit nur drei Gegenstimmen der Flensburger Ratsversammlung war ein Vorvertrag verabschiedet worden, der die Möglichkeit bot, die gesamten Anlagen der Stadtwerke an einen „US-Investor“ für mindestens 27 Jahre zu verleasen und zu bestimmten Bedingungen von diesem wieder zurück zu erhalten. Im Rahmen dieses Deals sollte die Stadt Flensburg zudem eine hohe zweistellige Millionensumme erhalten, man sprach sogar von bis zu 100 Mio. Euro für die Gesamtlaufzeit des Vertrages. Über ein CBL-Geschäft mit dem Klärwerk wurde ebenfalls nachgedacht.

Nach umfangreichen inhaltlichen Diskussionen wurde daher mit anderen interessierten BürgerInnen und Aktivisten am 26. Februar 2003 der parteiunabhängige „Arbeitskreis Kommunalpolitik“ (AKOPOL) auf einer öffentlichen Versammlung im Restaurant “Phönix” gegründet.

Besonders entsetzt hat uns in zahlreichen Gesprächen mit Flensburger Kommunalpolitikern und Entscheidungsträgern, vor allem während des Kommunal-Wahlkampfes 2003, die Naivität und die damit verbundene mangelnde Kompetenz, mit der die Risiken und Nebenwirkungen des CBL-Geschäftes entweder gar nicht wahrgenommen oder kleingeredet wurden. Keines der Ratsmitglieder war zudem bereit, die Inhalte des bereits geschlossenen Vorvertrages zum CBL-Geschäft, der Flensburger Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Der Arbeitskreis forderte daher, die Entscheidung über dieses Generationen überschreitende Projekt, von dem fast alle Flensburger und die Bewohner des Umlandes über den Bezug von Fernwärme und die Stromversorgung betroffen gewesen wären, nur im Rahmen einer breiten öffentlichen Diskussion und unter Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger zu fällen. Glücklicherweise konnte das Geschäft dann mithilfe einer breiten Öffentlichkeit und der Änderung des US-Steuerrechtes verhindert werden.

Im Verlauf der folgenden Jahre entwickelte sich der Arbeitskreis zu einem Aktivitäts- und Diskussionszirkel, der sich ebenso an der Gründung verschiedener Bürgerinitiativen beteiligte, u. a. die „Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennung im Heizkraftwerk Flensburg“ und die „IG Ostufer“, die sich sehr erfolgreich gegen das geplante Hotelprojekt am Flensburger Hafen-Ostufer zur Wehr setzte. Darüber hinaus mischte sich der Arbeitskreis in die kommunalpolitischen Debatten ein und lud zu verschiedenen öffentlichen Informationsveranstaltungen ein. Gleichzeitig initiierten die Mitglieder des Arbeitskreises die Gründung der Wählergemeinschaft “Wir in Flensburg” (WiF).