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facebook.comWieviel wäre Ihnen ein Tag zu Unrecht in Haft wert? 25,00 €?
Jeder Pokerspieler wird sich genau diese Umsatzsteuerfrage gestellt haben....
Die Kanzleien verfügen also neuerdings über mehr Geld als der Staat?
Wer hat einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Die Pflichtverteidigung hat nichts mit der Prozesskostenhilfe zu tun. Die gibt es allenfalls in zivilrechtlichen Rechtstreitigkeiten.
Eigentlich ist dies eine Selbstverständlichkeit, aber nun ist es auch vom Bundesarbeitsgericht festgestellt worden.
Wo arbeitet die deutsche Justiz besonders schnell und effizient? Es sind (mal wieder) die Bayern......
Informationen über die Privatklage und was es bedeutet, wenn auf den Privatklageweg verwiesen wird.
Ein "Rechtstipp" zu der Frage wie ein Scheidungsverfahren abläuft.
Ein "gutes Geschäft"? Hamster gekauft. Vom Papagei gebissen und 7 Jahre später 500,00 € Schmerzensgeld und 3.600,00 € für einen Verdienstausfall erhalten.
Der Artikel enthält eine interessante Frage zum Thema einer Durchsuchungen beim Rechtsanwalt. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtanwaltskanzlei betont das BVerfG immer wieder das Gewicht des Rechtsguts der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 GG) des betroffenen Rechtsanwalts und den verfassungsrechtlichen Schutz des i.d.R. auch betroffenen Instituts der Wahlverteidigung. Die einstweilige Anordnung, welche nach eine Folgenabwägung getroffen wurde, ist durchaus "interessant", da die Kanzlei nach dem Presseartikel "geheime Unterlagen" für VW aufbewahren soll. Damit ist nicht gesagt, dass die "geheimen Unterlagen" einen Tatnachweis enthalten. Fraglich ist, ob sich daraus nunmehr ergeben wird, dass der Rechtsanwalt also zukünftig Beweismittel für den Beschuldigten verwahren dürfen soll? Dies kann wohl kaum der Fall sein!
Bankgebühren für SMS-TAN sind zulässig, wenn anschließend eine Überweisung mit der übermittelten TAN durchgeführt wird. Die Banken scheinen auf jeden Cent angewiesen zu sein......
Erläuterungen zu der Frage, wann eine Nebenklage vor Gericht im Strafverfahren möglich ist und wer (grundsätzlich) für die Kosten der Nebenklage aufkommt.
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