Zum Tag der Deutschen Einheit war eine Delegation aus unserer Stadt in unserer Partnerstadt Wolfenbüttel. Mit dabei auch Vertreter unserer Fraktion und unseres Ortsvereinsvorstands. Auf dem Programm stand unter anderem der Besuch einer Moschee. Eine wichtige Begegnung und unerlässlicher Austausch, um gegenseitiges Verständnis und Akzeptanz für ein gutes Zusammenleben zwischen verschiedenen Kulturen in unserem Land zu gewährleisten. Für uns ist klar: Wir brauchen mehr Austausch als Abgrenzung unter den Kulturen in unserem Land. http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Moschee-in-Wolfenbuettel-oeffnet-die-Pforten,hallonds40780.html

In seiner jüngsten Sitzung am 31.08.2017 hat der Blankenburger Stadtrat sich ohne Not um wichtige Mitspracherechte bei Personalentscheidungen gebracht und die Befugnisse des Bürgermeisters erweitert. Unsere Fraktion war dagegen, konnte sich gegen die Ratsmehrheit aber nicht durchsetzen. (Bild: Volksstimme Wernigerode vom 04.09.2017)

Im Lokalteil der Volksstimme vom vergangenen Samstag (26.08.2017) fragt das Mitglied des Blankenburger Stadtrats, Ulrich-Karl Engel (Grüne), völlig zu Recht nach den Umständen der Einladung an die spanische Botschafterin in unsere Blütenstadt. In diesem Zusammenhang ist auch darauf Hinzuweisen, dass es dem Bürgermeister in seiner amtlichen Funktion verboten ist, Wahlkampf zu machen. Als Beamter der Stadt ist der Bürgermeister zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, mag er in seiner Freizeit auch eine politische Partei unterstützen. Unter dem Wappen und mit Mitteln der Stadt dürfte er es jedenfalls nicht. Die Einladung zu einer Wahlveranstaltung einer Bundestagskandidatin auf dem Briefpapier der Stadt hätte zumindest ein starkes "Gschmäckle"....

Krachende Niederlage für Breithaupt - Bürgerbeteiligung vom Stadtrat nicht gewollt In der jüngsten Stadtratssitzung musste Bürgermeister (BM) Heiko Breithaupt eine krachende Niederlage hinnehmen. Nur 3 CDU-Stimmen waren dafür, die Doppelung von Straßennamen in der Stadt wie vom BM vorgeschlagen zu ändern. Seine eigene Fraktion verwehrte ihm die Gefolgschaft, nachdem einige Ortsbürgermeister sich vehement dagegen ausgesprochen hatten. Dabei wurden durch die unserer Meinung nach überflüssige Diskussion alte Gräben aus der Zeit der Eingemeindung wieder aufgerissen. Der Hinweis des BM, dass die Ortschaftsräte neue Vorschläge machen sollten, ist als Ablenkungsmanöver von dieser Niederlage zu werten. Unsere Fraktion hat im Stadtrat zum Thema der Bürgerbefragung zur „Straßennamenthematik“ leider keinerlei Unterstützung von anderen erhalten. Ihre Vorlage ist ohne weitere Aussprache nur von den Mitgliedern der Fraktion selbst befürwortet worden. Auch Ulrich Karl Engel von den Grünen, der eine Online-Petition zum Thema veranlasst hatte, stimmte gegen eine Beteiligung unserer Bürger. Offensichtlich hält fast der gesamte Stadtrat nichts von Bürgerbeteiligung. Auch wenn wir mit dem Ergebnis als SPD einverstanden sind, bedauern wir, dass die Chance einer aktiven Beteiligung unserer Bürger abgelehnt und vom BM und seiner Fraktion als „nicht zielführend“ abgetan wurde. http://m.volksstimme.de/lokal/wernigerode/strassennamen-aenderung-von-strassennamen-abgelehnt

