Ein stiller Frühling im Rhein-Erft-Kreis? Die Fraktion Freie Wähler/Piraten beantragt, das Umweltamt des Rhein-Erft-Kreises mit der Durchführung einer Langzeitstudie zum Bestand und der Gesundheit der wichtigsten blütenbestäubenden Insektenpopulationen zu beauftragen. Zu den blütenbestäubenden Insekten gehört auch unsere heimische Honigbiene, deren Bestand in den vergangenen Jahren bedenklich abgenommen hat. Da diese Tiere für unsere Landwirtschaft und Natur unabdingbar sind, um das Wachstum und die Artenvielfalt von Pflanzen zu gewährleisten, sehen wir dringenden Bedarf, diese Entwicklung im Auge zu behalten. Derzeit liest man in Zeitungen sehr oft vom Bienen- bzw. Insektensterben, vom "stillen Frühling". Die Kreisbauernschaft Köln/Rhein-Erft-Kreis fordert diesbezüglich ebenfalls eine Langzeitstudie, die wir hiermit hoffen, in Gang zu setzen. Wir versprechen uns von dieser Studie eine genaue Gefährdungsanalyse für diese Tierarten und die Folgen für die Natur und den Menschen. Aus dieser Gefährdungsanalyse erhoffen wir uns Handlungsempfehlungen zu bekommen, die für eine stabilere Population sorgen, ggf. sogar die Population steigern und die Gesundheit der Tiere verbessern. Der Fraktionsvorsitzende Jannis Milios: "Wir brauchen fundierte Zahlen, damit wir reagieren können, ehe es zu spät ist. Wir hoffen bei diesem Antrag auf Unterstützung der anderen Kreistagsfraktionen." Piratenpartei Rhein-Erft-Kreis FW - Freie Wähler Rhein-Erft e.V. BUND Rhein Erft Eure Landwirte Lukas AusNeuss

Auf Initiative der FW/P-Fraktion: Neugestaltung der Vereinsförderung im Rhein-Erft-Kreis angenommen Die Fraktion Freie Wähler/Piraten im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises konnte mit einem Antrag erreichen, dass die kreisweite finanzielle Förderung von Vereinen neu gestaltet wird. Die neue Regelung sieht vor, dass Beträge bis 10.000€ weiterhin zwischen dem einzelnen Verein und dem entsprechenden Fachamt geregelt und bewilligt werden. Zwischen 10.000 und 80.000€ wird eine Einzelfallprüfung vorgenommen und dabei das gleiche Vorgehen gewählt oder ein Einzelvertrag zwischen Verein und Kreis geschlossen. Bei Beträgen über 80.000€ sind durchweg Einzelverträge vorgesehen. Die Betragsgrenzen wurden auf der Grundlage einer verwaltungsinternen Prüfung festgelegt. Mit diesem neuen Verfahren wird sichergestellt, dass Vereine vom Rhein-Erft-Kreis weiterhin Fördergelder erhalten. Allerdings kann nun auch seitens des Kreises nachvollzogen werden, wofür die Fördergelder konkret verwendet werden. FW - Freie Wähler Rhein-Erft e.V. #FreieWähler Piratenpartei Rhein-Erft-Kreis #Piraten

Bei den Mitarbeitern der RVK herrschte in den letzten Wochen und Monaten große Unsicherheit darüber, ob ihre Arbeitsplätze nach einer möglichen Neuausschreibung der ÖPNV-Leistungen durch den Rhein-Erft-Kreis noch sicher sind. Nachdem der Kreisausschuss am vergangenen Donnerstag auch mit der Stimme unserer Fraktion die erneute Direktvergabe an die RVK abgelehnt hat, um den öffentlichen Personennahverkehr wieder selbst mit den Kommunen zu organisieren, wird eine Abwicklung der RVK zum 1.1.2019 unvermeidlich. Wir sehen uns, wie die gesamte Kreispolitik, in der Verantwortung, alles dafür zu tun, um die Konsequenzen, die unsere Entscheidung für die Existenz der RVK-Mitarbeiter und ihrer Familien mit sich bringt, abzumildern, und ihnen neue, sichere Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Wir beantragen daher zur Kreistagssitzung am 19. Oktober, dass die Kreisverwaltung die Belegschaft der RVK und ihrer Tochtergesellschaften zeitnah und umfassend über die Konsequenzen der Neuvergabe informiert. Des Weiteren fordern wir ein schlüssiges Konzept der Verwaltung, um eine rechtssichere Übernahme in eine tarifgebundene Beschäftigung in der neu zu gründenden ÖPNV-Gesellschaft zu garantieren. Piratenpartei Rhein-Erft-Kreis FW - Freie Wähler Rhein-Erft e.V. ver.di Jugend Aachen-Düren-Erft ver.di Bezirk Aachen/Düren/Erft RVK Regionalverkehr Köln GmbH

