Antrag Platzbenennung An die Oberbürgermeisterin Carda Seidel Stadthaus 91522 Ansbach 22.01.2018 Platzbenennung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seidel, die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser beantragt, den Barockgarten nördlich der Fach- und Berufsoberschule als „Zumach-Gärtla" zu benennen. Begründung: Der wunderschöne Barockgarten an der Fachoberschule ist noch namenlos. Altoberbürgermeister Dr. Zumach und seine Familie haben im Jahr 2009 der Stadt Ansbach dort zum dauerhaften Verbleib eine Flötenspieler-Skulptur gestiftet. Frau Zumach würde sich über die Platzbenennung „Zumach-Gärtla" sehr freuen. Manfred Stephan BAP-Fraktionsvorsitzender

BAP fände Zumach-Gärtla toll Pressemitteilung zum Thema Zumach-Ring Herr Dr. Ernst-Günther Zumach war von 1971 bis 1990 Oberbürgermeister der Stadt Ansbach. Er genoss in der Bevölkerung und im Stadtrat hohes Ansehen. Ihm wurde deshalb der Titel Altoberbürgermeister und die Ehrenbürgerwürde verliehen. Im September 2012 verstarb Herr Dr. Zumach. Auf vielfachen Wunsch benannte der dafür zuständige Bauausschuss im Februar 2017 einstimmig eine Straße nach dem Altoberbürgermeister. Das geschah nach Rücksprache und mit Zustimmung seiner Familie. Diese war sowohl mit der Straßenbenennung – Zumach-Ring – im Gewerbegebiet Elpersdorf als auch mit dem erklärenden Zusatzschild „Dr. Ernst-Günther Zumach, Ansbacher Oberbürgermeister von 1971-1990" einverstanden. Der Ehrenbürger hat sich in seiner Amtszeit neben der Altstadt besonders für die wirtschaftliche Entwicklung Ansbachs eingesetzt. Der Zumach-Ring ist die Haupterschließungsstraße im neuen Gewerbegebiet; eine große bedeutende Straße mit echten Postadressen. Der Name und die Erinnerung an den Altoberbürgermeister Dr. Zumach taucht so täglich auf jedem Briefkopf und auf jeder Internetseite der dort angesiedelten Betriebe auf. Die BAP hielt und hält diese Entscheidung für gut. Wie schwer es ist, bestehende Straßen oder gar nur einzelne Hausnummern zu ändern, musste der Bauausschuss vor nicht allzu langer Zeit zur Kenntnis nehmen. Die für Notarzt- und Rettungseinsätze sinnvolle Neuordnung der Hausnummern in Ortsteilen ohne Straßenbezeichnungen scheiterte am erbitterten Widerstand der Dorfbewohner. Auf die Reaktionen, die Schloßstraße oder den Martin-Luther-Platz umzubenennen, dürfte man also gespannt sein. Eine x-beliebige Wohnstraße in einem Ortsteil nach Dr. Zumach zu benennen lehnt die BAP kategorisch ab. Wundern muss kann sich, wer sich zu diesem Thema nun alles zu Wort meldet, ohne die für die Entscheidung des Bauausschusses wichtigen Hintergrundinformationen zu kennen. Diese können für alle am Thema Interessierten auf der Homepage der Stadt Ansbach nachgelesen werden. Die Idee, den wunderschönen, noch namenlosen, Garten an der Fachoberschule, mit der dort von der Familie Zumach im Jahr 2009 gestifteten Flötenspieler-Skulptur, nach dem Altoberbürgermeister zu benennen, unterstützt die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser. Ein „Zumach-Gärtla", zusätzlich zum Zumach-Ring, fänden wir toll. Manfred Stephan BAP-Fraktionsvorsitzender

BAP spendet im Jahr 2017 an Theater Kopfüber Die hervorragende Arbeit, vor allem im Bereich des Kinder-und Jugendtheaters, wurde in diesem Jahr mit einer Spende in Höhe von 500,- Euro von der Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser gewürdigt. Die Scheckübergabe erfolgte nach einer Premierenveranstaltung durch Manfred Stephan und Monika Raschke-Dietrich an die Leiterin des Theaters Kopfüber Claudia Kucharski.