Straßennamen und kein Ende - SPD fordert Bürgerbefragung Nachdem die vom Bürgermeister geplante Beseitigung von doppelten Straßennamen, die im Stadtgebiet durch die Eingemeindungen im Jahr 2010 entstanden sind, bereits einmal im Stadtrat von ihm zurückgezogen wurde, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hatte, anschließend die Bürger um eigene Änderungsvorschläge gebeten wurden, ist das Thema erneut auf die Tagesordnung des Stadtrates gehoben worden. Und das obwohl die Ausschüsse, die das Thema vorberaten haben, den Vorschlag einhellig abgelehnt haben. Offensichtlich soll hier eine Entscheidung des Stadtrates zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger unbedingt und ohne Not herbeigeführt werden. Aus Sicht unserer Stadtratsfraktion, die die Änderung der Straßennamen ablehnt, ein völlig uverständliches Vorgehen. Wenn schon eine Entscheidung erzwungen werden soll, dann nicht ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Fraktion hat deshalb jetzt die Durchführung einer Bürgerbefragung beantragt. In dem Antrag unserer Fraktion heißt es zur Begründung: "Mit der Beschlussvorlage Nr. 2017/516 schlägt der Bürgermeister zum wiederholten Mal die Ände-rung der doppelten Straßennamen vor. Zur Begründung heißt es, die Änderung diene einer verbesserten Postzustellung und der Gefahrenabwehr. Die vorberatenden Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile und der Ausschuss für Soziales, Schule, Sport, Jugend und Senioren haben die Vorlage bereits zwei Mal eindeutig abgelehnt. Dennoch soll offenbar um jeden Preis eine Beschlussfassung im Stadtrat zu dieser Frage herbeigeführt werden. Bürger der Kernstadt wenden sich mit einer Unterschriftenaktion gegen die geplanten Änderungen. Auch die SPD-Fraktion lehnt die Änderung der Straßennamen ab. Ob unseren Bürgern die Postzustellung tatsächlich wichtiger ist, als die in den Orten und der Kernstadt auch durch die historischen Straßennamen gewachsene Identifizierung mit dem eigenen Ort bzw. der eigenen Stadt, wird bei dem vorgeschlagenen Beschluss nicht geprüft und wurde auch nicht ermittelt. Die Bürger wurden in einem ungeordneten Verfahren lediglich gefragt, welche Namensvorschläge sie für die umzubenennenden Straßen haben. Das Kommunalverfassungsgesetz sieht in § 28 Abs. 3 ausdrücklich vor, die Bürger bei Fragen des eigenen Wirkungskreises zu befragen. Aus Sicht der SPD-Fraktion bietet sich die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei dieser Problematik an, um endlich einen sauberen, dem Bürgerwillen gerecht werdenden Abschluss für dieses Thema zu finden, das schon viel zu lange Kräfte des Stadtrates und der Verwaltung bindet." Wir sind gespannt, ob dieser Antrag auf Bürgebeteiligung eine Mehrheit im Stadtrat finden wird.

Auch unsere Leserinnen und Leser sind herzlich eingeladen.

Schade. Die Bewerbung von Blankenburg für die Landesgartenschau 2022 war nicht erfolgreich. Die Landesregierung entscheidet sich für Bad Dürrenberg. Herzlichen Glückwunsch an Bad Dürrenberg und viel Erfolg bei der Durchführung der Gartenschau. http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/landesgartenschau-2022-dessau-rosslau-geht-leer-aus--bad-duerrenberg-setzt-sich-durch-26269394