FW/P-Fraktion äußert sich erneut zur Gymnicher Mühle Für Irritationen in der FW/P-Fraktion im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises sorgt eine Sitzungsvorlage im Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie. Darin soll die „Innovationsregion Rheinisches Revier“ (IRR GmbH) als Projektpartner für eine Bewerbung zum Programm „Grüne Infrastruktur NRW“ bestimmt werden. Hinterlegt ist dieses Programm zur Zukunftsgestaltung des Rheinischen Reviers – sollte es denn ausgesucht werden – durch Strukturfördermittel der EU. Sollte es im weiteren Procedere zu einer Förderzusage kommen, so sollen laut den vorläufigen Planungen die kreisangehörige Kommune Erftstadt und der Rhein-Erft-Kreis jeweils 240.000 Euro Eigenanteil stemmen. Hiermit würden dann insbesondere sogenannte „Maßnahmen“ im Bereich Landschaftspark Erftaue, aber auch in den Erftstädter Schlossparks und im Umweltzentrum Friesheim finanziert werden. Der Gesamtfinanzrahmen betrüge rund 2,4 Mio. Euro. Die FW/P-Fraktion vermutet hier eine Refinanzierung des Debakels, welches der Mühlenverband Rhein-Erft-Rur mit dem Ensemble rund um die Gymnicher Mühle hinterlassen hat. An dieser Stelle fordert die Fraktion Aufklärung darüber, wer die Verantwortung der Machenschaften rund um die Gymnicher Mühle trägt. Es kann nicht sein, dass einem insolventen Projekt immer weiter öffentliche Finanzmittel zugeführt werden. #FreieWähler #Piraten FW - Freie Wähler Rhein-Erft e.V. Piratenpartei Rhein-Erft-Kreis

FW/P-Fraktion stellt Walter Ley als Hospitanten der Fraktion vor Die Fraktion Freie Wähler/Piraten (FW/P) im Kreistag Rhein-Erft hatte Anfang April eine Stelle zur Hospitation (ähnlich zu einem Praktikum) ausgeschrieben, welche mit einem Vertretungssitz im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport verbunden ist. Es hatten sich einige Menschen mit unterschiedlichsten Interessenschwerpunkten darauf beworben, ausgewählt wurde Walter Ley. Als Vorsitzender des Fußball-Verbands Mittelrhein, Kreis Rhein-Erft (FVM) eignet Walter Ley sich der Meinung der Fraktion nach am besten für diesen Ausschuss, da er u.a. durch diese Tätigkeit auf eine langjährige Erfahrung im Bereich des Fußballs und der Vereinsorganisation zurückblicken kann. Zudem kann er als Parteiloser seine eigene, fachmännische und unbefangene Meinung in den Ausschuss einbringen. Der FVM organisiert die Ligaspiele in der Region Mittelrhein bzw. hier speziell dem Rhein-Erft-Kreis. Die FW/P-Fraktion begrüßte Walter Ley in ihrer Sitzung am 4. September 2017, in welcher er bereits sehr gute Impulse einbringen konnte. „Wir möchten dadurch Menschen ohne Parteimitgliedschaft einen Einblick in die Politik bieten und gleichermaßen von der Sachkenntnis und der neuen Perspektive profitieren“, äußerte sich Jannis Milios, der Vorsitzende der FW/P-Fraktion, zur Hospitation. (Foto: FW/P-Fraktion – v.l.n.r.: Heinz Schmitz, Jannis Milios, Walter Ley, Karl Heinz Spielmanns) #FreieWähler FW - Freie Wähler Rhein-Erft e.V. #Piraten Piratenpartei Rhein-Erft-Kreis