Haushalt 2018 verabschiedet Mit den Stimmen (26) der Oberbürgermeisterin, SPD, BAP, Grüne, ÖDP und Offenen Linken wurde der Haushalt der Stadt Ansbach angenommen. Die Fraktionen von CSU (12) und FW(3) stimmten dagegen. Vor allem die Erklärung der CSU für ihre Ablehnung des Haushaltes ist in keinster Weise nachvollziehbar. Die CSU lehnt die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2019 - 2021 wegen der dort um 20 Prozentpunkte höheren Gewerbesteuer ab. Die mittelfristige Finanzplanung hat aber gar nichts mit dem Haushalt 2018 zu tun. Die Finanzplanung der Jahre 2019 - 2021 wurde in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt und abgestimmt. Zur Haushaltsrede des BAP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Stephan: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wer aufhört zu werben, um Geld zu sparen, kann ebenso seine Uhr anhalten, um Zeit zu sparen.“ Wie recht hat Henry Ford doch mit diesem Zitat. Trotz allen Sparens wird nach 2017 der Haushalt der Stadt Ansbach auch im Jahr 2018 wieder die Rekordmarke von rund 156 Millionen Euro erreichen. Wir alle wissen, dass Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein sollen. Vordringlich gilt es, bei der Ausgabenseite die Prioritätenlisten Straßen- und Hochbau mit einem Gesamtvolumen von deutlich über 150 Millionen Euro abzuarbeiten. Selbst wenn sich an den Listen überhaupt nichts ändern würde, d.h. keine neuen Hochbauprojekte dazu kommen, keine Straße neue Schlaglöcher aufweist, würde die Erledigung dieser vordringlichsten Aufgaben ca. 10 Jahre in Anspruch nehmen. Grundvoraussetzung dafür sind, wie in den vergangenen Jahren, durchschnittliche Jahresinvestitionen von 15 – 18 Millionen Euro. Zu den Belastungen aufgrund der Ausgleichszahlungen für ANregiomed, im Jahr 2018 immerhin ca. 5,2 Millionen Euro, später noch mehr. Die Einnahmenseite – die Stadt braucht mehr Geld - ist kalkulierbar. Die Einnahmen einer Kommune kommen überwiegend aus Steuern, Gebühren und aus Schlüsselzuweisungen. Eine genaue Vorhersage der tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen ist allerdings auch für Finanzexperten nicht immer einfach. Zur Konsolidierung der Einnahmen fordert die BAP nun schon seit Jahren, die Gewerbe- und die Grundsteuer moderat um 30 Prozentpunkte, auf 390 zu erhöhen. Der Gewerbesteuersatz liegt in Ansbach schon seit 1992 unverändert bei 360 Punkten. Zum Vergleich: In Rothenburg und Dinkelsbühl liegt der Hebesatz bei 380, in Schwabach bei 390, in Fürth und in Erlangen bei 440. Die Stadt Nürnberg hat für 2018 mit den Stimmen von CSU und SPD die Gewerbesteuer von 447 auf 467 Punkte angehoben. Bis zu einem Gewerbesteuersatz von 400 Prozentpunkten fällt wegen der höheren Anrechnung keine Gewerbesteuer für Einzelunternehmen und natürliche Personen einer Personengesellschaft an. Diesen Punkt möchte ich ausdrücklich hervorheben. Anderen Gruppierungen, mit Ausnahme der Linken, fehlt offenbar der Mut, die für eine solide Finanzausstattung notwendigen Entscheidungen zu treffen. Und: Je näher die nächste Kommunalwahl im Jahr 2020 rückt, desto weniger Mut werden die Parteien beim Thema Steuererhöhungen entwickeln. BAP-Anträge, die eine spürbare Entlastung für viele Bürger, vor allem für Familien mit Kindern, Behinderte und Bewohner unserer Ortsteile gebracht hätten, fanden keine Mehrheit. Auch die Parteien mit dem großen „S“ im Namen, wofür steht eigentlich das „S“, waren hier dagegen. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle nur kurz unsere Anträge für den kostenlosen Kindergartenbesuch, den Wegfall des AST-Zuschlages für Bewohner der Ansbacher Ortsteile (neben dem Fahrpreis wird ein Zuschlag in gleicher Höhe fällig) und die Errichtung einer provisorischen Behindertentoilette am Stadtfriedhof. Das Ablehnen der lange versprochenen Sanierung der Waldschule und der dazugehörigen Turnhalle, sowie der Erweiterung des Brodswindener Kindergartens um eine dritte Gruppe passt hier ins Bild. Wir freuen uns natürlich, dass der Haushaltsansatz für die kleineren Kulturvereine spürbar angehoben wurde und dass die Planungskosten für einen Sozialraum im Kindergarten Brodswinden auch auf unseren Antrag hin bei den Haushaltsberatungen eine Mehrheit fanden. Wirklich überraschend war, dass der Ansatz für einen Balkenmäheraufsatz „durchging“. Warum die dann aber nötige Abfuhr des Mähgutes abgelehnt wurde, ist nicht nur mir unerklärlich. Nochmals kurz zurück zum ÖPNV. Was ist eigentlich aus dem von CSU, SPD und FW unterstützten Konzeptes eines besseren ÖPNV geworden? Welche Maßnahmen daraus wurden umgesetzt? Eine spürbare Verschlechterung gibt es auf jeden