Sporthalle der Grundschule „Am Regenstein“ in Blankenburg kann saniert werden Berlin/Blankenburg. Die Sporthalle der Grundschule „Am Regenstein“ in Blankenburg (Landkreis Harz) kann endlich saniert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab dafür am heutigen Mittwoch 1,7 Millionen Euro über das Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen frei, teilte der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (SPD) mit. „Ich freue mich, dass der Bund die Mittel zur Verfügung stellt, denn die Sanierung der maroden Sporthalle ist dringend nötig“, sagte Lischka: So finde der Sportunterricht für die Grundschüler seit zwei Jahren unter schwierigen Bedingungen lediglich in Behelfsräumen statt. „Das sind Unterrichtsbedingungen, die gerade für die Kleinsten unter unseren Schülern nicht akzeptabel sind“, so Lischka. Zudem benötigen zahlreiche Sportvereine der Stadt die Halle als Trainingsstätte. Lischka und der ehemalige Wernigeröder Landtagsabgeordnete Dr. Ronald Brachmann hatten sich bereits vor einem Jahr beim Bundesministerium für Bau und Umwelt für die Aufnahme der Schule in das Förderprogramm stark gemacht. Hintergrund: Mit dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums für Bau und Umwelt konnten in den vergangenen Jahren bereits viele Projekte, insbesondere in finanzschwachen Kommunen, mit insgesamt 140 Millionen Euro gefördert werden. Das Programm zielt auf Projekte, die im Hinblick auf ihre Wirkung für eine soziale Integration, den Klimaschutz und Innovation in den Kommunen und Stadtteilen überdurchschnittliches Potenzial besitzen. Das Programm war stets deutlich überzeichnet, weshalb der Bundestag im November 2016 eine Aufstockung der Mittel um 100 Millionen Euro beschlossen hat. Mit der heute durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossenen Projektliste wurden insgesamt 48 Projekte in ganz Deutschland ausgewählt. https://www.burkhard-lischka.de/2017/03/sporthalle-der-grundschule-am-regenstein-in-blankenburg-kann-saniert-werden/

Bürgermeister zieht Vorlage zur Straßenumbenennung zurück In der Sitzung des Hauptausschusses am 21.02.2017 hat Bürgermeister Heiko Breithaupt, die Vorlage zur Straßenumbenennung in der Stadt Blankenburg zurückgezogen und ist beauftragt worden ein Gesamtkonzept für die Straßenumbenennung in der Kernstadt und allen Ortsteilen vorzulegen. Nachdem in der Diskussion erhebliche Kritik an der Vorlage geäußert wurde, war eine Mehrheit im Stadtrat nicht zu erwarten. Neben der grundsätzlichen Kritik am Sinn einer solchen Maßnahme, wurde im Ausschuss vor allem bemängelt, dass nicht alle Ortsteile berücksichtigt wurden und so eine erneute Behandlung des Themas notwendig werden würde. Wann der Bürgermeister ein mehrheitsfähiges Gesamtkonzept zur Straßenumbenennung vorlegen wird, ist zur Zeit völlig offen. Es ist davon auszugehen, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis die Beratungen in allen Ortsteilen abgeschlossen sind.

SPD Blankenburg begrüßt Nominierung von Martin Schulz In seiner aktuellen Sitzung, am 31.01, diskutierte der Vorstand des SPD-Ortsvereins Blankenburg die jüngsten Entwicklungen innerhalb der SPD. Im Ergebnis der Diskussion begrüßt die Blankenburger SPD einhellig die Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender. Gerade vor dem Hintergrund des Erstarkens rechter Populisten im In- und Ausland ist ein überzeugter und überzeugender Europäer wie Martin Schulz die richtige Antwort auf zunehmende nationale Abschottungstendenzen und plumpe nationalistische Antworten. Ein Mann wie Schulz, der ein klares soziales Profil vertrete und auch über die notwendige kommunalpolitische Erfahrung verfüge, sei der richtige Mann zur richtigen Zeit. Gleichzeitig würdigte der SPD-Vorstand die von Sigmar Gabriel durch seinen Verzicht auf beide Ämter gezeigte Größe. Gabriel habe die SPD sieben Jahre lang in Schwierigen Zeiten gut geführt und sich dadurch zurecht den Dank der ganzen SPD verdient. „Durch die neue Konstellation ist eine echte Aufbruchstimmung entstanden und es wird uns allen Spaß machen, einen spannenden Bundestagswahlkampf für und mit Martin Schulz zu bestreiten“, fasste der Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, Heinz Grimme, das Ergebnis der Diskussion abschließend zusammen. Als erstes Ergebnis des „Schulzeffekts“ kann auch schon das erste neue Mitglied in der Blankenburger SPD begrüßt werden. Auch Lust mitzumachen? Dann hier eintreten: https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

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