Arbeitsgruppe Lärmschutz kommt - Antrag der Bürgerliste im 2. Anlauf erfolgreich Im 2. Anlauf hat es dann 18 Monate später mit dem gleichen Antrag geklappt. In 2016 haben wir noch keine Mehrheit gefunden, diesmal eine deutliche. Vielen Dank für die Unterstützung. http://www.eichenzell-aktuell.de/einzelansicht/news/2018/maerz/laermschutz-ag-fuer-eichenzell-keine-geschwindigkeitsbegrenzung-auf-b-27.html

Bürgerliste stellt nach 18 Monaten erneut Antrag auf „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ Eichenzell. Das Thema Lärmschutz ist in Eichenzell seit Jahren immer wieder auf der Tagesordnung. Die Gemeinde Eichenzell ist durch ihre zentrale Lage einer steigenden Verkehrsbelastung von Straßen- und Schienenverkehr ausgesetzt. Gerade im Bereich der A66, A7, B 27, der Industrie- und Gewerbegebiete, sowie der Bahnlinie in den Ortslagen Kerzell und Löschenrod, geht dies einher mit zunehmenden Lärmemissionen. Die Bürgerliste hatte daher vor ca. 18 Monaten den Antrag gestellt, eine „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ einzurichten. „Auf Anregung der CDU haben wir im September 2016! den Antrag zurückgezogen und zugestimmt, die Lärmminderungsplanung der Gemeinde Eichenzell erst mal zu aktualisieren. Diese ist bis heute nach unserer Kenntnis nicht beauftragt, wir haben 18 Monate verloren und vor allem haben wir das, was engagierte Bürger in dieser Zeit organisieren können, verloren. Vor dem Hintergrund sich ändernder Gesetzeslagen, Lärmschutzrichtlinien und neuer Technologien hält es die Bürgerliste für wichtig, fraktionsübergreifend eine „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ zu installieren. Dies soll vor allem unter Einbeziehung von interessierten Bürgern passieren. Ich habe eine andere Erwartungshaltung an Politik. In den 18 Monaten wäre mit einer Arbeitsgruppe deutlich mehr passiert, als nur auf eine neue Lärmminderungsplanung zu warten.“ so Oliver Kümmel von der Bürgerliste. Im Rahmen der Lärmminderungsplanung des RP Kassel hat die Bürgerliste ende Januar diesen Jahres 13 Lärmkonfliktpunkte aus den Ortsteilen Kerzell, Löschenrod, Rothemann, Welkers, Döllbach und Eichenzell mit konkreten Vorschlägen für Maßnahmen, sowie mit knapp 400 Unterschriften von Bürgern aus allen Ortsteilen, an das RP geschickt. Die Bürgerliste hält es nach wie vor für ein wichtiges politisches Signal, sich unter Beteiligung der Bürger mit dem Thema Lärmschutz zu beschäftigen. „Nur damit kommt wirklich Dampf ins Thema. Mir ist es völlig unverständlich, warum man diese positive Energie außen vorlassen möchte. Genauso unverständlich, wie die bisher nicht erfolgte Beteiligung der Gemeinde an der Lärmminderungsplanung des RP Kassel. Die Bürgerliste hatte dazu im Januar einen Eilantrag in die Gemeindevertretung eingebracht, in dem der Gemeindevorstand nahezu einstimmig aufgefordert wurde, eine Eingabe mit bereits ausgearbeiteten Lärmkonfliktpunkten an das RP Kassel zu schicken. Weiterhin wurde der Gemeindevorstand gebeten, sich für eine Fristverlängerung zur Bürgerbeteiligung über den 31.01.2018 hinaus einzusetzen, weil Lärmdaten falsch waren und neu berechnet werden müssen. Nach Auskunft der Sachbearbeiterin beim RP Kassel hat sich die Gemeinde bis vorgestern nicht an das RP Kassel gewandt und den Eilantrag somit seit über 6 Wochen nicht umgesetzt. Dafür habe ich kein Verständnis mehr.“, so Oliver Kümmel weiter. Die Bürgerliste Eichenzell hofft, mit dem erneuten Antrag zur Gründung einer „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ nun mit allen Fraktionen gemeinsam eine Grundlage für weniger Lärmbelastung in der gesamten Gemeinde legen zu können. „Wir werden wahrscheinlich aufgrund unseres Antrages in zwei Wochen zu hören bekommen, dass die Lärmminderungsplanung jetzt beauftragt sei und wir werden auch viele gute Gründe hören, warum das so lange gedauert hat. Wir werden trotzdem den Antrag erneut stellen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass bei dem Thema die betroffenen Bürger mit Ihrer Expertise und Energie mit an den Tisch gehören, damit Lärmschutz in der Gemeinde mit Volldampf vorwärtsgetrieben wird.“, so Oliver Kümmel abschließend.