Fall. Für viele unbemerkt - durch den S-Bahnanschluss Dombühls reduziert sich das Busangebot für alle westlichen Ortsteile. Seit der gestrigen Fahrplanumstellung fahren täglich sechs Busse weniger von Feuchtwangen in Richtung Ansbach. Wo bleibt der Ausgleich für die Ortsteile Oberdombach, Liegenbach, Käferbach, Windmühle, Höfen, Wüstenbruck, Elpersdorf und Dombach im Loch? Besonders leicht machte es sich heuer die CSU-Fraktion. Sie stellte keinen, naja, einen Änderungsantrag. Die CSU forderte von der Oberbürgermeisterin und vom Kämmerer, Maßnahmen im Gesamtvolumen von 1,7 Millionen Euro aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu streichen. Um 2018 eine geringere Neuverschuldung zu erreichen, legte die Kämmerei am Tag der Haushalts- beratungen eine „Streichliste“ mit einem Volumen von ca. 1 Million Euro vor. -2- Für die BAP überraschend stimmten die Christsozialen dem Paket der Verwaltung zu, obwohl auch der Straßenausbau der Rothenburger Straße im Ortsteil Neuses auf der Streichliste steht. War nicht der Ausbau der Rothenburger Straße, ähnlich wie die Sanierung des Rezatparkplatzes, ein Lieblingsobjekt der CSU-Fraktion? Eine kommunalpolitische Lachnummer! Apropos CSU-Fraktion! Nach der Mittagspause der Haushaltsberatungen saß der Kollege Deffner zunächst als einziger im CSU-Block und auf die Frage der OB, wo denn die CSU-Fraktion sei, entgegnete er: „Ich bin die CSU-Fraktion!“ In einer der folgenden Abstimmungen haben ihm seine Fraktionskollegen aber schnell wieder das Gegenteil bewiesen. Einem fraktionsübergreifenden Antrag der Kollegen Hüttinger/Deffner, es ging um die Planungskosten für die Wiederherstellung und Sanierung der Triesdorfer Straße, mochte kein einziger CSU-Kollege folgen. Die SPD-Fraktion, oder vielleicht nur ihr Vorsitzender Porzner, forderte mehr Mittel für die Planungskosten von Kinderbetreuungsplätzen, forderte mehr Mittel für Investitionen in Schulen, forderte mehr Mittel für die Barrierefreiheit, forderte mehr Mittel für die Kultur, forderte mehr Mittel für den Tierschutzverein, forderte mehr Mittel für die Suchtprävention. Ach das hätte ich fast vergessen, die SPD forderte natürlich auch, die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes. Wie man das alles finanzieren soll; dazu sagte Herr Porzner nichts. Vielleicht saß dem Kollegen Porzner bei der Erstellung seines Forderungskataloges ja der Schalk im Nacken? Die Bürgerinnen und Bürger haben sicher auch noch nicht vergessen, dass SPD, CSU und FW den laufenden Haushalt mit 1,7 Millionen Euro Neuverschuldung belastet und die Plünderung der Rücklage auf Mindesteinlage zu verantworten haben. Wofür stehen eigentlich die Buchstaben FW? Frei-weg-Partei? Da werden munter drauf los – frei weg – Planungskosten für ein neues Betriebsamt, einen Kreisverkehr in der Rettistraße, eine Ersatzbrücke in Gösseldorf oder für die Waldschule in Meinhardswinden beantragt. Es wird irgendeine Summe beantragt, nicht wie üblich 10 - 15 % der errechneten Baukosten. Aber, wofür soll man sich soviel Arbeit machen? Und nach der Planung? Für die Kollegen von Frei-weg kein Problem. Die weitere Finanzierung der Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung lassen sie frei weg. Sollen sich doch die Oberbürgermeisterin und der Kämmerer den Kopf darüber zerbrechen. -3- Wie oft wurde die Bauverwaltung in den letzten Monaten, ja Jahren, kritisiert, weil es bei der zur Verfügungstellung von baureifem Bauland den Stadträten nicht schnell genug ging? Um Deckungsmittel für ihre Haushaltswünsche zu generieren, wollte die ÖDP 500.000 Euro weniger für den Ankauf von Grundstücken in den Haushalt einsetzen. Am Ende der Beratungen, Einnahmen und Ausgaben der vorgebrachten Änderungswünsche sollten ja ausgeglichen sein, waren es dann schließlich 216.000 Euro, die gegen die Stimmen von BAP und Teilen der CSU-Fraktion aus dem Haushaltsentwurf gestrichen wurden! Man darf einerseits nicht die Neuausweisung von Baugebieten fordern, andererseits aber die Mittel zum Flächenankauf aus dem Haushaltsentwurf streichen. Wenn zwei sich streiten … Im Stadtrat muss man sagen: Wenn sechs sich streiten, freut sich der Siebte. Bei den Haushaltsberatungen war dies sehr oft die Fraktion der Linken. Vieler ihrer Anträge fanden so eine Mehrheit. Zusammenfassend möchte ich zu den diesjährigen Haushaltsberatungen ausdrücklich folgendes sagen. Verschieben heißt noch lange nicht einsparen! Die Investitionen müssen doch trotzdem durchgeführt werden. Derzeit liegt der Zinssatz für Kommunen bei unter 0,1 Prozent. Wollen wir warten, bis man für Darlehen wieder sechs, acht oder gar 10% Zinsen zahlen muss? Das beste