Bürgerbegehren Rathausanbau Steinweg Bleibt
Description
Bürgerbegehren Verantwortungsbewusste engagierte Bürgerinnen und Bürger sagen „nein“ zum geplanten Abriss und Neubau des nicht denkmalgeschützten Teils des Rathauses am Steinweg.
Der Rat hat mit Mehrheit am 06.06.2011 beschlossen, den neueren Teil abzureißen und für mehr als 10 Millionen Euro neu-zubauen. Da die Stadt seit Jahren über ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und ständig am Rande eines Haushaltssicherungskonzeptes lebt, müssen die geplanten Baumaßnahmen komplett über neue Schulden finanziert werden.
Hier sagen die Bürger/innen:
Stopp, eine pro-Kopf-Verschuldung von 2700,00 € für jeden Bürger/ jede Bürgerin ist zu viel.
Die Entscheidung des Rates ist nicht hinnehmbar und muss demokratisch legitim rückgängig gemacht werden. Die Bürger/innen können sich nur durch ein Bürgerbegehren wehren. Hierzu sind die
Unterschriften von ca. 2500 Brühlerinnen und Brühlern erforderlich.
Sind Sie gegen eine weitere Verschuldung, bitten wir Sie auf den ausliegenden Listen um Ihre Unterschrift. Unterschriftsberechtigt sind Alle über 16 Jahre, auch alle EU-Bürger/innen.
Wählen Sie die Vernunft, wählen Sie nach nüchternen Zahlen und träumen Sie nicht von einem Märchen.
Brühl braucht keinen neuen Ratssaal. Ob die Bücherei in der heutigen Form mittelfristig eine Zukunft hat, ist ungewiss. Die neuen Medien ersetzen sie bereits heute.
Sind Außenstellen von Stadtwerke und Gebausie im Zeitalter des Internets noch sinnvoll?
Geldverschwendung war gestern, wählen Sie den Schuldenstopp.
E-Mail.schuldenstopp-bruehl@online.de
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facebook.comLeserbrief zu "Kritik an den Gutachten" vom 4.11.2016, und „Rathausanbau: Eine Version ist längst überholt“ vom 5./6.11.2016 KStA - Rhein-Erft Als gewähltes Ratsmitglied in Brühl ist man weder vor falschen Entscheidungen, noch vor Geltungsbedürfnis gefeit. Wenn der Bürgermeister mutmaßt, dass der Rat durch Kritik vorgeführt werden soll, dann kann man eher feststellen, dass sich dieser Rat mit dem Rathausanbau selber vorführt und das seit mindestens 5 Jahren, mit wechselnder Besetzung. Man hat als BürgerIn das Gefühl, dass Zahlenwerke und Gutachten nach Bedarf erstellt oder verändert werden, bis zum Schluss keiner mehr durchblickt. Der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt könnte da richtungsgebend sein, der von großen Haushaltsrisiken spricht und an mehreren Stellen zur Sparsamkeit rät. Recyceln ist das Gebot der Stunde, das bewahrt Identität und schont den Haushalt, ob das auf die derzeitigen Mehrheitsfraktionen auch zutrifft? Herzliche Grüße Klaus-Peter
http://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/bruehl/rathausanbau-bruehler-stadtrat-muss-seine-abstimmungen-vom-september-wiederholen-24986934-seite3
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Leserbrief zu: „Anbau ist erneut Thema“, KstA v. 27.10.2016 Rhein Erft, S. 36 Oha, unser Brühler Bürgermeister betätigt sich als Hellseher oder wie er sagt, als Realist. Man könnte auch von vorauseilendem Gehorsam sprechen oder von Nichtbeachtung der „Spielregeln“, wenn er schon mal die Aufträge für einen zu erwartenden Beschluss vorbereiten lässt. Nach dem eindeutigen Votum aus dem Ratsbürgerentscheid plädiert er mittlerweile für die kleinere Variante. Vorsichtshalber zwei Eisen ins Feuer zu legen, erhöht aber auch das Risiko, sich daran zu verbrennen - um 100 %. Der Gemeindeprüfungsanstalt in NRW wird Unfähigkeit unterstellt, weil sie die Mehrausgaben für den neuen Rathausanbau nicht als Einsparung erkennen kann. Da wundert man sich eigentlich nicht mehr, dass Brühl jedes Jahr am Haushaltsicherungskonzept vorbeischrammt. Und was macht die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen? Die übt sich in „Bastapolitik“. Wie lange man wohl AFD wählen müsste, bis die „Arroganz der Macht“ ihre Verantwortung erkennt, und beginnt, sich als systemisch wirksam zu begreifen? Der alte Rathausanbau aus den 60ern ist ein Gebäude aus der Zeit neu errungener Souveränität, der Bonner Republik. Bewahren und behutsam modernisieren schont den Etat und fördert Bewusstsein für die eigenen Wurzeln. Diesen geplanten Luxus-Rathausanbau können und wollen wir uns nicht leisten. Klaus-Peter Klauner Ricarda-Huch-Weg 10 50321 Brühl http://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/bruehl/rathausanbau-bruehler-stadtrat-muss-seine-abstimmungen-vom-september-wiederholen-24986934
