Bitte in Stellenanzeigen keinen "„Junior Sachbearbeiter, der gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt“ oder ähnlich formuliert, suchen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann das altersdiskriminierend sein und zu Entschädigungszahlungen verpflichten. BAG, Urteil vom 15.12.2016, AZ: 8 AZR 454/15

Ein Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer einen angemessenen Vorschuss auf die Transportkosten der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung (in der Regel der Sitz des Verkäufers) zu ermöglichen, so der BGH in seinem Urteil vom 19.07.2017, Az.: VIII ZR 278/16.

Gebrauchtwagen .... Mangel oder hinzunehmender Verschleiß? Diese immer wieder auftauchende Frage ist aktuell vom OLG Hamm (Urteil vom 11.05.2017, Az.: 28 U 89/16) behandelt worden. Danach gilt, dass ein altersüblicher Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen sind. Zum Mangel wird das Ganze dann, wenn technische Defekte auftreten, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind. Entscheidend ist, wie so oft, die Abwägung und Entscheidung im konkreten Einzelfall.

Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen, wenn nämlich die Wand nur halbhoch gefliest ist, und deswegen beim Steh-Duschen Wasser in die ungefliesten Wandteile eindringt, so das Landgericht Köln, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 1 S 32/15

Berliner Landgericht verurteilt zwei Autoraser wegen Mordes zu lebenslanger Haft. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/berlin-illegales-autorennen-fahrer-urteil

Ein Bausparvertrag heisst zwar so, ist aber kein reiner Sparvertrag, so jedenfalls die Entscheidung des BGH vom heutigen Tage. Danach sind Bausparkassen berechtigt, Verträge zu kündigen, wenn nach Zuteilungsreife 10 Jahre lang kein Bauspardarlehen abgerufen worden ist. Solche zum Teil recht gut verzinsten Verträge als reine Sparverträge anzusehen, widerspräche dem Sinn des Bausparens. Az.: XI ZR 185/16

Eine Mietminderung von 10 % hält das Landgericht Essen für begründet, wenn in einer Mietwohnung die Zuleitung für Telefon/Internet gestört ist, Urteil vom 21.07.2016, Az.: 10 S 43/16. "Der vertragsgemäße Gebrauch von zu Wohnzwecken vermieteten Räumen umfasst nach diesen Maßstäben auch die Möglichkeit des Telefonierens über ein Festnetztelefon sowie die Benutzung des Internets über eine Festnetzleitung.", so das Gericht.

Ich wünsche all meinen Lesern ein frohes Weihnachtsfest.

Die Miete muss nicht bis zum 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters sein, vielmehr reicht aus, wenn sie bis zum 3. Werktag angewiesen worden ist, so jedenfalls der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 23.12.2016, Az.:VIII ZR 222/15.

Filesharing kann wirklich teuer werden. Nun hat auch der BGH diese Frage entschieden. Er hält, je nach Aktualität des Werkes, regelmäßig einen Streitwert von 10.000 - 30.000 EURO für angemessen. "Wird ein durchschnittlich erfolgreicher Spielfilm nicht allzu lange nach seinem Erscheinungstermin öffentlich zugänglich gemacht, so ist regelmäßig ein Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs von nicht unter 10.000 € angemessen. Liegt die Verletzungshandlung noch vor dem Beginn der Auswertung mittels DVD, kann auch ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein" BGH, Urteil vom 12.05.2016, Az.: I ZR 44/15

Erotikartikel online bestellen ... kein Widerrufsrecht bei geöffneter Verpackung, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 22.11.2016, Az.: 4 U 65/15. Der gebotene Gesundheitsschutz dürfte wohl nur zu gewährleisten sein, wenn originalverpackte Ware gehandelt wird und nicht etwa auch Artikel, die von einem früheren Erwerber nach einem Öffnen einer versiegelten Verpackung - in Ausübung eines ihm eingeräumten Widerrufsrechts - zurückgegeben wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.