Negativ-Beispiel dieser „Verschieberitis“ ist doch unsere Promenade. Ständiges Vor-sich-Herschieben hat die gesamte Baumaßnahme nur unnötig verteuert. Nur zu verschieben ist ideen- und mutlos – nachhaltiges Wirtschaften sieht anders aus. Bei flüchtigem Zuhören könnte man jetzt vielleicht glauben, die BAP befürwortet eine stetige Neuverschuldung. Nein - ganz im Gegenteil. Günstige Zinssätze für unumgängliche Investitionen zu nutzen, ist nichts anderes als auf lange Sicht zu sparen. An dieser Stelle möchte ich auf eine alte Haushaltsrede Otto Schaudigs hinweisen. Er sprach zum Thema Neuverschuldung für Investitionen, von "intelligenten Schulden". Erlauben Sie mir auch ein paar Gedanken zum Thema: Barrierefreier Zugang zum Stadthaus. Direkt neben dem Stadthaus steht die Kirche St. Gumbertus. Sie vereint die wechselnden Baustilepochen von mehr als einem Jahrtausend. Angefangen von der heute noch sichtbaren Krypta über die gotische Schwanenritterkapelle bis hin zum markgräflichen Repräsentationskirchenbau der heutigen Gemeindekirche St. Gumbertus hat sich das jeweils Neue ein- oder angegliedert. -4- Ein weiteres Beispiel, bei dem moderne Elemente in einem denkmalgeschützten Haus harmonisch integriert wurden, ist das Gymnasium Carolinum, immerhin das zweitälteste Gymnasium in Bayern. Das dritte Stockwerk und der oberste Stock des Rundturmes wurden weitgehend in Glas errichtet. Für die BAP kommt zuerst der Mensch, dann erst der Stein! Wir Stadträte sollten es doch wirklich besser wissen. Es geht bei dem geplanten Aufzug doch nicht um das bequemere Erreichen des Sitzungssaales. Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem die 24 Beschäftigten im Stadthaus haben einen Rechtsanspruch, das Verwaltungsgebäude ohne fremde Hilfe betreten zu können. Ich habe Verständnis dafür, dass jemand sagt, der Innen- oder der Außenaufzug wäre mir lieber. Dass jemand aber, vor allem Stadträte, beide Aufzüge ablehnt, entsetzt mich ehrlich gesagt. Wer soll den einstimmigen Stadtratsbeschluss, das Stadthaus bleibt Sitz der Verwaltung, da noch verstehen? Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger beim anstehenden Bürgerentscheid die richtige Wahl treffen. Wie eingangs schon erwähnt, belasten die Trägerzahlungen an das gemeinsame Kommunalunternehmen ANregiomed die Haushalte der Stadt Ansbach enorm. So musste die Stadt für die Kliniken nach der Fusion, also in den Jahren 2014 – 2017, schon ca. 16 Millionen Euro aufbringen. 2018 sind, wie schon ausgeführt, weitere 5,2 Millionen Euro fällig. Und schon jetzt steht fest, dass in den Jahren 2019 – 2021 mindestens weitere 10 Millionen Euro an Verlustausgleichen zu überweisen sind. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Spät, hoffentlich nicht zu spät, einigte sich der Verwaltungsrat von ANregiomed auf die Einstellung eines neuen Vorstandes. Es bleibt zu hoffen, dass Dr. Sontheimer mit Hilfe des engagierten Personals ANregiomed bald erfolgreich aus der Verlustzone führt. Beneidenswert ist diese Aufgabe sicher nicht. Der Stadtrat hat im Juli 2016 seine Forderung wiederholt, die 24-Stunden-Herzkatheterbereitschaft in Ansbach und Rothenburg für die Versorgung von Herzinfarkt-Patienten wieder einzuführen. Lediglich die Kollegen Gowin, Fröhlich und Illig wollten diesen Beschluss nicht mittragen. Seit Oktober ist es nun soweit. Die Bereitschaft gibt es wieder an jedem Tag rund um die Uhr und Patienten mit Herzinfarktverdacht werden vom Notarzt nun wieder in die nächstgelegene Klinik Ansbach oder Rothenburg gefahren. Das in Bereitschaft stehende Ärzteteam kommt dann in die jeweilige Klinik. Das findet die BAP sehr gut. -5- Die BAP begrüßt zudem das sogenannte „Ansbacher Baulandmodell“, das den sozialen Wohnungsbau wieder mehr beleben soll. Nach einer Aufstellung der Bauverwaltung nimmt der Bestand an Sozialwohnungen in Ansbach vom Jahr 2012 mit 621 auf 429 Wohneinheiten im Jahr 2025 ab. Um die Entwicklung von dringend benötigtem Geschosswohnungsbau in Ansbach zu fördern, sollte die Ausweisung von entsprechendem Bauland gezielt unterstützt werden. Ein Anteil von mindestens 25% der neu zu schaffenden Wohnfläche für einen geförderten Mietwohnungsbau sollte deshalb angestrebt werden. Im Namen der BAP-Fraktion bedanke ich mich schließlich bei allen Verantwortlichen, die den Haushaltsentwurf wieder einmal in vorbildlicher Weise zusammengestellt haben. Namentlich gebührt dem Kämmerer, Herrn Schwarzbeck, und Herrn Zobel Lob für die Vorlage des ausgeglichenen Haushaltes. Ein großes Lob möchte ich der Referentin, Frau Schlieker sowie den Referenten Kleinlein, Nießlein und Büschl mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aussprechen, die es neben ihrer „Tagesarbeit“ auch noch schafften, die vielen Anfragen aus allen Fraktionen stets freundlich und schnellstmöglich zu bearbeiten. Ein Beispiel so einer Anfrage muss ich hier noch anführen. Der SPD-Fraktionschef und Bürgermeister Porzner fragte den Baureferenten, „das meine ich ernst“, quasi zur Untermauerung seiner Anfrage, warum der Förderantrag für die Grundschule Schalkhausen nicht innerhalb von zehn Tagen fertig bearbeitet werden kann? Darf ein Kollege nach 10jähriger Stadtratszugehörigkeit und ein Bürgermeister, immerhin ein Vertreter der Oberbürgermeisterin, eine solch törichte Frage stellen? Frau Oberbürgermeisterin Seidel: „Bleiben Sie möglichst noch lange im Amt!“ Im Namen der BAP-Fraktion möchte ich mich bei Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin Carda Seidel, für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten knapp 10 Jahren bedanken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Manfred Stephan BAP-Fraktionsvorsitzender 11.12.2017

Presseerklärung der BAP-Fraktion zum Haushalt 2018 Mit markigen Worten kritisiert die CSU im Vorfeld der Haushaltsberatungen Oberbürgermeisterin Seidel und die städtische Verwaltung. Hauptgrund ist wohl der Haushaltsentwurf, der eine moderate Neuverschuldung in Höhe von 1,7 Mio. € vorsieht. Die Bürger haben sicher nicht vergessen, wer bei der letztjährigen Haushaltsverabschiedung durch zahlreiche Änderungswünsche die Rücklage auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesteinlage ab schmolz und zusätzlich 1,7 Mio. € neue Schulden beschloss. Das geschah mit den Stimmen der Groko, CSU, SPD und FW. Jetzt von der Oberbürgermeisterin einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung zu fordern ist mehr als dreist. Allein für das Klinikunternehmen ANregiomed muss die Stadt,2 Mio € überweisen. In den Vorjahren war man sich im Stadtrat einig (2017 sogar ohne Gegenstimme), dass die Ausgaben für die Krankenhäuser in der Stadt und im Landkreis Ansbach nur über Kredite finanziert werden können. Trotzdem schlägt die Verwaltung für 2018 nun vor, statt der 5,2 Mio € für ANregiomed nur 1,7 Mio € über eine Neuverschuldung zu finanzieren. Der Rest in Höhe von 3,5 Mio € wird aus dem laufenden Haushalt erbracht. Völlig unverständlich und eigentlich konträr zur Forderung auf eine Neuverschuldung zu verzichten, sind die Forderungen aus Reihen der CSU mit folgenden Bauprojekten sofort zu starten: Der Angletplatz, der Neubau des Betriebsamtes (noch kein Grundstück dafür im städt. Besitz), die Sanierung der Leichenhalle am Stadtfriedhof, die rasche Fertigstellung am Rathausareal oder die sofortige Sanierung des Rezatparkplatzes (ohne die Hochwasserschutzmaßnahmen des Wasserwirtschaftsamtes abzuwarten). Alle von der CSU geforderten Maßnahmen würden den Haushalt um weitere 10 Mio € belasten. Gerade bei der Sanierung der Leichenhalle am Stadtfriedhof waren es die Stadträte der Groko, die einen ersten Bauabschnitt mit dem Neubau der Toiletten verhinderten. Für den Haushalt 2015 wurde ein Antrag der BAP-Fraktion, 300.000 € Baukosten einzustellen, abgelehnt. Die eben genannten Baumaßnahmen befinden sich in der mittelfristigen Finanzplanung, man kann diese auch als Prioritätenliste bezeichnen, und sollen in den Jahren 2019 – 2021 fertiggestellt bzw. begonnen werden. Die mittelfristige Finanzplanung beschließt der Stadtrat mit Mehrheit. Bürgermeister Deffner und Fraktionsvorsitzender Schalk wissen (hoffentlich) ganz genau, dass die Oberbürgermeisterin keine einzige Maßnahme verzögern oder verhindern kann. Es entscheidet immer der Stadtrat und da hat die OB eine von 41 Stimmen. Von Renitenz im OB-Büro zu sprechen ist daher dumm oder frech. Wenn es einzelnen Fraktionen im Stadtrat irgendwo zu langsam geht, steht es jeder Gruppe frei, entsprechende Anträge zu stellen. Lange Zeit war es guter Brauch, für seine Wünsche auch entsprechende eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Heute fordert die SPD-Fraktion nur dieses und jenes. Die Finanzierung der SPD-Wünsche soll sich die Verwaltung aus den Fingern saugen, aber bitte ohne Neuverschuldung – ein Sittenverfall! Für die BAP-Fraktion 16.11.2017 Manfred Stephan BAP-Fraktionsvorsitzender