Die FW/P Freie Wähler/Piraten Fraktion Rhein-Erft fordert mehr Polizeipräsenz am Horremer Bahnhof. FW - Freie Wähler Rhein-Erft e.V. Piratenpartei Rhein-Erft-Kreis

FW/P-Fraktion fordert mehr Polizeipräsenz am Bahnhof Kerpen-Horrem Die Kreistagsfraktion Freie Wähler/Piraten hat eine Eingabe bei dem Landrat des Rhein-Erft-Kreises eingereicht mit dem Ziel, die Polizeipräsenz in der Nähe des Bahnhofes in Kerpen-Horrem zu verbessern. Dazu soll am Bahnhof eine Polizeistation bzw. -wache eingerichtet werden. Kurzfristig fordert die Fraktion, die Polizeipräsenz am Horremer Bahnhof durch zusätzliche und gemeinsame Fußstreifen von Polizei und Ordnungsamt zu verstärken. Auch den anderen Städten des Rhein-Erft-Kreises sollte eine entsprechende Ausweitung dieser Zusammenarbeit angeboten werden. Neben sich häufenden Nachrichten über Gewalt, Bedrohungen und Vandalismus am Horremer Bahnhof erreichen die FW/P-Fraktion auch immer mehr Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die dortige Situation. Vor allem in den Abendstunden fühlen sich die Menschen im Umfeld des Bahnhofes nicht mehr sicher und klagen über teils massive Belästigungen. Neben einer abschreckenden Wirkung auf potentielle Täter hätte eine sichtbare Polizeipräsenz unbestreitbar einen positiven Effekt auf das Sicherheitsempfinden der Bürger/-innen. „Die größeren Ortsteile unserer Städte im Kreis durchlaufen derzeit einen Wandel. Als Teil der Metropolregion Köln-Bonn-Düsseldorf zeigen sich dort stärker urbanisierte Strukturen. Bahnhöfe und Knotenpunkte des ÖPNV sind in urbanen Gebieten erwiesenermaßen stets Schwerpunkte für Kriminalität und Vandalismus, wenn dort nicht konsequent und wirksam gehandelt wird. Politik, Verwaltung und die Ordnungsbehörden müssen dem Rechnung tragen. Der Horremer Bahnhof ist als wichtiger Verkehrsknotenpunkt zentral für die Entwicklung unserer Region und sollte vor allem nachts nicht sich selbst überlassen werden“, äußert sich Jannis Milios, Vorsitzender der FW/P-Fraktion. FW - Freie Wähler Rhein-Erft e.V. #FreieWähler Piratenpartei Rhein-Erft-Kreis #Piraten

Ein Kommentar des FW/PP-Fraktionsvorsitzenden Jannis Milios zur aktuellen Situation der Gymnicher Mühle Werner „Das Geld anderer Leute“ Stump teilt per Interview im heutigen Kölner Stadt-Anzeiger aus – ich kann sicher sagen, dass man sich von Seiten der Kreisverwaltung und Politik in den vergangenen Monaten ein ähnlich offenes Kommunikationsverhalten des Landrats a.D. zur Sache gewünscht hätte. Sein Geschäftsgebaren der letzten Monate gegenüber jenen „Freunden“, von denen er jetzt so bitter enttäuscht ist, erinnerte stellenweise an den Bonner Hofgarten um 2 Uhr nachts. Keine weiteren Verpflichtungen zu übernehmen, um so die Insolvenz des Mühlenverbandes weiter hinauszuschieben, war das Beste, was wir als Kreistag machen konnten. Ohne den Mühlenverband gibt es wenigstens eine Chance, dieses Konstrukt so zu entflechten, dass man es vernünftig ent- oder abwickeln kann. Die Begründungen dazu, wie es dazu kommen konnte, sind mitunter amüsant: eine Vorlage falsch verstanden, einmal die Hand im falschen Moment gehoben, und schon sprießt unter einem Regen aus Steuergeldern das Mühlenensemble aus der Erftaue. Die politische Kontrolle hat hier völlig versagt – Folge der personellen Schnittmengen zwischen den an diesem Projekt beteiligten Institutionen. Die Parteien, die im Kreistag den Landrat kontrollieren sollen, sitzen, oft mit denselben Köpfen, in den entsprechenden Aufsichtsräten und Eigentümerversammlungen. Ein Dutzend Personen in Schlüsselpositionen könnte fast jeden Irrsinn mit Steuer- und Gebührengeldern, als „Drittmittel“ verniedlicht, durchfinanzieren. Das ist kein Problem einer bestimmten Partei – das ist systemimmanent. Der Kreis muss endlich mutige Schritte zur personellen Entflechtung von Politik, Verwaltung, Beteiligungsgesellschaften und Verbänden unternehmen, wenn ähnliche Fördergeldorgien in Zukunft verhindert werden sollen. #FreieWähler FW - Freie Wähler Rhein-Erft e.V. #Piraten Piratenpartei Rhein-Erft-Kreis

