"In letzter Zeit wurde der umstrittene Paragraph 219a StGB, welcher Werbung für Abtreibungen verbietet, zum Gegenstand der öffentlichen Debatte. Soll dieser Paragraph beibehalten werden oder ist er nicht mehr zeitgemäß - was denkt ihr?"

Rot-rotes Bündnis will Politikwechsel im Barnim verhindern Unfassbar! Das rot-rote Bündnis aus SPD Barnim und DIE LINKE.Barnim wollte fünf Wochen vor der Landratswahl noch den Vize-Landrat installieren und so einen Politik-Wechsel im Landkreis verhindern. Zum Glück gibt es eine funktionierende Opposition. In namentlicher Abstimmung votierten dann 28 Kreistagsabgeordnete für die Vertagung der Beigeordneten-Wahl bis nach der Landratswahl 2018. 27 Abgeordnete von SPD und Linken stimmten dagegen - und unterlagen somit. Das rot-rote Bündnis stellt seit über 20 Jahren den Landrat im Barnim. Mit Othmar Nickel gibt es eine echte Alternative zur Landratswahl am 22. April 2018 im Barnim. Weitere Informationen und Termine auf www.barnim-leben.de. #LRW18 #Barnim #Barnimleben #Politik #Wechselwählen

Gestern fand eine kleine, aber feine Sitzung der JU Barnim in Bernau statt. Dort diskutierten wir u. a. darüber, wie es nach der Bildung einer Großen Koalition weitergehen soll und was wir machen können, um trotz der aktuellen Situation weiterhin erfolgreich zu sein. In Verbindung damit spielten auch der Landratswahlkampf und der anstehende Brandenburgtag eine Rolle. Was wir inhaltlich vorhaben, werdet ihr in der nächsten Zeit erfahren!

Sie ist wieder da - die #Groko. Die SPD-Basis stimmte mit überraschenden 66% für den Koalitionsvertrag - und nun? Was kommt danach? Wie können wir die schlechten Szenarien abwenden? Was lässt sich künftig durchsetzen? Darüber sowie über andere spannende Themen wollen wir während des nächsten Treffens der Jungen Union Barnim in Bernau sprechen. Seid dabei! Hier könnt ihr uns übrigens Bescheid geben: https://www.facebook.com/events/986740668161913/

Allen weiblichen Followern wünschen wir einen schönen Frauentag!

Am nächsten Sonntag findet in der Schweiz ein Referendum zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags sowie zur neuen Finanzordnung der Konföderation statt. Wie immer bei solchen Ereignissen entfacht es eine Diskussion über die Einführung der Volksentscheide auf der Bundesebene. Aber auch in Brandenburg gibt es Bestrebungen, um direkte Demokratie auszuweiten. Bis März können sich Einwohner des Landes an der Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“, die sich für eine Verbesserung der Bedingungen für Bürger- und Volksentscheide stark macht, beteiligen. Was denkt ihr?

Da vergleichsweise Wenige wissen, was der Landrat kann, hat die CDU Barnim ein sehr schönes Video gebastelt. Enjoy :-) #LRW18 #BarnimLeben

Rückblick auf die Barnimer Gespräche - Bernau via ODF - Fernsehen für Ostbrandenburg "Die Bürgerinnen und Bürger sind an kommunaler Politik interessiert. Es ist klug Ideen zu sammeln, mutig in die Zukunft zu schauen und die Ideen umzusetzen!", so Othmar Nickel.

Gestern Abend startete die Reihe der Bürgerdialoge unseres Landratskandidaten Othmar Nickel und zu Gast war u.a. der kommunalpolitische Sprecher der CDU sowie Landtagsabgeordneter Sven Petke. Auch Junge Union Barnim nahm an der Diskussion aktiv teil. Bei der Veranstaltung war eine breite Palette von Themen vorhanden, allerdings bestimmten die zwei wichtigsten die Agenda: die Digitalisierung und die ÖPNV-Entwicklung. Unter anderem kündigte Nickel eine E-Government-Offensive in der Verwaltung an: bspw. Online-Anträge auf Baugenehmigungen und Home Office für Verwaltungsmitarbeiter dürfen kein Neuland mehr sein. Ebenso müsse der öffentliche Nahverkehr (besonders im ländlichen Raum und Niederbarnim) schnell ausgebaut und die Kooperation zwischen Landkreisen in dem Bereich verbessert werden, so der Landratskandidat. In der Flüchtlingsfrage positionierte sich Nickel deutlich. „Ich sage es seit 3 Jahren - eine Wiederholung von 2015 darf es nicht geben!“ Es müsse verstärkt und konsequent Abschiebungen für Kriminelle geben, gleichzeitig aber sollen diejenigen, die sich erfolgreich integrieren und eine Bleibeperspektive haben, eine Chance erhalten, so der Bernauer Christdemokrat.

Morgen laden wir Euch ab 18:30 Uhr zu der interessanten Diskussionsrunde Barnimer Gespräche - Bernau in der Rotunde der Grundschule Am Blumenhag (Zepernicker Chaussee 24) ein. Lernt den Landratskandidaten Othmar Nickel kennen. Zu Gast wird auch der ehemalige JU-Landesvorsitzende und kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Petke, sein. Es ist Zeit, die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden, benachbarten Landkreisen oder den Kommunen und dem Landkreis neu zu denken. Kommt vorbei, diskutiert mit. #UnserBarnim #Barnimleben #Politikmachen

Seit einiger Zeit wird Merkel von allen Seiten der politischen Szene kritisiert, auch innerparteilich. Vermehrt werden Rufe nach einer Nachfolgeregelung oder gar sofortigem Rücktritt laut. Wir stellen euch die Frage, wer Merkel als Parteivorsitzende oder ggf. als Kanzlerin ablösen könnte. Auch Vorschläge in den Kommentaren sind wünschenswert!