Presseerklärung der BAP zur Herzkatheterbereitschaft von ANregiomed Die BAP freut sich, dass Patienten mit akutem Herzinfarkt seit dem 01.10.2017 wieder an 365 Tagen rund um die Uhr sowohl in der Schwerpunktklinik Ansbach als auch in der Klinik Rothenburg schnellstmöglich versorgt werden können. Seit August 2016 mussten diese Patienten an den Wochenenden im Akutfall immer erst in die jeweilige Klinik transportiert werden, die zu diesem Zeitpunkt dienstbereit war für die Herzkatheterbehandlung. Dieser „Testlauf“ wurde von der Klinik- und Abteilungsleitung trotz vielfacher Warnungen und Proteste vor allem aus den Reihen der Notärzte, aber auch der Politik wie auch von einer großen Mehrheit des Ansbacher Stadtrates ohne „Wenn und Aber“ durchgesetzt. In diesem Zusammenhang wurde sogar versucht die beiden stv. Verwaltungsratsmitglieder von ANregiomed Dr. Markus Bucka und Dr. Hermann Schröter durch unlautere Maßnahmen unter Druck zu setzen. Beide haben als Notärzte öffentlich die Verschlechterung der Versorgung der Herzinfarktpatienten angeprangert, weil jede Verzögerung der effektiven Behandlung zu zusätzlichem Absterben von Herzmuskulatur führt, wodurch sich die Prognose verschlechtern kann. Nun wurde zum 01.10.2017 zwar nicht der ursprüngliche Bereitschaftsdienst eingeführt, sondern eine abgeänderte Form: Es gibt jetzt zwar nur ein dienstbereites Herzkatheterteam, aber dieses Team begibt sich auf schnellstem Weg in die Klinik (also Ansbach oder Rothenburg) in der eine akute Herzkatheterisierung durchgeführt werden muss. Dadurch entfällt für die Patienten der zusätzlich belastende Transport mit Zeitverzug und bei idealer Aufteilung des Teams im Dienst auf beide Kliniken, können vorbereitende Maßnahmen (z.B. Hochfahren der Anlage) bereits durchgeführt werden solange die anderen Teammitglieder noch auf der Anfahrt sind. Nachdem inzwischen auch in der Klinik Neuendettelsau die Herzkatheterbereitschaft wieder an 365 Tagen/24 Stunden vorgehalten wird, hat sich die Versorgung von Patienten mit akutem Herzinfarkt in Stadt und Landkreis Ansbach glücklicherweise deutlich verbessert und wird hoffentlich in Zukunft nicht wieder zum Nachteil von uns Bürgern verschlechtert!! Der Einsatz hat sich gelohnt – DAS HABEN WIR FÜR SIE ERREICHT!! Für die BAP Dr. med. Markus Bucka

Pressemitteilung Grundschulstandorte BAP will alle Grundschulstandorte erhalten Der Leiter des Staatlichen Schulamtes Norbert Kriegelstein versucht unverhohlen, in den originären Zuständigkeitsbereich der Stadt Ansbach einzugreifen. Aussagen, wie „was den baulichen Zustand betrifft, ist die Karolinenschule die schlimmste Schule Ansbach" und „die Schule in Meinhardswinden steht halb leer" sind unseres Erachtens falsch und stehen dem Behördenchef auch nicht zu. Hätte Herr Kriegelstein nur einen kurzen Blick in die Geburtenzahlen geworfen, dürfte er die Schließung des Schulstandortes Brodswinden niemals in den Bereich des Möglichen rücken. Im Ortsteil (Schulsprengel) Brodswinden werden bis zum Einschulungsjahr 2023 immer ausreichend Kinder für die Bildung einer Eingangsklasse vorhanden sein. Im Jahr 2021 könnten sogar 29 Kinder allein in Brodswinden eingeschult werden. Auch in Meinhardswinden steht die Schule nicht halb leer. Zur Erinnerung: In den Trakt der ehemaligen Hauptschule wurde ein neuer Kindergarten eingebaut. Die Schülerzahlen bewegen sich pro Jahrgang zwischen 22 und 46 (2021). Im Jahr 2021 gibt es also definitiv drei Eingangsklassen an den Standorten Meinhardswinden und Brodswinden. Noch nicht berücksichtigt ist der Zuzug von jungen Familien im neuen Baugebiet Höfstetten. Zieht in jedes der 36 neuen Wohnhäuser auch nur ein schulpflichtiges Kind mit ein, müssten rein rechnerisch zusätzlich zwei Grundschulklasse gebildet werden. Auch der Vergleich Ansbachs mit anderen kreisfreien Städten wird durch ständiges Wiederholen nicht richtig und soll wohl nur von eigenen Versäumnissen ablenken. Richtig ist, dass die Stadt Schwabach, ähnlich wie Ansbach, 40.000 Einwohner hat und dabei fünf Grundschulstandorte unterhält. Ansbach dagegen leistet sich sehr bewusst neun Standorte für unsere jüngsten Schüler. Ansbach (100qkm) ist flächenmäßig nämlich 2 ½ mal größer als Schwabach (40qkm). Für die BAP ist der Slogan: Kurze Beine – kurze Wege nicht nur ein Wahlkampfslogan. Eine vorrangige Aufgabe eines Schulamtsdirektors sollte es sein, jede Schule mit einem eigenen Schulleiter zu versorgen. Im Bereich der Schule Meinhardswinden/Brodswinden ist dies Herrn Kriegelstein nicht gelungen. Vielleicht käme ihm die Schließung der Schule in Brodswinden deshalb gerade recht. Die beiden Schulen werden von der Eyber Schulleiterin mit betreut. Man kann im Interesse der Kindern, der Eltern und auch der Lehrer nur hoffen, dass dieser Interimszustand bald beendet wird. Da nach den heute vorliegenden Geburtenzahlen die Zahl der einzuschulenden Kinder von heuer 308 auf 427 im Jahr 2023 steigen wird, hat die BAP keinerlei Verständnis für Forderungen nach Grundschulschließungen. Manfred Stephan und Monika Raschke-Dietrich BAP-Stadträte