FW/P-Fraktion beantragt Aufstellung eines Kaffeeautomaten im Bereich der Kfz-Anmeldestelle Die Wartezeiten in der Kfz-Anmeldestelle im Bergheimer Kreishaus können durch den recht großen Andrang an Menschen häufig sehr lange dauern. Im Sinne einer angenehmen Atmosphäre für Kundinnen und Kunden wie auch die Mitarbeiterschaft schlagen wir daher die Aufstellung eines Kaffeeautomaten im Wartebereich der Kfz-Anmeldestelle vor. Gerade solche eher kleinen Änderungen können eine große Wirkung erzielen, da es kaum einen so großen Kundenandrang wie an dieser Stelle im Kreishaus gibt. (Bild: CC0 Public Domain - Pixabay) #FreieWähler FW - Freie Wähler Rhein-Erft e.V. #Piraten Piratenpartei Rhein-Erft-Kreis

FW/P-Fraktion beantragt Vortrag zu moderner Datenverarbeitung im IT-Beirat Automatisierte Datenverarbeitung kann in der Kreisverwaltung erlauben, Personal flexibler und zielgerichteter einzusetzen, indem zeitaufwändige Arbeitsvorgänge wie Datensammlung, Archivierung und Recherche durch Expertensysteme vorgenommen werden. Mit Blick auf den oft beklagten Personal- und Nachwuchsmangel in den Kommunalverwaltungen und in der Kreisverwaltung im Speziellen scheint es uns sinnvoll, sich über die Möglichkeiten moderner Technologie bei der Lösung dieses Problems zu informieren. Aus diesem Grund hat die FW/P-Fraktion beantragt, das Hürther Unternehmen niologic - Strategic Data Insights zum Fachvortrag über Anwendungsmöglichkeiten moderner, automatisierter Datenverarbeitungssysteme sowie Experten-Software in der kommunalen Verwaltungsarbeit in den IT-Beirat des Rhein-Erft-Kreises einzuladen. Dr. Alexander Nichau, der Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens, war bereits einmal zum Vortrag in unserer Fraktion zu Gast (siehe Foto). FW - Freie Wähler Rhein-Erft e.V. #FreieWähler Piratenpartei Rhein-Erft-Kreis #Piraten

FW/P-Fraktion beantragt interne Prüfung der Jahresabschlüsse 2015/2016 In Anbetracht der aktuellen Personalentscheidungen in Bezug auf das Rechnungsprüfungsamtes des Rhein-Erft-Kreises haben wir beantragt, die Prüfung der Jahre 2015 und 2016 hausintern durchführen zu lassen. Falls dies trotz des Personalbestands nicht möglich ist, sollen entsprechende Formen der interkommunalen Zusammenarbeit geprüft werden. Dies soll vor allem die Kosteneffizienz innerhalb der Kreisverwaltung steigern und nicht notwendiges Outsourcing vermeiden. "Angesichts der guten Personalausstattung des Rechnungsprüfungsamtes sollte diese Maßnahme im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung ressourcenschonend durchgeführt werden können", kommentiert unser Kreistagsmitglied Karl Heinz Spielmanns den Antrag. FW - Freie Wähler Rhein-Erft e.V. Piratenpartei Rhein-Erft-Kreis #FreieWähler #Piraten