Uns erreichen täglich Unterschriftenlisten Bürgern, die unsere Eingabe zur Lärmminderungsplanung beim RP Kassel unterstützen. Viel vielen Dank dafür. Vielen Dank auf für die vielen handschriftlichen Anregungen, wir werden die Aufnehmen und weitergeben! Die Listen kommen aus vielen betroffenen Ortsteilen wie Eichenzell, Welkers, Rothemann, Kerzell und Löschenrod. Wer noch unterstützen möchte .... hier noch mal der Link auf die Unterschriftenliste: http://www.buergerliste-eichenzell.de/wp-content/uploads/2018/01/L%C3%A4rmminderungsplanung-Unterschriftenliste.pdf

Viele Eichenzeller Ortsteile sind von Lärm geplagt – daher stimmten die Gemeindevertreter am Donnerstagabend dem Eilantrag der Bürgerliste zu, im Rahmen der Lärmminderungsplanung beim RP Kassel weitere Maßnahmen einzubringen. http://www.eichenzell-aktuell.de/einzelansicht/news/2018/januar/eichenzeller-gemeindevertreter-setzen-sich-fuer-laermbekaempfung-ein.html

Prinz Ecki XII mit dem richtigen Nummernschild

Initiative zur Lärmbekämpfung - Bürgerliste Eichenzell macht konkrete Eingaben beim RP Kassel und fordert die Bürger zur aktiven Unterstützung auf #eichenzell #Welkers #löschenrod #Kerzell #Rothemann #Lärm #Lärmminderungsplanung Eichenzell. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung bringt sich die Bürgerliste Eichenzell aktiv in die dritte Runde der Lärmminderungsplanung des Regierungspräsidiums (RP) Kassel ein, die noch bis zum 31.01.2018 läuft. Dazu hat die Bürgerliste zwölf Lärmkonfliktpunkte mit möglichen Maßnahmen aus vielen Eichenzeller Ortsteilen benannt. Im Rahmen der Aufstellung des dritten Lärmaktionsplanes des RP Kassel können Bürgerinnen und Bürger Anregungen und Vorschläge zu Lärmminderungsmaßnahmen in der direkten Umgebung der kartierten Lärmquellen beim RP Kassel einreichen. Diese Vorschläge werden dann vom RP Kassel mit den jeweils zuständigen Behörden geprüft und eine mögliche Umsetzung der Maßnahmen dokumentiert und begleitet. Die Lärmkarten für den Regierungsbezirk Kassel sind auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie unter http://laerm.hessen.de abrufbar. In mehreren Gesprächen mit der zuständigen Ansprechpartnerin vom RP Kassel, Stefanie von Uckro, wurden die Möglichkeiten, aktive Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen, diskutiert. Dabei hat sich bei der Erörterung von einzelnen Lärmkonfliktpunkten herausgestellt, dass die veröffentlichten „Lärmkartierungen 2017“ für Eichenzell nicht aktuell sind. So geht in diesen Modellen die B40 noch durch Kerzell und es fehlt z.B. die Autobahnauffahrt der B27 in Richtung Frankfurt, sowie die daran anschließende A66. Dadurch sind auch die vernetzten Verkehrszahlen, die Grundlage für die Lärmberechnung sind, unvollständig. Gemeinsam mit dem RP Kassel wird hierzu eine Aktualisierung beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie sowie Hessen Mobil beantragt. Durch die Neuberechnung können unter Umständen zusätzliche Lärmkonfliktpunkte entstehen. In einem ersten Schritt wurden folgende Lärmkonfliktpunkte für den Straßenverkehr erkannt, an denen sich laut Lärmkartierung kritische Werte, insbesondere auch in der Nachtzeit, ergeben. Durch diese Eingabe