http://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/bruehl/plaene-in-bruehl-wettbewerb-soll-ideen-fuer-rathausanbau-buendeln-24981530 Leserbrief zu : „Wettbewerb soll Ideen für den Anbau bündeln“, KstA vom 26.10.2016, S. 31, Rhein-Erft. Die Fehlerquote der Stadtverwaltung wird das nicht gerade senken, wenn sie jetzt aufs Tempo drückt, um die Gestaltung des Rathausanbaus voranzubringen. Fördermittel stehen auch im nächsten Kalenderjahr wieder zur Verfügung. Der neue Rathausanbau ist eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Brühler BürgerInnen im Ratsbürgerentscheid. Es wurde viel von Spielregeln auf der Ratssitzung gesprochen, die eingehalten werden müssen. Spielregeln, die CDU und SPD in der jeweiligen Landesregierung selbst festgelegt haben. Was für ein Demokratieverständnis. Die Grünen sind dabei die größte Ent-Täuschung. Sie sind nicht umgefallen, wie die Fraktionsvorsitzende der Brühler Grünen der SPD vorgeworfen hat, sie sind dem Willen von 7083 BürgerInnen in den Rücken gefallen, während die Landesvorsitzende Löhrmann von „Politik auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft, die sich in Bürgerinitiativen engagiert“ spricht. CDU und Grüne setzen auf die Macht des Faktischen, Bastapolitik. Das, was es produziert, ist Ohnmacht und Frust. Wie lange muss man wohl die AFD wählen, bis die „Arroganz der Macht“ ihre Verantwortung wahrnimmt und damit beginnt sich systemisch zu begreifen? Der alte Rathausanbau aus den 60ern ist ein Gebäude aus der Zeit neu errungener Souveränität, der Bonner Republik. Bewahren und behutsam modernisieren schont den Etat und fördert Bewusstsein für die eigenen Wurzeln. Diesen Luxusrathausanbau können und wollen wir uns nicht leisten. Klaus-Peter Klauner 50321 Brühl
http://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/bruehl/rathausanbau-in-bruehl-initiative-kuendigt-buergerbegehren-an-24739428
http://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/bruehl/bruehler-rathausanbau-die-plaene-fuer-ein-groesseres-haus-sollen-nun-doch-umgesetzt-werden-24730742?originalReferrer=https://www.facebook.com
https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4410/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MkyHaxEaz8Uu4Xi3Mi5GcyCXGJ Die Diskussion um den Rathausanbau B im Steinweg, geht in die nächste Runde. Am 12.09.2016 ist es Thema in der Ratsitzung.
https://www.facebook.com/bruehlerbilderbogen/photos/ms.c.eJwzNTI3MTU1MTMwt7QwMzXTMwXzLc3MTcyATCMAZqQGag~-~-.bps.a.527455250798677.1073741829.276550359222502/527455967465272/?type=3&theater
http://wahlen.kdvz-frechen.de/kdvz/be2016_bruehl/05362012/html5/Buergerentscheid_NRW_Gemeinde_Stadt_Bruehl.html
http://www.radioerft.de/erft/re/1373351/news/rhein-erft-kreis Laut Info der Stadtverwaltung, wird es keine Unterlassungsklage geben.
Hallo MitstreiterInnen, das Wochenende war wieder ein Erfolg. Unser Stand auf dem Markt neben den Ständen der Parteien war sehr wirkungsvoll. Sehr zum Mißfallen der Politiker haben etliche Bürger nach einer Ansprache durch uns direkt den Weg zum Wahlbüro gefunden oder haben ihre Ansicht den Politikern vorgetragen. Am Sonntag hatte die Feuerwache den Tag der offenen Tür bei sehr gutem Besuch. Harry und ich haben zwei Stunden mit Plakatständer Flyer verteilt. Die Feuerwache hat es begrüßt, aber Herr Meth kam wütend auf uns zugelaufen. Anscheinend ist die Nervosität sehr groß. Nächstes Wochenende, werden wir uns auf die Zielgerade begeben. Es ist wichtig in der letzten Woche nochmal Präsenz zu zeigen. Deshalb bitte ich alle zu prüfen, ob und wann sie zur Verfügung stehen. Mit freundlichen Grüßen Bernd Boecken