Bäume an der Promenade kopflos (Gedanken von Hannes Hüttinger für die BAP vom 18.06.2017) Die Promenade ist in der Markgrafenzeit als Prachtstraße mit ihrem herrlichen Bäumen entstanden. Aufgrund der notwendigen Arbeiten zum Neubau des Onolzbachgewölbes und dem Bau eines großen Stauraumkanals mussten leider alle Bäume auf der Promenade weichen. Nach Abschluss der Arbeiten sollte, so die Absicht des Stadtrates, die Promenade wieder zu einer Prachtstraße „mit europäischem Rang“ werden. Jetzt hat die BAP auf Nachfrage erfahren (wurde bisher verschwiegen), dass die Bäume alle zwei Jahre mit einem Aufwand von rund 1.500.- Euro beschnitten werden sollen. So wird der ursprüngliche Charakter mit hohen, natürlich gewachsenen Bäumen niemals erzielt werden und die Prachtstraße bleibt weit hinter den Erwartungen zurück Es stimmt uns sehr traurig, dass seit einigen Jahren offensichtlich im Bereich der Kernstadt kaum ein Baum mehr natürlich wachsen darf. Hecken (Beispiel Rezatparkplatz) werden brutal gestutzt und die Bäume gedeckelt (Beispiel Karlsplatz und Joh. Seb. Bach-Platz). So verkommen die Bäume und Hecken zu reinen Gestaltungselementen, die kaum mehr eine natürliche Funktion erfüllen (z.B. Vogelbiotop) oder verschwinden sogar ersatzlos. Die BAP hat, wie andere Fraktionen auch, Geld zum Kauf der Platanen gespendet. Hätten wir damals bereits die Absicht eines regelmäßigen „Köpfens“ der Bäume gewusst, wäre die Spende unterblieben und in vernünftige Projekte investiert worden. Wir fordern die Verantwortlichen in der Stadt Ansbach und die Oberbürgermeisterin auf, diese unsäglichen und kostspielige Kopflos machen endlich zu beenden und den Bäumen auf der Promenade wieder eine Chance zu geben ihren Beitrag zu einer Prachtstraße zu leisten.

Wir vermissen dich sehr ! Deine ganze BAP-Familie !

Wer leitet das Klinikunternehmen Anregiomed in Zukunft? Die sehr hohen Verluste bei Anregiomed im Jahr 2016 (ca. 15,2 Mio €) führten neben einer Entlassung von Frau Claudia B. Conrad als Klinikvorstand auch dazu, einen neuen Vorstand bestellen zu müssen. Der Verwaltungsrat lud deshalb für seine Sitzung am 18.01.2017 fünf Unternehmen ein, die in der Geschäftsführung einer Klinik bereits Erfahrung hatten. Am Ende dieser Sitzung einigten sich die Mitglieder des Verwaltungsrates mit der laut Unternehmenssatzung erforderlichen 3/4-Mehrheit der Stimmen auf die Sana Kliniken AG. Die Klinik-Rechtsanwälte wurden beauftragt, die erforderlichen Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Am 15.02.2017 beschloss der Verwaltungsrat wieder mit einer 3/4-Mehrheit ein sogenanntes Eckpunktepapier als Forderungskatalog in den Vertrag einarbeiten zu lassen. Und am 26.04.2017 lag dann der fertigte Vertragsentwurf vor. Zwei hochrangige Sana-Vertreter erklärten in der Sitzung, dass nahezu alle Forderung von ANregiomed (u. a. Standortgarantie für alle vier Kliniken und ausnahmslose Anerkennung der bestehenden Unternehmenssatzung) akzeptiert wurden und im Vertrag niedergeschrieben sind. Zudem wurde erklärt, dass gewählte Vergabeverfahren gemäß § 135 Abs.3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) rechtmäßig und durchaus gängige Praxis sei. Dennoch wurde bei der dritten Abstimmung in Sachen Geschäftsbesorgung überraschenderweise die 3/4-Mehrheit um eine Stimme verfehlt. Es gibt einen vertraglich festgelegten Maulkorb für die Bewertung der Vorstandstätigkeit von Dr. Goepfert. Bei seiner Nachfolgerin, Frau Claudia B. Conrad, läuft noch ein Arbeitsgerichtsverfahren. Deshalb kann auch hier vieles noch nicht öffentlich diskutiert werden. Anders verhält es sich bei den politisch Verantwortlichen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche von ihr gewählten Politiker für die finanzielle Schieflage des Kommunalunternehmens verantwortlich sind. Wie und wann hat der Verwaltungsrat von ANregiomed durch (oder auch ohne) seine Entscheidungen dazu beigetragen, dass der Darlehensstand die 60 Millionen-Euro Marke und die Gesamtverbindlichkeiten die Grenze von 100 Millionen Euro überschritten haben? Die BAP-Stadträte Manfred Stephan und Dr. Markus Bucka haben zum Thema Anregiomed eine Pressemitteilung verfasst. Pressemitteilung zum gescheiterten Vertrag mit der Sana AG Welche Rolle spielt Landrat Dr. Ludwig? Die Mitglieder im Verwaltungsrat von Anregiomed sind paritätisch mit je sechs Vertretern des Ansbacher Stadtrates und des Kreistages besetzt. Landrat Dr. Ludwig konnte sich bei strittigen Themen jedoch immer auf „seine" zwei Ansbacher Stadträte verlassen. Ob bei der Verabschiedung des gescheiterten Medizinkonzeptes, der vorzeitigen