im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind die bisher erkennbaren Lärmkonfliktpunkte in der Gemeinde Eichenzell benannt und werden, im Rahmen der Lärmminderungsplanung des RP Kassel, aktiv geprüft. Dabei ist wichtig zu beachten, dass nach den Regeln der Lärmminderungsplanung nur Lärmkonfliktpunkte mit entsprechenden Lärmwerten und mehr als 10 betroffenen Anwohnern aufgeführt und untersucht werden. Auf eine Betrachtung der Lärmkonfliktpunkte für den Schienenverkehr wurde zunächst verzichtet, da hier die Bürgerinitiative Zu(g)kunft Kerzell im Rahmen des Ausbaus der Bahnstrecke Hanau – Würzburg/Fulda bereits sehr aktiv ist und wir davon ausgehen, dass die BI mit dem RP Kassel hinsichtlich des Lärmminderungsplanes in Kontakt steht. Die genannten Lärmkonfliktpunkte erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und können im Rahmen der in 2016 beschlossenen Lärmminderungsplanung der Gemeinde Eichenzell erweitert werden, insbesondere auch dann, wenn diese die Kriterien des RP Kassel nicht erfüllen. Wer sich bei der Aktion einbringen, diese unterstützen und/oder zusätzliche Eingaben machen möchte, kann sich über die bekannten Ansprechpartner oder über info@buergerliste-eichenzell.de direkt an die Bürgerliste Eichenzell wenden.

Zur nächsten Gemeindevertreter Sitzung am 25.1.2018 haben wir folgenden Antrag gestellt: Die Gemeindevertretung beschließt, dass ab sofort Anfragen wieder auf der Tagesordnung der Gemeindevertreter Sitzung mit Nennung des Themas aufgeführt werden. Diese wurde im letzten Jahr abgeschafft und der Bürger hat somit keine Möglichkeit zu sehen, welche Anfragen auf der Tagesordnung stehen. Wir finden das ist keine gute Transparenz und stellen daher den Antrag dies zu ändern.

Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 25.1.2018 haben wir folgende Anfrage zum Thema zur Umsetzung der neuen Europäischen Datenschutzrichtlinie gestellt. #eichenzell #bürgerliste #Datenschutz #DSGVO Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Dadurch soll der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und verbessert werden. Die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) tritt am 25. Mai 2018 in Deutschland in Kraft. Die Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die Einführung der EU-DSGVO ist ein Baustein von vielen in Bezug auf einen wirksamen Datenschutz. Durch die zunehmende Digitalisierung von Arbeitsvorgängen, insbesondere auch der behördlichen Vorgänge in der Gemeindeverwaltung, müssen wir uns auf allen Ebenen täglich neuen Herausforderungen an den Datenschutz stellen. Dabei muss der Gesamtprozess von der Entstehung der Daten, der Verarbeitung und Speicherung sowie der Nutzung betrachtet werden. Die Einführung und vor allem die kontinuierliche Weiterentwicklung eines wirksamen Datenschutzes ist in vielen Organisationen Tagesgeschäft.

Das passt zu unserem Antrag

Rückblick 2017 und Ausblick 2018 Interview von Udo Bauch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste Eichenzell, Gerhard Dehler

Kurzer Blick zurück und nach vorne – Ortsvorsteher Gerhard Dehler http://www.eichenzell-aktuell.de/einzelansicht/news/2018/januar/kurzer-blick-zurueck-und-nach-vorne-ortsvorsteher-gerhard-dehler-4.html