Vertragsverlängerung von Ex-Vorstand Dr. Goepfert, der Schließung und Zerstörung des Bewegungsbades, der zweimaligen Einschränkung bei der Herzkatheterbereitschaft oder bei der Bestellung von Frau Conrad zum Vorstand, Stadträtin Helga Koch (SPD) und Stadtrat Uwe Fröhlich (Grüne) stimmten dort wo notwendig zuverlässig mit dem Landrat. Am 15.02.2017 beschloss der Verwaltungsrat mit einer ¾ Mehrheit ein Eckpunktepapier (Forderungskatalog), das in den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Sana Kliniken AG eingearbeitet werden sollte. Auch Frau Koch und Herr Fröhlich stimmten zu. Sechs Wochen später, alle Forderungen von Anregiomed wurden im Vertragsentwurf mit Sana aufgenommen und vom Vertragspartner akzeptiert, stimmten die Verwaltungsräte Koch und Fröhlich gegen den Geschäftsbesorgungs- vertrag mit der Sana AG. Eine nachvollziehbare Begründung für ihre Ablehnung konnten beide nicht vorbringen. Frau Conrad musste letztendlich u.a. deshalb gehen, weil in ihrem vorgelegten Wirtschaftsplan 2017 ca. 9 Millionen Euro Defizit erwirtschaftet werden sollten. Wer nun bei der vom „Interimsvorstand" Jörg Reinhardt nach dem 1. Quartal vorgelegten ersten Hochrechnung von einem Jahresfehlbetrag von ca. 10 Millionen Euro ins Schwärmen gerät (immerhin ca. 30.000 € Defizit täglich), ist reichlich naiv. Es ist schwer zu glauben, dass Landrat Dr. Ludwig eine Geschäftsbesorgung durch die Sana AG, anders als die meisten seiner CSU-Parteifreunde in der Stadt und im Landkreis Ansbach, wirklich wollte. Man will mit allen Mitteln verhindern, so hört man es zumindest zunehmend gerüchteweise, dass ein neutrales Wirtschaftsprüfungsinstitut bei Anregiomed einen Blick in die Unterlagen wirft. Bei allen heute schon bekannten „handwerklichen Fehlern", die die Klinikvorstände Dr. Goepfert und Frau Conrad begangen haben, muss endlich auch die Frage nach der politischen Verantwortung für die höchst bedrohliche finanzielle Situation bei Anregiomed gestellt und nachdrücklichst erörtert werden, auch öffentlich. Manfred Stephan (BAP Stadtrat u. Verwaltungsrat) Dr.Markus Bucka (BAP-Stadtrat u. stv. Verwaltungsrat)

Endlich mal einer, der sich altiv für den Elpersdorfer Kreisverkehr einsetzt. Leute, die sich nur für die Presse in Elpersdorf ablichten ließen, gab es genug.

Gemeinsame Pressemitteilung zur beschlossenen „Erweiterten Jahresprüfung“ bei Anregiomed Die Pressemitteilung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Ansbacher Kreistag, stellvertretenden Landrates und Anregiomed-Verwaltungsrates Stefan Horndasch verwundert. Der von ihm beklagte Eindruck einer nicht ordnungsgemäßen Geschäftsführung und nicht ausreichender Kontrolle entsteht nicht durch unseren Antrag, sondern durch die besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung bei Anregiomed. Die hohen zweistelligen Millionendefizite machen eine über die betriebsinterne Aufsicht hinausgehende Prüfung notwendig. Die Einbeziehung des Verwaltungsrates in die strategischen Entscheidungen ändert hieran nichts. Denn es geht darum, dass diese "strategischen Entscheidungen" zu einer Kostenlawine führten, die dem Verwaltungsrat gerade nicht vorhergesagt wurde, sondern die sich allein im Jahr 2016 von Monat zu Monat auf insgesamt 15 Millionen Euro steigerte. Meint Herr Horndasch tatsächlich, dass diese Entwicklung nicht näher geprüft werden sollte? Im Übrigen hat es im Verwaltungsrat manchmal trotz heftigen Gegenwindes auch immer wieder kritische Stimmen gegeben, die wegen der Geheimhaltungspflicht nicht nach außen getragen werden durften. So haben der Feststellung der Jahresrechnung bzw. der Entlastung des Vorstandes 2014 und 2015 nicht alle Verwaltungsräte zugestimmt. Im letzteren Falle wurden sogar unter Einschaltung eines Anwaltsbüros juristische Schritte mit dem Vorwurf der Dienstpflichtverletzung eingeleitet, im Ergebnis natürlich ohne Erfolg. Die Prüfung der Jahresrechnung verursacht Kosten im mittleren fünfstelligen Eurobereich. Deshalb sollte die Kostenfrage für die zusätzliche Prüfung angesichts der Dimension der Problematik nicht überbewertet werden. Eine Vorprüfung der vom Stadtrat gestellten Fragen durch den Klinikvorstand ist nicht angezeigt. In weiten Teilen geht es dabei um die dauernden Abweichungen vom Wirtschaftsplan, die ausufernden Personalkosten und um die ordnungsgemäße Geschäftsführung. Hierfür ist letztendlich der Vorstand verantwortlich. Wenn nun ein Eigentümer des Unternehmens, die Stadt Ansbach als Träger, eine Prüfung beantragt, hat der Vorstand dies dem beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmen weiterzuleiten. Manfred Stephan (BAP) Otto Schaudig (CSU)